Information und Ausfüllhilfe

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1 (Stand 11/2014) Stichtagsregelung Information und Ausfüllhilfe Das Betreuungsgeldgesetz gilt ab und nur für Kinder, die ab dem geboren bzw. in Obhut genommen sind. Antragstellung Das Betreuungsgeld ist schriftlich zu beantragen. Es wird rückwirkend nur für die letzten drei Lebensmonate (abgekürzt: LM) vor der Antragstellung geleistet. Das Betreuungsgeld kann vollständig durch einen Elternteil bezogen werden. Ein Wechsel ist nicht erforderlich, um den gesamten Bezugszeitraum ausschöpfen zu können siehe auch Ausführungen zu Feld 3 im Antrag. Wichtig: Betreuungsgeld wird ausschließlich für - volle - Lebensmonate des Kindes/der Kinder gewährt (=Bezugsmonate). Fehlt eine Anspruchsvoraussetzung am Anfang des Lebensmonats auch nur an einem Tag, besteht für den gesamten Lebensmonat kein Anspruch. Der Bezugszeitraum umfasst nicht Kalendermonate, sondern Lebensmonate (abgekürzt: LM). Der erste LM beginnt mit dem Tag der Geburt des Kindes und endet mit dem Vortag der Geburt des folgenden Monates, entsprechend berechnen sich die weiteren Lebensmonate. Beispiel: Geburt des Kindes = LM= bis ; Das Betreuungsgeld wird immer für einen ganzen Lebensmonat beantragt, geprüft und entschieden. Leistungshöhe Betreuungsgeld wird ab in Höhe von 100 Euro monatlich und ab in Höhe von 150 Euro monatlich gezahlt. Liegt der bzw innerhalb eines Lebensmonats, erfolgt eine taggenaue Berechnung. Betreuungsgeld wird für jedes Kind gezahlt; bei Mehrlingen besteht der Betreuungsgeldanspruch pro Kind. Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer a) seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, b) mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, c) dieses Kind selbst betreut und erzieht, d) für dieses Kind keine öffentlich geförderte Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nimmt im Sinne des 24 Abs. 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und e) im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes kein zu versteuerndes Einkommen nach 2 Abs. 5 Einkommensteuergesetz über Euro (bei Elternpaaren) bzw Euro (bei Alleinerziehenden) hat. Es kommt nicht darauf an, ob und in welchem Umfang die Eltern während des Bezugs von Betreuungsgeld erwerbstätig sind und in welcher Höhe sie daraus Einkommen erzielen. Anspruch kann auch haben, wer bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen wegen einer Entsendung ins Ausland durch seinen Arbeitgeber oder Dienstherrn oder wegen einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer vorübergehend weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Dasselbe gilt auch für die mit dem Entsandten oder Entwicklungshelfer in einem Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner. Auch haben Missionare der Missionswerke und Missionsgesellschaften sowie Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und vorübergehend bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind, Anspruch auf Betreuungsgeld. Zu a) Der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt einer Person richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er seine Wohnung hat, die er regelmäßig und gewohnheitsmäßig selbst benutzt. Kurzfristige und vorübergehende Aufenthalte (z.b. Urlaub, familiäre Gründe) genügen nicht. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnliche private Aufenthalte begründen ihn nicht. Aus Ihrem Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt ergibt sich die für Sie örtlich zuständige Behörde (siehe letzte Seite). Besteht für ein Elternteil schon ein Antragsverfahren bei einer hessischen Betreuungsgeldstelle, ist diese auch für das etwaige Antragsverfahren des zweiten Elternteils zuständig. Zu b) Betreuungsgeld erhalten auch: Eltern, die ein Kind in Adoptionspflege nehmen (Soweit in den Erläuterungen das Wort Lebensjahr bzw. Lebensmonat verwendet wird, ist in diesen Fällen das entsprechende Jahr bzw. der entsprechende Monat ab dem Tag