Beitrag: Krise in Griechenland Europa am Scheideweg

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1 Manuskript Beitrag: Krise in Griechenland Europa am Scheideweg Sendung vom 30. Juni 2015 von Joachim Bartz, Anke Becker-Wenzel, Anna Feist, Michael Haselrieder, Herbert Klar und Alexander Poel Anmoderation: Die Uhr tickt. Und wenn bis morgen früh um sechs unserer Zeit die Kreditzahlung nicht überwiesen ist, schlittert Griechenland in den Bankrott. Es sei denn, nach dem Referendum geht es irgendwie weiter mit den Gläubigern. Dann müssten sich aber auch alle Seiten endlich ehrlich machen. Denn schon beim Euro- Beitritt fing die Lebenslüge an. Die Griechen taten so, als hätten sie eine funktionierende Wirtschaft. Die Euro-Partner taten so, als würden sie das glauben. Später, in der Krise, taten die Griechen so, als ginge es immer weiter - ohne wirkliche Reformen. Die Anderen im Euro-Klub taten so, als ginge es immer weiter - ohne neuen Schuldenschnitt. Unsere Frontal 21-Autoren übers Schönreden und Schönrechnen - zu unserer aller Lasten. Text: Der Augustiner Biergarten in München. Hier trifft sich jede Woche der Stammtisch der politisch Interessierten. Derzeit gibt es nur ein Thema: Griechenland. Die absehbare Pleite Athens regt die Runde auf. O-Ton Hans Plinninger, Stammtisch der politisch Also, ich bin der Meinung, die Griechen haben von Anfang an mit falschen Karten gespielt. Sie haben von Anfang an falsche Zahlen auf den Tisch gelegt und sie sind in keinster Weise reformwillig. Griechenland sollte aus dem Euro ausscheiden und sein eigenes Bier kochen. O-Ton Victor Erdmann, Stammtisch der politisch Einfach den Geldhahn abdrehen, weil es ist ja grenzenlos. Was bis jetzt Europa oder Deutschland mit den anderen Ländern investiert hat, ist ja eh weg, das können wir eh abschreiben. Das kriegen Sie nie wieder. Das ist so. Also,

2 dann muss man irgendwo sagen, es hat nicht funktioniert. Es geht nicht. O-Ton Wilhelm Belschner, Stammtisch der politisch Die Griechen glauben, dass wir Europäer schuld sind, dass es ihnen schlecht geht. Am Ende sind wir auch Schuld, dass wir ihnen Geld geliehen haben, dass sie jetzt Schulden haben. Und Griechenlands Schulden sind enorm. 100 Milliarden Euro wurden Athen vor drei Jahren bereits erlassen. Das hat nichts genutzt, sagt Professor Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Er rechnet zusammen, was Griechenland immer noch schuldet: Aus dem ersten Hilfspaket 73 Milliarden Euro, aus dem zweiten 143 Milliarden. EZB-Anleihekäufe 17 Milliarden, Notkredite 90 Milliarden. Insgesamt 323 Milliarden Euro. O-Ton Prof. Henning Klodt, Institut für Weltwirtschaft, Uni Kiel: Griechenland hat mittlerweile ein Schuldenniveau erreicht, dass eine Rückzahlung in absehbarer Zeit als völlig illusorisch erscheinen lässt. Wenn der Internationale Währungsfonds die Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates erklärt, dann sind auch die griechischen Schulden weg, dann wird nichts zurückgezahlt. Und das würde für Deutschland einen Ausfall in der Größenordnung von 80 bis 90 Milliarden Euro bedeuten. Angesichts des Griechenland-Desasters gingen Kanzlerin und Vizekanzler gestern gemeinsam vor die Presse. Merkel wollte die Deutschen wie so oft beruhigen: O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: Alle Spekulationen mit riesigen Milliardenbeträgen sind aus der Luft gegriffen, wenn ich das mal so sagen darf. Wenn Belastungen kommen, dann sehr spät und in sehr überschaubarer Form - auch was die nationalen Belastungen anbelangt. Und insofern muss man sich da in keiner Weise Sorgen machen und auch die ausgeglichenen Bundeshaushalte werden in keiner Weise in Frage gestellt. Fachleute sehen das sehr viel kritischer: O-Ton Prof. Henning Klodt, Institut für Weltwirtschaft, Uni Kiel: Es ist natürlich trotzdem eine Belastung für den öffentlichen Haushalt. Die schwarze Null wird dann nicht mehr realisierbar sein - und letztlich eine Belastung für den deutschen Steuerzahler. Die Sorge um das Geld der Deutschen treibt Wolfgang Bosbach

