Beitrag: Merkels Euro-Politik Stolperstein für Jamaika-Koalition?

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1 Manuskript Beitrag: Merkels Euro-Politik Stolperstein für Jamaika-Koalition? Sendung vom 17. Oktober 2017 von Joachim Bartz, Armin Coerper, Werner Doyé und Corinna Jessen Anmoderation: Wenn morgen die Koalitionäre in spe und in Berlin zusammenkommen, dann wird das auch und besonders in Griechenland beachtet. Der bisherige deutsche Finanzminister lehnte es ab, Griechenland Schulden zu erlassen, wie der Internationale Währungsfonds fordert. Und der oder die nächste Ministerin? Völlig unklar. Vor der Bundestagswahl sollte das Thema nicht groß stören, und das könnte sich jetzt rächen. Joachim Bartz, Armin Coerper und Werner Doyé berichten. Text: Treffen der G20-Finanzminister in Washington, Ende vergangener Woche. Ein letztes Mal in ihrer Mitte: Wolfgang Schäuble, der nach acht Jahren als Herr der bundesdeutschen Finanzen, so sieht er es zumindest, ein gut bestelltes Haus hinterlässt. O-Ton Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesfinanzminister: Wir sind ja nicht mehr Gegenstand der Besorgnis bei diesen Tagungen. Ein paar Jahre lang war immer Europa im Mittelpunkt der weltweiten ökonomischen Besorgnisse und das ist überhaupt nicht. Damit sind nicht alle Probleme gelöst, da darf man sich nicht täuschen, aber wir sind in einer besseren Lage. Mit dem Abschied von Wolfgang Schäuble endet nicht nur eine Ära, es beginnt auch eine neue Runde im Kampf um die europäische Finanzpolitik. In einer Jamaika-Koalition ist an die Fortsetzung einer Finanzpolitik à la Schäuble nicht zu denken. O-Ton Christian Lindner, FDP, Parteivorsitzender: In Europa hat Frau Merkel ihn gezwungen, nahezu alle Regeln, auch gegen seine eigenen Überzeugungen zu brechen. Also, das kann so nicht fortgesetzt werden.

2 O-Ton Gerhard Schick, B 90/DIE GRÜNEN, MdB, Die europäischen Finanzfragen werden sicher ein schwieriger Teil in den Sondierungsgesprächen, weil auf der FDP-Seite da Vorschläge gemacht werden, die neue Unruhe schaffen könnten, und damit Europa gerade nicht aus der Krise, sondern vielleicht tiefer in die Krise hineinbringen könnten. Vor allem mit Blick auf Griechenland zeichnet sich eine heftige Konfrontation ab. Das FDP-Wahlprogramm ist in dieser Frage deutlich: wenn ein Staat dauerhaft überfordert ist, seine Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit innerhalb der Währungsunion wiederherzustellen, kann der Austritt aus dem Euro sinnvoll und notwendig sein. Doch genauso deutlich fordern die Grünen das Gegenteil: O-Ton Gerhard Schick, B 90/DIE GRÜNEN, MdB, Es geht um Schuldenerleichterung. Entscheidend ist, dass die Schuldenlast reduziert wird. Das kann man über verschiedene Wege machen, Laufzeitverlängerungen, Zinsstundungen, gibt es verschiedene Instrumente. Entscheidend ist, dass die Schuldentragfähigkeit hergestellt wird und man sich nicht mit viel zu positiven Wachstumsannahmen für Griechenland die Lage schönrechnet. Für die Union kommt dieser Streit zur Unzeit. Sie würde das Thema wohl am liebsten erstmal vertagen. Jetzt und heute schon über Schuldenerleichterungen zu reden, das halten wir für verfrüht. Ich denke, man sollte das Programm abschließen, hoffen, dass Griechenland das erfolgreich abschließt. Und das Thema ist nicht heute Schuldenerleichterung - Griechenland zahlt so gut wie keine Zinsen das Thema ist für Griechenland die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Abwarten und hoffen. Im Wahlkampf klang das anders. Da hatte die Bundeskanzlerin ganz plötzlich eine bei ihr eher ungewohnte Leidenschaft für Europa entdeckt. O-Ton Collage Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand.

3 Die Eurozone muss als Ganzes zusammenbleiben. Wo Deutschland helfen kann, wird Deutschland helfen, weil es Deutschland auf Dauer nur gut geht, wenn es Europa gut geht. Für Heiner Flassbeck, früher Finanzstaatssekretär und ehemaliger Chefvolkswirt einer UN-Organisation, kommen Merkels Bekenntnisse zu spät: O-Ton Prof. Heiner Flassbeck, ehemaliger Chefvolkswirt UNCTAD: Sie hätte viel früher erkennen müssen, dass dieses Europa nur gemeinsam geht. Und sie hätte vor allem erkennen müssen, dass man in diesem Europa ernsthaft über Wirtschaftspolitik nachdenken muss. Dass man nicht einfach eine Wirtschaftspolitik, die ein Land, in dem Fall Deutschland, gemacht hat und auch scheinbar erfolgreich gemacht hat, auf alle anderen aufoktroyieren kann. Die Frage nach Europas Wirtschaftspolitik führt hierher: Athen. Seit sieben Jahren ringt die Eurozone mit Griechenland. Frühjahr 2010: Griechenlands Regierungschef Papandreou fordert von den EU-Partnern zunächst kein Geld, sondern lediglich Kreditgarantien, um die Märkte zu beruhigen. Doch die Deutschen wollen nicht für ihre Partner geradestehen. O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, 2010: Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt in Griechenland. Wir haben darauf bestanden, dass Griechenland sich zu einer umfassenden Eigenanstrengung verpflichtet. Die Folge: Weltweit spekulieren die Kapitalmärkte weiter auf den Staatsbankrott Griechenlands, die Zinsen auf Athens Staatsanleihen explodieren. O-Ton Giorgos Papakonstantinou, ehemaliger Finanzminister Griechenland: Andere EU-Länder waren eher bereit, uns zu helfen. Aber es war klar, dass nichts entschieden wird, solange Berlin nicht entscheidet. Doch in Berlin ist Merkel eine Getriebene. Als der Bundestag im Frühjahr 2012 über das zweite Rettungspaket abstimmen muss, geht es schon um 250 Milliarden Euro Kreditgarantien. Die Eurokritiker unter den Koalitionären nehmen Merkel in die Zange und schüren die Angst: Deutsches Steuergeld versenkt in Griechenland. O-Ton Hans-Peter Friedrich, CSU, ehemaliger Bundesinnenminister, 2012:

