Team Bürger-Dialog: So, jetzt geht es weiter mit Joachim Poß!

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Nele Kurzmann
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1 Chat-Protokoll vom SPD Bürger-Dialog-Chat mit Joachim Poß Team Bürger-Dialog: Team Bürger-Dialog: So, Ihr habt es gelesen. Der Chat mit Zülfiye Kaykin ist jetzt vorbei. Wir brauchen ein paar Minuten, dann geht es weiter mit Joachim Poß zum Thema gerechte Gesellschaft! Team Bürger-Dialog: So, jetzt geht es weiter mit Joachim Poß! Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürger-Dialogs ich freue mich in dern nächsten halben Stunde mit Ihnen über die Gerechtigkeit in unserem Lande chatten zu können. klaas23: Wie wollen sie Steuergerechtigkeit schaffen? Indem die Spitzenverdiener und Vermögenden deutlich mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Wir wollen den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer auf 49% erhöhen, die Vermögenssteuer wieder erheben und die Erbschaftssteuer gerechter ausgestalten. Nicco: Sehr geehrter Herr Poß, wenn die Reichen immer reicher werden und die Ärmsten immer ärmer werden, läuft einiges schief. Was will die SPD da machen? Die Auseinanderentwicklung von Einkommen und Vermögen hat sich in den letzten zwanzig, fünfundzwanzig Jahren verschärft. Es hat sich ein Raubtierkapitalismus mehr und mehr herausgeschält. Das entscheidende ist also die Bändigung der Finanzmärkte, u.a. die Abschaffung des perversen Boni-Systems und die Austrocknung der Steueroasen. Das Zweite ist die von mir schon dargestellte Korrektur der nationalen Steuerpolitik.

2 MittelS: Wann ist die SPD bereit ALLE Bevölkerungsschichten in die Finanzierung der gesetzlichen rente zu integrieren? Grundsätzlich ist es das Ziel der SPD eine Art der Bürgerversicherung nicht nur bei der Gesundheit, sondern auch bei der Renter zu etablieren. Aber zunächst geht es um die Sicherung einer auskömmlichen gesetzlichen Rente in dem sich verändernden Arbeitsmarkt. Weitergehende Maßnahmen erfordern verfassungsändernde Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat (z.b. Beamtenstatus). Speedy: Warum sollte ich als Arbeitnehmer die SPD wählen.wenn ich weis das die SPD uns Arbeitnehmer immer verarscht und der Oberschicht alles gewährt? Ohne die SPD und die Gewerkschaften hätte es die Emanzipation der Arbeitnehmerschaft nie gegeben. Es kann auch helfen mal in ein Geschichtsbuch zu gucken. Solche Vorwürfe kamen in der Geschichte immer nur von den Extremisten von links und rechts. schnitti: Wird mit Frau Göring-Eckert Politk für mehr Gerechtigkeit möglich sein? Frau Göring-Eckert hat sich in der letzten Zeit verstärkt um sozialpolitische Themen gekümmert. Sie hat insbesondere auf die in vielen Fällen untragbare Situation hingewiesen die sich Erwerbsarmut, Altersarmut und Kinderarmut hingewiesen. Ich sehe hier hervoragende Anknüpfungspunkte für die Zusammenarbeit in einer Rot/Grüne-Koalition.

3 Titano: Was ist "GERECHT"? Will man gerecht sein, muss es zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten kommen.finde es höchst bemerkenswert, das Politiker immer für sich beanspruchen die Gerichtigkeit zu definieren. Ich beanspruche jedenfalls nicht, Gerechtigkeit definieren zu wollen. Es gibt keine absolut gerechte Gesellschaft, es gibt nur den Weg hin zu einer gerechteren Gesellschaft. Diesen Weg zu finden und diese gerechtere Gesellschaft zu verwirklichen, ist die Aufgabe der Politik. klausi23: Ist es gerecht, dass Deutschland für eine verfehlte Politik in anderen Ländern (Griechenland!) bezahlen muss? Hier geht es in erster Linie um eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, nicht der Gerechtigkeit. Wir als Bundesrepublik Deutschland sollten im Interesse unserer Arbeitsplätze und unserer Wirtschaftskraft das notwendige tun, um zu einer Stabilisierung des Euro und der Eurozone zu kommen. Das liegt sowohl im deutschen wie im europäischen Interesse. Rolf Dieter Jacke (facebook): Warum muß der Staat überhaupt eine Erbschaftssteuer erheben! Wenn man zu lebzeiten Steurn zahlt, kassiert der Staat nach dem Tod nochmal? Es ist weltweit, in Europa und in Deutschland unbestritten, dass die Besteuerung von Erbschaften, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen erhöhen, gerechtfertigt ist. In der Praxis ist es so, dass durch hohe Freibeträge Geldvermögen und Immobilienvermögen von der Steuerpflicht freigestellt werden. Jacobus: warumbeanzwortensie Team Bürger-Dialog: Lieber Jacobus, Herr Poß arbeitet nach und nach die Fragen ab. Wir haben hier sehr viele Fragen, die gerade alle gleichzeitig eingehen.