3 schon lange um. Der CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert seit Jahren die Hilfsgelder für Griechenland und stellt sich damit gegen die Politik seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel. O-Ton Wolfgang Bosbach, CDU, MdB: In dieser einen Sachfrage habe ich eine abweichende Meinung und zwar nicht, weil ich bockig bin, sondern weil ich weiß, was wir den Menschen bei der Einführung des Euro versprochen haben: Dass es nur um eine Währungsunion ging, nicht um eine Haftungsunion, nicht um eine Transferunion. Deswegen bleibe ich bei meiner Linie. Das Unheil begann am 1. Januar 2002: Griechenland bekam den Euro. Ein entscheidender Fehler, denn die Griechen hatten Zahlen gefälscht, Schulden kleingerechnet. O-Ton Theo Waigel, CSU, ehemaliger Finanzminister, 2012: Griechenland hätte nicht aufgenommen werden dürfen. Das ist natürlich schon schlimm seitens der griechischen Politik. Die Verantwortlichen, die das getan haben, haben sich schwer versündigt. Vor allen Dingen am griechischen Volk selber, aber natürlich auch an der europäischen Idee. Dabei gab es schon in den 90er Jahren Hinweise auf gefälschte Zahlen. Auch in Brüssel. Das zeigt ein Bericht der europäischen Kontrollbehörde Eurostat. Die hatte Die akutesten Buchungsprobleme in den griechischen Staatskonten richtig erkannt" ( ) und bereits 1997 angesprochen. Seit 2002 hat Eurostat immer wieder Vorbehalte hinsichtlich bestimmter Zahlen für Griechenland geäußert. Konsequenzen für Griechenland: keine. Heute droht der Grexit. O-Ton Wolfgang Bosbach, CDU, MdB: Ich glaube nicht, dass die Rückkehr zu einer eigenen Währung in Griechenland eine nationale Katastrophe ist für das Land, jedenfalls dann nicht, wenn man dem Land in der Übergangsphase hilft. Das kann auch eine neue Chance sein für Griechenland. Am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität in Berlin diskutieren Politikstudenten bereits über die Lehren aus der Griechenland- Krise. Und scheinen da umsichtiger als mancher Politiker: O-Ton Melanie Berger, Studentin: Wir haben Regeln dafür, wie man in den Club reinkommt, wir brauchen halt auch Regeln, wie man aus dem Club wieder austreten kann, wenn die wettbewerblichen Strukturen einfach nicht mehr stimmen. Dann müssen wir den Ländern

