Krise der Währungsunion

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1 Förderverein Europäische Kontakte Sinzing Krise der Währungsunion Bestandsaufnahme und Reformoptionen mit Schwerpunkt Spanien Wolfgang Wiegard Universität Regensburg

2 Krise der Währungsunion: Gliederung I. Währungsunion: Bestandsaufnahme Grexit (vorerst) abgewendet; institutioneller Rahmen reformbedürftig II. Währungsunion: Reformoptionen Fiskalunion versus Maastricht 2.0 III. Konjunktur Wirtschaftliche Erholung absehbar: positive Entwicklung in Spanien IV. Schlussbemerkung

3 I. Grexit abgewendet Mit den Vereinbarungen auf dem Euro-Gipfel vom 12. Juli 2015 wurde ein möglicher Grexit abgewendet. Im Rahmen eines dritten Hilfspakets bekommt Griechenland weitere Kreditzusagen in Höhe von fast 90 Milliarden Euro und verpflichtet sich im Gegenzug zu weit reichenden Reformen. Die Schuldenstandsquote Griechenlands wird weiter ansteigen: Der IWF geht von einem Anstieg bis auf 200% in den nächsten zwei Jahren aus. Damit ist klar: Griechenland wird seine Schulden aus eigener Kraft niemals zurückzahlen können. Es wird entweder weitere Hilfspakete geben müssen oder eine erhebliche Schuldenrestrukturierung.

4 I. aber die Probleme bleiben Die griechische Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig. Bei Verbleib in der Währungsunion bleiben im Wesentlichen zwei Möglichkeiten zur Korrektur: 1. Griechenland muss intern abwerten durch Lohnsenkungen, um seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das dauert lange und ist schmerzhaft für die Bevölkerung. 2. Ohne eigene Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wird Griechenland dauerhaft am Tropf der EWU hängen bleiben. Die Währungsunion wird dann zu einer Transferunion, analog zum deutschen Finanzausgleich. Das wird teuer und setzt falsche Anreize. 3. Ansonsten bleibt nur ein Grexit.

5 II. Konstruktionsmängel der Währungsunion beheben Nachdem der durch die Finanz- und Schuldenkrise ausgelöste und durch die aktuelle Krise in Griechenland beschleunigte Schwelbrand in der Währungsunion vorerst gelöscht ist (aber jederzeit wieder aufflackern kann), müssen die konzeptionellen und institutionellen Geburtsmängel der Währungsunion behoben werden. Ein Nebeneinander von gemeinsamer Geldpolitik und unbeschränkter nationaler Autonomie in der Fiskalpolitik kann auf Dauer nicht funktionieren. Es gibt zwei grundsätzliche Gestaltungsoptionen für eine dauerhaft funktionsfähige und stabile Währungsunion, über die die Politik, und damit letztlich der europäische Wähler, entscheiden muss: Fiskalunion (politische Union) versus Maastricht 2.0.

6 II. Optionen zur Weiterentwicklung der Währungsunion Fiskalunion und Politische Union Neben einer gemeinsamen Geldpolitik könnte man auch die Fiskalpolitik vereinheitlichen und die Währungsunion/EU zu einer politischen Union weiter entwickeln. Dazu müssten die Mitgliedsländer allerdings auf ihre Souveränitätsrechte in der Haushaltspolitik verzichten. Dazu sind die meisten Länder nicht bereit. Maastricht 2.0 Wenn die Fiskalpolitik in nationaler Souveränität bleiben soll, müssen u.a. die fiskalpolitischen Regeln wirksam verschärft werden. Nötig sind zukünftig ein glaubwürdiges staatliches Insolvenzverfahren, eine strikte Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Möglichkeit eines Austritts aus der Währungsunion als Ultima Ratio.

7 III. Wirtschaftliche Entwicklung: Spanien auf Erholungskurs Von Griechenland abgesehen, zeichnet sich für die übrige Währungsunion eine wirtschaftliche Erholung ab. Die eingeleiteten Reformen in den ehemaligen Programmländern zeigen Wirkung. Vor allem in Irland und Spanien geht es aufwärts. In Spanien zieht das Wachstum an, die Arbeitslosigkeit geht zurück (bleibt aber auf hohem Niveau). In einem Bericht vom Frühjahr 2015 bescheinigt die Europäische Kommission Spanien erhebliche Fortschritte bei der Stabilisierung und Restrukturierung des Finanzsektors sowie Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und der Durchführung von Strukturreformen. Auch die spanischen Immobilienmärkte erholen sich.

8 III. Spanien in den Wirtschaftsnachrichten Focus Money, Neue Züricher Zeitung, Wirtschaftswoche, Handelsblatt,

9 III. Wachstumsraten Spanien Quelle: Eurostat EEF Frühjahr 2015

10 III. Arbeitslosenquoten Spanien Quelle: Eurostat EEF Frühjahr 2015

11 III. Wirtschaftliche Entwicklung in anderen Ländern Auch für den Euro-Raum insgesamt verbessern sich die wirtschaftlichen Aussichten. Zum Teil ist das auf die Abwertung des Euro und die gesunkenen Ölpreise zurückzuführen, zum Teil aber auch auf eingeleitete Reformen. In Frankreich sind die Wachstumsperspektiven allerdings verhalten. Die Hauptprobleme sind die hohe Arbeitslosigkeit und die hohe Verschuldung. Aber auch hier zeigen sich erste Erfolge. Insgesamt besteht im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Europa Anlass zu verhaltenem Optimismus.

12 III. Ausgewählte Wachstumsraten Quelle: EEF Frühjahr 2015

13 III. Ausgewählte Arbeitslosenquoten Quelle: EEF Frühjahr 2015

14 IV. Schlussbemerkung Die Krise der Währungsunion ist noch nicht überwunden. Auch die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen (Stichwort: Brexit ). Umso wichtiger sind die Kontakte auf lokaler Ebene zwischen den Mitgliedstaaten. Der Förderverein Europäische Kontakte ist hier vorbildlich!