Beitrag: Dreiste Selbstbedienung? Kommunale Manager sahnen ab

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1 Manuskript Beitrag: Dreiste Selbstbedienung? Kommunale Manager sahnen ab Sendung vom 18. September 2012 von Andreas Halbach Anmoderation: Wer wird Millionär? Und wer hat das bezahlt? Wir alle - wenn Manager kommunaler Betriebe Hunderttausende verdienen: Ein fettes Einkommen aus Steuergeldern. Und sich fast jeder fragt - außer sie selbst vermutlich - wie angemessen das ist. Zumal viele Städte und Kommunen von der Pleite bedroht sind. Dennoch sitzen ganz oben - quer durchs Land - die Gutverdiener: Auch auf klassischen Versorgungsposten. Andreas Halbach wollte wissen, wie die wem zugeschanzt werden. Text: Der Berufspolitiker Jens Bröker war bis vor kurzem SPD- Unterbezirksgeschäftsführer in Düren. Der Genosse wollte mal richtig Geld verdienen. Da war der politische Gegner, der Dürener CDU-Landrat Wolfgang Spelthahn, gern behilflich. Extra für SPD-Mann Bröker wurde ein hauptamtlicher Geschäftsführerposten geschaffen bei der kommunalen Indeland Entwicklungsgesellschaft. Die soll sich jetzt schon mal um die Rekultivierung des Braunkohletagebaus kümmern, obwohl die erst in 50 Jahren ansteht. Bisher war das eine Aufgabe der Beamten in der Kreisverwaltung, jetzt aber wurde daraus ein lukrativer Posten. Der Genosse Bröker erhält Euro im Jahr laut Vertrag. Sollte der nach fünf Jahren nicht verlängert werden, hat der 51- Jährige trotzdem bis zur Rente ausgesorgt: Denn ein zusätzlicher Beratervertrag sichert ihm dann jährlich Euro plus Mehrwertsteuer zu - alles zu Lasten der öffentlichen Hand. Rechtsanwalt Fuchs vertritt die Stadt Jülich, einem der Gesellschafter der Indeland GmbH. Der Kommune reicht es: O-Ton Albrecht Fuchs, Rechtsanwalt der Stadt Jülich: Die beamtenähnliche Versorgung des Geschäftsführers der Indeland GmbH sollen die klammen Kommunen bezahlen.

2 Die Gemeinderäte sind nicht beteiligt worden. Es gab daher keine parlamentarische Kontrolle und es gab auch keine öffentliche Ausschreibung. Das ist der Grund, warum wir klagen. Dem Dürener CDU-Landrat Spelthahn wird schwarz-roter Parteienfilz vorgeworfen. Er hat sich für Bröker stark gemacht, seinen Gegenkandidaten bei den letzten beiden Kommunalwahlen. Bröker sei nach dem Regierungswechsel in NRW der ideale Türöffner zur neuen rot-grünen Landesregierung, verteidigt sich der Landrat öffentlich. Parteienkungelei gegen fette Bezahlung? Wir fragen nach beim Landrat, kein Interview. Schriftlich antwortet er: Die Entwicklungsgesellschaft Indeland hat eine Persönlichkeit gefunden, die gut vernetzt und aufgestellt ist. Wir haben uns vergegenwärtigt, was am freien Markt bezahlt wird. O-Ton Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler NRW: Man benutzt regelmäßig kommunale Gesellschaften, um altgediente Politiker zu versorgen. Die Bezahlung ist fürstlich, die demokratische Kontrolle bleibt auf der Strecke. Für den Steuerzahlerbund ist dies Korruption, und damit Steuerverschwendung pur. Selbstbedienung von Politikern auf Kosten des Steuerzahlers - es gibt viele Beispiele: Bremen, eine der ärmsten Städte Deutschlands. Die Schuldenuhr weist 19 Milliarden aus, pro Kopf, nur Euro weniger als bei den Griechen. Uwe Woltemath saß für die FDP in der Bürgerschaft. Als ihm die Postenschieberei zu viel wurde, gründete er die Bremer Bürgerliste. O-Ton Uwe Woltemath, Bremer Bürgerliste BBL: Von den Bürgern hab ich sehr viel Zuspruch erhalten, weil sie ganz einfach nicht glauben, dass man so viele Beteiligungen braucht, und dass man auch so viele Führungskräfte braucht. Weil sie ganz einfach sagen, wir brauchen auf der anderen Seite Polizisten auf der Straße, wir brauchen Krankenschwestern und wir brauchen Lehrer, dafür ist kein Geld zur Verfügung. Aber in diesem Bereich ist Geld zur Verfügung, das können wir nicht einsehen. Woltemath zeigt uns den Jahresbericht über Beteiligungen und Eigenbetriebe der Stadt Bremen. Mehr als 70 Gesellschaften mit hochbezahlten Geschäftsführern, einige Beispiele: - Die Bremer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, gleich fünf Geschäftsführer mit Jahresgehältern zwischen und Euro. - Der Bremer Flughafenchef kassiert pro Jahr.

