Die Verhandlungen mit Griechenland. Hintergrundinformationen

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1 Die Verhandlungen mit Griechenland Hintergrundinformationen

2 Die Verhandlungen mit Griechenland Hintergrundinformationen Am 17. Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung der Bundesregierung das Mandat erteilt, ganz konkret gemeinsam in Europa mit Griechenland über ein neues Hilfspaket zu verhandeln. Damit erhält Griechenland noch einmal eine Chance, neue Hilfsgelder zu bekommen. Voraussetzung dafür ist, dass der Bundestag auch den Ergebnissen der Verhandlungen zustimmt. Diese Hilfsgelder kämen dann aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM. Die Verfahren für die Zustimmung zum Verhandlungsergebnis sowie die Auszahlungen sind dabei an enge Vorgaben gebunden. Wichtig ist uns, dass auch der Internationale Währungsfonds IWF weiterhin beteiligt ist. Eine Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen war es deshalb, dass Griechenland auch beim IWF neue Hilfen beantragt. Die CDU-geführte Bundesregierung steht dafür, dass mit Blick auf Griechenland das Prinzip Hilfe und Solidarität nur gegen Reformen aufrechterhalten wird. Die griechische Regierung steht nun in der Verantwortung, die versprochenen Reformen umzusetzen. Das ist ein schwieriger Weg. Aber Angela Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung: Wir würden grob fahrlässig und unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden. Und weiter: Wir tun das für die Menschen in Griechenland, aber wir tun es genauso für die Menschen in Deutschland. Ist ein drittes Hilfspaket jetzt beschlossene Sache? Nein. Die griechische Regierung hat die Hilfen erst beantragt. Am 8. Juli 2015 hat sie beim Euro-Rettungsschirm ESM um neue Finanzhilfen gebeten. Der ESM-Vertrag spricht hier eine deutliche Sprache: Finanzhilfen kann es nur im Gegenzug zu Reformen geben. Mit ihrer Bitte um Hilfe hat die griechische Regierung das anerkannt nach dem Nein aus dem Referendum ein überraschender Schritt. Für einen offiziellen Antrag auf ein neues Hilfspaket genügte dieser erste Schritt aber noch nicht. Nach den Regeln des ESM-Vertrags musste die griechische Regierung einen konkreten und glaubwürdigen Plan für Reformen vorlegen. Sie musste genau sagen, wie sie ihre Verwaltung auf Vordermann bringen will, wo sie sparen will, und wo sie investieren will. In 1

3 langen und intensiven Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone ist das am 13. Juli 2015 gelungen. Damit hat Griechenland nun einen offiziell anerkannten Antrag auf ESM-Hilfen gestellt. Die Bedingungen, die Griechenland nun im Gegenzug erfüllen muss, sind härter als bei allen bisherigen Programmen. Wie geht es weiter? Jetzt muss die griechische Regierung liefern: Sie muss das Vertrauen wieder aufbauen, das sie leichtfertig zerstört hat. Deshalb musste sie zunächst erste Ergebnisse vorlegen, bevor der ESM offizielle Verhandlungen aufnehmen kann. Dabei geht es anders als oft behauptet nicht nur um Kürzungen von Sozialausgaben oder Steuererhöhungen. Bis Mittwoch, 15. Juli 2015, mussten erste Reform-Beschlüsse im griechischen Parlament gefasst werden. Dazu gehörten insbesondere: die Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems und die Erhöhung der Luxussteuern sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems als Teil eines umfassenden Programms zur Rentenreform die Sicherstellung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des griechischen statistischen Amtes ELSTAT die vollständige Umsetzung der maßgeblichen Bestimmungen des Fiskalpaktes Erst nachdem Griechenland diese Vorleistungen erbracht hatte, konnte sich der Deutsche Bundestag am 17. Juli 2015 mit dem griechischen Hilfsantrag überhaupt beschäftigen. Auch während die Verhandlungen für das dritte Hilfspaket noch laufen, muss Griechenland weitere Reformen durchführen. Dabei geht es nicht in erster Linie um Sparpolitik, sondern um die dringend erforderliche Modernisierung des Staatswesens. Bis zum 22. Juli 2015 muss Griechenland: die Zivilprozessordnung reformieren, damit Gerichtsverfahren deutlich schneller und kostengünstiger werden wie alle anderen Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umsetzen 2