der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person zu verstehen, da dieser Tag an die Stelle des Geburtstages tritt), Stiefeltern, Eltern, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen leben, der Vater eines nichtehelichen Kindes, wenn er mit dem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Vaterschaftsanerkennung noch nicht wirksam oder die von ihm erklärte Vaterschaft noch nicht festgestellt ist. Bei schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern (Härtefall) haben Verwandte bis dritten Grades und ihre Ehegatten bzw. Lebenspartner Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen und das Betreuungsgeld von anderen Berechtigten nicht in Anspruch genommen wird. Leibliche Kinder sind eheliche, nichteheliche und für ehelich erklärte Kinder. In Adoptionspflege befindet sich ein Kind, das lt. Bestätigung der Adoptionsvermittlungsstelle oder des Jugendamtes mit dem Ziel der Annahme als Kind (Adoption) in Obhut des Annehmenden aufgenommen ist. Für Kinder in Adoptionspflege und adoptierte Kinder wird das Betreuungsgeld frühestens von der Aufnahme an gezahlt. Der Anspruch endet jedoch unabhängig von der Leistungsdauer mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Bei einem sonstigen Kindschaftsverhältnis wird der Antrag von Dritten gestellt im Wege des Härtefalles. Hierzu wird eine aussagefähige Begründung benötigt. Zu d) Kernanspruchsvoraussetzung Keine Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Tageseinrichtung oder Kindertagespflege i. S. d. 24 Abs. 2 SGB VIII Keine Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ( 24 Abs. 2 SGB VIII) Das Betreuungsgeld soll Eltern eine größere Wahlfreiheit bei der Betreuung von Kleinkindern geben. Es soll diejenigen Eltern unterstützen, die die Betreuung ihres Kindes familiär oder privat organisieren möchten. Zentrale Anspruchsvoraussetzung für das Betreuungsgeld ist deshalb, dass die Eltern von ihrem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz keinen Gebrauch machen. Diese Angebote werden bereits in großem Umfang aus öffentlichen Mitteln finanziert. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem erstem Lebensjahr kann durch einen Platz in einer Tageseinrichtung oder durch Kindertagespflege erfüllt werden. Seite 1 von 6

2 Sofern Sie unsicher sind, ob eine öffentliche Förderung gegeben ist, erhalten Sie Auskunft bei Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung von dieser selbst bzw. dem Träger dieser Einrichtung, bei Inanspruchnahme von Kindertagespflege von dieser selbst bzw. vom örtlich zuständigen Jugendamt. Öffentlich geförderte Kinderbetreuung kann in einer Tageseinrichtung bzw. in Kindertagespflege stattfinden: Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten. Kindertageseinrichtungen haben einen umfassenden und ganzheitlichen Förderauftrag, der die Bildung, Erziehung und Betreuung umfasst. Für Kinder unter drei Jahren sind dies insbesondere Kinderkrippen, aber auch alters übergreifende Kindertageseinrichtungen. Eine öffentliche Förderung liegt vor, wenn die Tageseinrichtung durch das Land oder die Kommune eine Finanzierung erhält. Förderung können alle Tageseinrichtungen erhalten, die: in kommunaler Trägerschaft (z. B. städtische Krippen) freigemeinnütziger Trägerschaft (z. B. Kirchengemeinde, Wohlfahrtsverband, Elterninitiative) von sonstigen Trägern (z. B. privat-gewerblich) betrieben werden. Betreuungsangebote, die dem ganzheitlichen, kindbezogenen Förderungsauftrag nicht entsprechen, gelten nicht als Tageseinrichtung. Insbesondere Eltern-Kind-Gruppen, Spielkreise oder eine nur stundenweise angebotene Betreuung, beispielsweise in einem Mütter- oder Familienzentrum, führen daher regelmäßig nicht zum Ausschluss vom Betreuungsgeld. Kindertagespflege wird im Haushalt der Tagespflegeperson oder der Personensorgeberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen geleistet. Eine öffentliche Förderung in einer Kindertagespflege liegt vor, wenn die Tagespflegeperson aus Landesmitteln gefördert wird. Unabhängig von der Landesförderung liegt jedoch auch dann eine öffentliche Förderung in Kindertagespflege vor, wenn die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson jeweils durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) erfolgt. Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung / Kindertagespflege außerhalb Deutschlands: Innerhalb der EU ist ein Ausschluss des Anspruchs auf Betreuungsgeld anzunehmen, wenn es sich nach den dortigen Bestimmungen um eine durch die öffentliche Hand verantwortete und finanzierte Leistung mit einem kindbezogenen Förderungsauftrag handelt. Keine öffentliche Förderung liegt vor, wenn die Kinderbetreuung privat arrangiert und privat finanziert wird. Aus einem Kostenbeitrag der Eltern kann deshalb grundsätzlich nicht geschlossen werden, ob es sich um eine private oder eine öffentlich finanzierte Einrichtung handelt. Ferien- bzw. Schließzeiten der Tageseinrichtung / Kindertagespflege unterbrechen nicht die Inanspruchnahme einer öffentlich finanzierten Kinderbetreuung und begründen daher keinen Anspruch auf Betreuungsgeld. Erklärung der Berechtigten Die Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kinderbetreuung wird durch Erklärung der Anspruchsberechtigten im Antrag versichert bzw. glaubhaft gemacht. Wird das Kind durch die Eltern oder familiär (z.b. durch die Großeltern) betreut, liegt keine das Betreuungsgeld ausschließende Kinderbetreuung vor. Wird das Kind in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege betreut und Sie möchten Betreuungsgeld beanspruchen, müssen Sie nachweisen, dass es sich um keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung handelt. Härtefälle Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, besteht trotz Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kinderbetreuung nach 24 Abs. 2 SGB VIII Anspruch auf Betreuungsgeld. Diese darf jedoch maximal 20 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats in Anspruch genommen werden. Dem Antrag liegt ein Vordruck bei, mit dem ein entsprechender Nachweis erbracht werden kann. Zu e) Einkommensgrenze Es besteht kein Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn das zu versteuernde Einkommen nach 2 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes folgende Einkommensgrenzen übersteigt: Elternpaar: Alleinerziehende: Euro Euro Die Einkommensgrenze für ein Elternpaar ist auch dann maßgeblich, wenn die Eltern getrennt zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Ausführungen gelten auch für Adoptionspflegeeltern, Stiefeltern und Verwandte bis zum dritten Grad. Ansprüche von Ausländern Freizügigkeitsberechtigte Ausländer haben grundsätzlich Anspruch wie deutsche Staatsangehörige. Dies sind in der Regel Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EU/EWR-Bürger) und der Schweiz und deren Familienangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis-EU bzw. Freizügigkeitsberechtigung. EU-/EWR-Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR können unter bestimmten Voraussetzungen Betreuungsgeld erhalten, wenn sie oder ihr Ehepartner in einem inländischen Arbeitsverhältnis mit einer mehr als geringfügigen Beschäftigung ( 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) stehen. Steht einer der Elternteile in einem ausländischen Arbeitsverhältnis, ist evtl. ein vorrangiger Anspruch auf Familienleistungen gegenüber dem Beschäftigungsstaat gegeben. Dieser wird angerechnet. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer können ebenfalls Betreuungsgeld erhalten, wenn sie im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sind oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Kein Anspruch auf Betreuungsgeld besteht, wenn die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung ( 16, 17 für weniger als 6 Monate- des Aufenthaltsgesetzes AufenthG ) erteilt wurde, zur Aufnahme einer Beschäftigung nach 18 Abs. 2, 3 o. 4 des AufenthG erteilt wurde und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nur nach der Beschäftigungsver ordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden darf (einzelfallabhängig), im Rahmen der Altfallregelung des 104a AufenthG erteilt wurde, Seite 2 von 6

