Protokoll des Gemeinderates

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1 Stadt Frauenfeld Protokoll des Gemeinderates Protokoll der 30. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, den 24. März 2010, Uhr, Rathaus Vorsitz: Gemeinderatspräsident Werner Vetterli Namensaufruf: 37 anwesende Mitglieder Entschuldigt: Gemeinderatsmitglieder Marcel Epper, Stefan Hager, Jürg Senn Mitanwesend: 4 Stadtratsmitglieder Entschuldigt: Stadtrat Urs Müller Sekretär: Jost Kuoni TRAKTANDEN: 297 Mitteilungen 298 Protokoll der Sitzung vom 24. Februar Wahl eines Mitglieds des Wahlbüros für den Rest der Legislaturperiode 2007/2011 (Nachfolge von Nicolas Odermatt, Fraktion FDP/SVP/EDU) 300 Ersatzwahl eines Mitglieds der GPK Gesellschaft und Sicherheit für den Rest der Legislaturperiode 2007/2011 (Nachfolge von Heidi Hartmann, Fraktion SP/Gewerkschaften) 301 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fürsorgebehörde für den Rest der Legislaturperiode 2007/2011 (Nachfolge von Brigitte Hänni, Fraktion FDP/SVP/EDU)

2 Teilrevision Gemeindeordnung Redaktionelle Beratung, Schlussabstimmung Gemeinderatspräsident Werner Vetterli: "Geschätzte Damen und Herren des Stadt- und Gemeinderates, ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Sitzung. Mit dem kalendarischen Frühlingsbeginn zeigt sich auch, dass sich die Wetterlage der Jahreszeit anpasst hat und die lang anhaltenden Wintertage der Vergangenheit angehören. Für die heutige Sitzung hat sich Stadtrat Urs Müller entschuldigt. Er nimmt heute an der Abschlussarbeit seiner Weiterbildung teil." Der Ratspräsident stellt nach dem Namensaufruf fest, dass 37 Ratsmitglieder anwesend sind. Das absolute Mehr beträgt somit 19. Gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements ist der Rat demzufolge beschlussfähig. Der Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion, die den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugestellt worden ist. Gegen die Tagesordnung der heutigen Sitzung werden keine Einwände vorgebracht und somit gilt diese als stillschweigend genehmigt. 297 MITTEILUNGEN Würdigung von Gemeinderätin Heidi Hartmann Gemeinderätin Heidi Hartmann nimmt zum letzten Mal an einer Gemeinderatssitzung teil. Der Ratspräsident wird am Schluss der Sitzung eine kleine Würdigung vornehmen.

3 Rücktritt von Rémy Landert aus dem Wahlbüro Mit Beschluss Nr. 99 vom 16. März 2010 hat der Stadtrat dem Rücktrittsgesuch von Rémy Landert per 31. März 2010 aus dem Wahlbüro entsprochen. Eine Ersatzwahl findet an einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates statt. Das Vorschlagsrecht steht der Fraktion CH/Grüne zu Unterlage mit Änderungen der Redaktionskommission zur Teilrevision Gemeindeordnung An den Plätzen der Ratsmitglieder liegt ein A4-Blatt mit den Änderungen der Redaktionskommission zur Teilrevision GO auf Fussballspiel Gemeinderat gegen Stadtverwaltung Das traditionelle Fussballspiel Gemeinderat gegen Stadtverwaltung findet am 25. Juni 2010 um Uhr auf der Sportanlage Kleine Allmend statt. Anmeldungen seitens des Gemeinderates nimmt Gemeinderat Stefan Hager entgegen. 298 PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 24. FEBRUAR 2010 Es sind keine Anträge bezüglich Protokolländerungen eingegangen. Das Protokoll der Ratssitzung vom 24. Februar 2010 gilt somit als stillschweigend genehmigt und wird Ratssekretär Jost Kuoni bestens verdankt. 299 WAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS FÜR DEN REST DER LEGISLATURPERIODE 2007/2011 (Nachfolge von Nicolas Odermatt, Fraktion FDP/SVP/EDU) Gemeinderat Bruno Diethelm schlägt namens der Fraktion FDP/SVP/EDU für den zurückgetretenen Nicolas Odermatt als Ersatz Tanja Mayer, wohnhaft an der Unterfeldstrasse 21, Jahrgang 1976, von Beruf kaufmännische Angestellte, vor. Es werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet, und es wird auch keine geheime Wahl verlangt.

