POLITISCHER BERICHT AUS GRIECHENLAND. Polixeni Kapellou Leiterin der Verbindungsstelle Athen

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Guido Waltz
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1 POLITISCHER BERICHT AUS GRIECHENLAND Polixeni Kapellou Leiterin der Verbindungsstelle Athen Nr. 2 / Januar 2017

2 IMPRESSUM Herausgeber Vorsitzende Hauptgeschäftsführer Copyright 2017, Hanns-Seidel-Stiftung e.v., München Lazarettstraße 33, München, Tel.: +49 (0) , Online: Prof. Ursula Männle Staatsministerin a.d. Dr. Peter Witterauf Verantwortlich Ludwig Mailinger Leiter des Büros für Verbindungsstellen Washington, Brüssel, Moskau, Athen / Internationale Konferenzen Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Tel.: +49 (0) oder -204 Fax: +49 (0) mailing@hss.de Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung sowie Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil dieses Berichtes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Das Copyright für diese Publikation liegt bei der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Die Autoren tragen für ihre Texte die volle Verantwortung.

3 Neues Jahr, neue Belastungen Das Jahr 2017 bringt für Griechenland eine neue Welle von Steuer- und Preiserhöhungen mit sich. Millionen von Griechen und viele griechische Unternehmen sehen sich mit gravierenden zusätzlichen Belastungen konfrontiert, die ihnen das Leben zusätzlich erschweren. Zum Jahreswechsel wurden dadurch unter anderem Heizöl, Kraftstoffe, Zigaretten, Kaffee und Telefonate erheblich teuerer. Zum 1. Januar 2017 wurden planmäßig Maßnahmen umgesetzt, die bereits im Mai des vergangenen Jahres mit den sog. Institutionen also der vormaligen Troika vereinbart worden waren. Eine Atempause wurde nur den Bewohnern der besonders von dem Flüchtlingsproblem betroffenen griechischen Inseln insofern gewährt, als dort die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer für ein Jahr ausgesetzt wurde. Eine ermutigende Nachricht ist die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres wuchs die griechische Wirtschaft um 0,2 Prozent, die Bank of Greece rechnet insgesamt für 2016 mit einem Plus von 0,1 Prozent soll die Wirtschaft um ca. zweieinhalb Prozent wachsen, 2018 gar um drei Prozent (nach Angaben der Syriza Regierung). Das lässt die Erfüllung der vereinbarten Budgetziele für diese Jahre realistisch erscheinen: 2017 muss der sog. Primärüberschuss, das ist der Einnahmenüberschuss ohne Einrechnung der Zinszahlungen, 1,75 Prozent betragen aber schon 3,5 Prozent. Diese zu erreichen ist nur bei hohen Wachstumsraten möglich. Griechenlands Wirtschaft hat nach Ansicht des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Talsohle durchschritten. "Griechenland soll nicht mehr Teil der Krise, sondern der Lösung sein", so Tsipras. Wachsende Unzufriedenheit mit der Koalitionsregierung Syriza/Anel Die Unterstützung für den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras schwindet kontinuierlich. Überall im Land wird gegen die Sparmaßnahmen und vor allem gegen die Rentenreform demonstriert. Kam sein Linksbündnis Syriza bei der Wahl vom September 2015 noch auf 35,5 Prozent Stimmenanteil, sind es nunmehr nur noch 16,5 Prozent. Die Steuererhöhungen drücken auf die ohnehin schlechte Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft. Zwar ist die griechische Wirtschaft nach acht Jahren Rezession im dritten Quartal 2016 endlich wieder gewachsen. Aber die Menschen spüren davon bisher kaum etwas. Die verfügbaren Durchschnittseinkommen sind im vergangenen Jahr weiter gefallen. Und zwei von drei Griechen erwarten, dass sich die Wirtschaftslage 2017 weiter verschlechtern wird, so eine aktuelle Umfrage der Zeitung To Vima. Um seine Wähler bei Laune zu halten, machte Ministerpräsident Alexis Tsipras den Beziehern von Niedrigrenten ein Weihnachtsgeschenk, indem er ihnen eine zusätzliche Monatsrente auszahlen ließ. Diese mit den internationalen Gläubigern nicht 1

