REPORT BERLIN Bericht aus dem Deutschen Bundestag von Carsten Müller

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1 REPORT BERLIN Bericht aus dem Deutschen Bundestag von Carsten Müller 02/2015 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, am Dienstag hat sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 70. Mal gejährt. Das war Anlass, den Opfer der nationalsozialistischen Verbrechensherrschaft im Deutschen Bundestag zu gedenken. In beeindruckenden Reden haben Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundespräsident Joachim Gauck betont, dass es eine bleibende Aufgabe sei, die Erinnerung an das, was in der Zeit des Nationalsozialismus geschehen ist, auch unter den nachwachsenden Generationen wachzuhalten. Die Klasse 10c der Realschule Maschstraße aus Braunschweig hat dazu mit ihrem Projekt Acht Leben einen Beitrag geleistet, für den sie im Rahmen des Denktag-Internetwettbewerbs gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus der Konrad-Adenauer-Stiftung auch ausgezeichnet wurde. Den Schülerinnen und Schülern sowie ihrer Geschichtslehrerin Eva- Maria Ahlers-Görlach gratuliere ich ganz herzlich zu dieser Auszeichnung. Das Projekt hat diese Anerkennung mehr als verdient. Durch die intensive Beschäftigung mit dem bewegenden Schicksal der achtköpfigen jüdischen Familie Ball, die zwischen 1905 und 1939 in Braunschweig lebte und zu Opfern der NS-Rassenpolitik wurde, lernten die Schülerinnen und Schüler viel über die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus. Und nicht nur das: Indem sie die Ergebnisse auf der Internetseite publizierten, machten sie diese auch der Öffentlichkeit zugänglich. Damit tragen die Schülerinnen und Schüler dazu bei, die Erinnerung an die dunkle Zeit in der deutschen Geschichte, an Shoa und NS-Diktatur wachzuhalten. Das ist äußerst wichtig: Schließlich ist Erinnerung die Grundlage dafür, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die richtigen Schlüsse für Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Wir alle sind aufgerufen, für Frieden und Völkerverständigung und gegen Hass und Gewalt einzutreten weltweit. Gute Nachrichten gab es am Mittwoch: Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsberichts 2015 beschlossen. Die darin enthaltenen Aussichten sind hervorragend: Konjunkturplus, sinkende Arbeitslosigkeit, Rekordbeschäftigung, steigende Löhne. Doch es gilt: Ausruhen verboten! Angesichts der günstigen Lage müssen dem Wachstum nunmehr neue Flügel verliehen werden, die es in die Zukunft tragen. So sollten die vorhandenen finanziellen Spielräume für weitere Investitionen z.b. in die teilweise marode Infrastruktur oder die steuerliche Förderung für energetische Sanierungen genutzt werden. Außerdem ist der Abbau der kalten Progression möglichst rasch in Angriff zu nehmen. Wichtig bei allen Weichenstellungen ist jedoch, dass das Ziel eines Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung nicht gefährdet wird. Mit herzlichen Grüßen aus Berlin Berlin, 30. Januar 2015 Carsten Müller Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik Berlin Tel: 030/ Fax: 030/ carsten.mueller@bundestag.de

