Beitrag: Wirkungslose Kontrolle Banken zocken weiter

Transkript

1 Manuskript Beitrag: Wirkungslose Kontrolle Banken zocken weiter Sendung vom 8. April 2014 von Hans Koberstein, Dorothée Merkl und Christian Rohde Anmoderation: 2008 wankte die Welt. Als Banken und Konzerne zu kippen drohten oder gleich in der Finanzkrise untergingen. Noch so abgebrühte Politiker überwiesen Milliarden mit Angstschweiß auf der Stirn. Retteten, was gerade noch zu retten war mit Steuergeld. Und alle versprachen immerzu: Nie wieder! Banken sollten gezwungen werden, endlich solide zu arbeiten. Und jetzt? Hans Koberstein und Christian Rohde ziehen eine frustrierende Bilanz: Die großen Spieler in der Finanzbranche kennen alle Schlupflöcher der neuen Risiko-Regeln. Und schlagkräftige Lobbyisten sind schlauer als die Macher der Gesetze. Keine Frage, wer in der Finanzwelt wirklich die Macht hat. Text: In der Finanzkrise 2008 stand die Welt am Abgrund. O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am : Wir haben Gier erlebt, wir haben Zockerei erlebt, wir haben Kasino-Kapitalismus erlebt. O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am : Jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzplatz und jeder Teilnehmer müssen einer Regulierung unterworfen werden. O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am : Finanzmärkte haben den Menschen zu dienen, und nicht die Menschen den Finanzmärkten! O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am : Und das bedeutet, in einem Satz gesagt: Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste, und nicht mehr der Steuerzahler. Fünf Jahre sind vergangen seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise. Nie wieder sollte der Steuerzahler für die Banken zahlen müssen. Doch hat die Politik ihr großes Versprechen eingelöst?

2 Das Versprechen ist nicht eingelöst. Da wurde der Mund zu vollgenommen. Schon in den nächsten Monaten ist damit zu rechnen, dass wiederum Geld von den Steuerzahlern an die Banken fließt. Die europäischen Regeln sind zwar ein großer Fortschritt, die neuen, aber sie enthalten Schlupflöcher und diese Schlupflöcher werden auch genutzt werden. Um neue Krisen ohne Hilfe des Steuerzahlers zu überstehen, sollten Banken mit viel mehr eigenem Geld für riskante Geschäfte haften, also viel mehr Eigenkapital besitzen als früher. So wie das ganz normale Industrieunternehmen schon immer machen. Die haben rund 30 Prozent Eigenkapital das reicht meist, um schwere Zeiten zu überstehen. Doch bei den Banken sieht das nach wie vor anders aus. Das Schlupfloch zu wenig Eigenkapital. Beispiel: Deutsche Bank. die hat gerade mal 3,1 Prozent. Und das soll reichen für kommende Krisen? Die Antwort ist klar: Nein. Die Banken und die Politik sagen zwar, sie haben die Eigenkapital Anforderungen erhöht, aber das ist so, wie wenn ich bei einem Gefahrentransport durch die Alpen die Geschwindigkeitsbegrenzung von 150 auf 140 Stundenkilometer senke. Das Risiko einer Explosion im Gotthardtunnel wird nicht wirklich eliminiert. Mit ihren neuen Verordnungen hat die Politik dafür gesorgt, dass Banken für bestimmte Geschäfte nach wie vor kein eigenes Geld vorhalten müssen. Null Prozent Eigenkapital zum Beispiel für Staatsfinanzierungen, sogar für Länder wie Griechenland. Das heißt, eine Bank braucht auch mit der neuen Regulierung überhaupt gar kein Eigenkapital, um sich griechische, spanische oder italienische Staatsanleihen zu kaufen? An diesem Punkt hat sich nichts geändert. Brüssel, die EU-Kommission, das EU-Parlament. Hier haben Politiker die neuen Eigenkapitalregeln geschrieben. Die Banken- Lobby war immer mit dabei. O-Ton Olivier Hoedeman, Corporate Europe Observatory: Die stärkste Lobby in Brüssel ist sicherlich die Finanzindustrie. Überall in Brüssel hat sich die Finanzlobby eingerichtet.