4 Jacobus: Warum sollte ich als Schüler die SPD wählen? Der politische Schwerpunkt der SPD liegt seit fast 150 Jahren in der Idee, für Kinder und Jugendliche soviel Bildungschancen wie irgend möglich durchzusetzen. Hier liegt ein historisches Verdienst der SPD. Aber die Debatte ist heute so aktuell wie vor 150 Jahren. Rolf Dieter Jacke (facebook): Lieber Genosse! Warum eine Transaktionssteuer! Wenn ich Zucker kaufe muß ich 7%Mwst zahlen! An der Börse jedoch nicht! Warum führt man an der Börse nicht auch die Mwst z.b. 3,5%? Wir haben gegen die schwarz/gelbe Koalition durchgesetzt, dass nun in Europa der Weg frei gemacht wird für eine Besteuerung der Finanzmärkte. Die Finanztransaktionssteuer funktioniert nach dem Muster der MwSt. Nino: Herr Poß, wie möchte die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten für mehr soziale Gerechtigkeit werben? Steinbrück steht wie kaum ein anderer für die Agenda Zu der Zeit der Agenda 2010 war Peer Steinbrück Ministerpräsident in NRW, der die Notwendigkeit von Veränderungen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme befürwortet hat. Eine solche Sicherung ist grundsätzlich auch im Interesse einer richtig verstandenen sozialen Gerechtigkeit. Im Übrigen hat Peer Steinbrück schon in seiner Zeit als Bundesfinanzminister wie auch in den Folgejahren mündlich und schriftlich deutlich gemacht, dass er für die Bändigung der Finanzmärkte und eine sozialgerechte Besteuerung eintritt.

5 MittelS: Wie wollen sie konkret verhindern, dass die Reichen sich um Steuern herumdrücken? Alleine mit dem Anheben der Sätze ist es ja nicht getan! Wir brauchen eine Veränderung der Abgabenordnung, um die Besteuerung besser kontrollieren zu können. Darüberhinaus müssen durch europäische und weltweite Aktivitäten Steueroasen geschlossen werden. Rolf Dieter Jacke (facebook): Zu Kohls Zeiten lag der Spitzensteuersatz bei über 50% und zahlen mußte den auch kaum jemand, denn es gibt reichlich ausnahmen, wäre es nicht besser diese zu streichen? Zu Kohls Zeiten konnten sich die Spitzenverdiener noch arm rechnen. Wir haben 1999 nach Regierungsübernahme rund 70 dieser Steuersparmöglichkeiten gestrichen. krishna: Will die SPD etwas gegen Lohndumping machen? Die Bekämpfung von Lohndumping war schon unser Schwerpunkt zu Zeiten der Großen Koalition. Leider haben sich Frau Merkel und Frau von der Leyen mit der Ablehnung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes auf die Seite der Ausbeuter geschlagen.

6 MittelS: Warum sollte ausgerechnet Herr Steinbrück Kanzlerkandidat sein, wenn unter seiner Führung die Finanzmärkte übermässig geöffnet wurden? Warum nicht neue, unbekannte Leute an die Spitze? Das ist eine Legendenbildung. Abgesehen davon, dass damals Hans Eichel und nicht Peer Steinbrück Finanzminister war, hat die damalige gesetzliche Veränderung mit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise schlicht nichts zu tun. In Deutschland werden z.b. auch Hedgefonds relativ scharf durch die BaFin kontrolliert. Anderslautende Behauptungen von Linkspartei und anderen sind schlichte Propaganda. Dariusch Pour Mohsen (facebook): Lieber Genosse, wie kann eine Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden und was sind die Lösungsvorschläge der SPD? Ich habe im Chat bereits mehrfach auf die SPD-Vorschläge zur Bändigung des Finanzkapitalismus als auch zur Steuerpolitik hingewiesen. Es hat mir Spaß gemacht und ich könnte eigentlich noch stundenlang weiter machen, aber der nächste Termin wartet in vier Minuten. Team Bürger-Dialog: Liebe ChatterInnen, Ihr habt es gelesen, Joachim Poß muss leider weiter. Vielen Dank für Eure rege Beteiligung an den Chats mit Zülfiye Kaykin und Joachim Poß. Am nächsten Donnerstag chatten wir weiter. Dann wird unsere Generalsekretärin Andrea Nahles zu Gast sein und mit Euch im SPD-Bürger-Dialog- Chat diskutieren. Herzliche Grüße aus dem Willy-Brandt-Haus, Euer Team Bürger- Dialog

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