Staatsverschuldung und Wirtschaftslage in Europa aus französischer und deutscher Sicht

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1 Staatsverschuldung und Wirtschaftslage in Europa aus französischer und deutscher Sicht

2 1 Vorbemerkung 1

3 Vorbemerkung Seit knapp zwei Jahren ist Europa im Griff der Schuldenkrise. Die der Sozialistischen Partei Frankreichs nahestehende Jean-Jaurès-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung wollten wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Frankreich die Ursachen und die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krise sehen, was sie über das Verhältnis ihrer Regierungen zueinander inmitten der Krise denken, wie sie die Zukunft Griechenlands und die Zukunft ihres jeweils eigenen Landes einschätzen, was sie für die vorrangigen Aufgaben der Europäischen Zentralbank halten, ob sie die Einführung von Euro-Bonds begrüßen und/oder eine protektionistische Wirtschaftspolitik unterstützen. Im Auftrag der beiden Stiftungen bereitete das französische Meinungsforschungsinstitut Ifop eine entsprechende repräsentative Umfrage vor und führte sie in der ersten Novemberhälfte 2011 unter jeweils rund 800 Personen zeitgleich in Deutschland und Frankreich durch. Um Veränderungen zu erkennen, wurden einige Fragen aus einer ähnlichen Umfrage, die die Jean-Jaurès-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung im Dezember 2010 von Ifop hatten durchführen lassen, wiederholt. 2

4 2 Die Ergebnisse der Umfrage 3 3

5 A Wie die Krise wahrgenommen wird 4 4

6 Die Besorgnis über das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung ist in Deutschland und Frankreich gleich groß Frage : Wenn Sie an das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung denken, sind Sie persönlich : überhaupt nicht besorgt: 9% eher nicht besorgt 7% überhaupt nicht besorgt 2% besorgt: 91% sehr besorgt 35% nicht besorgt: 13% eher nicht besorgt 11% überhaupt nicht besorgt 2% besorgt: 87% sehr besorgt 37% eher besorgt 56% eher besorgt 50% 5

7 und bleibt gegenüber dem Vorjahr auf einem sehr hohen Niveau Frage : Wenn Sie an das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung denken, sind Sie persönlich eher... sehr besorgt eher besorgt eher nicht besorgt gar nicht besorgt 91% 87% November % 56% 7% 2% 37% 50% 11% 2% Umfrage Ifop Dezember % 87% 52% 3% 10% 31% 80% 49% 15% 5% 88% 90% Umfrage Ifop März % 45% 1% 11% 52% 38% 2% 8% 6

8 In Frankreich ist die Sorge größer als in Deutschland, dass das eigene Land in eine ähnliche Lage wie Griechenland gerät Frage : Könnte Ihrer Meinung nach Frankreich/Deutschland in den nächsten Monaten oder Jahren in dieselbe Situation geraten wie Griechenland? Ja, mit Sicherheit Ja, wahrscheinlich Nein, wahrscheinlich nicht Nein, mit Sicherheit nicht 57% 43% November % 46% 41% 2% 10% 33% 48% 9% 63% 46% Umfrage Ifop Dezember % 47% 33% 10% 36% 43% 11% 61% 3 Umfrage Ifop März % 48% 37% 2% 7% 27% 55% 11% 7

9 Die Ursachen für die europäische Schuldenkrise werden in beiden Ländern ähnlich gesehen. In Frankreich sieht man die Hauptschuld eher in der Unfähigkeit der Staaten, ihre Ausgaben zu verringern in Deutschland eher in einem schwachen Bankensystem Frage : Würden Sie sagen, dass die derzeitige Schuldenkrise Europas in erster Linie zurückzuführen ist auf Erstens? Zweitens? - Antwort 1 - alle Antworten Das Unvermögen der Staaten, die Ausgaben zu senken 26% 39% 48% 59% Die Spekulation auf den Finanzmärkten 26% 29% 48% 51% Das Unvermögen der Staaten, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Einnahmen zu steigern 10% 15% 2 35% Das Unvermögen der Organe der Europäischen Gemeinschaften, durch Vorschriften das Ausmaß der Staatsverschuldungen zu begrenzen 12% 21% 33% 36% Die Anfälligkeit des Bankensystems 8% 11% 25% Die Macht der Ratingagenturen 6% 13% 15% * supérieur à 100, les interviewés ayant pu donner 2 réponses 8

10 Reaktionen auf verschiedene Aussagen zur europäischen Krise Frage: Es folgen einige Aussagen zur Krise der Europäischen Union. Geben Sie für jede der nachstehenden Aussagen an, ob Sie völlig, eher, eher nicht oder überhaupt nicht sind? Völlig Eher Eher nicht Überhaupt nicht Die Krise wird die Staaten zu mehr Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Haushalt zwingen 89% 81% 26% 2 57% 63% 15% 9% 2% Die Krise wird das Duo Frankreich-Deutschland stärken 76% 63% 1 12% 51% 62% 31% 20% 6% Die Krise wird zu einer Zersplitterung der Euro Zone in die nordeuropäischen Länder einerseits (Deutschland, Österreich, Niederlande, Frankreich, Finnland) und die südeuropäischen Länder (Spanien, Italien, Griechenland, Portugal) andererseits führen 62% 63% 12% 15% 50% 48% 3 32% 5% Die deutschen Banken sind solide genug, um sich den Folgen der Finanzkrise zu stellen 59% 52% 8% 9% 43% 51% 37% 35% 11% 6% 9