4 888 Ergebnis der offenen Wahl: Tanja Mayer ist mit sofortiger Wirkung für den Rest der Amtsperiode 2007/2011 zum Mitglied des Wahlbüros der Stadt Frauenfeld gewählt. 300 ERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER GPK GESELLSCHAFT UND SICHERHEIT FÜR DEN REST DER LEGISLATURPERIODE 2007/2011 (Nachfolge von Heidi Hartmann, Fraktion SP/Gewerkschaften) Gemeinderat Peter Lenggenhager: "Aufgrund des Rücktritts aus dem Gemeinderat per 31. März 2010 von Heidi Hartmann schlägt die Fraktion SP/Gewerkschaftsbund als Nachfolgemitglied in die GPK Gesellschaft und Sicherheit Gemeinderat Markus Frei, Leiter eines kleinen Landwirtschaftsbetriebes mit einer Re-Integration für Jugendliche in Schule, Beruf, Familie und Gesellschaft, für den Rest der Legislatur 2007/2011 vor." Es werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet und auch keine geheime Wahl verlangt. Ergebnis der offenen Wahl: Gemeinderat Markus Frei wird einstimmig, mit Enthaltung des Gewählten, als Mitglied der GPK Gesellschaft und Sicherheit für den Rest der Amtsperiode 2007/2011 gewählt. 301 ERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DER FÜRSORGEBEHÖRDE FÜR DEN REST DER LEGIS- LATURPERIODE 2007/2011 (Nachfolge von Brigitte Hänni, Fraktion FDP/SVP/EDU) Namens der Fraktion FDP/SVP/EDU schlägt Gemeinderat Bruno Diethelm als Nachfolger, der auf den 31. März 2010 zurücktretenden Brigitte Hänni, Gemeinderat Christoph Keller, SVP, für den Rest der Amtsperiode 2007/2011 als neues Mitglied der Fürsorgebehörde vor. Es werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet, sodass der Ratspräsident offen abstimmen lässt.

5 889 Ergebnis der offenen Wahl: Gemeinderat Christoph Keller wird einstimmig mit der Enthaltung des Gewählten für den Rest der Amtsperiode 2007/2011 als Mitglied der Fürsorgebehörde gewählt. 302 TEILREVISION GEMEINDEORDNUNG Redaktionelle Beratung, Schlussabstimmung Gemeinderatspräsident Werner Vetterli: "Das Eintreten und die materielle Beratung dieses Geschäftes wurden an der Sitzung vom 24. März 2010 behandelt. Es folgen heute noch die redaktionelle Beratung und die Schlussabstimmung. Als Grundlage dient die der lachsfarbenen Abstimmungsbotschaft Nr. 155a, Fassung parlamentarische Spezialkommission vom 28. Januar 2010, beigelegte lachsfarbene Fassung der Gemeindeordnung." Gemeinderat Heinz Pfändler, Referent der Redaktionskommission: "Nachdem die Teilrevision GO an der Sitzung vom 24. Februar 2010 in diesem Rat behandelt wurde, hat sich die Redaktionskommission an die Arbeit gemacht. Gemäss dem Ihnen vorliegendem Papier sind folgende Korrekturen vorzunehmen: Inhaltsverzeichnis, Seite I Unter dem Kapitel II, Art. 13 ist folgender Schreibfehler zu korrigieren: Gemeinsam(t)e Bestimmungen für Referendum und Initiative Art. 13, zwischen Abs. 2 und 3 (Seite 5) Hier ist ein Absatz einzufügen. Art. 37, Abs. 6 Finanzkompetenz (Seite 14) 6 Er beschliesst die Abg(h)abe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 2'000 m2.

