Beitrag: Griechenland zum Schäppchenpreis Das Märchen von der Privatisierung

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1 Manuskript Beitrag: Griechenland zum Schäppchenpreis Das Märchen von der Privatisierung Sendung vom 15. September 2015 von Eleni Klotsikas und Reinhard Laska Anmoderation: Am Sonntag wird in Griechenland gewählt. Schon wieder, obwohl die in diesem Jahr doch schon mal gewählt hatten. Daran hat auch und ganz vorne weg die deutsche Regierung Schuld. Jetzt in der Flüchtlingskrise fordert sie Solidarität in Europa ein. Aber einem dritten Rettungspaket für Griechenland stimmte sie erst zu, nachdem sie der Syriza-Regierung die Privatisierung von Staatsvermögen aufzwang. Jetzt sollen Häfen oder Wasserwerke zum Schnäppchenpreis verhökert werden. Warum sollten die Griechen aber etwas durchziehen, was wenig bringt und auf Kosten des Gemeinwohls geht - und was die Deutschen für sich zuhause längst als unsinnig erkannt haben? Fragen - solidarisch - Eleni Klotsikas und Reinhard Laska. Text: Die Halbinsel Astir Vouliagmenis im Süden Athens. Die Idee klingt gut: Griechenland verkauft seine Inseln und zahlt damit seine Schulden zurück. Das schöne Fleckchen Erde steht zum Verkauf Quadratmeter groß, zwei Hotelanlagen der Luxusklasse. Früher mal eine Milliarde Euro wert, angeblich. Immobilienmakler Alexandros Zacharopoulos soll die Insel im Auftrag des Staates verkaufen, verspricht den Investoren ein Schnäppchen. O-Ton Alexandros Zacharopoulos, Immobilienmakler Remax: Die Immobilienpreise sind in den letzten Jahren in Griechenland massiv gefallen, wir sprechen von einer durchschnittlichen Senkung von 60 Prozent. Käufer sind selten geworden. Wir haben in Griechenland inzwischen einen Markt, auf dem der Käufer den Preis bestimmt. Im Klartext: Astir Vouliagmenis ist heute gerade mal die Hälfte

2 wert. Der Zeitpunkt für den Verkauf könnte kaum schlechter gewählt sein. Auf der Privatisierungsliste, wie sie in Brüssel beschlossen wurde, steht ihr Verkauf ganz oben. Brüssel im Juni Ministerpräsident Alexis Tsipras verhandelt über ein drittes Hilfspaket. Das bekommt er, muss aber der Privatisierung fast des gesamten griechischen Staatsbesitzes zustimmen. 50 Milliarden Euro soll das bringen. Der deutsche Finanzminister verkauft das als Erfolg. In dem Vertrag mit Brüssel heißt es jetzt, Zitat: Ein neuer unabhängiger Fond wird eingerichtet, auf diesen werden die Vermögenswerte Griechenlands übertragen. Und weiter: Der Fond... steht unter der Kontrolle der relevanten Europäischen Institutionen. Thessaloniki. Hier soll das staatliche Wasserwerk unter den Hammer - so, wie sämtliche öffentlichen Versorgungsunternehmen in Griechenland. Dieses Werk wurde zu 85 Prozent aus EU-Mitteln erbaut, ist profitabel, trotz der niedrigen Wasserpreise. O-Ton Giorgos Archontopoulos, Wasserwerke Thessaloniki: Aus anderen Ländern, wo das Wasser privatisiert wurde, wissen wir, dass die Preise enorm angestiegen sind. Oft geht damit auch eine Verschlechterung der Wasserqualität einher. Es ist doch ganz klar, der Investor hat natürlich in erster Linie seinen Profit im Auge. Um die Privatisierung zu verhindern, holt sich Archontopoulos Ηilfe aus Deutschland, den Berliner Claus Kittsteiner. Der hat mit Hilfe einer Bürgerinitiative die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig gemacht. O-Ton Claus Kittsteiner, Berliner Wassertisch: Der Grund war, dass wir mitgekriegt hatten, dass die Wasserrechnungen immer mehr höher wurden. Dass die Qualität, der Service und die Pflege der Rohre, dass das alles nachgelassen hatte. Die Investitionen, hieß es, wurden heruntergefahren. Und die einzigen, die den Nutzen davon haben, sind die Gesellschaften, die internationalen, die Konzerne, die die Wasserversorgung hier dann in der Hand haben. Garantierte Profite für die Konzerne zu Lasten der Verbraucher. Das soll sich hier nicht wiederholen. Der Deutsche und der Grieche organisierten daher ein Referendum gegen die

