Transkript

1 Friedrich-List-Fest 2011 Sendenhorst Ein Blick in die Zukunft: Wirtschaftliche Entwicklung, Wirtschaftspolitik und Währungsunion Wolfgang Wiegard

2 Ein Blick in die Zukunft: Wirtschaftliche Entwicklung, Wirtschaftspolitik und Währungsunion GLIEDERUNG I. Wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise 1. Konjunkturelle Entwicklung bis Arbeitsmarkt und Geldwertstabilität 3. Vom kranken Mann zur Konjunkturlokomotive II. Wirtschafts- und Finanzpolitik im Schnelldurchlauf 1. Haushaltskonsolidierung, Steuerpolitik, Energiepolitik 2. Schuldenkrise in der Währungsunion III. Schlussbemerkung

3 I. Wirtschaftliche Entwicklung 2010 bis 2012 These 1 Trotz erhöhter Unsicherheiten bleiben die konjunkturellen Perspektiven günstig: In den Jahren 2010 bis 2012 nimmt das reale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland verglichen mit anderen europäischen Volkswirtschaften überdurchschnittlich zu. Beeindruckend ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland ist das einzige Land im Euro-Raum, in dem die (standardisierte) Arbeitslosenquote 2011 geringer sein wird als vor der Krise.

4 I. Deutschland: überdurchschnittliches Wachstum Veränderungsraten des realen BIP Deutschland Euro-Raum Euro-Raum ohne D 3,6 3,4 Quelle: OECD Economic Outlook 05/2011 2,5 1,7 2,0 2,0 1,5 1,5 1,8 1,0 1,

5 I. Entwicklung der standardisierten Arbeitslosenquoten (ILO) vh 22,0 20,0 18,0 16,0 Deutschland Frankreich Spanien 19,3 USA Quelle: OECD Economic Outlook 05/ ,0 20,1 20,3 14,0 12,0 11,3 10,0 8,0 6,0 7,3 7,4 7,4 6,8 6,0 5,4 9,1 9,3 9,0 8,7 5,8 9,3 9,6 8,8 7,9 4,0 2,0 0,

6 I. Monetäre Rahmenbedingungen These 2 Die monetären Rahmenbedingungen dürften insgesamt günstig bleiben: trotz des aktuellen Preisanstiegs sind längerfristige Inflationsgefahren (in einer Größenordnung von um oder über 4 %) eher unwahrscheinlich; die kurz- und langfristigen Zinsen steigen an, bleiben aber vergleichsweise niedrig (Deutschland ist sicherer Hafen ).

7 I. Verbraucherpreise Preisentwicklung (HVPI) ,7 4,2 3,3 2,6 2,6 2,9 2,9 1,6 1,6 1,2 1,7 2,0 0,9 0,7 1,3 0,4 2,1 Euro-Raum Deutschland Spanien Griechenland Irland Großbritannien Quelle: OECD Economic Outlook 05/2011-1,6

8 I. Entwicklung der Zinsen Zinsentwicklung kurzfristig langfristig 4,4 4,6 Quelle: OECD Economic Outlook 05/2011 3,3 4,0 3,1 3,7 3,2 3,5 2,7 2,0 1,9 1,3 0,8 0,8 0,5 Euro-Raum USA Deutschland Frankreich USA

9 I. Deutschland: Vom kranken Mann zur Konjunkturlokomotive These 3 Insgesamt ist die deutsche Volkswirtschaft in einer soliden Verfassung. Tatsächlich hat sich Deutschland vom kranken Mann Europas zur europäischen Konjunkturlokomotive gemausert. Dazu haben Restrukturierungsmaßnahmen in den Unternehmen und moderate Tarifabschlüsse beigetragen, aber auch die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre.

