Trine: Sehr geehrte Frau Hendricks, wie steht die SPD dazu das Europäische Parlament zu stärken, damit es endlich mehr Demokratoie gibt?

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1 Chat-Protokoll vom SPD Bürger-Dialog-Chat mit Barbara Hendricks Team Bürger-Dialog: Hallo und herzlich willkommen beim SPD Bürger-Dialog-Chat mit Barbara Hendricks! In wenigen Minuten geht es los. Dann können Sie die Schatzmeisterin der SPD mit Ihren Fragen löchern und mit ihr über die Zukunft Europas diskutieren. Wir werden diesen Chat, wie immer, moderieren. Damit wollen wir die Übersichtlichkeit und Lesbarkeit sicherstellen. Ihre Fragen werden also zunächst von uns gesammelt und dann an Barbara Hendricks weitergeleitet. Wir wünschen viel Spaß! Hallo liebe Leute, ich freu mich auf Eure Fragen! DocM: In Griechenland zahlen nur die Armen und die Reichen zahlen nix. Wie wollen Sie das ändern? Wäre das nicht mal eine sinnvolle Auflage für Kredite? Ja, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Die Troika sollte daran arbeiten, dass auch solche Auflagen gemacht werden. Nur Einschnitte bei ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen sind nicht die Lösung! Trine: Sehr geehrte Frau Hendricks, wie steht die SPD dazu das Europäische Parlament zu stärken, damit es endlich mehr Demokratoie gibt? Das ist eine unserer Forderungen. Allerdings scheint die Mehrheit der konservativbestimmten Regierungen in Europa daran kein Interesse zu haben.

2 4213: Frau Hendricks, Frau Merkel sagt, dass die Griechen faul sind. CDU/FDP tuen so, als wären die Deutschen fleißiger. Wo bleibt der Proteststrum der SPD gegen diesen Chauvinismus und Rassismus? Das ist richtig, gerade die Konservativen - insbersondere der CSU- und die Neoliberalen aus der FDP haben sich im Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn immer wieder im Ton vergriffen. Im Deutschen Bundestag haben unsere Redner zum Beispiel Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück dazu deutliche Worte gefunden. Tobias M.: Ein Austritt Griechenlands halten viele für falsch oder chaotisch, aber es ist wahrscheinlich unvermeidlich. Oder ist es doch vermeidbar, wenn Griechenland eine Parallelwährung einführt? Ich halte einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht für unvermeidlich. Das hat mittlerweile sogar die Bundesregierung kapiert. Allerdings braucht es auf allen Seiten - nicht zuletzt in Griechenland selbst - dafür noch einige Anstrengungen. In unserem Interesse ist ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone jedenfalls nicht. Viki: Frau Hendricks, wie wollen wir den Euro retten, wenn Italien, Spanien und Frankreich auch Hilfe brauchen? Wann sind die Grenzen erreicht? Wir haben mit dem permanenten Rettungsschirm ESM die nötige Vorsorge getroffen. Daran beteiligen sich übrigens auch Italien, Frankreich und Spanien, wie alle Euro- Länder. Daneben handelt die EZB, so dass ich zuversichtlich bin, dass die Krise nicht beherrschbar wäre.

3 Hartz4: Sollten nicht alle Krisenländer in Europa eine Agenda 2010 umsetzen, wie Deutschland? Jedenfalls brauchen wir in Europa strikte Haushaltsdisziplin - da lässt auch Deutschland einiges zu wünschen übrig - aber vor allen Dingen brauchen wir Wachstumsimpulse und geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Karl35: Sind die Hilfszahlungen für Griechenland weg? Werden wir jemals Geld zurückbekommen? Bis jetzt ist noch kein Euro aus Deutschland nach Griechenland geflossen. Allerdings werden wir uns darauf einstellen müssen, dass aus den Garantien, die die europäischen Länder gegeben haben, auch mal echte Zahlungen werden können. Das sollte die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern dringend Damit es kein Missverständnis gibt: Die EZB sorgt mit dafür, dass die Krise beherrschbar ist. Louis: Frankreich erreicht nun auch die Krise. Wird der Euro noch zu retten sein? Frankreich ist weit von einer Krise entfernt. Das Gerede der letzten Tage halte ich für unverantwortlich. Die Konservativen in Deutschland wollen wohl aus innenpolitischen Gründen Präsident Hollande schlecht machen, und wenn der britische Economist über Frankreich herzieht, dann will er wohl von der deutlich schwierigeren Lage in GB ablenken.

4 Peer46: Wann kommt die Finanztransaktionssteuer? Wird es eine europäische Steuer? Ich hoffe sehr bald, die Bundesregierung muss sich allerdings noch anstrengen, damit es voran geht. Bis jetzt sind 11 Länder in Europa dabei! Meiners: Sehr geehrte Frau Hendricks, die SPD hat drei Jahre lang die große Koalition beim Thema Euro gespielt. Nun macht Steinbrück Opposition gegen die Kanzlerin. Hat die SPD drei Jahre geschlafen? SPD und Grüne haben aus staatspolitischer Verantwortung die für Europa notwendigen Entscheidungen unterstützt. Allerdings haben wir Sozialdemokraten schon seit Mai 2010 darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Vorschläge der Bundesregierung zwar jeweils nicht falsch, aber zugleich auch nicht ausreichend waren. Das sehen wir daran, dass Frau Merkel die selbst gezogenen "Roten Linien" von Monat zu Monat oder Gipfel zu Gipfel überschreitet. Wir haben nicht geschlafen, im Gegenteil: Wir sind hellwach und haben allen Grund zur Opposition! joko: Wie lange wird die Euro-Krise noch dauern? Das kann niemand vorher sagen. Sicher ist: einseitiges Sparen wird nicht helfen! St83: Entweder der Euro wird abgeschafft oder man erhält/verbessert ihn! Die Krisenländer müssen im Euro-Raum bleiben. Mehr Euro-Länder sollte es geben! Wie stehen Sie dazu? Wenn wir die Krise überwunden haben, werden ganz sicher noch mehr europäische Länder der gemeinsamen Währung beitreten. Ich freue mich zum Beispiel schon darauf, wenn unser Nachbar Polen dies tut.

