Jahresbilanz Polizei Bielefeld. Politisch motivierte Kriminalität

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1 Jahresbilanz Polizei Bielefeld Politisch motivierte Kriminalität 1

2 Impressum Herausgeber: Redaktion, Gestaltung, Druck Redaktionsassistenz Polizeipräsidium Bielefeld Kurt-Schumacher-Str Bielefeld Tel. 0521/ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Direktion Kriminalität, Kriminalinspektion Staatsschutz Nachdruck oder sonstige Auswertung - auch auszugsweise - ist nur mit Quellenangabe gestattet. 2

3 POLIZEIPRÄSIDIUM BIELEFELD POLIZEILICHER STAATSSCHUTZ Die Kriminalinspektion Staatsschutz des PP Bielefeld ist bei politisch motivierter Kriminalität (PMK) im gesamten sogenannten Kriminalhauptstellenbereich (KHST) überörtlich zuständig. Dessen Grenzen entsprechen denen des Regierungsbezirks Detmold. 3

4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Inhalt: Die Aufgaben des Polizeilichen Staatsschutzes umfassen die Verhütung (Prävention), die vorbeugende Bekämpfung sowie die Erforschung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten. Einteilung der Staatsschutzdelikte Landesentwicklung PMK Politisch motivierte Kriminalität wird in die Phänomenbereiche Rechts, Links, Ausländer und Sonstige unterteilt. Die Zuweisung in das Phänomen Sonstige erfolgt, wenn eine eindeutige Zuweisung in die übrigen Phänomenbereiche nicht möglich ist. Langzeitentwicklung der PMK im Kriminalhauptstellenbereich Bielefeld Gewaltdelikte PMK Aufklärungsquote Entwicklung nach Phänomenbereichen Auswertung für Kriminalhauptstellenbereich Bielefeld (KHST Bielefeld) Auswertung nach Kreispolizeibehörden Exemplarische Einzelfälle 4

5 Zur politisch motivierten Kriminalität zählen die sogenannten echten Staatsschutzdelikte ( 80-83, 84-86a, 87-91, a, a, a, h, 129a, 129b, 234a und 241a StGB), auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt oder nachgewiesen werden kann. Alle übrigen Delikte gemäß StGB und seiner Nebengesetze (z. B. Vereinsund Versammlungsgesetz) werden der politisch motivierten Kriminalität als sogenannte unechte Staatsschutzdelikte ebenfalls zugerechnet, wenn unter Würdigung der Umstände der Tat oder der Motivation des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese unter anderem den demokratischen Willensprozess beeinflussen wollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen, sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. sich gegen eines ihrer Wesensmerkmale richten, sich gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder ihres Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet ist und die Tathandlung mit ihr im Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution, Sache oder Objekt richtet (Hasskriminalität). Als fremdenfeindlich wird Hasskriminalität eingestuft, wenn sie aufgrund der (tatsächlichen oder vermeintlichen) Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe oder Herkunft des Opfers verübt wird. Antisemitisch ist der Teil der Hasskriminalität, der aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wird. Unter politisch motivierter Gewaltkriminalität versteht man insbesondere Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstands- und Sexualdelikte. Unter dem Begriff Propagandadelikte werden die 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, bzw. das Verwenden von Kennzeichen derselben) zusammengefasst. Diese Propaganda und Volksverhetzungsdelikte ( 130 StGB) machen seit Jahren bundes, landes und hauptstellenweit den überwiegenden Anteil der politisch motivierten Straftaten aus. 5 Einteilung der Staatsschutzdelikte Hinweis zur Statistik: Echte Stattschutzdelikte werden aufgrund der regionalen Zuständigkeit des PP Bielefeld für den Bereich der Kriminalhauptstelle ausschließlich in der PMK-Statistik des PP Bielefeld erfasst. Unechte Staatsschutzdelikte werden zusätzlich in den allgemeinen örtlichen polizeilichen Kriminalstatistiken der sieben Kreispolizeibehörden des Kriminalhauptstellenbereichs erfasst.