10 I. Rot-grüne Wirtschaftspolitik Maßnahmen rot-grün Agenda 2010 mit Arbeitsmarktreformen Reform der Sozialen Sicherungssysteme Riester-Rente, RV-Nachhaltigkeitsgesetz Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung

11 I. Wirtschaftspolitik der Großen Koalition Maßnahmen schwarz-rot Unternehmensteuerreform 2008 Rente mit 67 Krisenmanagement (Finanzmarktstabilisierung, Konjunkturprogramme, Kurzarbeit) Schuldenbremse

12 I. Ein Jahr schwarz-gelb : Durchwachsene Bilanz Maßnahmen schwarz-gelb Haushaltskonsolidierung Auf gutem Weg Steuerpolitik In der Realität angekommen Reform der GKV Gesundheitsprämie verschoben Arbeitslosengeld II Finanzmarktregulierung Restrukturierungsgesetz Energiepolitik

13 II. Haushaltskonsolidierung auf gutem Weg These 4 In Deutschland zwingt die Schuldenbremse zu einer entschlossenen Haushaltskonsolidierung. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist in den nächsten Jahren DIE zentrale Aufgabe der Finanzpolitik. Mit dem Zukunftspaket und der Haushalts- und Finanzplanung hält der Bund bis 2014 die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten neuen Schuldenregel ein. Auch danach bleibt der Konsolidierungsbedarf erheblich.

14 II. Steuerpolitische Großbaustellen These 5 Nachdem sich die Bundesregierung von zentralen, im Koalitionsvertrag angekündigten steuerpolitischen Vorhaben verabschiedet hat (jährliche Steuerentlastungen von 24 Mrd Euro; Stufentarif), bleiben vier steuerpolitische Großbaustellen: Reform der Umsatzbesteuerung Reform der Gemeindefinanzen Korrektur der Unternehmensbesteuerung Vereinfachung des Steuerrechts. Das wären steuerpolitische Meilensteine. Allerdings ist eher von einem Scheitern auszugehen.

15 II. Steuerpolitische Großbaustellen SZ,

16 II. Umwelt- und Energiepolitik These 6 Der Ausstieg (vom Ausstieg aus dem Ausstieg) aus der Kernenergie ist rational schwer nachvollziehbar. Er wird zu einer Verteuerung des Energieverbrauchs und einer Mehrbelastung von Haushalten und energieintensiven Industrien führen. Auch dürften die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung nach dem Atomausstieg schwerer zu erreichen sein. (Allerdings ist der Erfolg einer anspruchsvollen, national isolierten Klimapolitik generell zweifelhaft.)

17 II. Entwicklung der Staatsverschuldung These 7 Die explizite staatliche Verschuldung ist in der Finanzund Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten der EU (sowie weltweit) stark angestiegen. Schuldenstandsquoten ,1 (Quelle: EU spring forecast 2011) 119,8 117,9 103,6 105,4 107,4 81,1 86,8 88,5 87,9 83,3 64,9 63,9 71,0 68,3 66,2 59,0 36,1 44,5 25,0 Deutschland Frankreich Italien Spanien Griechenland Irland Portugal Euro-Raum UK EU-27

18 II. Griechenland: Umschuldung oder Aufstockung des Rettungsschirms These 8 In Griechenland sowie in den übrigen Peripherieländern werden die öffentlichen Haushalte zwar konsolidiert. Ohne eine Umschuldung wird die notwendige drastische Reduzierung der Schuldenstandsquote in Griechenland aber kaum gelingen. Kommt es nicht zu einer Umschuldung, wird Griechenland auf lange Zeit am Tropf des (erheblich aufzustockenden) europäischen Rettungsschirms bleiben.

19 II. Entwicklung der griechischen Schuldenstandsquote Annahmen: nominales Wachstum 4 %; nominaler Zinssatz 5,5 %; 1,8 1,6 1,4 b T = ps ( i m) 1+ i 1+ m T 1 + b o 1+ i 1+ m T 1,2 Schuldenstandsquote 1 0,8 0,6 0,4 0,2 SWP verlangt Erreichung der 60 %-Grenze innerhalb von 20 Jahren durch gleichmäßige Reduzierung der die 60 %-Grenze übersteigenden Schuldenstandsquote Jahr erfordert jährliche Primärüberschussquote von 7 %!! (Prognosen für 2011: - 2,8 % / 2012: - 1,8 %)

20 II. Quo Vadis Währungsunion? These 9 Die Währungsunion ist in einer Krise, wird aber nicht auseinanderbrechen. Auch Griechenland wird nicht aus der EU austreten. Die eigentliche Frage ist nicht, ob die Währungsunion scheitert, sondern was es kostet, den Bestand der Währungsunion zu sichern und wer den Preis zahlt. Zu einer substanziellen Beteiligung privater Gläubiger wird es vermutlich auf absehbare Zeit nicht kommen; insofern wird der Steuerzahler den Preis zahlen. Mit dem ESM entwickelt sich der Euro-Raum in jedem Fall zu einer Haftungsgemeinschaft.