3 - Und beim Logistikunternehmen Bremer Lagerhausgesellschaft, mehrheitlich in städtischer Hand, kassiert der Vorstandsvorsitzende fast 1,1 Millionen, seine fünf Vorstandskollegen im Schnitt Euro. Auch der Bremer Ratskeller gehört der Stadt. Hier leistet man sich einen Geschäftsführer und Kellermeister für Euro im Jahr. Dabei ist der Ratskeller privat verpachtet. O.Ton Frontal21: Wollen Sie was sagen zur Angemessenheit Ihrer Vergütung? O-Ton Karl-Josef Krötz, Geschäftsführer Bremer Ratskeller: Ne, da müssen Sie die Leute fragen, die mich jetzt dementsprechend, äh Sie finden die gerechtfertigt? O-Ton Karl-Josef Krötz, Geschäftsführer Bremer Ratskeller: Das müssen Sie die Leute fragen, die dort das Gehalt an mich bezahlen. Das machen wir, fragen nach den Vergütungskriterien beim Bremer Wirtschaftssenator. Die Antwort ist knapp. Die Gehälter Zitat: orientieren sich dabei am Markt und am Wettbewerb. O-Ton Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler NRW: Diese kommunalen Unternehmen stehen eigentlich gar nicht im Wettbewerb. Sie sind beim Frischwasserverkauf oder beim Stromverkauf quasi Monopolisten. Wenn aber kein Wettbewerb da ist, gibt es auch kein Beschäftigungsrisiko für den Stadtwerkechef. Deswegen ist er dann auch viel zu hoch bezahlt. Gerade Stadtwerke-Manager sind Großverdiener - wie Bernhard Hörsgen, Vorstand der Gelsenwasser AG im Ruhrgebiet, erhielt 2010 gut Euro, 70 Prozent davon Erfolgsprämie. Und Dieter Steinkamp, Chef der Kölner Stadtwerke, liegt bei Euro. Zur Angemessenheit schreiben die Stadtwerke Köln, die Gehälter wurden durch die Zitat: Vergütungsberatungsgesellschaft Kienbaum überprüft und marktkonform bestätigt. Was marktkonform bedeutet, weiß Heinz Evers. Er war bei Kienbaum, hat erlebt, wie Gehälter hochgeschaukelt werden: O-Ton Dr. Heinz Evers, Vergütungsberater: An der Aufwärtsentwicklung der Topmanagergehälter war maßgeblich das klassische Benchmark eigentlich ursächlich. Und das bestand eben darin, dass man verglichen hat, was