3 oder die Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden wegen eines Krieges in ihrem Heimatland ( 23 Abs. 1 AufenthG), zur Aufenthaltsgewährung in Härtefällen ( 23a AufenthG), zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz ( 24 AufenthG) oder zur vorübergehenden Aufenthaltsgewährung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen ( 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG) erteilt wurde. In obigen Fällen, die mit gekennzeichnet sind, ist ein Ausländer aber dann anspruchsberechtigt, wenn er im Besitz eines dieser Aufenthaltstitel ist, sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält. Bei Aufenthaltstiteln nach dem früheren Ausländergesetz, die weiterhin gelten, ist der bisherige Aufenthaltszweck maßgeblich (z.b. Aufenthaltsberechtigung, unbefristete Aufenthaltserlaubnis). Algerische, marokkanische, türkische und tunesische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige haben bei rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland und soweit die Voraussetzungen der einschlägigen Assoziationsabkommen mit der EWG vorliegen Anspruch auf Betreuungsgeld wie Deutsche. Mitglieder der NATO-Truppen oder ihres zivilen Gefolges und deren Angehörige erhalten grundsätzlich kein Betreuungsgeld. Mögliche Ausnahmen gelten für Ehegatten und Lebenspartner, die in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. Diplomaten, Missionare, konsularische Vertretung Diplomaten, Missionare und ihre Angehörigen haben keinen Anspruch auf Betreuungsgeld. Dies gilt nicht, wenn sie eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausüben, die der Versicherungspflicht nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung) unterliegt. Im Gegensatz zum Elterngeld ist Erwerbseinkommen alleine nicht mehr anspruchsbegründend (Rechtsprechung BSG zu Selbständigen). Ausfüllanleitung und weitere Informationen Nr. 1 Kind, für das Betreuungsgeld beantragt wird Sie werden um Angaben zum vorangegangenen Elterngeldbezug gebeten, ggf. ist ein Leistungsbescheid beizufügen. Bei Leistungen im EU-Ausland bitte die deutsche Übersetzung beifügen. In Ausnahmefällen wird es notwendig sein, eine Haushaltsbescheinigung vorzulegen, hierzu werden Sie von der Betreuungsgeldstelle angeschrieben. Antrag für Mehrlingsgeburten Sofern alle Antragsangaben für alle Mehrlinge zutreffen, entscheiden Sie mit der Eintragung der Mehrlinge, dass Sie für alle Mehrlinge Betreuungsgeld beantragen. Haben Sie dies festgelegt, ist auch bei Mehrlingen im Regelfall nur ein Antrag notwendig. Sind bei der Antragstellung die Anspruchsvoraussetzungen für ein Mehrlingskind nicht mehr erfüllt, ist dies anzugeben (siehe Feld 10). Betreuungsgeld wird für jedes Kind gezahlt; bei Mehrlingen besteht der Betreuungsgeldanspruch pro Kind. Dies gilt entsprechend bei Anträgen für Adoptivkinder oder Adoptionspflegekinder. Nr. 2 Persönliche Angaben Unterschieden wird zwischen dem Antragsteller und dem anderen Elternteil, also (Ehe-)Partner oder Lebenspartner. Tragen Sie bitte die persönlichen Angaben beider Elternteile immer ein, also auch wenn nur ein Elternteil das Betreuungsgeld beziehen möchte. Aus Ihrem Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt bzw. dessen Zuordnung zu einem entsprechenden Landkreis ergibt sich in der Regel die für Sie zuständige Stelle einer der sechs Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales (siehe letzte Seite). Bitte geben Sie folgendes an: Ihren Familienstand. Sie sind nach 23 Abs. 2 Bundeselterngeld- u. Elternzeitgesetz hierüber auskunfts pflichtig. Ihre Telefonnummer und angabe für eventuelle Rückfragen erfolgt freiwillig, kann aber im Einzelfall zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Nr. 3 Bankverbindung Die Angabe einer