6 Landesentwicklung PMK Am wurden die statistischen Zahlen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Land NRW durch Innenminister Jäger veröffentlicht. Wie auch im Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld hat es im Jahr gegenüber dem Vorjahr hohe Fallzahl-Steigerungen gegeben, wobei phänomenspezifische Unterschiede auf Landes- und Hauptstellenebene festzustellen sind. Die Anzahl der bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten in Nordrhein- Westfalen ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Es wurden insgesamt (: 4670) politisch motivierte Straftaten bekannt. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 26 % ( Straftaten). Im 10- Jahresvergleich bewegt sich die PMK damit - auch phänomenspezifisch - auf dem höchsten Stand seit Einen hohen Anteil der PMK machen erneut die jährlich wiederkehrenden Propagandadelikte ( 86, 86 a StGB) aus. Im Jahr betrug deren Anteil mit bekannt gewordenen Fällen 35,7 % der PMK. Im Bereich Rechts machen sie sogar 57,7 % aller Straftaten aus. Die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte mit politischer Motivation ist im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls mehr als deutlich gestiegen. Es wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 717 politisch motivierte Gewaltdelikte bekannt. Im Vergleich zum Vorjahr (: 434 Straftaten) bedeutet dies einen Anstieg um 65,2 % (+ 238 Straftaten). Die bekannt gewordenen Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechts erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 6,5 % auf Straftaten. Propagandaund Volksverhetzungsdelikte machten mit 69,5 % (2.284 von Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten in diesem Phänomenbereich aus. Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit Straftaten im Vergleich zum Vorjahr (: 908) um 38,9 % gestiegen. Bei mehr als der Hälfte der Straftaten (760 von Straftaten) handelt es sich um Sachbeschädigungen und das Versammlungsgesetz. Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK-Ausländer ist mit 671 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr (: 163 Straftaten) um 311,7 % gestiegen. Mehrheitlich handelt es sich bei den Delikten um das Vereinsgesetz, Körperverletzungen, Volksverhetzungen und Sachbeschädigungen. Die Aufklärungsquote im Bereich PMK ist gegenüber dem Vorjahr (: 42,3 %, Straftaten) auf 39,7 % (2.338 Straftaten) gesunken. Auch im Gewaltbereich ist die Aufklärungsquote von 66,6 % im Vorjahr auf jetzt 54,4 % (390 Straftaten) gefallen. Der Anteil der sogen. Hasskriminalität (fremdenfeindliche und antisemitisch motivierte Straftaten) an der Gesamt-PMK ist mit Straftaten (: 1018) und 17,2 % an der gesamten PMK relativ konstant geblieben (: 21,8 %). 6

7 Langzeitentwicklung PMK (KHST Bielefeld) Insgesamt haben sowohl die bekannt gewordenen Straftaten PMK, als auch die zu bearbeitenden Prüffälle * um nahezu ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr spürbar zugenommen. Seit 2011 ist damit ein stetiger und zuletzt deutlicher Anstieg der Sachverhalte mit politischem Bezug festzustellen. Ursächlich sind Veranstaltungen, Versammlungen und auch Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit weltpolitischen Ereignissen. So führten die Gräueltaten des IS in Syrien und im Irak im Hauptstellenbereich zu Demonstrationen, Körperverletzungsdelikten bis hin zu einem Brandanschlag auf eine Moschee in Bad Salzuflen. Die Bevölkerung, sowie staatliche und nichtstaatliche Institutionen reagieren mittlerweile auch deutlich sensibler mit einer Steigerung des Hinweisaufkommens auf die Problematik des Islamismus Extremismus. * Die Kriminalinspektionen Staatsschutz werten (ergänzend zur klassischen Bearbeitung der politisch motivierten Kriminalität) gemäß vorliegender Handlungskonzepte zur Erhellung der phänomenspezifischen Szenen und dem Erkennen ihrer Handlungen bzw. Ziele alle relevanten polizeiinternen und -fremden Berichte, Meldungen und Hinweise zu Personen, Gruppen und/oder Objekten sowie - indikatorenabhängig - die Kopien von Ermittlungsvorgängen der Allgemeinkriminalität bzw. Ordnungswidrigkeitenbearbeitung aus. Sie führen diesbezüglich unter Ausschöpfung aller rechtlichen und taktischen Möglichkeiten Gefahrenermittlungen und ggf. bei nachträglichem Erkennen politischer Tatmotivationen weiterführende strafrechtliche Ermittlungen durch. 7