4 auch einen Weg anbieten können, wie sie relativ glimpflich da rauskommen können und eine eigene Währung sich aufbauen können. O-Ton Florian Pollehn, Student: Gleichzeitig denke ich aber auch, dass wir als Europäer aufpassen müssen, dass in Griechenland kein sozialer Armutsstaat entsteht. Denn davon haben wir auch nichts, wenn in Griechenland die Leute eine Revolution starten, rebellieren gegen Europa, und eigentlich die Idee eines vereinten Europas nur noch auf diese Wirtschaftlichkeitsfrage reduziert wird. Eine Sozialpolitik in der Euro-Zone fehlt, kritisiert die Linke. Sahra Wagenknecht fordert, dass die Euro-Partner über eine gemeinsame Währung hinaus für Wohlstand sorgen. O-Ton Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, MdB, Mitglied Finanzausschuss: Das ist ja auch ein großer Mangel dieses Europa, dass es eben keine sozialen Festlegungen gibt, dass wir beispielsweise Festlegungen haben, dass die Staaten sich nicht verschulden dürfen. Aber über die Armutsquoten zum Beispiel in Europa oder über die Arbeitslosigkeit gibt es keine Festlegungen, da gibt es auch keine Verpflichtungen, dass die verringert werden müssen, sondern im Gegenteil. Wir erleben ja jetzt seit vielen Jahren, dass in nahezu allen Ländern Europas die Armut steigt. O-Ton Gerhard Schick, B 90/Grüne, MdB, Mitglied Finanzausschuss: Die europäische Staatsschuldenkrise schwelt jetzt ja schon seit fünf Jahren und es ist in der Zeit nicht gelungen, dass Problem wirklich zu lösen und Stabilität zu schaffen. Und es ist auch noch nicht gelungen, die Währungsunion für die Zukunft stabil aufzustellen. Und ich glaube in dieser Korrektur der vergangenen Fehler da liegt jetzt auch eine wichtige Aufgabe, denn wir können ja nicht ständig weiter im Krisenmodus sein, das macht die Wirtschaft kaputt und das hat auch ganz große soziale und finanzielle Lasten zur Folge. Die Politik habe es versäumt, die europäische Idee im Euro-Raum voranzubringen, kritisieren Experten. Es gebe zwar eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Verantwortung, zum Beispiel in der Finanzpolitik. O-Ton Prof. Thomas Straubhaar, Lehrstuhl für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Universität Hamburg: An der Griechenland-Krise offenbart sich jetzt ein Geburtsfehler der Währungsunion, nämlich dass man damals die Geld- und Kapitalmärkte vergemeinschaftet hat, ohne gleichzeitig eben auch die Fiskalpolitik, also das Steuerrecht

5 beispielsweise oder das Ausgabenrecht entsprechend zu vergemeinschaften. Das ist auf nationaler Ebene stehen geblieben. Und jetzt hat sich eben in der Erfahrung gezeigt, dass das tatsächlich nicht funktioniert, dass man beim Geld gemeinsam vorgeht und bei der Fiskalpolitik getrennt. Und die Lehre draus ist, dass es, um den Euro auch in Zukunft stabil zu halten, wohl mehr Gemeinsamkeit bedarf. Doch die Solidarität im Euro-Raum ist längst aufgebraucht. Die vielen Konstruktionsfehler des Euros machen den Weg frei für radikale Politik. O-Ton Markus Söder, CSU, Finanzminister Bayern: Ich glaube, am Ende ist der Grexit der ehrlichere Weg. Es ist ja erkennbar, dass die Regierung in Athen unter keinen Umständen eine wirklich seriöse Lösung will. Die Art und Weise, wie ein Referendum angekündigt wird, die ersten Andeutungen und Indizien, wie sie das umsetzen wollen, mit einem großen Nein auf einem Stimmzettel vor einem Ja, zeigen doch eines: Tsipras und Co wollen auf keinen Fall am Ende eine saubere Lösung haben. Und Europa kann sich nicht die ganze Zeit von Griechenland an der Nase herumführen lassen. Ich glaube, ein sinnvoller Plan B wäre jetzt notwendig. Der Austritt eines Landes aus dem Euro - bisher unvorstellbar. Um jeden Preis sollte Griechenland in der Währungsunion gehalten werden. Und das war ein Fehler, der den Steuerzahler Milliarden kosten könnte. Abmoderation: Die Euro-Finanzminister wollen übrigens am Mittwoch noch mal gemeinsam geraten, wie sie die Griechenpleite doch noch abwenden können. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.