Bankverbindung stellt eine zügige Zahlung des Betreuungsgeldes sicher. Achten Sie bitte auf die genaue und korrekte Angabe. Über das Konto, auf das die Leistung überwiesen wird, muss der Antragsteller verfügungsberechtigt sein. Bei Überweisung auf Konten Dritter muss eine entsprechende Verfügungsberechtigung eingeräumt sein und es wird eine besondere Erklärung eingefordert. Postbarzahlung Wenn Sie als Antragsteller nicht über ein eigenes Konto verfügen, wird Betreuungsgeld an Ihren Wohnsitz als Postbarzahlung übermittelt (dies gilt nur in Deutschland). Nr. 4 Antragstellung /Bezugszeitraum Bezugszeitraum Für jedes ab 1. August 2012 geborene Kind kann Betreuungsgeld höchstens für 22 Lebensmonate in Anspruch genommen werden. Betreuungsgeld kann (im Regelfall) vom ersten Tag des 15. Lebensmonats längstens bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Eine Mindestbezugszeit besteht nicht, Betreuungsgeld kann auch für nur einen Lebensmonat bezogen werden. Betreuungsgeld wird für Lebensmonate gezahlt. Ist das Kind am geboren, beginnt der 15. Lebensmonat am und endet am Festlegung der Bezugsmonate Der Antragsteller muss seinen vollständigen Bezugszeitraum festlegen. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil anzurechnende Leistungen zustehen (siehe nachstehend) gelten als Monate, für die dieser Elternteil Betreuungsgeld bezieht. Diese Regelung gilt auch, wenn nur der andere Elternteil einen Antrag stellt. Dies schränkt die Anzahl der frei wählbaren Bezugsmonate ein. Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, können sie das Betreuungsgeld untereinander aufteilen. Für denselben Lebensmonat kann Betreuungsgeld nur einmal bezogen werden. Im Fall der Aufteilung des Bezugszeitraumes füllen Sie bitte jeweils einen Antrag aus. Ein späterer Wechsel ist in der Regel nur möglich, soweit Monatsbeträge noch nicht ausgezahlt worden sind. Bei Vorliegen eines Härtefalles erstreckt sich die Rückwirkung auch auf bereits ausgezahlte Monate. Ein Härtefall in diesem Sinne liegt vor bei: Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern. Beabsichtigen Sie einen Wechsel in der Bezugsberechtigung sollten Sie den Antrag etwa 2 Monate vor dem Leistungsbeginn einreichen. Der Bezugswechsel kann zunächst auch nur Seite 3 von 6

4 angemeldet und der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden. Die Anmeldung stellt noch keinen Antrag dar und wahrt nicht die Antragsfrist. Beschränken Sie den Antrag auf die Monate, in denen Sie alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Möchten Sie ab einem bestimmten Zeitpunkt eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, sollte der Antrag auf die Zeit bis zur geplanten Inanspruchnahme des Betreuungsplatzes beschränkt werden. Stellt sich später heraus, dass der Platz in einer Kinderbetreuung doch nicht in Anspruch genommen wird bzw. nicht in Anspruch genommen werden kann, können Sie weiterhin Betreuungsgeld beziehen. Hierfür ist ein Änderungsantrag mit Festlegung für welche weiteren Lebensmonate Sie Betreuungsgeld beanspruchen möchten, erforderlich (bitte Antragsfrist beachten). Beginn des Bezugszeitraums Anspruch auf das Betreuungsgeld besteht erst, wenn die Eltern die ihnen zustehenden Monatsbeträge für das Elterngeld bezogen haben. Elterngeld und Betreuungsgeld können daher für dasselbe Kind grundsätzlich nur nacheinander bezogen werden. Dies gilt auch im Fall von Mehrlingsgeburten. Regelfall: Betreuungsgeld ab dem 15. Lebensmonat Den Eltern gemeinsam bzw. Alleinerziehenden stehen grundsätzlich 14 Monatsbeträge für das Elterngeld zu. Betreuungsgeld kann daher im Regelfall vom ersten Tag des 15. Lebensmonats an bezogen werden. Es kommt nicht darauf an, ob die Eltern alle Monatsbeträge ausschöpfen wollen. Denn diese Entscheidung kann von den Elterngeldberechtigten innerhalb der Rahmenbezugszeit von 14 Monaten noch verändert werden. Beispiel: o Geburt des Kindes: o Elterngeldbezug der Mutter (1. bis 12. LM): bis o Elterngeldbezug des Vaters: keine