Griechenland: Versprochen, gebrochen

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1 Griechenland: Versprochen, gebrochen 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen den Status der volkswirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland ermitteln. 2. sich die Vereinbarungen der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der griechischen Regierung hinsichtlich Hilfsleistungen erschließen. 3. den Stand der Verhandlungen bzw. Umsetzung und die diesbezüglichen Kontroversen herausarbeiten. 2. Aufgaben 1. Ermitteln Sie den aktuellen Status der volkswirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands. Benennen Sie die derzeit dringendsten Probleme. 2. Geben Sie die wesentlichen Vereinbarungen hinsichtlich der Bereitstellung von Hilfspaketen zwischen der griechischen Regierung, der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder. Arbeiten Sie insbesondere die von Griechenland zu erfüllenden Auflagen heraus. 3. Erschließen Sie sich den Stand der in diesem Zusammenhang eingeleiteten Reformvorhaben. Erläutern Sie die derzeit auftretenden Konflikte. 4. Erörtern Sie die Interdependenz der Handlungen der unterschiedlichen Akteure. Verdeutlichen Sie insbesondere, inwieweit die griechischen auch gesamteuropäische Probleme darstellen. 5. Analysieren Sie, inwiefern sich die Rahmenbedingungen der Verhandlungen und die Verhandlungsposition der griechischen Regierung seit dem letzten Jahr verändert haben. Setzen Sie sich mit den Gründen auseinander. 1

2 Griechenland: Versprochen, gebrochen Déjà-vu: Griechenlands Premier versichert, er werde alle Reformzusagen erfüllen. Tatsächlich gerät Athen massiv in Verzug. Tsipras kann es sich leisten, denn die EU hat andere Sorgen Die Stimmung war so düster wie der Himmel: Der Nordwind blies dunkle Wolken über die Akropolis, als die Vertreter der Geldgeber am Freitagabend die Gespräche mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos beendeten und ihre Koffer packten. Zerknirscht, ratlos, resigniert. Eine Woche lang hatten die Kontrolleure, früher Troika genannt, Athens Reformen inspiziert. Und doch waren weiterhin fast alle Fragen offen. [ ] Die Liste der unerfüllten Versprechen ist lang. Bei zwei Dritteln der Aufgaben tut sich bisher nichts. Nur 15 Prozent der Maßnahmen, die Athen umsetzen soll, sind abgeschlossen oder machen Fortschritte. So hat es der griechische Industrieverband festgestellt. [ ] Eigentlich sollte der erste Prüfbericht schon im Oktober den Euro-Finanzministern vorgelegt werden. Nun passiert es frühestens Ende März, möglicherweise aber auch erst im Sommer. Im Juli muss Athen größere Kredite bedienen. Das dürfte den Einigungsdruck erhöhen. Ohne Überprüfung gibt es keine neuen Milliarden. Versprochen, gebrochen - das Muster ist nach sechs Jahren Griechenland-Krise bekannt. Neu ist, dass auch der Rest Europas es nicht sonderlich eilig hat mit den Griechen. Sonst waren es vor allem Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), die Druck machten. Doch wegen der Flüchtlingskrise hat Berlin derzeit größere Sorgen. Zumal man Athen für eine Lösung braucht. Deshalb ist es Merkel gar nicht so unrecht, wenn sich die Programmüberprüfung verzögert. Nur ungern würde man beide Probleme vermischen und so womöglich die eigene Verhandlungsposition schwächen. So ist es denn auch kein Problem mehr, dass es bislang keinen Termin für die Rückkehr der Kontrolleure gibt. Im Gespräch sind ein paar Wochen. Finanzminister Tsakalotos sagt nur: Ich weiß es nicht. Die vergessene Krise: Sie schwelt weiter. Wenn sich die europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte Februar in Brüssel treffen, geht es mal wieder um Griechenland. Allerdings nicht um die finanzielle Lage des Landes, die bisher die Tagesordnung auf den EU-Gipfeln bestimmte. Tatsächlich geht es dieses Mal vor allem um die Flüchtlingskrise. Seit Jahresbeginn kamen mehr als Menschen auf den griechischen Inseln an. Am Freitag war Innenminister Thomas de Maizière nach Athen gereist und forderte von der Regierung schnellere Abschiebungen. [ ] Tsipras ist mit seinen Reformen weit im Rückstand. Das gilt insbesondere für die von den Geldgebern zwingend geforderte Rentenreform. Mit dem bisherigen Entwurf ist man unzufrieden. Insbesondere mit der darin enthaltenen starken Erhöhung der Rentenbeiträge. Ein solcher Kostenschub für die Unternehmen belaste die wirtschaftliche Entwicklung zu stark. 2

3 Tsipras Vorschlag hat drei Elemente: Das erste ist die Verlängerung der für einen Rentenanspruch notwendigen Mindestbeitragszeit. Sie beträgt in Griechenland derzeit nur 15 Jahre - nach Einschätzung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) viel zu wenig. Das zweite Element ist die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Auch das missfällt allen drei Kontrolleuren. Einen Dissens indes gibt es in der Troika um Punkt drei: Der IWF verlangt nominale Rentenkürzungen. EZB und EU-Kommission halten diese nicht für zwingend erforderlich. Der Grund für die Strenge des IWF: Das kostspielige Rentensystem ist eine der Hauptursachen der griechischen Schuldenkrise. Griechenland gibt mehr als 16 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Renten aus - doppelt so viel wie im europäischen Durchschnitt. Allein in den vergangenen 16 Jahren wurden die Rentenkassen mit 214 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt bezuschusst, das entspricht nahezu 120 Prozent des aktuellen BIP. Zwar heißt es in Brüssel: Das ist ein Streit zwischen dem IWF und der griechischen Regierung. Doch für Premier Tsipras sind die Renten eine rote Linie. Im Verlauf der Krise wurden sie bereits um ein Viertel eingedampft. Weitere Einschnitte könnten den Premier das Amt kosten: Er verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von 153 der 300 Mandate. Fällt die Rentenreform durch, bedeutet das wahrscheinlich den Sturz der Regierung. Deshalb scheint die EU bereit, der Athener Regierung an diesem Punkt entgegenzukommen. Das wiederum beunruhigt den IWF. In Washington hat man ohnehin die Befürchtung, die Flüchtlingskrise könne dazu führen, dass die Europäer nachsichtiger mit Athen umgehen. In Berlin versichert man, den Währungsfonds zu unterstützen. Seine Zustimmung sei für den Abschluss der ersten Überprüfung des Hilfsprogramms zwingend erforderlich. Der IWF hat mehrfach gesagt, wenn Rentenreform und Fiskalziele nicht stimmen, macht er nicht mit, heißt es in der Regierung. Um den IWF an Bord zu halten, ist die Bundesregierung deshalb bereit, den Griechen ihren Wunsch nach Schuldenerleichterungen zu erfüllen. Die fordert auch der IWF. Eine Zusage wird es aber erst nach Abschluss der ersten Programmüberprüfung geben. Danach soll über beides im Bundestag abgestimmt werden. Anschließend, so der Plan, wäre die Troika-Teilnahme des IWF für vier weitere Jahre sicher. Außerdem, so die Hoffnung im Kanzleramt, wäre dann auch die Unionsfraktion mit den Hilfen einverstanden. Quelle: Berschens, R./Hildebrand, J./Höhler, G., Handelsblatt, Nr. 026, , 1 3

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