Wo stehen wir? Hindernisse und Perspektiven

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Gitta Wagner
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1 Wo stehen wir? Hindernisse und Perspektiven Prof. Dr. Clemens Fuest Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim Europa: Eindämmung der Krise, und dann?, Berlin,

2 I. Wie weit sind wir bei der Überwindung der Wirtschaftskrise im Euroraum? II. Institutionelle Architektur der Eurozone III. Fazit

3 I. Wie weit sind wir bei der Überwindung der Krise im Euroraum?

4 1,5 1,0 0,5 0,0-0,5-1,0-1,5-2,0-2,5-3,0-3,5-4,0 Reales BIP-Wachstum Eurozone (12), Daten: Eurostat Euroraum Spanien Italien

5 8 Leistungsbilanzsalden in % des BIP (Prognose ab 2013) Daten: IWF WEO oct 13 Deutschland Griechenland Irland Italien Portugal Spanien

6 Budgetdefizit in % des BIP (Prognose ab 2013) Deutschland Griechenland Irland Italien Portugal Spanien -14 Daten: IWF WEO oct 13

7 Lohnstückkosten (2000=100) Deutschland 130 Irland 120 Griechenland 110 Spanien 100 Portugal Data: Eurostat

8 Arbeitnehmer (2007=100) Deutschland Irland Griechenland Spanien Portugal Daten: Eurostat

9 Lohnstückkosten (2000=100) Deutschland Frankreich Italien Daten: Eurostat

10 110 Arbeitnehmer (2007=100) Deutschland Frankreich Italien Daten: Eurostat

11 Entwicklung der Arbeitskosten (Index 2006=100, nominaler Wert) Deutschland Griechenland Spanien Italien Portugal Daten: Eurostat

12 Anteil der notleidenden Kredite im Bankensystem (in% des gesamten Kreditportfolios) 20,00 18,00 16,00 14,00 12,00 10,00 8,00 6,00 4,00 2,00 0, Daten: IWF Deutschland Griechenland Irland Italien Portugal Spanien

13 II. Institutionelle Architektur der Eurozone

14 Baustellen Fiskalpolitische Souveränitätsverteilung und Haftung Bankenunion Anfälligkeit der Eurozone für asymmetrische Schocks

15 Wissenschaftlicher Beirat beim BMF (2012)

16 Ansätze zu Fiskalunion mit Kombination aus zentraler Kontrolle und zentraler Haftung: 1. Reformierte Koordination der Wirtschafts- und Fiskalpolitik (Europäisches Semester usw) 2. ESM, OMT-Programm: Zentrale Haftung, kombiniert mit Auflagen / Bedingungen 3. Fiskalpakt: Vereinbarung, nationale Schuldenbremsen zu schaffen

17 Ansätze zu Fiskalunion mit dezentraler Haftung 1. Restrukturierung von Staatsschulden im ESM-Vertrag vorgesehen, wenn Verschuldung nicht nachhaltig ist (allerdings nur in den Erwägungsgründen ) 2. Collective Action Clauses in Staatsanleihen im Euroraum. 3. In Griechenland wurden die Staatsschulden restrukturiert.

18 Wo stehen die Reformen im Finanzsektor? Die Ziele der Bankenunion: 1. Enge Verbindung zwischen nationalen Staatsfinanzen und nationalen Banken aufheben 2. Solidität des Finanzsektors in Europa erhöhen, Spillovers besser berücksichtigen, Krisenmanagement verbessern 3. Europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen stärken

19 Herausforderungen bei der Gestaltung der Bankenunion 1. Umgang mit Altlasten 2. Ist die geplante Beteiligung privater Gläubiger bei Bankenrestruktuierungen glaubwürdig? Oder werden Marktkräfte dafür sorgen, dass jegliches Bail-In die Finanzstabilität bedroht?

20 Herausforderungen bei der Gestaltung der Bankenunion 3. Auch künftig ist keine Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen vorgesehen. Kann das so bleiben? 4. Wie wird der Bankenrestrukturierungsfonds finanziert? Wird es einen staatlichen Backstop für die Restrukturierungsagentur geben und wer finanziert den? Kommt eine nationale oder europäische Finanzierung oder eine Kombination aus beidem? 5. Rechtsgrundlage? Art 114 vs Art 352?

21 Fazit 1. Es ist voreilig, davon zu sprechen, die Krise im Euroraum sei überwunden. Erhebliche Anpassungsleistungen stehen uns noch bevor. 2. Die institutionelle Architektur der Eurozone verändert sich, aber die Richtung ist nicht klar. Wir bewegen uns auf eine Eurozone mit schwacher Politikkoordination und zentraler Haftung für Staatsschulden zu. Dieses Arrangement ist nicht stabil.

22 3. Das Projekt der Bankenunion hat das Potential, eine Eurozone mit dezentraler Verantwortung für die Fiskalpolitik zu ermöglichen. Dafür muss sie aber richtig konstruiert sein. 4. Unbeantwortet ist auch die Frage, wie die Eurozone künftig mit asymmetrischen Schocks umgehen will, die die Währungsunion treffen ohne zusätzliche fiskalische Stabilisatoren braucht man mehr Arbeitsmarktflexibilität und Mobilität als wir heute in Europa haben.

23 Vielen Dank

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