Partnermonate o Möglicher Beginn des Betreuungsgeldbezugs (ab 15. LM): ab Ausnahme: Betreuungsgeld vor dem 15. Lebensmonat unter besonderen Voraussetzungen. Auch bei vorzeitigem Anspruchsbeginn kann Betreuungsgeld nur für maximal 22 Monate gezahlt werden. Vor dem 15. Lebensmonat des Kindes kann Betreuungsgeld nur dann beansprucht werden, wenn die Eltern die Monatsbeträge des Elterngeldes, die ihnen für ihr Kind zustehen, bereits vorzeitig bezogen haben. Dies ist z.b. in folgenden Fällen möglich: Die Eltern haben die 14 Monatsbeträge für das Elterngeld (zumindest in einzelnen Monaten) gleichzeitig bezogen. Für jeden Monat des gleichzeitigen Elterngeldbezugs werden zwei Monatsbeträge des Elterngeldes verbraucht; der Bezugszeitraum des Elterngeldes verkürzt sich entsprechend. Betreuungsgeld kann in diesen Fällen im Anschluss an das Elterngeld vor dem 15. Lebensmonat beansprucht werden. Beispiel: o Geburt des Kindes: o Elterngeldbezug der Mutter (1. bis 12. LM): bis o Elterngeldbezug des Vaters (1. und 2. LM): bis o Beginn des Betreuungsgeldbezugs (ab 13. LM): ab Erfolgt durch nachträgliche Veränderung ein Elterngeldbezug im Betreuungsgeldzeitraum ist das Betreuungsgeld zu entziehen bzw. zurückzuerstatten. Wurde beim Elterngeld die Verlängerung des Auszahlungszeitraums beantragt, ist dies unbeachtlich für den Beginn des Betreuungsgeldbezugs. In diesen Fällen werden die zustehenden Monatsbeträge beim Elterngeld halbiert und der Auszahlungszeitraum des Elterngeldes verdoppelt. Parallel zur weiteren Auszahlung des Elterngeldes kann daher für das gleiche Kind Betreuungsgeld beansprucht werden. Bei Kindern in Adoptionspflege und bei adoptierten Kindern tritt an die Stelle der Geburt der Tag der Aufnahme bei der berechtigten Person. Betreuungsgeld wird daher ab dem ersten Tag des 15. Monats nach Aufnahme gezahlt. Auch hier kann ein Anspruch auf Betreuungsgeld vor dem 15. Monat nach Aufnahme bestehen, wenn die zustehenden Monatsbeträge für das Elterngeld bereits bezogen wurden. Der mögliche Bezugszeitraum endet spätestens mit Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Anspruchsende Der Anspruch auf das Betreuungsgeld endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist. Damit wird beispielsweise noch eine kurze Eingewöhnungszeit in der Kindertagesbetreuung unterstützt. Ein rückwirkender Leistungsentzug wegen rückwirkender Gewährung einer öffentlichen Förderung ist im Regelfall ausgeschlossen, da es auf die tatsächliche Inanspruchnahme ankommt. Die Behörde entscheidet im Einzelfall. Für sonstige Anspruchsberechtigte gelten die vorstehenden Regelungen zum Bezugszeitraum entsprechend. Wenn ein Elternteil das alleinige Sorgerecht für das Kind hat, kann eine andere berechtigte Person nur mit seiner Zustimmung Betreuungsgeld erhalten. Auszahlung Das Betreuungsgeld wird im Laufe des Monats gezahlt, für den es bestimmt ist. Nr. 5 Kindschaftsverhältnis zum Antragsteller Leibliche Kinder sind eheliche, nichteheliche und für ehelich erklärte Kinder. Der Nachweis wird durch Geburtsurkunde geführt. Zu den anderen Kindschaftsverhältnissen Kind des Ehepartners/Lebenspartners: Kopie der Heiratsurkunde oder der Lebensgemeinschaftsurkunde und eine Meldebescheinigung für den Antrag-steller sowie für das Kind und seine mit ihm gemeldeten Familienangehörigen. Adoptivkind: Adoptionsurkunde der adoptionsvermittelnden Stelle mit Angabe des Datums der Haushaltsaufnahme des Kindes. Handelt es sich um eine ausländische Adoptionsurkunde, ist eine amtlich beglaubigte Übersetzung beizufügen. Kind in Adoptionspflege: In Adoptionspflege befindet sich ein Kind, das laut Bestätigung der Adoptionsvermittlungsstelle oder des Jugendamtes mit dem Ziel der Annahme als Kind (Adoption) in Obhut des Annehmenden aufgenommen ist. Der Anspruch endet jedoch unabhängig von der Leistungsdauer mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. In den Fällen ist das entsprechende Jahr bzw. der entsprechende Monat ab