4 Wie die Verhandlungen ausgehen, ist offen. Der letzte Euro-Gipfel hat unmissverständlich klargestellt, dass die Aufnahme von Verhandlungen einer etwaigen endgültigen Vereinbarung über ein neues ESM-Programm keinesfalls vorgreift. Wenn aber eine Einigung mit Griechenland über die Bedingungen für ein drittes Hilfspaket zustande kommt, muss sich der Bundestag erneut damit befassen. Nur wenn der Bundestag den ausgehandelten Bedingungen zustimmt, kann ein drittes Hilfspaket auch in Kraft treten. Die Linie der CDU bleibt dabei weiterhin klar: Solidarität kann es nur gegen Solidität geben. Die griechische Regierung muss die dringend notwendigen Reformen erfolgreich umsetzen. Ist die CDU mit ihrem Kurs zur Euro-Rettung erfolgreich? Ganz klar: Ja! Alle anderen Euroländer, die Finanzhilfen bekommen haben, stehen heute wieder deutlich besser da. Denn sie haben die versprochenen Reformen umgesetzt: Irland, Spanien und Portugal haben die Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen und können wieder eigenständig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Spanien hat gewährte Hilfen bereits vorzeitig zurückbezahlt, Portugal hat die letzte Tranche des Hilfspaketes gar nicht erst in Anspruch genommen. Auch das Hilfsprogramm für Zypern ist erfolgreich. Das Land macht bei der Umsetzung der Reformen große Fortschritte, die Wirtschaft wächst wieder. Diese Entwicklungen zeigen: Unsere Politik der solidarischen Hilfe zur Selbsthilfe war richtig. Die Eurozone als Ganzes ist wieder stabil. Die Probleme in Griechenland sind spezifische Probleme dieses Landes, nicht mehr der Eurozone als Ganzes. Warum helfen die Euroländer Griechenland? Die Euroländer wollen, dass der Euro stabil bleibt und dass es allen Mitgliedstaaten gut geht. Sie sind solidarisch und helfen, wenn ein Land ins Straucheln gerät. Das kann aber immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein: Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen. Im Gegenzug zu Finanzhilfen müssen sich betroffene Länder deshalb verpflichten, notwendige Reformen durchzuführen, um bald wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Hilfsgelder werden erst dann ausgezahlt, wenn notwendige Reformen glaubwürdig angepackt wurden. Im Gegenzug zu Finanzhilfen hatten sich deshalb die bisherigen griechischen Regierungen verpflichtet, eine ganze Reihe von konkreten Reformen durchzuführen. Mit diesen Reformen sollte die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger, der griechische Staat hand- 3

