Beitrag: Mieter ohne Schutz Die wirkungslose Mietpreisbremse

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1 Manuskript Beitrag: Mieter ohne Schutz Die wirkungslose Mietpreisbremse Sendung vom 27. Juni 2017 von Jörg Göbel, Hans Koberstein, Milan Panek und Heiko Rahms Anmoderation: Mietpreisbremse, das klingt knackig, unkompliziert, und man könnte denken, sie wirkt. Millionen Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, können sich darauf berufen, aber oft nur in der Theorie. Denn das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten", wie es offiziell und deutlich komplizierter heißt, schützt in der Praxis kaum. Viele Vermieter geben trotz Mietpreisbremse Vollgas bei der Abzocke. Nach dem Motto der Gier: Geht doch! Denn Strafen sind im Gesetz nicht vorgesehen, und irgendeiner mit viel Geld, der die überhöhte Miete zahlen kann und will, findet sich immer. Hans Koberstein und Milan Panek waren auf Wohnungs- und Wahrheitssuche. Text: Deutschland baut, was das Zeug hält. Wie hier in Berlin entstehen in ganz Deutschland so viele neue Wohnungen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Doch es reicht nicht. Die Nachfrage ist höher als das Angebot. Die Folge: viele Bewerber um wenige Wohnungen, steigende Mieten, Quadratmeterpreise wie bei dieser Berliner Hinterhof-Wohnung von zehn Euro den Quadratmeter kalt. O-Ton Maurice Eberlein, Wohnungssuchender: Na ja, es ist schon heftig, also 500 Euro knapp, ja. Finde ich ein bisschen viel, aber was soll ich machen. Der Markt diktiert die Preise, kann man sich nicht groß wehren. O-Ton Tatjana Kibelka, Wohnungssuchende: Ich geh arbeiten, mein Mann geht arbeiten und wir finden auch keine Wohnung, weil die Mieten einfach zu teuer sind. O-Ton Marcel Klobeck, Wohnungssuchender: Die Wohnungspreise sind wirklich nicht mehr tragbar.

2 In großen Städten eine bezahlbare Wohnung zu finden wird immer schwieriger. Dort sind die Mieten seit 2008 durchschnittlich um 20 Prozent gestiegen. Inzwischen ist der Wohnungsmarkt in 138 Landkreisen und Städten angespannt. Betroffen ist fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung: 37,6 Millionen Menschen. O-Ton Axel Gedaschko, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW): Der Wohnungsmangel ist vorgedrungen bis in die Mitte der Gesellschaft. Es ist also nicht nur der Sozialhilfeempfänger, sondern ist der Normalverdiener. Es ist auch das normale Doppelverdiener-Ehepaar mit Kindern, die mittlerweile in vielen Regionen sich eine Wohnung nur noch ganz schwer leisten können. Das hatte die Große Koalition von Union und SPD schon 2013 erkannt und versprach in ihrem Koalitionsvertrag, für bezahlbare Mieten zu sorgen: Eine Mietpreisbremse sollte die Lage entschärfen. Schließlich stiegen die Mietpreise schon damals deutlich. O-Ton Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Verbraucherschutz, am : Das ist eine Situation, in der wir die Mietpreisbremse brauchen. Wenn der vorliegende Entwurf Gesetz wird, dann kann bei einer Wiedervermietung die angehobene Miete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. O-Ton Jan-Marco Luczak, CDU, Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, am : Wir haben hier ein Gesetz vorgelegt, was Wirkung entfalten wird, und das werden die Menschen in unserem Land auch merken. Nach diesen großen Worten wurde die Mietpreisbremse 2015 Gesetz. Sie gilt für Neuvermietungen und kennt wichtige Ausnahmen: Ausgenommen ist Erstbezug nach Neubau oder umfassender Modernisierung sowie eine höhere Vormiete. Was taugt eine Mietpreisbremse mit so vielen Ausnahmen? Wir machen den Test bei einer Wohnungsbesichtigung in einer deutschen Großstadt. Der 50er Jahre Bau wurde eindeutig nicht umfassend modernisiert. Dennoch will der Vermieter für die Dreizimmerwohnung stolze zehn Euro kalt pro Quadratmeter, insgesamt rund 700 Euro - weit mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete. Legal wäre das nur, wenn der Vormieter auch so viel gezahlt hätte. Wir fragen den Verwalter: Wissen Sie, was der Vormieter bezahlt hat?