8 Gewaltdelikte PMK Der Anteil der Gewaltdelikte PMK an den Straftaten PMK gesamt bewegt sich in dem auch in den Vorjahren feststellbaren üblichen Korridor. Trotz eines Anstiegs von 17 auf 25 erfassten Delikten bewegt sich der Anteil der Gewaltdelikte PMK an den Straftaten PMK gesamt mit 6,1% in dem auch in den Vorjahren feststellbaren üblichen Korridor (Mittelwert 10 Jahre: 6,0%). Der Zuwachs an Gewaltdelikten resultiert fast ausschließlich aus einer Steigerung im Phänomenbereich der PMK Ausländer ( = 1; = 15), während gleichzeitig im Phänomenbereich PMK Rechts ein Rückgang um 8 Delikte auf 4 Gewaltdelikte zu verzeichnen ist. Die Gewaltdelikte wurden vornehmlich im Bereich der Kreispolizeibehörde Bielefeld und der Kreispolizeibehörde Herford verzeichnet und stehen mehrheitlich im Zusammenhang mit den Konflikten in Syrien und dem Irak. Es handelte sich dabei im Wesentlichen um einfache (9 Taten) und gefährliche (10 Taten) Körperverletzungen gemäß 223, 224 StGB. Die Mehrheit der bei den 16 aufgeklärten Gewaltdelikten festgestellten 38 Tatverdächtigen ist männlich (35 TV), gehört der Altersgruppe der 22- bis 29-Jährigen an (19 TV) und stammte aus den Bereichen Lippe (12 TV), Herford (9 TV) und Minden (8 TV). 8

9 Aufklärungsquote Die Aufklärungsquote (AQ) lag mit 39,3% unter der AQ des Jahres mit 43,9%. Hier ist zu berücksichtigen, dass sowohl die Europa-, als auch die Kommunalwahlen durchgeführt wurden, in deren Rahmen es insbesondere zu zahlreichen schwer aufklärbaren Sachbeschädigungen an Wahlplakaten kam. Die Aufklärungsquote der Gewaltdelikte beträgt 64%. Fallzahlen Aufklärungsquote 9

10 Entwicklung nach Phänomenbereichen PMK Ausländer Die Auswirkungen der Ereignisse im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem Irak spiegeln sich auch in der diesjährigen Kriminalitätsentwicklung PMK im Hauptstellenbereich wider. Die im Phänomenbereich PMK Ausländerkriminalität festzustellende Zunahme an Delikten deutet auf eine Übertragung der Konfliktlage durch die hier aufhältigen jeweiligen Interessensvertreter auch in den hiesigen Zuständigkeitsbereich hin. Bei der extremen Zunahme von 2 auf 107 Delikte nahmen die Städte Bielefeld (+49 Taten) und Herford (+37 Taten) eine führende Rolle ein. PMK Links Eine geringere, aber auffällige Zunahme der Fallzahlen von 53 auf 76 Delikten ist im Bereich der PMK Links zu verzeichnen (Minden +9, Herford +5, Bielefeld +4), welche hauptsächlich aus der für Wahljahre typischen Zunahme an Sachbeschädigungen (+21) resultiert. PMK Rechts Im Phänomenbereich der PMK Rechts ist demgegenüber ein Rückgang von 209 auf 174 Delikte um nahezu 17% feststellbar. Deutlich ist der Rückgang bei den Gewaltdelikten von 12 auf 4 Taten. Lediglich in der Kreispolizeibehörde Lippe ist ein Anstieg gegen den allgemeinen Trend feststellbar, der ausschließlich durch eine starke Zunahme von Propagandadelikten verursacht ist, aber auch aus geringen Vorjahreszahlen resultiert. Insgesamt haben die Propagandadelikte mit 125 Taten erneut den mit Abstand höchsten Anteil der Delikte (71,8%) an der PMK Rechts. Die insgesamt sinkenden Fallzahlen im Phänomenbereich der PMK Rechts im hiesigen Zuständigkeitsbereich sind auf ein sehr geringes Versammlungs- und Demonstrationsgeschehen mit ausbleibenden Rechts-Links-Konflikten zurückzuführen. Das hiesige aktionsorientierte Personenpotential hat seine Aktivitäten in diesem Jahr vorwiegend auf auswärtige Veranstaltungsorte verlegt. 10