3 Wasserprivatisierung in Thessaloniki. Eine überwältigende Mehrheit lehnt den Verkauf im Sommer 2014 ab. Das Erstaunliche: Selbst das EU-Parlament unterstützt mittlerweile die Proteste gegen den Ausverkauf und erklärt, dass die EU-Kommission, Zitat: keinesfalls im Rahmen eines wirtschaftlichen Anpassungsprozesses... die Privatisierung von Wasserversorgungsunternehmen fördern darf. Berlin. Auch deutsche Oppositionspolitiker kritisieren die Zwangsprivatisierung. O-Ton Lisa Paus, B 90/GRÜNE, MdB: Ich finde es ziemlich absurd. Also, hier in Berlin, wir haben unsere Lektion gelernt und wir sind auch nicht die einzige Stadt in Deutschland, die inzwischen sagt, die Erfahrungen, die wir gemacht haben, die waren eindeutig. Die Privatisierungen waren falsch, wir wollen das ändern, wir wollen rekommunalisieren. In Griechenland empfehlen wir das Gegenteil, das macht doch einfach keinen Sinn. Gerade wir mit unseren Erfahrungen sollten eigentlich sagen: Hey, Griechenland muss einen anderen Weg gehen. Der Privatisierungsplan ist nicht neu, schon seit 2011 arbeitet die griechische Treuhand. 40 Beamte. Keine Interviews. Man schottet sich ab. Einer will reden: Costas Mitropoulos war bis vor drei Jahren Chef der Privatisierungsbehörde. Der Unternehmensberater glaubt nicht mehr an einen Erfolg dieser Strategie. O-Ton Costas Mitropoulos, PricewaterhouseCoopers, Athen: Um diese Art von Unternehmen zu privatisieren, bedarf es der vollen Unterstützung der Regierung. Dafür braucht man Regulierungsbehörden. Den Nutzen der Privatisierung zu kommunizieren, ist eine Sache, aber es kann keine Privatisierung ohne ein soziales Netz geben, das einkommensschwache Familien, Menschen in wirklicher Not beschützt. Nächste Station Nordgriechenland. Der Staat hat mehr als eine Milliarde Euro in ein neues Braunkohlekraftwerk investiert - mit deutscher Technik und Krediten aus Deutschland. Nun sollen der staatliche Stromerzeuger und das Stromnetz teilprivatisiert werden. In Deutschland dagegen der umgekehrte Trend. Zum Beispiel in Nümbrecht in Nordrhein-Westfahlen. Die Kommune hat ihr Stromnetz vor Jahren von RWE zurückgekauft. RWE ließ das