4 wird in anderen Unternehmen verdient, was bekommen die Manager da und sich daran orientiert. Und das führte dazu, dass immer die unteren jeweils angehoben wurden. Und da es dann neue untere gab, wurden die wieder angehoben. Gegen solche Aufwärtsspiralen und für mehr Kontrolle hat NRW ein Transparenzgesetz erlassen. Danach müssen die Spitzen öffentlicher Unternehmen ihre Gehälter unter Namensnennung bekannt geben, so wie bei börsennotierten Unternehmen. Trotzdem weigern sich noch viele, umgehen das lästige Transparenzgesetz. Wie die Stadtwerke Aachen. Die halten sich lieber an das Handelsgesetzbuch. Danach sind sie nicht verpflichtet, Gehälter offen zu legen. O-Ton Dr. Heinz Evers, Vergütungsberater: Der Hinweis aufs HGB ist ein reines Schutzargument. Es ist völlig unsinnig, es ist sogar aus meiner Sicht blamabel, dass staatliche Beteiligungsbetriebe oder Betriebe im kommunalen Bereich, dass die nicht Vorreiter für Transparenz sind. Keiner der angefragten Manager wollte sich vor der Kamera zu seinen Bezügen äußern. Die Kölner Bäder GmbH macht seit Jahren Millionenverluste. Trotzdem kassiert Geschäftsführer Schmitt mehr als Euro pro Jahr. Wieso eigentlich? Fragen wir ihn doch mal persönlich: O.Ton Frontal21: Sie verdienen mehr als die Bundeskanzlerin und haben die Verantwortung für 15 Schwimmbäder in der Stadt Köln. Ist das angemessen? O-Ton Berthold Schmitt, Geschäftsführer KölnBäder: Ich hab ein Jahresgehalt, da muss ich alles von bezahlen. Andere haben einen ganz anderen Status, ich bin Angestellter, andere sind Beamte, und so weiter und so fort. Ich muss mich für mein Gehalt nicht schämen. Wo ist Ihr unternehmerisches Risiko? O-Ton Berthold Schmitt, Geschäftsführer KölnBäder: Das unternehmerische Risiko steckt allein in der Tatsache, dass wir hier mit den Geldern, die uns zur Verfügung gestellt werden, auskommen müssen. Bloß, er kommt mit den Geldern gar nicht aus und kassiert trotzdem eine Erfolgsprämie von Euro. Auch mit dem Chef der Kölner Sozial-Betriebe wollen wir über sein Gehalt reden. Herr Ludorf ist gerne zu einem Gespräch mit Ihrer Redaktion bereit, schreibt uns sein Pressesprecher. Dazu kam es aber erstmal nicht.

5 Wir wollten nämlich wissen, warum sein Gehalt im vorigen Jahr um gut 21 Prozent auf Euro stieg? Zur selben Zeit aber sind die Löhne seiner Mitarbeiter, etwa Altenpfleger, in diesem Nottarifvertrag um bis zu drei Prozent gekürzt worden, um Arbeitsplätze zu sichern. Wir stellen Herrn Ludorff zur Rede: Ihre Mitarbeiter müssen Arbeitsplätze sichern, Sie kassieren 20 Prozent mehr. Haben Sie Ihre Boni erhalten dafür, dass Sie die Löhne gedrückt haben? O-Ton Otto B. Ludorff, Geschäftsführer Sozial-Betriebe-Köln: Nein, überhaupt nicht. Ich hatte diese Regelung in Bezug auf die Reduzierung der Mitarbeiter in meinem Gehalt schon entsprechend ist das eingepreist worden. Aber was ist denn Ihr Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze, Herr Ludorff? O-Ton Otto B. Ludorff, Geschäftsführer Sozial-Betriebe-Köln: Ich breche das jetzt ab. Und ich hatte Ihnen mitgeteilt, dass ich schriftlich antworten werde, danke schön. 14 Tage später kommt dieses Anwaltsschreiben. Darin heißt es, Geschäftsführer Ludorff habe, Zitat: in den Vorjahren bereits erhebliche Einkommensverluste hingenommen, diese betragen mehr als 30 % in drei Jahren. Belege dafür werden uns nicht vorgelegt. Begründung: Das Transparenzgesetz habe damals noch nicht gegolten. Kommunalmanager auf Beutezug und Vetternwirtschaft bei öffentlichen Unternehmen das alles hat System: O-Ton Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler NRW: Es gibt in der kommunalen Welt so etwas wie eine Fruchtfolge. Man fängt an als Kommunalpolitiker, ehrenamtlich. Wechselt dann an die Spitze der Verwaltung, wird Bürgermeister oder Kämmerer und geht dann an die Spitze von städtischen Gesellschaften. Jedes Mal gibt es mehr Geld, jedes Mal ist die Versorgung besser. Und viele nennen das Fruchtfolge. Nur ab und zu kommt die Justiz dazwischen. In Düren hat Landrat Spelthahn einem weiteren Amigo geholfen, so der Verdacht. Beide sind angeklagt und beide sind sich keiner Schuld bewusst. Abmoderation: Wenn Amigos klüngeln - irgendwie scheint sich das immer auszuzahlen.

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