GEMEINDEVERBAND SURSELVA. P R O T O K O L L Nr. 51

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1 GEMEINDEVERBAND SURSELVA P R O T O K O L L Nr. 51 der Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes Surselva vom Dienstag, 16. Mai 2000, Uhr, Saal Fontauna, Sportzentrum Acla da Fontauna, Disentis Anwesend Delegierte/Vorstand Valentin Alig, Obersaxen, Vorstand Clau Battaglia, Sagogn Gion Beeli, Sagogn Marcus Beer, Breil Pia Berni, Vals Daniel Blumenthal, Vella Giachen Blumenthal, Ilanz Raimund Blumenthal, Falera Daniel Buchli, Safien Wilhelm Cadisch, Trin Claudio Cadruvi, Ruschein Michel Caduff, Degen Fridolin Cahenzli, Breil Duri Camenisch, Morissen Ervin Caminada, Disentis Bistgaun Capaul, Lumbrein, Vorstand Leo Capaul, Lumbrein Silvio Capeder, Cumbel Luregn Carigiet, Breil Aurelio Casanova, Ilanz, Vorstand Robert Casanova, Vignogn Sep Cathomas, Breil, Vorstand Sigisbert Cavegn, Sumvitg Irma Caveng, Castrisch Oscar Caviezel, Vrin Christian Christoffel, Pitasch Margrit Darms, Schnaus Beat Deplazes, Camuns Walter Deplazes, Sumvitg Vitus Dermont, Laax Alexi Derungs, Uors-Peiden Alfons Depuoz, Siat Alois Derungs, Flond Anton Derungs, Surcasti Luis Derungs, St. Martin Josef Dietrich, Rueun Linus Flepp, Disentis Bruno Gartmann, Flims

2 - 2 - Delegierte/Vorstand Casper Gartmann, Flims Markus Hasler, Waltensburg Urs Hubert, Vals Lisa Hunger, Safien, Vorstand Duri Huonder, Disentis Toni Huonder, Disentis Ursulina Joos, Tenna Roger Langhi, Flims Ervin Maissen, Disentis Dr. Theo Maissen, Sevgein, Regionssekretariat Christian Malär, Trin Martin Montalta, Ilanz Hans Müller, Duvin Donat Nay, Trun Emil Pally, Medel Reto Pfister, Schlans Emilia Rensch, Surcuolm Konrad Sax, Obersaxen Toni Schmid, Tujetsch Jürg Schwab, Valendas Gieri Seeli, Flims Gion Sgier, Tersnaus Lucas Sgier, Andiast Eveline Soliva, Tujetsch Antonia Tschuor, Obersaxen Aldo Tuor, Disentis, Vorstand Daniel Tuor, Trun Erwin Vincenz, Laax Gion Peder Vinzens, Luven Placi Michèl Wenzin, Sumvitg Geschäftsprüfungskommission Silvio Capeder, Cumbel (Delegierter Cumbel) Augustin Cathomen, Breil Kommissionspräsidentin/ Kommissionspräsident Claudio Gadola, Rabius (Musikschulkommission) Marlies Vincenz, Vella (SPITEX-Kommission) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Silvio Albin, Trun, SPITEX-Koordinationsstelle Daniel Duff, Sumvitg, Regionssekretariat Werner Nay, Laax, Betriebsleiter Abfallbewirtschaftungsanlage Plaun Grond Gäste/Medien Vreni Caprez, Trin, Präsidentin Renania Hans Huonder, Disentis, La Quotidiana Von 73 Delegierten sind 61 stimmberechtigte Delegierte oder Delegiertenstellvertreterinnen und Delegiertenstellvertreter anwesend. Von 48 Verbandsgemeinden sind 42 Gemeinden vertreten. Nicht vertreten sind die sechs Gemeinden Ladir, Pigniu, Riein, Schluein, Sevgein und Versam.

