POLITISCHER BERICHT AUS GRIECHENLAND. Polixeni Kapellou Leiterin der Verbindungsstelle Athen

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1 POLITISCHER BERICHT AUS GRIECHENLAND Polixeni Kapellou Leiterin der Verbindungsstelle Athen Nr. 9 / Mai 2016

2 IMPRESSUM Herausgeber Vorsitzende Hauptgeschäftsführer Copyright 2016, Hanns-Seidel-Stiftung e.v., München Lazarettstraße 33, München, Tel.: +49 (0) , Online: Prof. Ursula Männle Staatsministerin a.d. Dr. Peter Witterauf Verantwortlich Ludwig Mailinger Leiter des Büros für Verbindungsstellen Washington, Brüssel, Moskau, Athen / Internationale Konferenzen Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Tel.: +49 (0) oder -204 Fax: +49 (0) mailing@hss.de Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung sowie Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil dieses Berichtes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Das Copyright für diese Publikation liegt bei der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Die Autoren tragen für ihre Texte die volle Verantwortung.

3 Griechenland: Politische Weichenstellungen im Mai 2016 Die Sozial-, Renten- und Steuerreform Die Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras muss liefern Konflikte zwischen Abgeordneten und Ministern innerhalb des Parlaments Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei außerhalb des Parlaments. Als Beobachter der griechischen Politik konnte man in der ersten Maiwoche in Athen leicht den Überblick verlieren. Die Ursache ist die innenpolitisch heftig umstrittene Sozial-, Renten- und Steuerreform, welche die Links (Syriza) - Rechts (ANEL) - Regierung unter Führung von Alexis Tsipras dem Parlament nach zweitägiger Beratung am achten Mai 2016 zur Abstimmung vorlegte. Während die Abgeordneten im Parlament um das zu beschließende Gesetzespaket rangen, hatten sich in Athen vor dem griechischen Parlament ( Vouli ton Ellinon ) auf dem Syntagma-Platz tausende Menschen zu Protesten gegen die massiven Rentenkürzungen und Steuererhöhungen versammelt. Nach Schätzungen der Polizei protestierten landesweit bis zu Demonstranten dagegen. Das Gesetzespaket: Steuern rauf, Gehälter und Renten runter Hintergrund der Sozial-, Renten- und Steuerreform ist das im Sommer 2015 beschlossene Memorandum of Understanding, das Griechenland mit den europäischen Geldgebern ausgehandelt hatte, um im Rahmen des dritten Hilfspakets im Gegenzug für Sparauflagen und Reformen neue Kredite zu erhalten (86 Milliarden Euro). Griechenland muss nun nach dem Willen der Gläubiger 5,4 Milliarden Euro einsparen, um neue, dringend notwendige Hilfskredite zu erhalten. Durch Rentenkürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden und gleichzeitige direkte und indirekte Steuererhöhungen von zusammen 3,6 Milliarden Euro will die Regierung die Auflagen der Geldgeber erfüllen. Vorausgegangen waren der Abstimmung Wochen zäher Verhandlungen zur Überprüfung der griechischen Reformfortschritte, deren positiver Abschluss ebenfalls Bedingung für die Freigabe weiterer Kredite ist. Nach anfänglichem Optimismus - Griechenland überraschte mit einem Primärüberschuss (Primärhaushalt ohne Kreditkosten) von etwa drei Milliarden, und auch Berlin erwartete einen zügigen Abschluss der Gespräche - wurden die Verhandlungen zunehmend zu einer Hängepartie. Der springende Punkt : Präventivmaßnahmen Für große politische Kontroversen sorgte die vor allem vom IWF geforderte vorsorgliche Verabschiedung von Präventivmaßnahmen, die in Griechenland in Kraft treten sollen, falls Griechenland die vereinbarten griechischen Haushaltsziele bis 2018 nicht erreichen werde. Die deutsche Auffassung, wonach der IWF unbedingt am dritten Hilfspaket beteiligt werden soll, verlieh dieser Forderung zusätzliches Gewicht. 1