3 O-Ton Olivier Hoedeman, Corporate Europe Observatory: Die Deutsche Bank hat hier vier Lobbyisten. Sie gibt jedes Jahr 1,9 Millionen Euro aus, um Entscheidungen zu beeinflussen. Doch das ist nicht alles. Die Deutsche Bank bearbeitet die EU- Politik mit einem ganzen Netzwerk. Zur Durchsetzung ihrer Interessen sitzt sie in vielen weiteren Lobbyverbänden und einer Menge anderer Organisationen. All diese Verbände haben eigene Vertretungen in Brüssel. Das Ziel: eine Finanzmarktregulierung im Sinne der Banken Einfluss nehmen auf EU Kommission und Parlament. Ja, wir bekommen tatsächlich viele Lobbyeinladungen. Das sind nur die interessanteren, die Kiste ist inzwischen überfüllt. Hier ist die neueste Kiste. Und hier zum Beispiel von der Commerzbank eine Einladung mit einer Bootsfahrt mit Herrn Blessing, mit einem Buffet. Aber da bin ich nicht hingegangen. Unter diesem Lobbydruck hat die Politik die neuen Regeln für die Finanzmärkte beschlossen. Die wichtigste, die sogenannte Bankenunion zum Schutz der Steuerzahler. O-Ton José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, am : Viele haben behauptet, wir würden keine Bankenunion hinbekommen. Doch heute liefern wir. Die Presse feiert: Europa schützt die Steuerzahler, die EU habe den Bankensprengsatz entschärft endlich ist es soweit: Die EU-Banken müssen sich künftig selbst retten. Tatsächlich müssen die Banken in einen eigenen Fonds einzahlen der soll in acht Jahren voll sein, mit 55 Milliarden Euro. Und das soll reichen, den Steuerzahler zu schützen? Ob die 55 Milliarden hinterher ausreichen, ist eine völlig offene Frage. Aber ohne eine Garantie des Steuerzahlers kann man diese Institute nicht weiter laufen lassen, wenn sie in Schwierigkeiten sind. Das heißt, der Steuerzahler muss zahlen, im Endeffekt? Er muss zahlen, genau das.

4 Bisher musste der Steuerzahler für die Bankenrettung bereits 442 Milliarden Euro aufbringen. Und der Steuerzahler garantiert mit weiteren 1174 Milliarden Euro für mögliche Verluste aus Spekulationsgeschäften. Alles offizielle Zahlen der EU- Kommission. Dagegen wirkt der geplante Rettungsfonds der Banken wie ein Töpfchen fürs Kleingeld. Und ob die Banken das opfern müssen, ist gar nicht ausgemacht, denn es gibt wieder ein Schlupfloch: Artikel 27. Der Artikel 27, der enthält die Bedingungen, unter denen eine Bank in die Abwicklung geschickt wird. Aber da gibt es eine Ausnahmevorschrift, und die sagt, dass der Staat die Möglichkeit hat, vorab unter bestimmten Bedingungen doch wieder Staatsgeld zuzuschießen. Und dann gelten diese schönen Bedingungen, dass die Bank abgewickelt werden muss nicht mehr. Geld vom Staat wieder? Natürlich, Steuerzahlergeld des jeweiligen Landes. In diesem Sinne arbeitet in Brüssel eine ganze Armada von Lobbyisten, Verbänden und Agenturen nur für die Finanzindustrie. Ein Dickicht von Macht und Einfluss. Insgesamt 1700 Lobbyisten beschäftigt die Finanzindustrie, um in die Gesetzgebung einzugreifen - mit einem Budget von mindestens 123 Millionen Euro im Jahr. Und die Arbeit des Netzwerks wirkt, da sind sich die Lobbybeobachter sicher. O-Ton Olivier Hoedeman, Corporate Europe Observatory: Die ganze Lobbyarbeit der Finanzindustrie bedeutet letztlich, dass eine effektive Bankenregulierung durch Kommission und Parlament verhindert wird. Auch nach der Finanzkrise ist die Lobby in der Lage die Gesetzgebung zu beeinflussen. Was will der für Banken zuständige EU-Kommissar dieser Übermacht der Bankenlobby entgegensetzen? O-Ton Michael Barnier, EU-Kommissar Binnenmarkt: Es gibt keine Vorherrschaft, es sind sehr viele. Man kennt sie, sie sind registriert, aber sie beeindrucken uns nicht. Sie geben uns Informationen, aber sie beeinflussen uns nicht.