3 - 3 - Leitung S. Cathomas Protokoll Th. Maissen Traktanden 1. Begrüssung 2. Wahl der Stimmenzähler 3. Protokoll Nr. 50 der Delegiertenversammlung vom Rechenschaftsbericht 1998/99 5. Jahresrechnungen 1998/99 6. Ergänzungswahlen SPITEX-Kommission (ein Mitglied) Verkehrskommission (ein Mitglied) 7. Bericht und Antrag zur Teilrevision der Statuten des Gemeindeverbandes Surselva 8. Bericht und Antrag zur Teilrevision der Vollziehungsverordnung zur Verordnung über die regionale Abfallbewirtschaftung (VVAB) vom 07. Dezember Bericht und Antrag betreffend Erteilung eines Kredites von Fr. 72' für die Anschaffung von zehn Containern für den Transport von Abfall-Pressballen/Grossgrobsperrgut und Kehrichtschlacke sowie von Recyclinggütern 10. Varia 1. Begrüssung Präsident S. Cathomas eröffnet die Versammlung und begrüsst mit folgenden Worten: "En num dalla suprastonza dalla Corporaziun da vischnauncas Surselva haiel jeu l'honur d'astgar beneventar Vus allas 51avla radunonza da delegai. La presenza da varga 60 delegadas e delegai che representan 48 vischnauncas ed ina populaziun da rodund 25'000 habitonts confirma l'impurtonza dalla hodierna scuntrada denton en emprema lingia la vasta muntada da noss'organisaziun. Ils problems che sefan da valer adina dapli, seigi quei en consequenza dalla liberalisaziun dalla fiera sco era dalla deregulaziun en general e la pressiun da respargn davart dil stadi, caschunan a tuttas spartas da noss'economia e buca il davos era a nossas vischnauncas muntagnardas pli ditg e pli fetg ina sminuaziun dallas resursas finanzialas. Ina permanenta survigilonza dil svilup sin quei sensibel sectur ei noss'obligaziun e pretenda cumplein'attenziun ed engaschament pil beinstar general. Cun Vossa presenza documenteis Vus gl'interess pils fatgs da nossa regiun ed organisaziun. Jeu prendel bugen la caschun d'engraziar persuenter e sperel ch'ei gartegi a nus tuts da mantener vinavon nossa regiun lucrativa per lavur e gudogn ed interessanta e biala per sedivertir e per far vacanzas. In beinvegni special admettel alla presidenta ed al president dallas differentas cumissiuns ed als collaboraturs engaschai en noss'associaziun. Ils representants dallas medias beneventel

4 - 4 - cordialmein a nossa radunonza ed admettel ad els in engraziament per l'objectiva e cuntinuada informaziun sur dallas differentas activitads dalla Corporaziun da vischnauncas Surselva. Weder das neue Jahrtausend noch der neu gewählte Vorstand des Gemeindeverbandes Surselva vermögen die in den letzten Jahren immer deutlicher abzeichnenden Strukturveränderungen in der Wirtschaft und die daraus resultierenden nachteiligen Folgen für unsere Region und Gemeinden zu stoppen. Nach der vom Souverän angenommenen Gerichtsreform wird in neuerer Zeit auch der Ruf nach einer Reform der Gemeindestrukturen laut. Die Frage stellt sich, ob eine intensivere Kooperation zwischen den Gemeinden und innerhalb der Regionen oder ob die vermehrte Fusion von Gemeinden die Lösung zur Stärkung und erfolgreichen Weiterentwicklung unserer Randregion sein werden. Die kürzlich vom Gemeindeinspektorat veröffentlichte und in den Medien wiedergegebene Variantenstudie stellt auf diese Frage verschiedene Szenarien vor, die alle mit Vor- und Nachteilen verbunden sind. Eine einheitliche Lösung gibt es nicht, dies umsomehr, als die verschiedenartigen Strukturen geschichtlich gewachsen und somit auch mit Emotionen und Traditionen verbunden sind. Trotz dieser generellen Feststellung müssen wir jedoch Trends festhalten, die ein Beiseitestehen und tatenloses Zusehen nicht mehr zulassen. Der Druck auf die