11 Eine Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit als Folge der Krise wird in Deutschland vor allem von der jüngeren Generation nicht unbedingt für zwangsläufig gehalten Anteil derjenigen, die mit der Aussage «Die Krise wird die deutsch-französische Zusammenarbeit verstärken» sind Gesamtbevölkerung 63% 76% -13 Frankreich unter 35 Jahren 5 75% bis 49 Jahre 58% 73% bis 64 Jahre 57% 77% -20 über 65 Jahre 80% 82% +2

12 B Die Lage in Griechenland 11 11

13 Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Erhöhung des europäischen Rettungsschirms ab Frage: Im Rahmen des europäischen Rettungsschirms für Griechenland wird Deutschland nach ersten Maßnahmen im Mai 2010 seinen finanziellen Garantiebeitrag um 91 Milliarden Euro erhöhen. Sind Sie mit dieser Entscheidung oder nicht? nicht : 57% absolut nicht 20% : 43% vvollkommen 5% nicht : 76% absolut nicht 39% eher 38% : 2 vollkommen eher 20% eher nicht 37% eher nicht 37% 12

14 In beiden Ländern gibt es eine größere Ablehnung in den unteren Berufsgruppen und eine geringe Unterstützung bei der rechten Wählerschaft Frage: Im Rahmen des europäischen Rettungsschirms für die Verschuldung Griechenlands wird Deutschland nach ersten Maßnahmen im Mai 2010 seinen finanziellen Garantiebeitrag um 91 Milliarden Euro erhöhen. Sind Sie mit dieser Entscheidung oder nicht? Gesamtheit der Franzosen 43% 57% Gesamt der Deutschen 2 76% Männer 49% 51% Männer 30% 70% Frauen 39% 61% Frauen 19% 81% Obere Berufsgruppen 58% 42% Obere Berufsgruppen 38% 62% Arbeiter 20% 80% Arbeiter 15% 85% PS-Sympathisanten 47% 53% SPD-Sympathisanten 33% 67% UMP- Sympathisanten 59% 41% CDU/CSU- Sympathisanten 36% 6 Gesamt Gesamt nicht Gesamt zufrieden Gesamt unzufrieden 13

15 Gegenüber Griechenland besteht in beiden Ländern große Skepsis Frage: Es folgt eine Reihe von Aussagen über die Griechenlandkrise. Geben Sie für jede der nachstehenden Aussagen an, ob Sie völlig, eher, eher nicht oder überhaupt nicht sind völlig eher eher nicht überhaupt nicht Das an Griechenland geliehene Geld ist verloren, denn Griechenland wird nie in der Lage sein, es zurückzuzahlen 89% 83% 4 50% 45% 33% 9% 2% 12% 5% Wenn die Verschuldung Griechenlands nicht aufgefangen wird, werden die Schwierigkeiten der Euro-Zone in gefährlichem Ausmaß zunehmen 89% 76% 30% 43% 46% 46% 17% 8% 3% 7% Es wird Griechenland gelingen, seine Schuldenlast zu reduzieren und mit Hilfe der Europäischen Union und eigener Maßnahmen die Anleihen zurückzuzahlen 28% 23% 19% 2 46% 51% 31% 21% 14

16 In beiden Ländern spricht sich eine große Mehrheit dafür aus, daß Griechenland aus der Eurozone aussteigen soll, wenn es seinen Zahlungen nicht nachkommen kann Frage: Wenn es Griechenland nicht gelingen sollte, seine Schuldenlast und sein Defizit zu reduzieren, wären Sie dafür, Griechenland aus der Euro Zone auszuschließen oder nicht? dagegen: 27% eher dagegen 23% vollkommen dagegen dafür: 73% ganz dafür 31% dagegen: 19% eher dagegen 15% vollkommen dagegen dafür: 81% ganz dafür 45% eher dafür 42% eher dafür 36% 15

17 C Krisenbekämpfung und die Zukunft des Euros 16 16

18 Der Wunsch nach einer verstärkten Koordinierung nimmt in beiden Ländern zu Frage: Möchen Sie, daß Frankreich bzw. Deutschland seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik besser mit den anderen europäischen Staaten koordiniert, um den Euro zu stärken den Euro aufgibt und zum Franc /D-Mark zurückkehrt die aktuelle Politik gegenüber dem Euro beibehält 67% (Umfrage Dez : 65%) 59% (Umfrage Dez : 4) 31% 2 (Umfrage Dez : 37%) 9% (Umfrage Dez : 13%) (Umfrage Dez : 22%) 10% (Umfrage Dez : 19%) 17