21 II. Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM 0,1 Beiträge (Anteil/Kapitaleinlage/Garantie) Malta (0,1/0,5) 0,1 Estland (0,1/1,2) 0,2 Zypern (0,2/1,2) 0,3 Luxemburg (0,2/1,6) 0,4 Slowenien (0,3/2,7) 0,8 Slowakei (0,7/5,1) 1,6 Irland (1,3/9,9) 1,8 Finnland (1,4/11,1) 700 Mrd (500 Mrd Kreditvergabe) 80 Mrd 620 Mrd Kapitaleinlage abrufbares Kapital Grantien/ Mrd IMF 2,5 2,8 2,8 3,5 5,7 11,9 Portugal (2,0/15,6) Österreich (2,2/17,3) Griechenland (2,3/17,5) Belgien (2,8/21,6) Niederlande (4,6/35,4) Spanien (9,5/73,8) 17,9 Italien (14,3/111,1) 2 0,4 Fr (16,3/126,4) 2 7,1 D (21,7/168,3)

22 II. Eventualverbindlichkeiten aus Euro-Rettungsmaßnahmen These 10 Neben dem ESM und dem griechischen Rettungspaket (80 Mrd Euro durch Euro-Länder) bestehen weitere Risiken aus diversen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Euro-Ländern durch die EZB und den IMF.

23 II. Eventualverbindlichkeiten aus Euro-Rettungsmaßnahmen insgesamt Mrd Euro Anteil D EZB Sicherheiten + SMP IMF 250 (GR + ESM) 30 EU Griechenland 80 ESM (33,4 %) (6 %) (33,4 %) (27,1 %)

24 II. Problem des Euro-Raums: Leistungsbilanzungleichgewichte These 11 Neben dem überwiegend krisenbedingten Anstieg der staatlichen Verschuldung stellen die Leistungsbilanzungleichgewichte ein strukturelles Problem des Währungsraums dar. Die Defizitländer müssen durch Strukturreformen und Lohnmoderation, die Überschussländer allen voran Deutschland durch Stärkung der Inlandsinvestitionen zu einem Abbau der Ungleichgewichtige beitragen. Das ist der im Kern richtige Hintergrund des Euro- Plus-Pakts. Die Beschlüsse sind aber reichlich unverbindlich und letztlich ein Placebo für die Haftungsgemeinschaft.

25 II. Europäische Leistungsbilanzungleichgewichte 2010 (in % des BIP) 10,5 10,3 5,5 3,3 2,2 Leistungsbilanzüberschüsse Nettokapitalexporte Deutschland Luxemburg Niederlande Österreich Finnland Griechen -land Portugal Spanien Italien Frankreich Leistungsbilanzdefizite Nettokapitalimporte 3,7 1,5 5,5 5,1 7,8 Quelle: WIFO, Januar 2011

26 II. Wer profitiert vom Euro? These 12 Mit Verweis auf den Exportboom der letzten Jahre wird Deutschland häufig als Gewinner der gemeinsamen Währung deklariert. Tatsächlich dürften die anderen Mitgliedstaaten stärker als Deutschland vom Euro profitiert haben. Der Grund: Den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen stehen gleich hohe Netto-Kapitalexporte gegenüber. Mit diesen Kapitalexporten wurde in den vergangenen Jahren der Aufschwung (auch der Immobilienboom) in den südlichen Peripherieländern finanziert. Dem stand ein verhaltenes Wachstum in Deutschland gegenüber. Das spricht nicht gegen den Euro, aber gegen ein verkürztes ökonomischen Denken.

27 III. Längerfristig günstige Aussichten Schlussthese Trotz Schuldenkrise kann Deutschland auf einen stabilen Wachstumspfad einschwenken, der sowohl von der Binnennachfrage als auch dem Außenbeitrag getragen wird. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich weiter verbessern. Die Leistungsbilanzüberschüsse (Kapitalexporte) werden zurückgehen. Die Inflationsgefahren haben zugenommen, dürften aber beherrschbar sein.