Chat-Protokoll vom SPD Bürger-Dialog-Chat mit Angelica Schwall-Düren

Transkript

1 Chat-Protokoll vom SPD Bürger-Dialog-Chat mit Angelica Schwall-Düren Team Bürger-Dialog: Hallo und herzlich willkommen beim SPD Bürger-Dialog-Chat mit Angelica Schwall-Düren! In wenigen Minuten geht es los. Dann können Sie die NRW-Europaministerin mit Ihren Fragen löchern und mit ihr live diskutieren. Wir werden diesen Chat, wie immer, moderieren. Damit wollen wir die Übersichtlichkeit und Lesbarkeit sicherstellen. Ihre Fragen werden also zunächst von uns gesammelt und dann an Angelica Schwall-Düren weitergeleitet. Wir wünschen viel Spaß! Hallo, ich bin Angelica. Ich freue mich in den nächsten 60 minuten ein paar Fragen von Euch beantworten zu können. PaulS: Wie stehen Sie zu einer gemeinsamen "EU-Verfassung"? Eine gemeinsame EU-Verfassung in der die Grundwerte der Europäischen Union aufgeschrieben wären, wäre wunderbar! Ihre Erarbeitung braucht aber sicher einige Jahre. Jetzt müssen wir die aktuellen Herausforderungen anpacken! HAHA: Wie gehts? Danke für die Nachfrage. Ein bisschen erkältet, aber sonst hellwach.

2 Schneemann: Muss das EU-Partlament gestärkt werden? Verlieren nationale Parlamente zunehmend an Bedeutung? Das Europäische Parlament muss in allen die EU betreffenden Fragen Mitenscheidungsrecht bekommen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die gemeinsamen Anliegen demokratisch beschlossen werden. Die nationalen Parlamente müssen in die europäischen Entscheidungen einbezogen werden, auch in ihrer Verantwortung für die nationalen Interessen. Die jetzt schon vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten müssen erweitert werden. fritze32: Welchen Einfluss haben denn die Länder überhaupt auf die EU-Politik? Wird nicht eh fast alles von den Regierungen beschlossen? Die (Bundes-)Länder können im Bundesrat Stellungnahmen verabschieden, die die Bundesregiuerung bei ihrer Europapolitik berücksichtigen muss. Außerdem stehen wir in Kontakt mit unseren EU-Abgeordneten, die im EU-Parlament entscheiden. Und wir können sogenannte "Subsidiaritäts-Rügen" aussprechen, wenn die EU sich in Sachen einmischt, die besser in den Ländern geregelt würden. Heinrich Benning (facebook): Zwecks EU-Erweiterung..es scheint ja alles etwas aus der Kontrolle zu raten,wäre es nicht besser,erstmal mit den jetzigen EU-Staaten mehr Stabilität zu erzeugen,als immer mehr Länder aufzunehmen? Es ist richtig, dass die jetzigen EU-Mitgliedsstaaten dringend dafür sorgen müssen, dass sie eine besser abgestimmte gemeinsame Politik betreiben. Neue Länder / Staaten können nur dann aufgenommen werden, wenn sie die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Standards der EU erfüllen.

3 Pipi L.: Wenn ich mal ganz ehrlich fragen darf: Was macht man denn als NRW- Europaministerin so den lieben, langen Tag? Als Europaministerin (ich bin für Bundesangelegenheiten und Medien zuständig) bin ich dafür verantwortlich, Stellungnahmen zu europäiischen Rechtsakten und - initiativen zu erarbeiten, die im Bundesrat verabschiedet werden. In der Landesvertretung Brüssel sammeln wir dafür Informationen und machen Lobbyarbeit für die spezifischen Interessen unseres Landes (zum Beispeil Nachhaltige Energiepolitik). In NRW habe ich ein "Leitprogramm" für Europa-aktive Kommunen aufgelegt, wir unterstützen Europa-Schulen und kümmern uns darum, dass Bürgerinitiativen sich eurpäisch vernetzen können. plaplex: Sehr geehrte Frau Schwall-Düren, werden sie eigentlich in Ihrem Amt häufig mit so Boulevard-Floskeln wie "den Pleite-Griechen" konfrontiert? Viele Bürger machen sich Sorgen, dass "unser schwer verdienstes Geld" in Griechenland versenkt wird. Leider haben die griechischen Bürger bisher gar nichts von den gewährten Krediten. Die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland hat zu einer riesiegen Arbeitslosigkeit geführt. Darunter leiden nicht nur die Griechen, sondern auch wir spüren den Rückgang der griechischen Kaufkraft: Deutsche Kleinwagen werden weniger gekauft, so dass wir hier schon Kurzarbeit haben. Deswegen müssten wir das Geld für Wachstumsimpulse in Griechenland nutzen. Davon würden die Griechen und wir profiitieren. Cagdas: Hallo Frau Schwall-Düren. Gute Besserung. Ich bin auch erkältet. Eine Frage: Ich will mich für die SPD engagieren und mich einbringen.allerdings stoße ich überall auf Desinteresse.Was soll ich machen? Hallo, gute Idee! Schick uns Deine -adresse, dann melde ich mich bei Dir. Ebenfalls gute Besserung! Team Wenn Du uns gleich Deine adresse schickst, werden wir sie natürlich nicht hier veröffentlichen.