2 NEUES AUS DEM PLENUM DIESES & JENES Auslandseinsätze der Bundeswehr 1. Der Deutsche Bundestag unterstützt den An-trag der Bundesregierung, erstmals eine Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung von irakischen Sicherheitskräften zuzulassen. Bei dem Einsatz sollen sowohl Kräfte der Region Kurdistan-Irak als auch die irakischen Streitkräfte berücksichtigt werden. Bis zu 100 Soldaten der Bundeswehr sollen zunächst bis zum 31. Januar 2016 eingesetzt werden können. Auf diese Weise trägt Deutschland effektiv zum Kampf gegen die Terrororganisation IS bei. Diese stellt nach einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar. Die Hilfe aus Deutschland ist gerade in der Region Kurdistan-Irak sehr gesucht und hochwillkommen. Sie ist eingebettet in ein umfassendes Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zur humanitären Nothilfe und zur Ausrüstungshilfe. Die Abstimmung über das Mandat erfolgte namentlich. 2. Angesichts des eskalierenden Bürgerkrieges und der zunehmenden Bedrohung durch die Terrororganisation IS besteht weiter das Risiko, dass der Konflikt in Syrien auf die benachbarte Türkei ausgreift. Zwar ist die Bedrohung durch ballistische Kurzstreckenraketen nach der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenpotenzials gesunken, diese Raketen können aber weiterhin nahezu das gesamte türkische Staatsgebiet erreichen. Da die Türkei selbst keine Systeme zur Abwehr ballistischer Raketen hat, leistet die Bundeswehr im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung weiterhin einen wichtigen Dienst in der NATO-Mission active fence. Der Deutsche Bundestag stimmte daher der Verlängerung des deutschen Beitrags in dieser Mission, für den bis zu 400 Soldaten eingesetzt werden können, in namentlicher Abstimmung zu. Weitere Informationen zur Woche im Bundestag finden Sie auch hier: Einladung zu offener CDU-Funktionsträgerkonferenz Nach einem Jahr Großer Koalition in Berlin ist es Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Daher sind alle Interessierten recht herzlich zu einer offenen CDU-Funktionsträgerkonferenz am Samstag, 21. Februar 2015 ab 10:00 Uhr eingeladen. Über die Arbeit der Unionsfraktion in der Großen Koalition wird der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, berichten. Weiterer Gastredner ist Rolf Kalleicher, Vorstand der Braunschweiger Baugenossenschaft. Mehr dazu auf den folgenden Seiten. Ifo-Index steigt weiter Die deutsche Wirtschaft hat einen guten Jahresauftakt erwischt. Der Ifo-Geschäftsklima-Barometer kletterte im Januar von 105,5 auf 106,7 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Das war bereits der dritte Anstieg in Folge, was als zuverlässiger Hinweis für eine Wende zum Besseren gilt. (Quelle: Reuters) Steuereinnahmen auf Rekordniveau Der Staat hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Bund und Länder verbuchten 2014 ein Aufkommen von gut 593 Milliarden Euro. Das waren 4,0 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. (Quelle: dpa) Konsumklima auf Höchststand Die Stimmung der deutschen Verbraucher ist wegen der niedrigen Energiepreise so gut wie zuletzt vor 13 Jahren. Für den Februar liegt der GfK-Konsumklimaindex bei 9,3 Zählern, wie das Marktforschungsunternehmen GfK mitteilte. Dies sei der höchste Wert seit November Im Januar lag der Indikator bei 9,0 Punkten. (Quelle: AFP)

3 CARSTEN MÜLLER MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES Die CDU in der großen Koalition EINLADUNG zu einer Diskussionsrunde mit Michael Grosse-Brömer Samstag, 21. Februar 2015, 10:00 bis 13:00 Uhr, großer Saal der CDU Braunschweig, Gieselerwall 2, Braunschweig Nach knapp einem Jahr große Koalition im Deutschen Bundestag ist es Zeit Zwischenbilanz zu ziehen. Hierzu möchte Sie/Euch herzlich zu einem persönlichen Austausch einladen. Ich freue mich, dass der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer nach Braunschweig kommt und über die Arbeit der CDU in der großen Koalition berichten wird. Als weiteren Gastredner konnte Rolf Kalleicher, Vorstand der Braunschweiger Baugenossenschaft eg, der einen Vortrag zur Wohnungslage in Braunschweig hält, gewonnen werden. Nach den jeweiligen Beiträgen sind Sie/Ihr herzlich zu einer Diskussion mit Fragen und Anregungen eingeladen. Ich freue mich auf einen informativen und spannenden Vormittag. Zur besseren Planung und der weiteren Organisation bitte ich um eine Rückmeldung auf dem beiliegenden Rückantwortbogen. Herzlichst Carsten Müller, MdB

4 CARSTEN MÜLLER MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES PROGRAMMABLAUF Zeit TOP 10:00-10:30 Uhr Begrüßung durch Carsten Müller, MdB bei Kaffee und einem kleinen Imbiss 10:30 11:00 Uhr Rolf Kalleicher, Vorstand Braunschweiger Baugenossenschaft eg Wohnungslage in Braunschweig 11:00 12:00 Uhr Michael Grosse-Brömer, MdB Die CDU in der großen Koalition 12:00 12:30 Uhr Carsten Müller, MdB Bundespolitik vor Ort so profitiert Braunschweig 12:30-13:00 Uhr Frank Täubert, Leiter Wahlkreisbüro Serviceangebot des Wahlkreisbüros 13:00 Uhr Ausklang und Ende der Veranstaltung Ansprechpartner vor Ort: Frank Täubert: 0160/ Weitere Organisation: Wahlkreisbüro Alicja Wachtel 0531/ Berlin Braunschweig Platz der Republik 1 Gieselerwall Berlin Braunschweig Tel: (030) Tel: (0531) Fax: (030) Fax: (0531) carsten.mueller@bundestag.de carsten.mueller.ma03@bundestag.de Seite 2 von 2

5 Rückantwort Bitte bis zum zurücksenden Per Fax an: 0531 / oder postalisch an: Carsten Müller MdB Wahlkreisbüro Gieselerwall Braunschweig An der Diskussionsrunde mit Michael Grosse-Brömer am Samstag, den um 10:00 Uhr im CDU-Haus, Gieselerwall 2, Braunschweig o nehme ich teil o nehme ich nicht teil Name, Vorname Adresse Datum Unterschrift