Die Schuldenkrise in der Europäischen Währungsunion

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Katja Karoline Baum
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1 Die Schuldenkrise in der Europäischen Währungsunion Aalen, 13. Oktober

2 Gliederung I. Einleitung II. Staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise III. Die Finanzkrise im Verlauf IV. Grundlagen der EWU V. Öffentliche Defizite/Verschuldung in der EWU VI. Wettbewerbs- und Schuldenkrise in EWU-Peripherie-Staaten VII. Staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wettbewerbs- und Schuldenkrise VIII. Fazit und Ausblick 2

3 II. Staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise Rettungspakete und Stützungsmaßnahmen von Notenbanken und Regierungen Notenbanken: rasche und deutliche Leitzinssenkungen Ausweitung des Refinanzierungsvolumens Erweiterung des Sicherheitenrahmens (Aufkauf von EWU-Staatsanleihen) Regierungen: staatliche Einlagen-Garantien staatliche Bürgschaften für Bankverbindlichkeiten staatliche Kapitalbeteiligungen an Banken Kauf von Problemaktiva ( Bad Bank ) fiskalpolitische Konjunkturprogramme (Rettungsschirme für Griechenland und andere EWU-Staaten) 3

4 III. Die Finanzkrise im Verlauf Zinsdifferenzen zwischen Unternehmens- und Staatsanleihen (EWU) *) Quelle: Deutsche Bundesbank 10/2011 4

5 III. Die Finanzkrise im Verlauf Aktienmarktentwicklung in Deutschland und Europa Quelle: Deutsche Bundesbank 10/2011 5

6 III. Die Finanzkrise im Verlauf Einbruch von globalem BIP und Welthandel im Jahr 2009 Quelle: IWF 7/2010 6

7 IV. Grundlagen der EWU Europäische Union und Euro-Währungsgebiet Estland: EWU-Mitglied seit

8 IV. Grundlagen der EWU Maastrichter Konvergenzkriterien gemäß EU-Vertrag Die jeweilige Preissteigerungsrate darf im letzten Jahr vor der Prüfung nicht mehr als 1 ½ % über der durchschnittlichen Preissteigerungsrate der höchstens drei "stabilsten" Länder liegen. Der öffentliche Gesamthaushalt des betreffenden Landes darf im Prüfungsjahr kein "übermäßiges Defizit" aufweisen. Referenzwerte: allerdings: - öffentliches Defizit nicht höher als 3 % des BIP - staatliche Gesamtverschuldung nicht über 60 % des BIP keine absoluten Grenzwerte, einige Ausnahmetatbestände, zusätzliche Anforderung der Nachhaltigkeit Der Wechselkurs der nationalen Währung muss mindestens zwei Jahre lang spannungsfrei in der normalen Bandbreite im Wechselkursmechanismus WKM II gelegen haben. Die langfristigen Zinsen sollen mindestens ein Jahr lang um nicht mehr als 2 % über dem Zinsniveau in den höchstens drei preisstabilsten Mitgliedstaaten gelegen haben. 8

9 IV. Grundlagen der EWU Die Eckpfeiler des Eurosystems Verpflichtung auf Preisstabilität Unabhängig- keit Keine Kredit- gewährung an öffentliche Haushalte Artikel 105 (1) AEU-Vertrag Artikel 2 ESZB-Statut Artikel 108 AEU-Vertrag Artikel 7 ESZB-Statut Artikel 101 (1) AEU-Vertrag Artikel 21 ESZB-Statut 9

10 V. Öffentliche Defizite/Verschuldung in der EWU Öffentlicher Finanzierungssaldo in Deutschland (in % des BIP) Quelle: BMF 4/

11 V. Öffentliche Defizite/Verschuldung in der EWU Öffentlicher Bruttoschuldenstand in Deutschland (in % des BIP) Quelle: BMF 4/

12 V. Öffentliche Defizite/Verschuldung in der EWU Öffentliche Finanzen in der EWU (Herbstprognose 2010 der EU-Kommission) Quelle: EZB 4/

13 V. Öffentliche Defizite/Verschuldung in der EWU Quelle: Sachverständigenrat 11/2010 (Zahlen des IWF) 13

14 V. Öffentliche Defizite/Verschuldung in der EWU Exkurs: Entwicklung der Staatsverschuldung weltweit Quelle: IWF 5/

15 VI. Wettbewerbs- und Schuldenkrise in EWU- Peripherie-Staaten Aktuelle Finanzierungssalden 1) einzelner EWU-Länder Quelle: Statistisches Bundesamt 1/

16 VI. Wettbewerbs- und Schuldenkrise in EWU-Peripherie-Staaten Aktuelle Staatsverschuldung einzelner EWU-Länder (in % des BIP) Quelle: EU-Kommission, ifo-institut 8/

17 VI. Wettbewerbs- und Schuldenkrise in EWU-Peripherie-Staaten Quelle: Deutsche Bundesbank 7/

18 VI. Wettbewerbs- und Schuldenkrise in EWU-Peripherie-Staaten Zinsdifferenzen in der EWU (gegenüber deutschen Staatsanleihen) Quelle: Deutsche Bundesbank