6 890 Schlussformel "Namens des Gemeinderates Frauenfeld" (Seite 21) Der Präsident Werner Vetterli Aus dem Rat sind keine weiteren Wortmeldungen mehr zu verzeichnen. Der Ratspräsident leitet deshalb zur Schlussabstimmung über. Schlussabstimmung: Der Gemeinderat stimmt der Teilrevision GO unter Berücksichtigung der vorstehend aufgeführten Korrekturen und Ergänzungen der Redaktionskommission mit 27 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung, zu. Aus den Reihen des Rates wird das Wort nicht mehr verlangt. Der Ratspräsident stellt fest, dass somit die Teilrevision GO im Gemeinderat abgeschlossen ist. Gemeinderatspräsident Werner Vetterli: "Wie angekündigt, möchte ich noch eine kleine Würdigung von Gemeinderätin Heidi Hartmann vornehmen, da sie unseren Rat auf 31. März 2010 verlässt. Gemeinderätin Heidi Hartmann trat am 21. Mai 1997 die Nachfolge von Alt-Gemeinderätin Ginette Bertschi an. Ebenfalls wurde sie an dieser Sitzung in die GPK Gesellschaft und Sicherheit gewählt. Von 23. September 1997 bis 31. Dezember 2000 vertrat sie ihre Partei in der Baukommission Hallenund Freibad 1.Etappe. Am 1. Juni 1999 erfolgte die Wahl in die stadträtliche Fachkommission für den Betrieb des Alterszentrum Park. Sie nahm auch Einsitz in die Spezialkommission 'Rechtliche Verselbstständigung des städtischen APHs'. Von 11. September 2001 bis 14. Juni 2005 stellte sie ihre Erfahrungen der Baukommission Hallen- und Freibad 2. Etappe zur Verfügung. Am 1.Juni 2003 wurde sie als Delegierte in die Genossenschaft Alterssiedlung gewählt. Aber auch für die Projektstudie Erweiterungsbau mit Alterswohnungen, sowie für deren Planungskommission Erweiterungsbau, stellte sie sich zur Verfügung. Am 4. März 2008 erfolgte die Wahl in die Baukommission 'Parksiedlung Talacker'. Auch nach dem Ausscheiden aus unserem Rat wird Gemeinderätin Hartmann ihre Dienste der Fachkommission APH, der Baukommission Parksiedlung sowie der Genossenschaft Alterssiedlung weiterhin zu Verfügung stellen. Im Namen des Gemeinderates möchte ich dir, Heidi, für die langjährige Amtszeit und deine stets fundierten Beiträge in unserem Rat herzlich danken. Wir wünschen dir weiterhin gute Gesundheit,

7 891 viel Freude bei deiner beruflichen Tätigkeit und hoffen, dass du wieder etwas mehr Freizeit für dich in Anspruch nehmen kannst." Wir sind nun am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Wir haben sie extra kurz gehalten, weil ich gewusst habe, dass das Wetter heute sehr angenehm ist, um draussen zu sitzen - das ist jetzt aber ein Scherz gewesen! Einen ganz besonderen Dank möchte ich an die Stadtgärtnerei für den schönen, österlichen Blumenschmuck richten. Die nächste Sitzung findet am 21. April 2010, Uhr, statt. Im Anschluss an unsere heutige Ratssitzung findet gemäss Einladung noch eine Sitzung der GPK Gesellschaft und Sicherheit statt. Wir treffen uns etwa in 10 Minuten zu dieser Sitzung. Die Sitzung ist geschlossen und ich wünsche allen noch einen schönen Abend. Danke." Schluss der Sitzung: Uhr * * *

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