Forscher Polizeieinsatz

Transkript

1 Ratgeber: Recht aus Karlsruhe Sendung vom: 20. April 2013, Uhr im Ersten Forscher Polizeieinsatz Zur Beachtung! Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers/der Empfängerin hergestellt. Jede andere Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des/der Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

2 Postfach Karlsruhe Seite 2 Moderation: Dr. Frank Bräutigam Wir bekommen ja viele Briefe und Mails von unseren Zuschauerinnen und Zuschauern. Beim nächsten Fall, da haben wir in der Redaktion sofort gedacht: Den müssen wir machen. Das kann wirklich jedem von uns passieren. Es geht um die Kosten für einen - durchaus gut gemeinten - Polizeieinsatz in der eigenen Wohnung. Alles begann mit einer aufmerksamen Nachbarin. Beitrag: Autoren: Forscher Polizeieinsatz David Henrich, Stefanie Zuehlsdorff Frau P. macht sich Sorgen: Vor der Tür ihres Nachbarn stapeln sich die Zeitungen, die Post quillt aus dem Briefkasten und seit Tagen hat sie ihren Nachbarn nicht mehr gesehen. Ich kenne Herrn B. schon sehr lange als Nachbarn. Und er hat mir nicht Bescheid gesagt, dass er in Urlaub fahren will und das kam mir schon alles sehr komisch vor. Da ist irgendwas passiert. Sie ruft die Polizei. Und schnell steht fest: Sie müssen in die Wohnung rein, nachschauen, was passiert ist. Zusammen mit der Feuerwehr beschließen sie über den Balkon in die Wohnung einzusteigen. Aber damit ist das Problem noch nicht gelöst. Das habe ich nicht gedacht, dass das so lange dauert. Weil ich selbst habe ja die gleiche Wohnung wie Herr B., auch die Balkontür, da habe ich immer gedacht, wieso schlagen die nicht einfach das Fenster von der Balkontür ein? Stattdessen bohrt die Feuerwehr lieber umständlich an dem Fensterrahmen herum, sie wollen durch ein Loch das Fenster öffnen, aber dabei geht dann doch die Scheibe zu Bruch. Als die Polizisten und die Feuerwehrmänner endlich in der Wohnung sind, finden sie niemanden. Die Beamten suchen trotzdem geschlagene anderthalb Stunden in der Wohnung nach Hinweisen, lesen Notizen und Papiere durch, auf der Suche nach dem Vermissten! Die waren sehr lange in der Wohnung drin, also ich hab dann auch gedacht: Was machen die da so lange?

3 Postfach Karlsruhe Seite 3 Am Ende kommen die Polizisten auf die Idee, die Wahlwiederholung am Telefon zu drücken. Und siehe da: Sie erreichen den Sohn von Herrn B. Polizist Ja, wir suchen Ihren Vater, wir dachten ihm wäre was zugestoßen. Und der erzählt ihnen: Sein Vater ist im Urlaub, in Ägypten. Damit ist der Fall für die Polizei gelöst: Sie hinterlassen eine Visitenkarte im Flur und sind weg! Zurück bleibt aber ein Schaden von rund Euro. Moderation: Dr. Frank Bräutigam Tja, und auf diesen Euro sitzt nun erst mal der Nachbar, Herr B. Der hat uns nämlich geschrieben, und wollte wissen, ob er Schadensersatz verlangen kann, und vor allem von wem? Auf unserer neuen Facebook-Seite vom Ratgeber Recht haben wir das mal zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis: Keiner unserer Facebook-Fans meinte, dass die Nachbarin zahlen soll. 10 % sagen, die Versicherung von Herrn B. muss den Schaden ersetzten. Schließlich ein Kopf-an- Kopf-Rennen: 40 % meinen, Herr B. bleibt auf dem Schaden sitzen und 50 % sagen, die Polizei muss zahlen. Hier ist die Auflösung, mit dem Nachbarn, Herrn B. Beitrag: Autoren: Forscher Polizeieinsatz David Henrich / Stefanie Zuehlsdorff Für Josef B. fängt jetzt aber erst der Ärger an! Als er aus dem Urlaub kommt, ist er schockiert. Josef B. Scherben hängen runter, Loch im Fenster, hier alles voll mit Flüssigkeit. Das ist dieser Raumentfeuchter, der war ganz voll, wahrscheinlich. Und da lag alles am Boden und Scherben am Boden, Glas. Die ersten Gedanken, die ich hier hatte: Hier ist eingebrochen worden. Herr B. hat das Chaos in Fotos festgehalten. Nur notdürftig hatte die Polizei das Fenster wieder zusammengeklebt und damit war ihr Auftrag erfüllt. Einen Fehler, will niemand eingestehen. Josef B. Warum sie das gemacht haben, das hat jeder Glaser und Fensterbaufirma haben sie alle gesagt: Warum sie das gebohrt haben, das versteht ja keiner. Denn dadurch ist der Schaden so hoch geworden und das hätte nicht sein müssen. Für Herr B. beginnt eine Odyssee. Auf den Kosten will er nicht sitzen bleiben. Aber wer haftet? Die Versicherung? Seine Hausratsversicherung winkt gleich ab: Nur Schäden durch Einbruch oder Vandalismus seien versichert. Ein Polizeieinsatz zähle nicht dazu. Und den Glasschaden, dafür haftet sie auch nicht. Dafür hätte er eine extra Versicherung abschließen müssen.