4 Netz verkommen, kassierte lieber. Unter Geschäftsführerin Marion Wallérus investierte das Gemeindewerk in neue Netze und erwirtschaftet Gewinne. O-Ton Marion Wallérus, Gemeindewerke Nümbrecht: Das sind so gute mehr als 1,2 Millionen Euro, die wir in der Kommune lassen, die sonst in Aktionärstaschen gewandert wären, bei den großen Konzernen. Das haben wir uns ganz groß auf die Fahnen geschrieben. Also, wir werben damit, 100 Prozent konzernfrei zu sein. Hier bleibt halt das Geld in der Gemeinde und bei den Bürgern. Die wissen auch, dass das ihr Stromwerk ist. Der Hafen von Piräus. Hier arbeitet Jannis Derziotis. Er transportiert Passagiere und belädt Schiffe. Er und seine Kollegen bangen um ihre Arbeitsplätze, denn auch dieser Hafen soll unter den Hammer. O-Ton Jiannis Derziotis, Hafenarbeiter Piräus: Ich ahne nichts Gutes. Die Verluste für den griechischen Staat werden mit Sicherheit hoch sein. Ich empfinde Empörung und Trauer. Es ist doch eine Schande für das ganze griechische Volk, was hier passiert. O-Ton Jiannis Leriotis, Hafenarbeiter Piräus: Wer wird denn jetzt sicherstellen, dass alle unsere Inseln kostengünstig erreicht und versorgt werden? Das erste, was ein Investor vermutlich machen wird, ist, die Preise der Fährtickets anzuheben. Gleich nebenan liegt der Containerhafen von Perama. Der gehört schon jetzt zur Hälfte dem chinesischen Staatskonzern Cosco. Der will nun den gesamten Hafen übernehmen. Von dem Erlös soll Griechenland vor allem seine Schulden zurückzahlen. Die Stadt aber hat davon nichts. O-Ton Jiannis Lagoudakis, Bürgermeister Perama: Keinen einzigen Euro erhält Perama von Cosco. So etwas gibt es auf der ganzen Welt nicht. Es gibt keinen einzigen europäischen Hafen mit solchen Anlagen, bei der die Kommune keinen finanziellen Ausgleich bekommt. Containerhafen Hamburg. Auch der sollte mal verkauft werden. Heute redet davon keiner mehr. Thomas Mendrzik hat von Anfang an gegen die geplante Privatisierung in Hamburg gekämpft. O-Ton Thomas Mendrzik, ver.di Hamburg, Aufsichtsrat HHLA: Bei Griechenland ist ja das perfide dabei, dass er Staat hier praktisch erpresst worden ist, durch Europa, maßgeblich aber auch durch Deutschland. Das läuft immer nach

5 demselben Muster ab. Verlieren tun immer die Städte, der Staat und die Beschäftigten. Deshalb haben wir uns dagegen gewandt. Und das was überall eigentlich kritisiert wird und in Deutschland in der Form ja auch nicht mehr so praktiziert wird, warum soll das jetzt ausgerechnet für Griechenland gut sein. Die Frage müsste man Herr Schäuble mal stellen, die kann er ja mal beantworten. Athen vor wenigen Tagen. Parteitag und Wahlkampfauftakt der Syriza-Partei. Giorgos Chondros ist im Vorstand. Er verlangt von seinem Parteichef, den Ausverkauf Griechenlands zu verhindern. O-Ton Girogos Chondros, SYRIZA, Parteivorstand: Es ist ein eindeutiges Diktat und das wurde auch auf eine diktatorische Weise durchgepeitscht. Ich persönlich glaube, und ich bin nicht der Einzige, dass die 50 Milliarden eine Illusion sind. Sein Parteifreund und ehemaliger Finanzminister Euclid Tsakalotos hat dem Druck aus Brüssel nachgegeben und dem Privatisierungsplan zugestimmt. Ein Fehler, den er gern korrigieren würde. O-Ton Euclid Tsakalotos, SYRIZA, ehemaliger Finanzminister Griechenlands: Als linke Regierung denken wir, dass der öffentliche Sektor wichtig ist. Wir glauben nicht, dass alles privatisiert werden sollte und dass der private Sektor uns dann alles vorschreibt. Das ist nicht gut für die Wirtschaft und das hat sich auch in anderen Ländern nicht bewährt. In Athen heißt es nun Mono brosta, nur nach vorn! So das Wahlkampfmotto von Alexis Tsipras. Das Diktat von Brüssel bezeichnet er als Krieg gegen sein Land. Und auch die Zwangsprivatsierungen werden das Land nicht aus der Krise führen. Die angeblich gute Idee - ein weiteres Euro- Rettungsmärchen. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.