Gemeinden wird immer grösser. Die Subventionen werden auf Grund der Sparprogramme von Bund und Kanton gekürzt oder erst mit mehrjähriger Verzögerung geleistet. Als Folge der Rezession und Änderung des Steuergesetzes, sowie bei mehreren Gemeinden unserer Region wegen der noch nicht definitiv geregelten Gewinnbesteuerung der Partnerwerke der Elektrizitätswirtschaft, sind die Einnahmen drastisch gekürzt worden. Weiter haben die Vorkommnisse in Leukerbad und in einzelnen anderen Gemeinden die Banken aufgeschreckt, so dass die Kreditgewährung auch von dieser Seite immer mehr in Frage gestellt und von zusätzlichen Sicherheiten abhängig gemacht wird. Dazu werden die Ansprüche an die Leistungen der Gemeinden immer grösser. Die Bauwirtschaft will Aufträge, die Tourismusbranche fordert Beteiligungen und finanzielle Unterstützung zur Sicherung dieses wichtigsten Zweiges unserer Wirtschaft. Die Gemeinde muss dort einspringen und Aufgaben übernehmen, wo Bund, Kanton und Grossinstitute (Bank, Post, Konsumgüterverteiler) ihre Leistungen abbauen. Die Aufgaben und Probleme, die durch eine Gemeindebehörde zu lösen sind, werden immer grösser und vielfältiger und übersteigen immer öfters die vorhandenen Kapazitäten. Die verstärkte Zusammenarbeit unter den Gemeinden und die Regionalisierung bestimmter Aufgaben drängt sich deshalb immer stärker auf. Die vom Gemeindeverband Surselva vor bald 25 Jahren begonnene Tätigkeit mit der Übernahme von verschiedenen überkommunalen Sachbereichen gewinnt stets mehr an Bedeutung. Es ist somit nicht verwunderlich, wenn in den Vorberatungen zur Totalrevision der Kantonsverfassung die Regionen mit Parlament und Finanzhoheit als neue staatliche Ebene zwischen Kanton und Gemeinden im Gespräch stehen. Der Aufgabenbereich der Regionen könnte dadurch mit der Dezentralisierung kantonaler Aufgaben als auch mit der gemeinsamen Lösung von kommunalen Aufgaben aufgewertet werden. Zusammenfassend darf festgehalten werden, dass die Regionen, und in unserem Falle der Gemeindeverband Surselva, zukünftig an Bedeutung gewinnen werden. Dabei muss es das Ziel sein, die Autonomie der Gemeinden so weit wie möglich zu schützen. Eine gute Kooperation verlangt gegenseitige höchstmögliche Rücksichtnahme und bürgernahe Lösungen. Mit dieser Einschätzung der auf unseren Verband zukommenden neuen Aufgaben erkläre ich die heutige Delegiertenversammlung als eröffnet." Gemeindepräsident A. Tuor begrüsst die Delegierten in der "capitala dalla Cadi". Als Ausgangspunkt zu den Alpenübergängen des Lukmanier- und des Oberalppasses sowie als Standort des geschichtlich und heute noch bedeutsamen Benediktinerklosters habe die Gemeinde Disentis für die Region eine besondere Ausstrahlung. Die Gemeindebehörde freue sich, dass die diesjährige Delegiertenversammlung, nachdem dies im Juni 1985 letztmals der Fall war, in Disentis abgehalten werde. Namens der Gemeinde spricht A. Tuor den Dank und die Anerkennung aus für die Tätigkeit des Gemeindeverbandes Surselva und er hält fest, dass, wenn diese Regionalorganisation nicht bereits bestehen würde, diese erfunden werden müsste. Heute sei wohl allen Verantwortlichen in den Gemeinden bewusst, dass es verschiedene Aufgaben gebe, die nur auf interkommunaler Ebene gelöst werden könnten. Der Gemeindeverband Surselva habe bewiesen, dass diese

