BESCHLUSS-PROTOKOLL der 372. Sitzung des Einwohnerrates

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1 ER-Sitzung vom BESCHLUSS-PROTOKOLL der 372. Sitzung des Einwohnerrates Datum Montag, 27. Oktober 2008 Zeit / Ort Anwesend Entschuldigt Vorsitz Protokoll Uhr, im Gemeindezentrum 39 Einwohnerräte / 7 Gemeinderäte Gerda Massüger Stefan Brugger Regula Fellmann Traktandenliste: 1. Beschlussprotokoll der 371. Sitzung vom 25. August Interpellation Nr. 628 von Klaus Endress FDP/GLP Kägen und Parkplatzsituation Antwort des Gemeinderates nach der Pause 3. Interpellation Nr. 629 von Béatrix von Sury CVP Wohnen im Alter - Wo steht Reinach? Schriftliche Antwort des Gemeinderates; Behandlung nach der Pause 4. Bericht der KOPF zur Vernehmlassung Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010 bis Vorlage Nr. 940 des Gemeinderates Verlängerung des Subventionsvertrages mit dem Spitexverein Reinach 6. Vorlage Nr. 944 des Gemeinderates Subventionsvertrag mit der Pro Senectute beider Basel 7. Vorlage Nr. 945 des Gemeinderates Kommunaler Recycling-Park (Hauptsammelstelle) Büroantrag: Überweisung an die Kommission für Planungsfragen 8. Vorlage Nr. 947 des Gemeinderates Baurechtsvertrag Ponyhof Büroantrag: Überweisung an eine 7-köpfige Spezialkommission

2 ER-Sitzung vom Postulat Nr. 422 von Marie-Therese Müller PER und Désirée Lang IMP Gemeindesportanlagenkonzept 10. Allfällige neue persönliche Vorstösse 11. Diverses und Mitteilungen Traktandum 1: Beschlussprotokoll der 371. Sitzung vom 25. August 2008 Zum Beschlussprotokoll der 371. Sitzung vom 25. August 2008 sind keine Änderungsanträge eingegangen. Das Beschlussprotokoll ist somit genehmigt. Traktandum 2: Interpellation Nr. 628 von Klaus Endress FDP/GLP Kägen und Parkplatzsituation Antwort des Gemeinderates nach der Pause Klaus Endress FDP/GLP verzichtet auf Diskussion. Traktandum 3: Interpellation Nr. 629 von Béatrix von Sury CVP Wohnen im Alter - Wo steht Reinach? Schriftliche Antwort des Gemeinderates; Behandlung nach der Pause Béatrix von Sury CVP verlangt Diskussion. ://: Diskussion wird einstimmig bewilligt. Traktandum 4: Bericht der KOPF zur Vernehmlassung Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010 bis 2013 ://: Der Einwohnerrat genehmigt nachträglich einstimmig das Vorgehen, den Bericht der KOPF zur Vernehmlassung Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre an die Bau- und Umweltschutzdirektion weiterzuleiten.

3 ER-Sitzung vom Traktandum 5: Vorlage Nr. 940 des Gemeinderates Verlängerung des Subventionsvertrages mit dem Spitexverein Reinach ://: Der Einwohnerrat ratifiziert einstimmig die Verlängerung des Subventionsvertrages mit dem Spitexverein Reinach. Traktandum 6: Vorlage Nr. 944 des Gemeinderates Subventionsvertrag mit der Pro Senectute beider Basel ://: Der Einwohnerrat ratifiziert einstimmig den Subventionsvertrag mit der Pro Senectute beider Basel. Traktandum 7: Vorlage Nr. 945 des Gemeinderates Kommunaler Recycling-Park (Hauptsammelstelle) Büroantrag: Überweisung an die Kommission für Planungsfragen ://: Die Vorlage Nr. 945 Kommunaler Recycling-Park (Hauptsammelstelle) wird einstimmig an die Kommission für Planungsfragen überwiesen. Traktandum 8: Vorlage Nr. 947 des Gemeinderates Baurechtsvertrag Ponyhof Büroantrag: Überweisung an eine 7-köpfige Spezialkommission Das Büro beantragt neu die Überweisung an eine 5-köpfige Spezialkommission. Die SVP-Fraktion stellt den Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten. Der Antrag der SVP-Fraktion wird mit 28: 11 Stimmen abgelehnt. ://: Auf die Vorlage Nr. 947 wird eingetreten. ://: Die Vorlage Nr. 947 Baurechtsvertrag Ponyhof wird einstimmig an eine fünfköpfige Spezialkommission überwiesen.

4 ER-Sitzung vom ://: In die Spezialkommission Baurechtsvertrag Ponyhof sind gewählt: Ulrich Berger SVP, Yvan Jeker FDP/GLP, Markus Kilchherr CVP, Verena Kuntner SP und Rosmarie Wyss PER/IMP/Grüne. Das Büro hat Rosmarie Wyss PER/IMP/Grüne als Präsidentin und Yvan Jeker FDP/GLP als Vizepräsidenten bestimmt. Traktandum 9: Postulat Nr. 422 von Marie-Therese Müller PER und Désirée Lang IMP Gemeindesportanlagenkonzept ://: Das Postulat Nr. 422 Gemeindesportanlagenkonzept von Marie-Therese Müller PER und Désirée Lang Wenger IMPULS wird durch den Gemeinderat entgegengenommen. Traktandum 10: Allfällige neue persönliche Vorstösse Es ist folgender neue persönliche Vorstoss eingegangen: Postulat Nr. 423 von Désirée Lang Wenger IMP Reinach braucht ein offenes betreutes Angebot für Kinder Traktandum 11: Diverses und Mitteilungen MITTEILUNGEN DES VORSITZENDEN: Im Büro sind folgende Vernehmlassungen eingegangen, zu denen das Büro beschlossen hat, auf eine Stellungnahme zu verzichten: 1. Verordnung über die Schulleitung 2. Grundsatzentscheid Sekundarschulstandorte 3. Änderung des Sozialhilfegesetzes Weiter ist folgende Vernehmlassung eingegangen: Vernehmlassung zur Landratsvorlage betreffend Finanzausgleichsgesetz. Das Büro schlägt vor, diese zur Prüfung an die Finanzkommission zu überweisen: ://: Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig, dass die FIKO die Vernehmlassung über die Landratsvorlage betreffend Finanzausgleichsgesetz prüft.

5 ER-Sitzung vom Der Gemeinderat hat folgende Verordnungen angepasst: - Verordnung über Kommunikation, Zeichnungsberechtigung und Auftritt der Gemeinde nach Aussen (Kommunikationsverordnung) - Verordnung zum Finanz- und Rechnungswesen Der Einwohnerrat ist herzlich zur Vernissage "Kunst in Reinach" eingeladen. Gemeindepräsident Urs Hintermann orientiert, dass am 5. November 2008 um Uhr in der Weiermatthalle die Wirtschaftsgespräche stattfinden. Schluss der Sitzung: Uhr NAMENS DES EINWOHNERRATES Der Präsident: Stefan Brugger Die Sekretärin: Regula Fellmann