19 VI. Wettbewerbs- und Schuldenkrise in EWU-Peripherie-Staaten Langfristige Entwicklung der Kapitalmarktzinsen der heutigen EWU-Staaten 1999: Einführung des Euro als Währung 2002: Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel Quelle: ifo-institut 8/

20 VI. Wettbewerbs- und Schuldenkrise in EWU-Peripherie-Staaten Quelle: BIZ 6/

21 VI. Wettbewerbs- und Schuldenkrise in EWU-Peripherie-Staaten Dollar/Euro-Wechselkurs Quelle: EZB 12/

22 VI. Wettbewerbs- und Schuldenkrise in EWU-Peripherie-Staaten Hypothetischer D-Mark/US-Dollar- Wechselkurs *) 3,5 1 US-$ =... DM 3 März 1985 Euro-Einführung 1/1999 2,5 2 1,5 1 April *) Ab 1/1999 über den festen Euro-Umrechnungskurs errechnet. Quelle: Deutsche Bundesbank 22

23 VI. Wettbewerbs- und Schuldenkrise in EWU-Peripherie-Staaten Durchschnittliche Inflationsraten ausgewählter Länder*) Deutschland, Schweiz, USA, Frankreich, Italien: Durchschnitt 1950 bis 1998 Euroraum: Durchschnitt 1999 bis ,8 % 6,9 % 4,0 % 2,8 % 3,0 % 2,0 % Euroraum Deutschland Schweiz USA Frankreich Italien *) Schweiz, USA, Italien, Frankreich: nationale Indizes; Euroraum: Harmonisierter Verbraucherpreisindex Deutschland: bis 1961 Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittleren Einkommen, von 1962 bis 1991 Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet, ab 1992 Verbraucherpreisindex für Deutschland 23

24 VI. Wettbewerbs- und Schuldenkrise in EWU-Peripherie-Staaten Langfristige Inflationserwartungen in der EWU Quelle: Deutsche Bundesbank 9/

25 VII. Staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wettbewerbs- und Schuldenkrise Eurosystem: 8. April 2010: geringerer Bonitätsschwellenwert für Sicherheiten (außer ABS): über 2010 hinaus bei BBB-. Seither zudem Aussetzung des Bonitätsschwellenwerts für griechische/irische Staatsanleihen. 9. Mai 2010: Interventionen an den Märkten für öffentliche und private Schuldverschreibungen ( SMP ): Beginn des Ankaufs von EWU-Staatspapieren durch das Eurosystem Regierungen: April/Mai 2010: Rettungsschirm für Griechenland (begrenzt bis 2013) Volumen: 110 Mrd. (davon IWF: ca. 30 Mrd. ) Mai/Juni 2010: (aktuell: Erhöhung EFSF-Garantien, um 440 Mrd zu AAA leihen zu können) Rettungsschirm für gefährdete EWU-Staaten (begrenzt bis 2013) Volumen: 750 Mrd. (davon IWF: 250 Mrd., EU (EFSM): 60 Mrd., EWU (EFSF): 440 Mrd. ) März 2011: Grundsätzliche Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine umfassende Strategie zur Stabilisierung der Europäischen Währungsunion (s.u.) 25

26 VII. Staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wettbewerbs- und Schuldenkrise Kumuliertes Ankaufvolumen "SMP" in Mrd. EUR Rahmenwerk der Währungsunion erheblich strapaziert Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik sind teils verwischt May 10 Jul 10 Aug 10 Oct 10 Nov 10 Dec 10 Feb 11 Mar 11 Apr 11 Jun 11 Quelle: EZB Jul 11 Sep 11 Übernommene Risiken müssen mittelfristig wieder abgebaut werden 26

27 VII. Staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wettbewerbs- und Schuldenkrise Elemente der geplanten Gesamtstrategie (aktuell: Klärung der Details): Krisenprävention: - Stärkung und Härtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts - Bessere wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung: Europa 2020, Europäisches Semester, Euro-Plus-Pakt - Finanzmarktreformen: Neue EU-Finanzmarktaufsicht (ESFS), Umsetzung Basel III, nationale Regeln zur Bankenabwicklung & nationale Fonds zur Bankenrestrukturierung Notfallhilfe: - Permanenter Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) ab Unabdingbare Prüfung, ob Liquiditäts- oder Solvenzproblem - Hilfspakete des ESM nur als Ultima Ratio im Falle der Gefährdung der Stabilität des Euroraums insgesamt und nur unter sehr strikten Auflagen vertretbar, einstimmige Entscheidung notwendig! 27

28 VIII. Fazit und Ausblick Keine Euro-Krise! Allerdings Verschuldungs- und Wettbewerbsfähigkeitskrise in einigen EWU- Peripheriestaaten! Folgerungen: Notwendigkeit der Konsolidierung der Staatshaushalte (auch in Deutschland) Notwendigkeit struktureller Reformen in wettbewerbsschwachen bzw. stark verschuldeten EWU-Ländern Notwendigkeit der Härtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Keine Eurobonds, keine Gemeinschaftshaftung, keine EU-Verschuldung, stattdessen Einführung glaubwürdiger und systemstabilisierender Insolvenzordnungen für Banken und Staaten Problematik des Ankaufs von Staatsschuldtiteln durch das Eurosystem Problematische Anreizeffekte eines dauerhaften Stützungsmechanismus 28

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