5 - 5 - gemeinschaftliche Aufgabenerfüllung möglich und erfolgreich durchzuführen sei. Abschliessend wünscht Gemeindepräsident A. Tuor einen guten Versammlungsverlauf. Präsident S. Cathomas dankt für den Willkommensgruss und spricht der Gemeinde Disentis den Dank aus für die Zurverfügungstellung des Versammlungslokals. Des Weiteren dankt er der Bäuerinnenvereinigung Disentis, welche es übernommen hat, die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer während und nach der Versammlung mit Getränken und etwas zum Essen zu versorgen. Ein besonderes Dankeschön geht an die Bäuerinnen von Disentis für den Blumenschmuck. Anschliessend stellt Präsident S. Cathomas die Traktandenliste zur Diskussion. Er gibt bekannt, dass die Delegiertenversammlung ordnungsgemäss einberufen wurde und auf Grund der Anzahl Anwesenden beschlussfähig sei. 2. Wahl der Stimmenzähler Als Stimmenzähler werden vorgeschlagen und gewählt: Irma Caveng, Castrisch, Vitus Dermont, Laax, und Urs Hubert, Vals. 3. Das Protokoll Nr. 50 der Delegiertenversammlung vom wird genehmigt. 4. Rechenschaftsbericht 1998/99 Der Rechenschaftsbericht vermittle, wie Präsident S. Cathomas einleitend zu diesem Traktandum ausführt, in schriftlicher Form einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten des Gemeindeverbandes Surselva und seiner Organe während des letzten Geschäftsjahres. Da der Bericht in schriftlicher Form vorliegt und allen Delegierten und den Gemeindevorständen zugestellt worden sei, beschränkt der Präsident seine Ausführungen auf einige wenige Schwerpunkte der Verbandstätigkeiten. Anschliessend wird der Rechenschaftsbericht abschnittsweise zur Diskussion gestellt. Nachdem keine Diskussion verlangt wird, schreitet Präsident S. Cathomas zur Abstimmung. Der Rechenschaftsbericht wird ohne Gegenstimme genehmigt. 5. Jahresrechnungen 1998/99 Regionssekretär Th. Maissen erläutert die wesentlichen Details der Jahresrechnungen und begründet die einzelnen Abweichungen gegenüber den Budgets. Insbesondere weist er darauf hin, dass für die Familienhilfe letztmals eine Rechnung vorgelegt werde, nachdem ab dem Jahre 2000 auch die Hauspflegedienste durch die subregionalen SPITEX- Organisationen übernommen würden. Nachdem im Anschluss an diese Erläuterungen keine Diskussion verlangt wird, orientiert als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) A. Cathomen darüber, dass die GPK am die Rechnungen des Gemeindeverbandes geprüft und in Ordnung befunden habe. Die Prüfung habe ergeben, dass die Buchhaltung korrekt geführt und die Verwaltungstätigkeiten erfolgreich abgewickelt werden. Namens der GPK stellt A. Cathomen den Antrag unter Verweis auf den schriftlich im Rechenschaftsbericht vorliegenden Prüfungsbericht, die Rechnungen mit Dank an den Verbandsvorstand und das Regionssekretariat für die pflichtbewusste Arbeit zu genehmigen unter gleichzeitiger Entlastung der Organe. Diesem Antrag wird ohne Gegenstimme zugestimmt.

6 Ergänzungs- bzw. Ersatzwahlen 6.1 Ergänzungswahl in SPITEX-Kommission Präsident S. Cathomas erinnert daran, dass anlässlich der Gesamterneuerungswahlen vom für ein Kommissionsmitglied des SPITEX-Vereins Cadi ein Sitz freigehalten wurde (vgl. Protokoll Nr. 50 vom , Trakt. 5.4, Seite 10). Zwischenzeitlich seien nun der SPITEX-Verein Cadi gegründet worden und als Mitglied in die SPITEX- Kommission werde Renata Michel-Hendry, Trun, vorgeschlagen. Die Delegiertenversammlung wählt R. Michel einstimmig als neues Mitglied der regionalen SPITEX-Kommission. 6.2 Ersatzwahl in Verkehrskommission Mit Schreiben vom teilte die Gemeinde Obersaxen mit, dass G. Alig, Obersaxen, als Mitglied der Verkehrskommission demissioniere. Präsident S. Cathomas informiert darüber, dass seitens der Gemeinde Obersaxen als neues Kommissionsmitglied Antonia Tschuor-Venzin, Obersaxen, vorgeschlagen werde. Die Delegiertenversammlung wählt A. Tschuor einstimmig als neues Mitglied der Verkehrskommission. 