Beitrag: Beschäftigungsduldung für Geflüchtete Abschiebung durch die Hintertür?

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1 Manuskript Beitrag: Beschäftigungsduldung für Geflüchtete Abschiebung durch die Hintertür? Sendung vom 12. März 2019 von Tine Kugler und Günther Kurth Anmoderation: Abschiebung, das Lieblingswort der Hardliner in Migrationsfragen: Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde, soll möglichst sofort raus, fordern sie gerne. Und ein Tabuwort haben sie dementsprechend auch. Spurwechsel lautet es und meint die Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber, trotzdem erst mal hier zu bleiben - wenn sie Arbeit haben. Die Koalition ist über den Spurwechsel zerstritten. Die SPD wollte ihn, weite Teile der Union lehnten ihn ab, und so werkelt man noch immer an einem Kompromiss. Ein Kompromiss neben der Spur, meinen viele Unternehmer. Tine Kugler und Günther Kurth haben mit ihnen gesprochen. Text: Die Traditionsbrauerei Härle, ein Familienbetrieb seit 122 Jahren, und seit drei Jahren gibt es eine Neuerung: Geflüchtete als fester Bestandteil der Belegschaft. Kemo Magassi und Fouad Masri sind beide im Asylverfahren, Ablehnung wahrscheinlich. Aber Brauereichef Härle braucht die beiden dringend und befürchtet nun das Schlimmste. In seiner Region am Bodensee häufen sich Abschiebungen direkt vom Arbeitsplatz: Das ist einfach bitter mit anzusehen, dass hier dann die Menschen, die in Arbeit gebracht worden sind - es hieß ja immer: Arbeit ist die beste Form der Integration - dass diese Menschen dann abgeholt werden. Das versteht eigentlich gar niemand. Dabei hatte die Bundesregierung doch Lösungen versprochen: O-Ton Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, am :

2 Ich will nicht, dass in Deutschland die Falschen abgeschoben werden, sondern wir müssen die Richtigen zurückführen. Aber die, die wir hier brauchen, die sich integriert haben, die Deutsch können, die eine Ausbildung haben, die qualifiziert sind, denen sollten wir tatsächlich auch eine Chance geben, weil wir sie brauchen können. Der Bundesarbeitsminister brachte ein Gesetz mit auf den Weg. Der Entwurf sieht vor, dass ein abgelehnter Asylbewerber für 30 Monate in Deutschland leben und arbeiten darf, aber nur wenn zahlreiche Bedingungen erfüllt sind: Wenn er seit 18 Monaten Vollzeit arbeitet, wenn seine Identität geklärt ist, wenn er Deutschkenntnisse nachweist, wenn er straffrei ist und wenn er seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung ist. Wie bitte? Erst arbeiten, dann abgelehnt werden, dann zwölf Monate in der Duldungswarteschleife. Brauereichef Härle versteht die Welt nicht mehr: Während diesen zwölf Monaten können sie in aller Regel gar nicht arbeiten. Das heißt also, diese zwölf Monate führen in aller Regel dazu, dass sie abgeschoben werden, und wir diese Leute, die wir oft schon seit Jahren beschäftigen, dann nicht mehr in unseren Betrieben haben. Also, der Gesetzentwurf führt an dieser Stelle genau in die falsche Richtung. Die bessere Lösung aus Sicht vieler Unternehmer: ein Spurwechsel. Heißt: direkt nach dem Ende des Asylverfahrens in den Arbeitsaufenthalt - ohne zwölf Monate Unterbrechung. Dafür setzt man sich beim Outdoor-Hersteller Vaude schon seit Jahren ein: O-Ton Antje von Dewitz, Geschäftsführerin Vaude: Also, wir hatten ja schon ganz viele Gespräche vorher geführt, und dann natürlich auch die Ängste erkannt, dass es so eine Art Pull-Wirkung hat, dass wenn hier vom Asylrecht dann ins Arbeitsrecht umgestiegen werden kann, dass es dann Gott und die Welt anzieht, die alle bei uns arbeiten möchten. Und die Ängste kann ich auch verstehen und deshalb haben wir dann gesagt, lass uns doch eine Stichtagsregelung machen, dass ein Spurwechsel möglich ist. Bleiberecht durch Arbeit heißt die Unternehmerinitiative von Vaude und 150 weiteren Firmen in Süddeutschland. Insgesamt beschäftigen sie Geflüchtete, elf davon arbeiten bei Vaude in Tettnang. Geschäftsführerin von Dewitz findet, der Gesetzentwurf wird niemandem gerecht:

3 O-Ton Antje von Dewitz, Geschäftsführerin Vaude: Weder den Geflüchteten, noch der Politik, noch denen, die Angst haben. Denn abschieben kann man trotzdem nicht, wenn die Identität beispielsweise nicht geklärt ist, die fallen nur in die Sozialversicherungssysteme. Und am allerwenigsten wird s einfach den deutschen Unternehmen gerecht, die sich da engagiert haben. Schönebeck in Sachsen-Anhalt. Viele verlassene Häuser und geschlossene Betriebe. Bei der Gebäudereinigung Kohl macht man sich Sorgen: O-Ton Thomas Kohl, Gebäudereinigung Kohl: Also, als Firma haben wir das Problem, dass wir keine Lehrlinge haben, wir haben Lehrlinge gleich null. Wir müssten in unserer Firma circa zehn Lehrlinge haben und wir haben gar keine. Kohl findet auch im EU-Ausland keinen Lehrling. Jetzt qualifiziert er Geflüchtete als Gebäudereiniger - Tariflohn Ost, elf Euro pro Stunde. Deutsche Bewerber lehnen meistens ab: O-Ton Thomas Kohl, Gebäudereinigung Kohl: Kann ich nicht, keine Zeit, zu wenig Geld, acht Stunden Arbeit, nicht um fünf, ich möchte um sieben Uhr anfangen, ich möchte um 15 Uhr aufhören. Und das ist denn gut, ja. Mit Vipul Sharma hatte der Unternehmer einen zuverlässigen Mitarbeiter gefunden. Aber das ist jetzt vorbei. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, Jetzt darf er nicht mehr bei Thomas Kohl arbeiten, soll abgeschoben werden. Auch sein Sohn Sahil darf keine Ausbildung machen. O-Ton Sahil Sharma, Geflüchteter: Es ist peinlich, dass ich Geld vom Staat kriege. Wir wollen als Familie selbstständig zu werden, weil wir wollen kein von Staat Geld verdienen, weil wenn wir rechnen, circa können wir drei Leute schaffen, netto. Dem Land Sachsen-Anhalt werden bis 2030 rund Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen. O-Ton Thomas Kohl, Gebäudereinigung: Wir in Sachsen-Anhalt, ja, wir sind die letzte Laterne am Zug, wir sind die letzte rote Laterne am Zug, das bimmelt da hinten dran, Sachsen-Anhalt fährt da als letzter Wagon mit, ja. Und ich bin so ein Unternehmer, der denkt, wir wollen jetzt hier nicht mehr hinten dran bimmeln an diesem Zug, wir wollen da vorne mitfahren. Vom Asylverfahren direkt in den Arbeitsaufenthalt, das würde

4 Arbeitgebern und Betroffenen helfen - ein sofortiger Spurwechsel. Doch den wollen CDU und CSU erst nach zwölf Monaten Duldung haben. Parteipolitik, selbst beim Innenminister von Sachsen-Anhalt: O-Ton Holger Stahlknecht, CDU, Innenminister Sachsen- Anhalt: Das werden wir mal in Berlin abwarten. Aber es wird dort auch ein klares Zeichen geben müssen - und das sag ich jetzt als Landesvorsitzender einer Partei, nämlich der CDU - dass wir hier nicht falsche Anreize schaffen. Es muss immer noch - auch für die, die zu uns kommen - erkennbar sein, Asyl der eine Weg und Wirtschaftsmigration in den Arbeitsmarkt der andere Weg. Die SPD wollte den sofortigen Spurwechsel, konnte sich aber gegen die Union nicht durchsetzen. Nachfrage beim Bundesarbeitsminister. Schriftlich heißt es, in der Regierung habe man einen pragmatischen Kompromiss gefunden. Aber, Zitat: Es ist nachvollziehbar, dass Arbeitgeber die Regelung als problematisch ansehen, da sie zu Unsicherheit führt. Ökonom Herbert Brücker hält davon wenig. Dieser Spurwechsel erst nach zwölf Monaten mag den Konflikt zwischen den Regierungsparteien lösen, schafft aber neue Probleme auf dem Arbeitsmarkt: O-Ton Herbert Brücker, Ökonom, Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung IAB: Ja, die Idee hinter dieser Zwölf-Monats-Frist kann eigentlich logisch nur sein, dass man die Hoffnung hat, während dieser Phase sehr viele Menschen abzuschieben. Es gibt dann sehr starke Anreize, während dieser Phase unterzutauchen, ja, also einfach von dem Radar zu verschwinden. Es gibt dann auch starke Anreize, dann einer Schwarzbeschäftigung nachzugehen, und ähnlichem. Das heißt, man erschwert dadurch enorm die Integration, weil man nicht die notwendige Rechtssicherheit schafft. Brücker schätzt, dass höchstens Geflüchtete von dem neuen Gesetz profitieren werden - wenn es so kommt. Es ist völlig absurd, einerseits Leute, die hier in Arbeit sind, die wir alle kennen, abzuschieben, und andererseits dann wieder Menschen im Ausland zu suchen, die bei uns arbeiten wollen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Aber ich hab

5 einfach den Verdacht, dass manche Politiker hier von Ideologie getrieben sind und nicht von Pragmatismus. Nächste Woche geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.