3 Der hat dasselbe bezahlt. Das ist die Altmiete von dem Vormieter. Gibt es einen Nachweis, dass der Vormieter schon so viel bezahlt hat? Das steht im Mietvertrag. Aber den können Sie mir jetzt nicht zeigen? Aus Datenschutzgründen werde ich ganz bestimmt keinen Mietvertrag vom Vormieter vorlegen. Der Mietvertrag liegt vor, der liegt bei uns in der Akte. Der Verwalter kann das behaupten, nachprüfen kann das der Mieter nicht. Der ist gekniffen, ihm bringt die Mietpreisbremse erst mal gar nichts. Wir zeigen die verdeckten Aufnahmen den Mietrechtsanwälten von wenigermiete.de ein Startup in Berlin. Deren Versprechen: Mit einem eigenen Mietspiegelrechner die örtliche Vergleichsmiete ermitteln und Mietern zu ihrem Recht verhelfen. In unserem Fall stellen die Anwälte einen offensichtlichen Verstoß fest: Der Vermieter verlangt monatlich 215 Euro zu viel aufs Jahr gerechnet Euro. Für den Geschäftsführer keine Überraschung: O-Ton Daniel Halmer, wenigermiete.de : Es ist ziemlich einheitlich in allen Metropolen, in denen wir tätig sind, sodass die Mieter circa 220 Euro pro Monat zu viel Miete bezahlen. Das ergibt sich aus unserer Datenbank, die mittlerweile Einträge enthält. Und was kann ein Mieter gegen illegale Abzocke tun? O-Ton Daniel Halmer, wenigermiete.de : Zunächst muss er überhaupt wissen, dass es die Mietpreisbremse gibt. Das ist ja auch noch nicht so weit verbreitet. Zum Zweiten muss er die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln. Das ist relativ schwierig. Wenn man das dann gemacht hat, muss man ein sogenanntes qualifiziertes Rügeschreiben an den Vermieter schicken. Das muss bestimmte Anforderungen erfüllen und erst dann ist die Mietpreisbremse scharf gestellt.

4 Also ein Hürdenlauf für den Mieter, den das Unternehmen übernimmt. Das Besondere daran: Den Mieter kostet das keinen Cent. Das Unternehmen erhält nur im Erfolgsfall eine Provision - die eingesparte Miete von vier Monaten und zwar vom Vermieter. Dieses Geschäftsmodell missfällt dem Vermieter-Verband Haus & Grund. Deren Berliner Vorsitzende Carsten Brückner empfiehlt in dieser internen Schrift seinen Mitgliedern folgende Vorgehensweisen gegen die Mieterschützer: Zuerst einmal soll der Vermieter die Erklärung zurückweisen. Er soll keine Erklärung betreffend die Miethöhe abgeben. Die vom Mieter gesetzte Frist muss nicht eingehalten werden. Der Vermieterchef rät weiter: insbesondere ist der Vermieter nicht verpflichtet, Unterlagen auszuhändigen, aus denen sich die Richtigkeit seiner Auskunft ergibt. Wenn der Vermieter blockiert und verzögert, hat der Mieter schlechte Karten. Wir sind wieder unterwegs mit versteckter Kamera, wieder in einer Großstadt. Für diese kleine Wohnung verlangt der Vermieter über zehn Euro kalt pro Quadratmeter. Wir sprechen den Verwalter auf die hohe Miete an: Das geht alles nach oben. Ich weiß nicht, es gibt auch keine Bremse. Wir haben zwar eine Mietpreisbremse, aber irgendwie habe ich das Gefühl, da richtet sich eh keiner nach. Vermieter halten sich nicht an das Gesetz, zocken ab, und der Vermieterverband Haus & Grund hilft auch noch dabei? Wir fragen nach. Die Antwort, Zitat: Wir gehen davon aus, dass sich unsere vermietenden Mitglieder an die Mietpreisbremse halten und dazu raten wir selbstverständlich auch. Doch die Realität ist eine andere, sagt Claus Michelsen. Er hat untersucht, ob die Mietpreisbremse wirkt. O-Ton Claus Michelsen, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Das Ziel der Mietpreisbremse den Mietanstieg zu deckeln, der wurde bislang zumindest nicht erreicht. Wir beobachten, dass der Markt sich weiter aufwärts entwickelt. Die Mieten steigen. Das liegt daran, dass die Mietpreisbremse ein

5 Vollzugsproblem hat. Es gibt kaum Strafen für Vermieter. Es liegt daran, dass die Mietpreisbremse nicht transparent ist. Mieter können kaum erkennen, ob sie eine zulässige Miete vor sich liegen haben oder nicht. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, weil die Bundesregierung ein schlechtes Gesetz gemacht hat. Das heißt: Die Mieten werden weiter steigen. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.