7. Bericht und Antrag zur Teilrevision der Statuten des Gemeindeverbandes Surselva Vorerst führt Präsident S. Cathomas die Überlegungen an, welche zum vorliegenden Antrag über eine Teilrevision der Verbandsstatuten führten. Notwendig geworden sei eine Teilrevision wegen des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom , da auf Grund der damals beschlossenen Revision des Betagtenkonzeptes eine Anpassung des Zweckartikels in den Verbandsstatuten zwingend sei (vgl. Protokoll Nr. 49 vom , Trakt. 7, Seiten 7/8). Zur Vorberatung dieses Geschäftes habe die Delegiertenversammlung am eine Vorberatungskommission eingesetzt (vgl. Protokoll Nr. 50 vom , Trakt. 5.5, Seite 11). Als Präsident der Vorberatungskommission informiert D. Tuor über die Kommissionsberatung, welche am erfolgt ist. Als Grundlagen für die Beratung standen der Kommission die Vorschläge des Verbandsvorstandes sowie die seitens der Gemeinden eingegangenen Stellungnahmen zur Verfügung. Auf Grund der Vorschläge der Kommission seien verschiedene bei der Vernehmlassung eingegangene Anliegen wie auch Vorstellungen der Kommission in die nun vorliegende Vorlage des Verbandsvorstandes eingeflossen. Soweit Anliegen nicht berücksichtigt werden konnten, sei dazu, auch im Sinne der Kommission, im vorliegenden Bericht Stellung genommen worden. Namens der Vorberatungskommission beantragt D. Tuor auf die Vorlage einzutreten. Nachdem Eintreten unbestritten bleibt, ist Eintreten beschlossen. Im Rahmen der anschliessenden Detailberatung erläutert Präsident S. Cathomas die einzelnen Artikel. Im Anschluss an die Detailberatung stellt V. Dermont einen Rückkommensantrag zu Artikel 2. Nachdem Rückkommen nicht bestritten ist, stellt V. Dermont fest, dass es erfreulich sei, dass der Gemeindeverband Surselva verschiedentlich auch Sportanlagen mit Finanzbeihilfen unterstütze. Es stelle sich die Frage, ob nicht auf Grund von Artikel 2 oder mit einer entsprechenden Anpassung nicht generell die Sportvereine vermehrt durch den Gemeindeverband unterstützt werden könnten. Präsident S. Cathomas führt dazu aus, dass die Förderung zur Realisierung von Infrastrukturen über die Investitionshilfe und in geringerem Masse auch über den Regionalfonds möglich sei. Dafür seien die Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2 Lit. a und d ausreichend. Eine

7 - 7 - Unterstützung im Sinne von jährlichen Beihilfen sei jedoch nicht möglich und entsprechende Voraussetzungen zu schaffen würde bedeuten, dass vorerst auch die Frage der Mittelbeschaffung geregelt werden müsste. Einen entsprechenden Änderungsantrag müsste deshalb der Verbandsvorstand ablehnen. In der anschliessenden Gesamtabstimmung wird die Teilrevision der Verbandsstatuten mit 61:0 Stimmen zu Handen der regionalen Volksabstimmung verabschiedet. Präsident S. Cathomas dankt den Mitgliedern und den Vorsitzenden der Vorberatungskommission für die Arbeit. 8. Bericht und Antrag zur Teilrevision der Vollziehungsverordnung zur Verordnung über die regionale Abfallbewirtschaftung (VVAB) vom 07. Dezember 1996 Zu dieser Vorlage führt Präsident S. Cathomas aus, dass ab Herbst dieses Jahres die neue Entsorgungslösung in der Abfallbewirtschaftung mit der thermischen Behandlung der brennbaren, nicht verwertbaren Abfällen, in der KVA Linthgebiet umgesetzt werde. Um die damit zusammenhängenden höheren Kosten finanzieren zu können, sind auf anfangs 2001 die Direktanlieferergebühren entsprechend anzupassen. Dies bedinge eine Teilrevision von Artikel 15 der VVAB. Zu den Einzelheiten verweist der Präsident auf den schriftlich