4 Postfach Karlsruhe Seite 4 Und die Nachbarin? Die haftet auch nicht: Sie hat zwar die Polizei gerufen, aber sie müsste nur dann haften, wenn ihr Anruf missbräuchlich gewesen wäre, also wenn sie sich nur einen Spaß erlauben wollte. Frau P. hat sich aber tatsächlich Sorgen um ihren Nachbarn gemacht. Sie muss deshalb nicht zahlen. Bleibt die Haftung der Hamburger Polizei: Aber auch die lehnt ab: Herr B. hätte seiner Nachbarin Bescheid geben müssen, dass er in Urlaub fährt, dann wäre der Schaden erst gar nicht entstanden, meint die Polizei. Mirko Streiber Polizeisprecher Hamburg Man ist verantwortlich für sich und man kann nicht ganz sorglos in den Urlaub gehen, sondern wir empfehlen sich bei den Nachbarn abzumelden, das ist auch vor dem Hintergrund Einbruchschutz ganz wichtig. Ist das richtig? Muss Herr B. den Schaden zahlen, nur weil er im Urlaub war? Grundsätzlich gilt bei Polizeieinsätzen: Liegt tatsächlich eine Gefahr vor: Also, hätte Herr B. hilflos in seiner Wohnung gelegen und die Polizei hätte ihn gerettet, dann muss der Gerettete für den entstandenen Schaden in seiner Wohnung selbst aufkommen. Besteht dagegen keine Gefahr, es sieht aber nach den äußeren Umständen danach aus, weil zum Beispiel laute Schreie aus der Wohnung zu hören sind, dann liegt eine sogenannte Anscheinsgefahr vor. Hat der Betroffene diesen Anschein selbst verursacht, weil er seinen Fernseher zu laut aufgedreht hat, dann ist er selbst schuld und muss seinen Schaden auch selbst tragen. Aber wie ist das in unserem Fall, durfte Herr B. also nicht in Urlaub fahren, ohne seiner Nachbarin Bescheid zu geben? Christoph Gusy Professor für Polizeirecht Das darf natürlich jeder Bürger, jeder Zeit. Die Polizei ist dann weder berechtigt oder gar verpflichtet hier in seiner Wohnung nach möglichen Gefahren zu suchen. Von daher ist es also hier so, dass die Polizei, sehr, sehr schwache Indizien hatte und wenn die Indizien ganz, ganz schwach sind, dann darf die Polizei keinen so hohen Schaden verursachen, wie es hier geschehen ist. Denn in den Landespolizeigesetzen ist klar geregelt: Die Polizei muss den Bürger immer so wenig wie möglich belasten, also das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten. Grundsätzlich müsste also in solchen Fällen erst ein Schlüsseldienst geholt werden. Wenn das nicht geht, muss die Polizei darauf achten, so wenig Schaden wie möglich anzurichten. Ob das Anbohren des Fensterrahmens hier das mildeste Mittel war, daran könnten große Zweifel bestehen. Christoph Gusy Professor für Polizeirecht Ich meine, dass hier durchaus Aussichten bestehen für einen Schadenersatzanspruch gegen die Polizei. Es handelt sich hier insgesamt um einen Fall, der nicht im Rahmen polizeilicher Routineeinsätze gesehen werden kann.

5 Postfach Karlsruhe Seite 5 Die Polizei bleibt aber bisher hart. Keine Haftung für das zerstörte Fenster. Letztlich müssten hier also die Gerichte den Fall klären. Viel Ärger, aber seiner Nachbarin macht Herr B. keine Vorwürfe. Er ist froh, dass sie so wachsam war. Und Frau P. ist am Ende erleichtert, dass ihrem Nachbarn doch nichts passiert ist: Das die mir dann erzählt hat, die Wohnung wäre leer, da habe ich auch gleich spontan gesagt: Jetzt wird Herr B. 100 Jahre alt! Ab-Moderation: Dr. Frank Bräutigam Natürlich wollen wir, dass die Polizei aufmerksam ist und hilft, wenn Not am Mann ist. Trotzdem unser Rat: Lassen Sie sich nicht einfach abspeisen, wenn Sie das Gefühl haben, ich hab doch überhaupt nichts falsch gemacht, soll aber trotzdem zahlen. In unserem Fall sehen wir da gute Chancen.