4 Ich fordere nur von den Griechen, unsere Forderungen, unsere Bedingungen ernst zu nehmen. O-Ton Wolfgang Bosbach, CDU, MdB, Vorsitzender Innenausschuss, 2012: Man bleibt weit hinter den Zusicherungen zurück. Und deswegen kann ich dem zweiten Rettungspaket jetzt nicht mehr zustimmen. O-Ton Frank Schäffler, FDP, ehemaliger MdB, 2012: Es wird an der falschen Stelle die Weichen gestellt. Griechenland hat im Euro keine Chance, wettbewerbsfähig zu werden. Fünf Jahre später ist dieses Problem für Angela Merkel nicht kleiner geworden. Die FDP ist zurück im Bundestag und die Kritiker von damals sind noch selbstbewusster. O-Ton Frank Schäffler, FDP: Die Europafrage ist natürlich für uns eine ganz zentrale Frage. Also, wie geht es weiter mit Europa, wie geht es weiter mit der Schuldenmacherei in Europa, wie werden die Regeln in Europa tatsächlich durchgesetzt und auch eingehalten? Und dafür braucht es Veränderungen, da kann es nicht so weitergehen wie bisher. Nur welcher Art sollen diese Veränderungen sein? Um Krisenstaaten wie Griechenland finanziell zu unterstützen wurde 2012 der Europäische Stabilisierungsmechanismus, kurz ESM, aufgelegt. Alle EU-Staaten zahlen ein - ein unabhängiges Gremium aus Vertretern der Einzelstaaten entscheidet, wer Geld aus dem Topf bekommt. Andere wollen nun noch einen Schritt weiter gehen. Für Emanuel Macron und Jean-Claude Juncker bedeutet gemeinsame Verantwortung für Europa auch eine gemeinsame Finanzpolitik, einen europäischen Finanzminister. Unter den potenziellen Koalitionspartnern gibt es dazu ganz unterschiedliche Ansichten: O-Ton Gerhard Schick, B 90/DIE GRÜNEN, MdB, Für uns ist wichtig, dass die Austeritätspolitik, die Europa so lange jetzt in der Krise gehalten hat, beendet wird. Wir müssen positiv auf die Vorschläge von Präsident Macron eingehen, sonst kommt Europa nicht aus der Krise. Man muss eher darüber nachdenken, ob man den Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen

5 Europäischen Währungsfonds umbaut, weiterentwickelt. Das heißt aber für uns ganz klar: keine gemeinsamen Schulden, keine gemeinsame Haftung, sondern hier ist jedes europäisches Land selber für sich verantwortlich. Ein Ausbau des ESM, aber keinesfalls unter der Kontrolle Brüssels. Die FDP ist trotzdem strikt dagegen. O-Ton Frank Schäffler, FDP: Für uns als FDP gilt das Wahlprogramm und da wollen wir, dass Risiko und Haftung wieder in Europa zusammengehören und nicht weiter auseinanderfallen. Und dazu gehört eben unter anderem, dass der ESM in seinem Ausleihvolumen auslaufen soll. Das FDP-Wahlprogramm ist das eine, Koalitionsverhandlungen das andere. Aus der FDP sind bereits Töne zu hören, die darauf schließen lassen, dass die Koalitionsbildung an dieser Frage nicht scheitern wird. O-Ton Wolfgang Kubicki, FDP, stellvertretender Parteivorsitzender: Wir können den ESM rechtlich gar nicht auflösen momentan, also, wir Freie Demokraten allein schon gar nicht, aber Deutschland auch nicht. Man sollte sich auf vernünftige Lösungen kaprizieren, die durchsetzungsfähig sind und ansonsten kann man - wie gesagt - seine Meinungen äußern. Jetzt darauf zu bestehen, dass wir unser Programm eins zu eins umsetzen würden, wortlautmäßig, das kann nur jemand sein, der ein Taliban der Bewegung ist. Ob Taliban oder nicht, FDP-Chef Lindner stellte heute erstmal klar, dass ein Finanzminister aus Reihen der CDU für ihn nicht in Frage kommt. Empörung beim Wunschpartner: Die achtjährige Arbeit von Wolfgang Schäuble in dieser Art und Weise, wie das Herr Lindner heute gemacht hat, zu diskreditieren, das gehört sich einfach nicht. Wer auch immer auf der Ministerbank Platz nehmen wird wenn morgen die Sondierungen für Jamaika beginnen, sollte Europa nicht mehr erwarten als den kleinsten gemeinsamen Nenner. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.