vorliegenden Bericht mit Antrag. Nachdem Eintreten beschlossen ist, leitet Präsident S. Cathomas zur Detailberatung über. Er erläutert den zu revidierenden Artikel 15 absatzweise. Unter Bezugnahme auf Ausführungen im Rechenschaftsbericht (Rechenschaftsbericht 1998/99, Seite 13), stellt G. Blumenthal die Frage, inwieweit der Kanton für Abfälle, die von ihm von ausserhalb der Surselva zur Ablagerung auf der Reaktordeponie Plaun Grond zugewiesen würden, die Verantwortung übernehme. Regionssekretär Th. Maissen führt dazu aus, dass gemäss der kantonalen Gesetzgebung wie auch nach Massgabe der Betriebsbewilligung des Amtes für Umwelt Graubünden der Kanton berechtigt sei, Abfälle von ausserhalb der Region zur Ablagerung auf die Reaktordeponie Plaun Grond zuzuweisen. Die Verantwortlichkeit und die Haftung für diese Abfälle sei jedoch völlig unbefriedigend geregelt. Mit der seinerzeitigen Stellungnahme des Gemeindeverbandes zur Betriebsbewilligung wie auch mit den Ausführungen im Rechenschaftsbericht soll gewissermassen prophylaktisch auf diese unbefriedigende Situation aufmerksam gemacht werden. Inwieweit in einem möglichen Schadenfall auf diese Vorbehalte zurückgegriffen werden könne, sei allerdings ungewiss. Sicher sei es aber für einen solchen Fall nicht nachteilig, wenn frühzeitig auf die Problematik aufmerksam gemacht worden sei. Mit 59:0 Stimmen wird anschliessend dem Antrag des Verbandsvorstandes betreffend die Teilrevision der VVAB (Anpassung der Direktanlieferergebühren) zugestimmt. 9. Bericht und Antrag betreffend Erteilung eines Kredites von Fr. 72' für die Anschaffung von zehn Containern für den Transport von Abfall-Pressballen/Grossgrobsperrgut und Kehrichtschlacke sowie von Recyclinggütern Nachdem Präsident S. Cathomas auf Grund des zu diesem Traktandum vorliegenden Berichtes mit Antrag das Kreditbegehren begründet hat, stellt G. Blumenthal die Frage, inwieweit die Anschaffung von acht Stück ACTS-Abroll-Containern gerechtfertigt sei. Bekanntlich habe man im Submissionsverfahren für den Abfallferntransport verschiedene Varianten in Betracht gezogen. Wie verhalte es sich nun mit der schliesslich favorisierten SPLITTING-Variante hinsichtlich der benötigten Container. Brauche es mehr oder weniger Container bei der einen oder anderen Variante. Regionssekretär Th. Maissen führt dazu aus, dass bei einem ausschliesslichen Abfallferntransport mit der Bahn neun Stück ACTS-Abroll-Container benötigt würden. Bei der gewählten SPLITTING-Variante sei vorgesehen, dass rund die Hälfte der Abfallmenge mit Lastwagen transportiert würden. Für die mit der Bahn zu transportierende Abfallmenge und für den Schlackenrücktransport

8 - 8 - wären sechs Stück ACTS-Abroll-Container notwendig. Da aus betrieblichen Gründen eine Reservehaltung notwendig sei, schaffe man zusätzlich zwei Stück, als insgesamt acht Stück ACTS-Abroll-Container an. Nachdem Eintreten beschlossen ist, stellt Präsident S. Cathomas das Kreditbegehren zur Diskussion. Mit 55:0 Stimmen gewährt die Delegiertenversammlung Fr. 72' als Kredit für die Anschaffung von acht ACTS-Abroll-Containern und zwei Abroll-Grosscontainern. 10. Varia Wird nicht benutzt. Zum Abschluss der Versammlung lädt Präsident S. Cathomas die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu einem kleinen Imbiss ein, der in verdankenswerter Weise von der Bäuerinnenvereinigung Disentis vorbereitet worden ist. Mit den besten Wünschen für den bevorstehenden Sommer schliesst Präsident S. Cathomas die Versammlung. Schluss der Versammlung: Uhr Für das Protokoll Theo Maissen

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