4 Die Verhandlungen schienen derart festgefahren, dass Ministerpräsident Tsipras in der vergangenen Woche einen erneuten Griechenland-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen wollte. Eine Forderung, mit der er jäh scheiterte. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch Berlin sahen dafür keine Notwendigkeit. Vielmehr seien die offenen Fragen im Kreise der Eurofinanzminister zu lösen. Vor dem Eurogruppentreffen hatte sich die Lage zugespitzt. Finanzminister Euklidis Tsakalotos bezeichnete die geforderten Präventivmaßnahmen als nicht durchsetzbar. Weder juristisch - da man laut Tsakalotos nach griechischem Recht keinen Einsparbetrag X festlegen könne, falls das Haushaltsziel Y im Jahr 2018 oder 2019 nicht erreicht werde; noch politisch da die Regierung im Parlament lediglich über eine hauchdünne Mehrheit von drei Stimmen verfüge und der soziale Friede in Griechenland zunehmend in Gefahr gerate. Daraufhin hatte die griechische Regierung als Kompromiss einen Mechanismus vorgeschlagen, nach dem die Staatsausgaben automatisch gekürzt werden würden, sollte Griechenland seine vereinbarten Haushaltsziele verfehlen. Die Debatte im Parlament: Verhärtete Fronten Vor diesem brisanten von Streiks geprägten Hintergrund beriet sich das Parlament am siebten und achten Mai Es war das erste Gesetzespaket seit dem neuen Memorandum of Understanding vom Sommer 2015, das die SYIRZA-ANEL-Koalition dem Parlament vorlegte, obwohl sie doch mit völlig anderen Versprechungen angetreten war. Seit 2010 wurden, vor allem unter Führung der Nea Demokratia, schmerzhafte, aber notwendige Strukturreformen durchgeführt, was soziale Verwerfungen zur Folge hatte, die nach mehreren Neuwahlen die derzeitige Links-Rechts- Regierung ins Amt spülten. Ministerpräsident Tsipras verteidigte im Parlament sein Gesetzespaket. Ohne weitreichende Reformen könne das griechische Rentensystem nicht überleben, so Tsipras. In der Tat kommen derzeit etwa 3,6 Millionen Erwerbstätige für 2,7 Millionen Rentner auf. Jeder Vierte über 65 ist von Altersarmut bedroht, während die Arbeitslosigkeit in Griechenland bei 25 Prozent - bei den Jugendlichen gar 52 Prozent 1 - liegt. Auch das Durchschnittseinkommen der Griechen sank seit Anfang der Krise um 40 Prozent. Tsipras verteidigte die Maßnahmen und beteuerte, die Rentenreform werde dazu beitragen, dass Griechenland bald wieder auf eigenen Füßen stehen könne und so auch den Pensionären zugutekomme. Gleichzeitig beschuldigte er die Opposition, keine konstruktiven Gegenvorschläge unterbreitet zu haben. Ein Vorwurf, gegen den sich der neue Vorsitzende der Nea Demokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, vehement wehrte - hatte er doch auf dem zehnten außerordentlichen Parteitag der ND kürzlich eine erweiterte soziale Vereinbarung der Wahrheit gefordert. Die Regierung Tsipras sei die unfähigste und gefährlichste Regierung seit Einführung der Demokratie in Griechenland, so Mitsotakis in seiner leidenschaftlichen Parlamentsrede, eine Regierung, die die Mittelklasse verarmen lasse, so Mitsotakis weiter. Aber es gebe einen anderen Weg, es gebe einen Weg der Hoffnung. An Tsipras gewandt fügte er hinzu: Sie sind kein Linker. Sie sind ein Opportunist, der alles dafür tut, um an der Macht zu bleiben. 1 Nach Angaben des griechischen Statistikamts 2

5 Die Fronten waren also verhärtet, was sich wiederum im Abstimmungsergebnis widerspiegelte: Alle 153 Abgeordneten der Regierung stimmten für die Sozial-, Renten- und Steuerreform, während die Opposition ebenfalls geschlossen dagegen stimmte. Vor dem Eurofinanzministertreffen: Gestärkte Verhandlungsposition Mit dem verabschiedeten Sozial-, Renten- und Steuerpaket, das Finanzminister Tsakalotos als Zeichen der griechischen Reformbereitschaft im Gepäck hatte, machte er sich auf den Weg nach Brüssel, wo am 9. Mai 2016 das mit Spannung erwartete Treffen der Eurofinanzminister stattfand. Dort erhoffte er sich - gestärkt durch die erfolgreiche Parlamentsabstimmung - neben dem positiven Abschluss der laufenden Überprüfung zweierlei: Einerseits eine Erklärung der Eurofinanzminister, welche das Vertrauen der Märkte und Investoren in Griechenlands Wirtschaft wiederherstellen sollte. Andererseits Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Insbesondere IWF-Chefin Lagarde hatte letzteres in einem Brief gefordert, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen. Andernfalls würde sich der IWF nicht am dritten Hilfspaket beteiligen. Dass gerade der IWF danach ruft, überrascht nicht, da der Fonds laut seinen Statuten nur Gelder vergeben darf, wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes gewährleistet ist. Nur durch Wachstum alleine könne Griechenland diese vermutlich nicht erreichen, so die Annahme des IWF, die bei einer Bruttoverschuldung von 176,9 Prozent des BIP im Jahre 2015 (Eurostat) durchaus als berechtigt erscheint. Auch müsse die Vereinbarung mit der EU, bis 2018 einen Haushaltüberschuss von 3,5 Prozent des BIP zu erreichen, auf 1,5 Prozent gesenkt werden, so Lagarde in dem Brief. Nach dem Eurofinanzministertreffen: Nur eine Verschnaufpause Die Ergebnisse des Gipfels wertete die griechische Regierung als Erfolg, wurden doch von Seiten der europäischen Geldgeber neue Hilfskredite sowie Schuldenerleichterungen in Form von Laufzeitverlängerung der Kredite zu günstigeren Zinsen in Aussicht gestellt. Wir haben aber noch viel Arbeit zu erledigen, die Liquiditätslage wird angespannter, so ESM-Chef Klaus Regling. Auch die griechische Regierung begrüßte die Verhandlungsergebnisse, insbesondere im Hinblick auf die zuvor geforderten Präventivmaßnahmen, bei denen die Geldgeber Griechenland Zugeständnisse machten. Die griechische Regierung und die drei europäischen (Geldgeber-) Institutionen glauben daran, dass wir diesen Mechanismus nicht benötigen werden, gab sich Finanzminister Euklidis Tsakalotos nach dem Treffen zuversichtlich. Die Ergebnisse des Eurogruppentreffens am neunten Mai 2016 geben dem Land eine kurze Verschnaufpause und lassen eine vorsichtig optimistische Bewertung zu. Über den Berg, geschweige denn gerettet, ist Griechenland noch lange nicht. Konkrete Beschlüsse werden erst am 24. Mai 2016 beim nächsten regulären Treffen der Eurofinanzminister gefasst. Athen, 11. Mai 2016 Polixeni Kapellou Leiterin der Verbindungsstelle Athen der Hanns-Seidel-Stiftung 3