5 lungsfähiger und das griechische Sozialsystem leistungsfähiger und gerechter werden. Für jede einzelne Reformmaßnahme gab es einen konkreten Zeitplan. Nur wenn dieser eingehalten wurde, wurden Hilfsgelder ausbezahlt. Dieses Vorgehen hatte Erfolg: In Griechenland ging es nach drei harten Jahren im letzten Jahr wieder aufwärts. Die durchgeführten anspruchsvollen Arbeitsmarktreformen hatten es Griechenland ermöglicht, im letzten Jahrzehnt verlorene Wettbewerbsfähigkeit aufzuholen. Durch Bürokratieabbau wurden die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert. Nach sechs Jahren Rezession gab es deshalb 2014 erstmals wieder Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosigkeit ging zurück. Auch der Staatshaushalt hatte begonnen, sich zu erholen. In der Wirtschaft wuchs auch außerhalb des Landes die Bereitschaft, in Griechenland wieder zu investieren. Leider hat die linksextreme griechische Regierung gleich nach Amtsantritt wichtige Reformen einfach zurückgedreht, ohne neue, eigene Reformen zu machen. Deshalb geht es Griechenland jetzt wieder so schlecht. Warum ist Griechenland nicht aus dem Euro geflogen? Es gibt keinen derartigen Automatismus in den EU-Verträgen. Griechenland ist weiterhin Mitglied der Eurozone und der Europäischen Union. Es liegt an Griechenland und seiner Regierung, so zu handeln, dass das auch so bleiben kann. Warum ist ein stabiler Euro so wichtig für uns? Der Euro ist eine weltweit nachgefragte Währung: Zwei Drittel aller deutschen Exporte in Länder außerhalb der EU werden in Euro bezahlt. Die Eurozone selbst ist für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Knapp 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Länder der Eurozone. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet das eine enorme Erleichterung bei internationalen Geschäften. Sie müssen sich Dank des Euro nicht mehr mit einer unübersichtlichen Anzahl von Wechsel- und Umrechnungskursen beschäftigen und keine komplizierten Geschäfte zur Absicherung der Währung betreiben. Unsere Unternehmen können sich damit auf das Wesentliche konzentrieren: hervorragende Produkte herzustellen, die weltweit gefragt sind. Dadurch schaffen sie sichere Arbeitsplätze und tragen entscheidend zum Wohlstand unseres Landes bei. Ein starker und verlässlicher Euro ist also im Interesse Deutschlands. Außerdem sind die Preise in Deutschland seit Einführung des Euro stabiler, als zu Zeiten der Deutschen Mark. 4

6 Hat die Eurozone seit 2010 etwas aus der Staatsschuldenkrise gelernt? Die Eurozone ist heute wesentlich stabiler als zu Beginn der Staatsschuldenkrise im Jahr Als damals das tatsächliche Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung klar wurde, steckte die weltweite Wirtschaft noch mitten in einer der größten Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten hundert Jahre. Einzelne Länder der Eurozone gerieten aus unterschiedlichen Gründen ebenfalls ins Straucheln. Zur damaligen Zeit war nicht klar, wie stabil und überlebensfähig die Eurozone als Gesamtkonstrukt ist. Heute ist das anders: Es gibt eine strengere Überwachung der Haushaltspolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Verpflichtung zur Einführung nationaler Schuldenbremsen. Wir haben eine Europäische Bankenaufsicht geschaffen und diese zur Europäischen Bankenunion weiterentwickelt mit einer europäischen Bankenabgabe und strengeren Regeln für die Finanzmärkte. Mit dem europäischen Stabilitätsmechanismus ESM haben wir heute außerdem ein anerkanntes und handlungsfähiges Instrument für Euro-Staaten, die in Finanzkrisen geraten. Zudem wurden auf EU-Ebene zahlreiche Programme für mehr Wettbewerbsfähigkeit und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. Bis auf Griechenland haben alle Euroländer die Zeit seit 2010 genutzt, um sich selbst wettbewerbsfähiger aufzustellen. Die Eurozone insgesamt wurde dadurch stabiler. Ist die Krise in Griechenland die größte Herausforderung für Europa? Die Krise in Griechenland ist eine sehr große Herausforderung. Die jetzt anstehenden Verhandlungen über ein dritte Hilfspaket werden schwierig. Sollte es eine Einigung geben, muss Griechenland eine wesentlich strengere Überwachung seiner Reformen zulassen, als alle anderen Länder bisher. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen erwarten, dass das ebenfalls nicht einfach wird. Europa steht aber insgesamt vor noch wesentlich größeren Herausforderungen. Angesichts von immer größer werdenden Flüchtlingsströmen, Bedrohungen durch islamistischen Terror und den sogenannten Islamischen Staat (IS), Kriegen und Wirtschaftskrisen 5

7 im Nahen und Mittleren Osten und sogar in unserer europäischen Nachbarschaft hat Europa viele Aufgaben zu bewältigen. Das können wir nur gemeinsam schaffen. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Das starke Fundament ist seine reiche Kultur und seine bewegte Geschichte, das gemeinsame Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen nach außen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, wenn wir unsere europäischen Werte verteidigen wollen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir Europäer zusammenhalten. Stand: 17. Juli