5 98623: Deutsche Auflagen haben die Krise in Griechenland verschärft und Deutschland verkauft noch Waffen. Wie steht die SPD dazu? Es handelt sich ja nicht um deutsche Auflagen, sondern um Auflagen des IWF, der EU Kommission und der EZB. Ich bin allerdings nicht zufrieden, mit den sehr einseitigen Auflagen. Meines Erachtens bräuchte Griechenland ein besseres Steuersystem, das endlich auch die Reichen besteuert und durchgreifende Kapitalsverkehrskontrollen. Dringend wäre auch, den Militärhaushalt zusammen zu streichen. Dann wär auch kein Geld für Waffenkäufe in Deutschland oder sonstwo übrig. Willi Ingold (facebook): werden wir bei europaeischen sozialstandards dramatische abstriche unserer sozialstandards in kauf nehmen muessen? Nein, das sehe ich nicht so. Unser gemeinsames Ziel in Europa muss sein, denjenigen Ländern, in denen die Standards noch niedrig sind, dabei zu helfen, besser zu werden. Agatha Funnydoll (facebook): Hallo Frau Hendricks, was halten Sie von der Anwerbung von Erzieher/innen aus den "europäischen Krisenländern" zur Deckung des hohen Bedarfes in deutschen Kindertagestätten und -krippen? Wenn es qualifizierte Erzieher/innen in Europa gibt, die dort keine Beschäftigung finden und die schon über Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, halte ich das für möglich. Sch1983: 7 Jahre oder 8 Jahre Kanzlerin Merkel sind genug!

6 Svenja K.: Ist es nicht Zeit für mehr Demokratie in Europa? Was lauten dazu die Vorschläge der SPD? Ja, es ist Zeit für mehr Demokratie in Europa! Das Europäische Parlament muss das Recht bekommen, Gesetzesinitiativen einzubringen und der Rat der europäischen Regierungen muss als zweite Kammer neben das EP gestellt werden. Frank Mischo (facebook): Wird die Finanztransaktionssteuer auch zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit genutzt, wie in vielen Staaten oder mehr zur Sanierung des Bundeshaushalts? Leider gibt es die Finanztransaktionssteuer noch nicht. Aber die SPD ist Mitglied im Bündnis "Steuer gegen Armut", wir werden uns dafür einsetzen, dass jedenfalls ein Teil des Steueraufkommens für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt wird. sigmunde: Wie stehen sie zu den gescheiterten Haushaltsverhandlungen? Warum bekommen die Engländer immer noch einen Rabatt? Das Problem der Bundesregierung ist, dass sie die Rolle des "ehrlichen Maklers" in Europa nicht mehr ausfüllt. Das ist ein Grund für das Scheitern der Haushaltsverhandlungen. Warum die Briten immer noch einen Rabatt bekommen, kann man mit Vernunft nicht erklären. kladss: Brauchen wir die Vereinigtenn Staaten von Europa? Ich bin für das Europa der Vaterländer, das kann aber nur funktionieren, wenn wir uns nicht zugleich eifersüchtig immer um eigene Vorteile streiten. In einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union kann man nur gemeinsam gewinnen, wenn man auch mal was abgibt.

7 Lucas: Hat der Euro nun die Preise stabil gehalten? Oder hat er alles teurer gemacht? In den zehn Jahren, seit es den Euro gibt, ist die Inflation insgesamt niedriger gewesen, als in den zehn Jahren zuvor, als es die DM noch gab. Mars45: Wie steht die SPD dazu, das die Mehrheit der Befragten in Umfragen einen europ. Bundesstaat ablehnen? Ist das für die SPD egal, weil doe Bürger in D. bis dato noch NIE selbst bestimmen durften? kladss Krissy: Wie soll ein "Europa der Vaterländer" aussehen? Eigentlich so wie jetzt, nur besser und demokratischer, aber unsere Vaterländer und unsere Muttersprachen bleiben! Vielen Dank für das Interesse und die spannende Diskussion, Tschüß! Team Bürger-Dialog: Liebe Userinnen und User, vielen Dank für Eure rege Beteiligung am Chat mit Barbara Hendricks. Die Stunde ist schon wieder vorbei. Am Mittwoch geht es weiter. Dann ist ab 11 Uhr zunächst der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, zu Gast im SPD Bürger- Dialog-Chat. Ab Uhr chattet dann die SPD-Vize Aydan Özoguz mit Euch. Axel Schäfer wird mit Euch über Europa diskutieren, Aydan Özoguz dann nachmittags über Integration. Herzliche Grüße aus dem Willy-Brandt-Haus, Euer Team Bürger- Dialog