4 abgesprochene Ausgabe kostete insgesamt 617 Millionen Euro. Finanzminister, Euklidis Tsakalotos, musste anschließend schriftlich gegenüber den Gläubigern versichern, dass diese Sonderzahlung eine einmalige Angelegenheit bleibe und keinen Einfluss auf die gemeinsam vereinbarten Budgetziele habe. Im Januar werden die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Kreditgebern wiederaufgenommen. Es geht um die zweite Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Evaluierung ist die Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche an Griechenland. Reformen: eine Zwischenbilanz Auf der Habenseite der Regierung stehen eine Verbreiterung der Steuerbasis durch die Abschaffung von Begünstigungen für die Bauern, eine weitere Reform der Sozialversicherung und des Pensionssystems sowie eine stärkere steuerliche Einbeziehung von Freiberuflern. Trüber ist die Privatisierungsbilanz: Zwar konnten mit der Übergabe von 14 Regionalflughäfen an die deutsche Fraport und des Hafens von Piräus an die chinesische Cosco wichtige Großinvestoren an Land gezogen werden. Gescheitert ist aber der Verkauf des staatlichen Erdgasunternehmens Desfa an die aserbaidschanische Soccar. Insgesamt blieben die Privatisierungseinnahmen weit hinter den vereinbarten Zielen zurück. Die Finanzvorschläge der konservativen Nea Dimokratia Der Vorsitzende der Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis ist seit einem Jahr im Amt. Im Verlauf des Jahres 2016 präsentierte er Pläne, mit denen er das Land aus der Krise führen will. So soll eine Rückkehr zum Wachstum durch ein schrittweises Herabsetzen der Steuersätze zusammen mit einer gezielten Senkung der Staatsausgaben erreicht werden. Im Mittelpunkt der angepeilten Reformen sollen eine Verbesserung der Bedingungen für das Unternehmertum sowie die Förderung von Investitionen stehen. Mitsotakis fordert bei jeder sich bietenden Gelegenheit Neuwahlen. Diese Forderung findet nicht überall Zustimmung, weder in der Bevölkerung noch bei den internationalen Kreditgebern. Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Wahlen müde. In ihren Augen sind diese eher ein Mittel, um Finanzmärkte zu verunsichern und die Zinsen für griechische Anleihen abermals in die Höhe zu treiben. Ausblick Der wirtschaftliche Ausblick für 2017 bleibt bedingt optimistisch. Vieles wird davon abhängen, ob eine rasche Einigung mit den internationalen Kreditgebern erzielt werden kann. Die zweite Evaluierung des dritten Rettungsprogramms zieht sich nun seit Oktober 2016 hin. Ursprünglich war vorgesehen, diese bereits im November abzuschließen. 2

5 Eine baldige Vereinbarung mit den Kreditgebern kann einen positiven Schub in verschiedenen Bereichen auslösen: Griechenland könnte anschließend in das Anleihekaufprogramm der EZB das sog. Quantitative Easing (QE) aufgenommen werden. Eine Vereinbarung mit den Kreditgebern hätte wahrscheinlich auch eine Aufwertung der Bonität Griechenlands seitens der Ratingagenturen zur Folge. Schließlich geht die Tsipras Regierung davon aus, dass ein positiver Bescheid durch die Gläubiger dazu führen könnte, Griechenland im Sommer wieder die Rückkehr an die Kapitalmärkte zu ermöglichen. Gleichwohl muss Griechenland große Herausforderungen meistern. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist bisher keine Erfolgsmeldung der Tsipras Regierung. Die Kosten sind erheblich und die administrativen Defizite in der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge wurden gerade wieder in den Wintertagen deutlich. Die griechische Wirtschaft bleibt belastet durch eine limitierte Liquiditätszufuhr und einen Berg ausfallgefährdeter Kredite. Da weiterhin Kapitalverkehrskontrollen für Bürger und Unternehmen bestehen, ist deren Bereitschaft wenig ausgeprägt, sog. Matrazengeld zurück zur Bank zu bringen. Schließlich besteht auch im dritten Jahr der Syriza-Regierung eine erhebliche Glaubwürdigkeitslücke. Das vorgezogene Weihnachtsgeschenk an Bezieher von niedrigen Renten hat abermals verdeutlicht, wie wenig professionell und transparent diese Regierung vorgeht. Das gegenseitige Misstrauen zwischen Regierung und Gläubigern bleibt bestehen und belastet die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten. *** 3

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