5 Wirklich nicht? Besonders engagiert in Brüssel ist ein Lobbyverband mit dem harmlos klingenden Namen Alfi. Dahinter haben milliardenschwere Investmentfonds ihre Interessen organisiert. Sie versuchen ihre Geschäfte dem Zugriff jeglicher Regulierung zu entziehen. Experten sprechen von Schattenbanken. O-Ton Prof. em. Rudolf Hickel, Finanzwissenschaftler: Das Gefährliche an den Schattenbanken für das Weltfinanzsystem ist, dass sie genau die Geschäfte machen, die derzeit ja mit viel Aufwand für die Banken reguliert werden sollen. Beispielsweise ein Hedgefonds handelt mit Finanzprodukten, mit hochriskanten Finanzprodukten. Er kann sehr schnell in eine finanzielle Schieflage geraten, aber nichts ist kontrolliert, zum Teil sind die Institutionen im Schattenbankenmarkt ja überhaupt nicht mal registriert. Das heißt: völlig unkontrolliert. Kommissar Barnier sollte das Wuchern der Schattenbanken verhindern. Deutschland zum Beispiel wollte besonders riskante Geldmarktfonds verbieten. Doch das ist nicht passiert. Statt harter Regulierung spricht Barnier nette Grußworte an die Schattenbank-Lobby Alfi. O-Ton Michael Barnier, EU-Kommissar Binnenmarkt, Alfi Tagung : Ihre Unterstützung, ihr Wissen als ein beutender Teil des Finanzmarktes wird weiter sehr hilfreich sein. Und ich freue mich über eine weitere sehr, sehr gute Zusammenarbeit. O-Ton Prof. em. Rudolf Hickel, Finanzwissenschaftler: Herr Barnier hat bei der Umsetzung der dringend notwendigen Regulierung völlig versagt. Ich gehe sogar soweit zu sagen, er ist in gewisser Weise auch von der Finanzlobby beeinflusst worden. Fest steht: In den vergangenen Jahren blähten Investoren die Schattenbanken mit immer mehr Geld auf - außer Kontrolle, vorbei an allen Regulierungen. Nach Zahlen der Aufsichtsbehörden sind es rund 71 Billionen US-Dollar. Diese Zahl mit zwölf Nullen steht für die Angst vor einer neuen Finanzkrise. O-Ton Prof. em. Rudolf Hickel, Finanzwissenschaftler: Wer die nächste Finanzmarktkrise verhindern will, der muss jetzt vor allem massiv eingreifen, im Sinne der Regulierung der Schattenbanken - also auf gut Deutsch: die Funktionen zurückzuholen ins regulierte Bankensystem.

6 Die Gefahr einer neuen Finanzmarktkrise ist nicht gebannt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis an einer neuen Stelle im Finanzsystem große Verluste auftreten. Wie groß Gefahr einer neuen Bankenkrise? Sie sind ein Optimist. Wenn sie von einer neuen Bankenkrise reden. Wir haben die alte Bankenkrise noch nicht überwunden, es gibt noch sehr viele Leichen in den Kellern. Abmoderation: Sage und schreibe 1700 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die Finanzpolitik! Mit erschreckend großem Erfolg. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.