19 und dies ganz besonders in Deutschland «Daß Deutschland seine Wirtschaftspolitik mehr mit anderen europäischen Ländern abstimmen soll, um die Währungspolitik besser zu steuern» meinen Gesamtheit der Deutschen 4 59% +15 November 2010 Dezember 2011 unter 35 Jahren 45% 63% +18 Höhere Berufsgruppen 39% 58% +19 SPD-Sympathisanten 49% 78% +29 CDU/CSU-Sympathisanten 52% 61% +9

20 In der Beurteilung der Hauptaufgaben der EZB gibt es Meinungsverschiedenheiten, die im Laufe der Krise verstärkt wurden Frage : Sind Sie der Auffassung, daß die EZB weiterhin die Bekämpfung der Inflation und der Preissteigerung zur Hauptaufgabe haben sollte die Begünstigung des Wirtschaftswachstums zur Hauptaufgabe haben sollte 52% (Umfrage Dez : 49%) 77% (Umfrage Dez : 69%) 48% (Umfrage Dez : 51%) 23% (Umfrage Dez : 31%) 19

21 Auch bei der Frage nach einer protektionistischen Wirtschaftspolitik gehen die Meinungen auseinander Frage : Wären Sie für oder gegen eine protektionistische Wirtschaftspolitik, die zu einer Erhöhung der Zölle auf ausländische Produkte führen würde? dagegen: 32% dafür: 68% dagegen: 68% dafür: 32% eher nicht 25% absolut nicht 7% vollkommen 2 absolut nicht 19% vollkommen 6% eher 26% eher 4 eher nicht 49% 20

22 Übereinstimmung in der Beurteilung verschiedener Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise Frage : Stehen sie folgenden Maßnahmen eher sehr positiv, eher positiv, eher nicht positiv oder gar nicht positiv gegenüber? sehr positiv eher positiv eher nicht positiv gar nicht positiv Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, die Goldene Haushaltsregel in der Verfassung zu verankern, d.h. die Verpflichtung einer Regierung, jedes Jahr einen ausgewogenen Haushalt ohne Defizit vorzulegen. 86% 88% 37% 4 49% 4 9% 5% 10% 2% Die Harmonisierung eines Teils des Steuersystems der Mitgliedstaaten in der Euro-Zone, beispielsweise mit Einführung einer gemeinsamen Gewerbesteuer mit dem gleichen Steuersatz in den verschiedenen europäischen Ländern. 85% 73% 2 30% 49% 55% 21% 11% 6% Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer 79% 68% 38% 36% 32% 41% 25% 17% 7% 21

23 aber eine Einführung von Eurobonds findet wenig Zustimmung Frage: Stehen Sie folgenden Maßnahmen sehr positiv, eher positiv, eher nicht positiv oder gar nicht positiv gegenüber? sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden Die Möglichkeit, dass die EU vorübergehend das Budget eines Mitgliedstaates verwaltet, wenn dieser die von der EU auferlegten Kriterien nicht einhält 71% 76% 20% 28% 51% 48% 21% 18% 8% 6% Die Vergemeinschaftung und Gegenseitigkeit eines Teils der Schulden der verschiedenen EU- Mitgliedstaaten, um die Solidarität in Europa zu stärken und damit die Schuldenkosten der am stärksten gefährdeten Staaten (Griechenland, Italien, Spanien, Portugal) zu senken und für Länder wie Frankreich oder Deutschland zu erhöhen. 41% 35% 6% 7% 28% 35% 40% 40% 25% 19% 22

24 Geteilte Zustimmung zum koordinierten Vorgehen der französischen und deutschen Regierung betrifft Frage: Sind Sie sehr zufrieden, eher zufrieden, eher unzufrieden oder sehr unzufrieden mit der koordinierten Vorgehensweise der französischen und deutschen Regierung in der Euro-Krise? unzufrieden: 45% sehr unzufrieden 12% zufrieden: 55% sehr zufrieden 9% unzufrieden: 51% sehr unzufrieden 10% sehr zufrieden zufrieden: 49% eher unzufrieden 33% eher zufrieden 46% eher unzufrieden 41% eher zufrieden 45% 23

25 Angela Merkel findet weniger Zustimmung unter ihren Anhängern als Nicolas Sarkozy unter seinen Sympathisanten Frage: Sind Sie sehr zufrieden, eher zufrieden, eher unzufrieden oder sehr unzufrieden mit der koordinierten Vorgehensweise der französischen und deutschen Regierung angesichts der Euro-Krise? Gesamtheit der Franzosen 55% 45% Gesamtheit der Deutschen 49% 51% PS-Sympathisanten 49% 51% SPD-Sympathisanten 47% 53% UMP-Sympathisanten 91% 9% CDU/CSU-Sympathisanten 70% 30% gesamt zufrieden gesamt unzufrieden gesamt zufrieden gesamt unzufrieden 24