der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person im Antrag anzugeben. Die Bescheinigung des Jugendamtes über den Beginn der Adoptionspflege und eine Meldebescheinigung für den Antragsteller und das Kind ist beizufügen. Verwandtschaft bis 3. Grades: Es ist ein Nachweis über die Unmöglichkeit der Betreuung durch die Kindeseltern (z. B. Sterbeurkunde, ärztliches Attest über eine schwere Krankheit oder einer Schwerbehinderung) und eine Meldebescheinigung für den Antragsteller und seine mit ihm gemeldeten Familienangehörigen dem Antrag beizufügen. Hat die antragstellende Person für das Kind Elterngeld bezogen, ist regelmäßig davon auszugehen ist, dass die entsprechenden Nachweise bereits vorliegen. Die Vorlage von entsprechenden Nachweisen erübrigt sich daher im Regelfall. Seite 4 von 6

5 Nr. 6 Betreuung und Erziehung im eigenen Haushalt Haushalt ist die Wirtschafts- und Wohngemeinschaft innerhalb der Familie. Die Voraussetzung der Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft ist auch dann noch erfüllt, wenn Sie aus einem wichtigen Grund die Betreuung und Erziehung des Kindes nicht sofort nach der Geburt aufnehmen können oder unterbrechen müssen. Nr. 7 Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt Antragstellerinnen und Antragsteller, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, haben Ihren Aufenthaltsstatus in der Regel durch eine Kopie des Ausländerausweises nachzuweisen, aus der der gültige Aufenthaltstitel hervorgeht. Die Ausstellung einer Bescheinigung durch die Ausländerbehörde kann gebührenpflichtig sein! Besitzen Sie mehrere Staatsangehörigkeiten, so sind alle anzugeben! Erforderliche Nachweise sind grundsätzlich in deutscher Sprache vorzulegen. Nr. 8 vergleichbare Leistungen Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach 4a BEEG berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer überoder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das Betreuungsgeld angerechnet. Wenn die berechtigte Person diese Leistung nicht beantragt hat, so ruht der Anspruch auf Betreuungsgeld. Wird die tatsächliche Höhe der ihm zustehenden beantragten ausländischen Leistung nicht nachgewiesen, so wird bei der Leistungsberechnung davon ausgegangen, dass der Antragsteller den Höchstbetrag der ausländischen vergleichbaren Leistung erhält. Die genannten Leistungen sind entsprechend zu belegen. Nr. 9 Einkommensgrenze Ein Anspruch auf Betreuungsgeld ist ausgeschlossen, wenn die gesetzliche Einkommensgrenze überschritten wird ( 1 Abs. 8 BEEG). Hierbei sind alle Einkunftsarten nach 2 Einkommenssteuergesetz zu beachten. Alleinerziehende, die im letzten Kalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als Euro hatten, haben keinen Anspruch mehr auf Betreuungsgeld. Für Elternpaare entfällt der Leistungsanspruch, wenn sie im letzten Kalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als Euro hatten. Kreuzen Sie das für Sie zutreffende an. Wird nach Ihrer Einschätzung das zu versteuernde Einkommen die Einkommensgrenze möglicherweise überschreiten, wird Ihnen Betreuungsgeld zunächst nur vorläufig bis zur Vorlage Ihres Steuerbescheides gezahlt. Geht dann aus diesem Steuerbescheid hervor, dass Ihr Einkommen über der Einkommensgrenze liegt, wird die bereits gezahlte Leistung zurückgefordert. Überschreitet Ihr Einkommen laut Steuerbescheid die Einkommensgrenze hingegen nicht, wird die Betreuungsgeldstelle Ihren Anspruch auf das bereits gezahlte Betreuungsgeld bestätigen. Diese sonstigen Leistungen sind in der Regel durch den Leistungsbescheid, aus dem sich die Höhe und Dauer der Zahlung ergibt, nachzuweisen. Bei der Berechnung anderer einkommensabhängiger Sozialleistungen (z.b. Wohngeld, BAföG) werden insbesondere das Elterngeld und das Betreuungsgeld bis zu einem Betrag von insgesamt 300 Euro im Monat nicht als Einkommen berücksichtigt. Dieser Fall tritt ein, wenn Betreuungsgeld mit Elterngeld für ein Geschwisterkind zusammentrifft. Bis zu einem Betrag von 300 Euro monatlich darf das Betreuungsgeld (zusammen mit etwaigem Elterngeld) auch nicht zur Ablehnung einer auf Rechtsvorschriften beruhenden Ermessensleistung herangezogen werden. Auf die besonderen Regelungen bei Halbierung von Elterngeld ist hier nicht einzugehen, da Betreuungsgeld nicht teilbar ist. Pfändungsschutz Elterngeld und Betreuungsgeld zusammen ist in Höhe von höchstens 300 Euro monatlich nicht pfändbar. Erfolgt die Überweisung des Betreuungsgeldes auf ein Pfändungsschutzkonto, ist das Betreuungsgeld nicht im pfändungsfreien Betrag enthalten. Damit ist es bei einer Kontopfändung nicht geschützt. Eine entsprechende Erhöhung des pfändungsfreien Betrages kann jedoch z.b. beim zuständigen Vollstreckungsgericht erwirkt werden. Das Betreuungsgeld ist steuerfrei, es unterliegt im Gegensatz zum Elterngeld nicht dem Progressionsvorbehalt des 32 b des Einkommensteuergesetzes; es ist keine Lohnersatzleistung. Sonstige Leistungen, z.b. Wohngeld oder Arbeitslosengeld I haben keinen Einfluss auf das Betreuungsgeld. Nr. 10 Abschließende Erklärung und Hinweise/Unterschrift Unterschrift Der Antrag ist grundsätzlich von beiden Elternteilen zu unterschreiben! Dies gilt auch, wenn nur ein Elternteil die Personensorge besitzt, dieser aber mit dem anderen Elternteil zusammen lebt. Die Unterschrift des anderen Elternteils entfällt lediglich, wenn allein Sorgeberechtigte das Betreuungsgeld beantragen. Wurde ein Betreuer bestellt, ist der Antrag von diesem zu unterschreiben und der Betreuerausweis beizufügen. Mitteilungspflichten Sie sind verpflichtet, Änderungen nach der Antragstellung mitzuteilen. Dies gilt insbesondere auch für die Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kinderbetreuung. Durch eine rechtzeitige Mitteilung tragen Sie dazu bei, spätere Rückforderungen zu vermeiden. Bußgeldverfahren Wird entgegen der schriftlichen Erklärung im Betreuungsgeldantrag den Mitteilungspflichten nicht bzw. nicht rechtzeitig nachgekommen, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einem Bußgeld von bis zu Euro geahndet werden. Beziehung Betreuungsgeld zu anderen Leistungen Das Betreuungsgeld wird bei Berechtigten, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag beziehen, in vollem Umfang als Einkommen berücksichtigt und auf diese Leistungen angerechnet. Seite 5 von 6

6 Allgemeine Erläuterungen zur Zuständigkeit Die Anschriften und Erreichbarkeiten der Elterngeld/- Betreuungsgeldstellen bei den Hessischen Ämtern für Versorgung und Soziales können Sie aus der nachstehenden Übersicht ersehen. Die Zuständigkeit richtet sich nach Ihrem Wohnsitz (siehe In Fällen der Entsendung ohne inländischen Wohnsitz richtet sich die Zuständigkeit nach Ihrem letzten inländischen Wohnsitz oder dem Sitz der entsendenden Stelle. Hessische Ämter für Versorgung und Soziales Sprechzeiten: Mo bis Do von 8 15:30 und Fr von 8 bis 12 Uhr HAVS Darmstadt: Schottener Weg 3, Darmstadt Telefon (Zentrale), Fax die Stadt Darmstadt, die Landkreise Bergstraße, Darmstadt- Dieburg, Groß-Gerau und den Odenwaldkreis HAVS Frankfurt/M.: Walter-Möller- Platz 1, Frankfurt/M. Telefon (Zentrale) Buchstabe A K: Telefon Fax: Buchstabe L Z: Telefon Fax: die Städte Frankfurt und Offenbach, den Landkreis Offenbach und den Hochtaunuskreis HAVS Fulda: Washingtonallee 2, Fulda Telefon (Zentrale), Fax die Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg und Main-Kinzig- Kreis HAVS Gießen: Südanlage 14 a, Gießen Telefon /-502, Fax die Landkreise Gießen, Marburg-Biedenkopf, den Lahn-Dill- Kreis, den Vogelsbergkreis und den Wetteraukreis HAVS Kassel: Frankfurter Str. 84 a, Kassel Telefon (Zentrale), Fax die Stadt Kassel, die Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, den Werra-Meißner-Kreis und Schwalm-Eder-Kreis HAVS Wiesbaden: Mainzer Straße 35, Wiesbaden (Zugang über Lessingstraße) Telefon (Zentrale), Fax die Stadt Wiesbaden, den Landkreis Limburg-Weilburg, den Rheingau-Taunus-Kreis und Main-Taunus-Kreis Seite 6 von 6

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