4 Heinrich Benning (facebook): wir haben in Europa die höchsten Arbeitslosenzahlen seit Einführung des Euros,und in Suedeuropa teilweise eine Jugenarbeitslosikeit von über 56%.Wie will man dieses Problem angehen Wir müssen die Haushalt mi Augenmaß konsolidieren und nicht mit Rasenmäher. Vor allem müssen wir unsere Mittel in Bildung, innovative und nachhaltige Wachstumsprojekte investieren, statt sie den Finanzakteuren in den Rachen zu werfen. Dazu können die EU-Struktur-Mittel verwendet werden und künftig zum Beispiel die Erlöse aus der geplanten Finanztranzaktionssteuer. charles: Was halten sie von Martin Schulz. Ist er nicht manchmal in seiner Art zu forsch und zu laut? Martin Schulz pflegt eine klare Sprache. Damit hat er dem Europäische Parlament eine kräftige Stimme gegeben und erreicht, dass es im Konzert der europäischen Institutionen eine gewichtigen Platz bekommen hat. Mit LLeistreterei kann man das nicht erreichen. weihm: Bezüglich des Demokratiedefizits der EU wird häufig das Fehlen einer "eurpäischen Identiät"/eines "europäischen Staatsvolkes" angeprangert. Wie ließe sich Ihrer Meinung nach ein solches herstellen? In einer Demokratie haben BürgerInnen das Mitbestimmungsrecht über die Gesetze, die gelten sollen. Ein europäisches Staatsvolk entsteht in dem Maße, wie von solchen Rechten Gebrauch gemacht und ein Verständnis über gemeinsame Werte entwickelt wird. Das braucht Debatte und Beteiligung. Es schließt aber nicht aus, dass wir über unsere Angelegenheit auf der kommunalen, regionalen oder nationalen Ebene mitentscheiden. Wir verstehen uns schon heute neben unserer Identifikation mit unserer Ortsgemeinde oder unserem Bundesland als deutsche und europäische Bürger.

5 Sch83: Machen Sie als Europaministerin auch Lobbyarbeit für Soziales? Mir ist die soziale Dimension der EU sehr wichtig. Wir werden die Bürger und Bürgerinnen in Zukunft nur für Europa begeistern können, wenn sie konkret erfahren, dass die EU zu einem guten Leben in sozialer Sicherheit beiträgt. Deshalb engagiere ich mich dafür, dass die EU sich nicht nur über den Binnenmarkt definiert, sondern in Zukunft einen Sozialen Stabilitätspakt abschließt mit Mindestlöhnen, und Standards in der Bildung und der sozialen Sicherung, die der wirtschaftlichem Entwicklung entsprechen. Agatha Funnydoll (facebook): Hallo Angelica, alle sprechen heute über die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wie sieht es aber mit der Erwerbstätigkeit der Generation 50+ aus? Gibt es da auch europäische Initativen? Es gibt in der EU eine Initiative für die Beschäftigung älterer Menschen, die wir in Zukunft mehr und mehr im Erwerbsleben brauchen. Dabei geht es um die Anpassung der Arbeitsverhältnisse und Qualifizierungsmaßnahmen auch und gerade für Ältere. Auf jeden Fall ist das ein großes Thema, das viele Ideen und Initiativen braucht. jack: guten tag,frau minister! Als südtiroler interessiert mich die frage, wie Sie zu den grenzübergreifenden zusammenarbeiten von regionen (in unserem fall die europaregion tirol) stehen. Vielen dank. In Nordrhein-Westfalen arbeit wir in Euregios in vielen Initiiativen mit den Niederlanden und Belgien zusammen. Wir praktizieren aber auch inter-regionale Zusammenarbeit zwischen unserem Land und der polnischen Wojewodschaft Schlesien, genauso wie mit der französischen Region Nord - Pas de Calais. Wir profitieren dabei von unseren jeweiligen Erfahrungen und bringen gemeinsame Zukunftsprojekte voran.

6 Ich muss leider weiterziehen zu einer anderen Veranstaltung. Hat mir Spaß gemacht! Ich hoffe, Ihr teilt meine Begeisterung für Europa. Würde mich freuen, wenn wir uns auf der Bürgerkonferenz der SPD Anfang März sehen würden! Janika: Liebe Grüße aus Berlin Schöneberg Team Bürger-Dialog: Liebe Userinnen und User, vielen Dank für Eure rege Beteiligung am Chat mit Angelica Schwall-Düren. Die Zeit ging schnell rum. Das war unser letzter Chat für dieses Jahr, im kommenden Jahr wird es weitergehen. Über Termine informieren wir rechtzeitig. Wir bereiten uns jetzt mit aller Kraft auf den SPD- Parteitag am kommenden Samstag in Hannover vor und wünschen Euch eine schöne Vorweihnachtszeit. Herzliche Grüße aus dem Willy-Brandt-Haus, Euer Team Bürger-Dialog