11 Auswertung KHST Bielefeld KHST BI Ausländer Links Rechts Sonstige/ Nicht zuzuordnen Gesamt Deliktsgruppen Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 1 1 Branddelikte 1 1 Sprengstoffdelikte Landfriedensbruchdelikte 2 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte Widerstandshandlungen Raub 1 1 Erpressung 1 1 Freiheitsberaubung Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen/ Nötigungen Sachbeschädigungen , 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen das Vereinsgesetz das Versammlungsgesetz sonstige Straftaten Summe Gesamt davon aufgeklärt Aufklärungsquote (in %) , , , , ,3 11

12 Auswertung Polizeipräsidium Bielefeld PP BI Ausländer Links Rechts Sonstige/ Nicht zuzuordnen Gesamt Deliktsgruppen Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte 1 1 Sprengstoffdelikte Landfriedensbruchdelikte Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte Widerstandshandlungen Raub 1 1 Erpressung Freiheitsberaubung Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen/ Nötigungen Sachbeschädigungen , 86a StGB Volksverhetzugen Störung des öffentlichen Fridens 1 1 Beleidigungen das Vereinsgesetz das Versammlungsgesetz sonstige Straftten Summe Gesamt davon aufgeklärt Aufklärungsquote (in %)

13 Auswertung Kreispolizeibehörde Lippe KPB LIP Ausländer Links Rechts Sonstige/ Nicht zuzuordnen Gesamt Deliktsgruppen Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 1 1 Branddelikte Sprengstoffdelikte Landfriedensbruchdelikte Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte Widerstandshandlungen Raub Erpressung Freiheitsberaubung Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen/ Nötigungen 1 1 Sachbeschädigungen , 86a StGB Volksverhetzugen Störung des öffentlichen Fridens Beleidigungen das Vereinsgesetz 3 3 das Versammlungsgesetz sonstige Straftaten Summe Gesamt davon aufgeklärt Aufklärungsquote (in %)

14 Auswertung Kreispolizeibehörde Gütersloh KPB GT Ausländer Links Rechts Sonstige/ Nicht zuzuordnen Gesamt Deliktsgruppen Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Sprengstoffdelikte Landfriedensbruchdelikte Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte Widerstandshandlungen Raub Erpressung Freiheitsberaubung Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen/ Nötigungen Sachbeschädigungen , 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen das Vereinsgesetz 4 4 das Versammlungsgesetz 1 1 sonstige Straftaten Summe Gesamt davon aufgeklärt Aufklärungsquote (in %)

15 Auswertung Kreispolizeibehörde Herford KPB HF Ausländer Links Rechts Sonstige/ Nicht zuzuordnen Gesamt Deliktsgruppen Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Sprengstoffdelikte Landfriedensbruchdelikte 2 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte Widerstandshandlungen 1 1 Raub Erpressung 1 1 Freiheitsberaubung Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen/ Nötigungen Sachbeschädigungen , 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen das Vereinsgsetz das Versammlungsgesetz sonstige Straftaten Summe Gesamt davon aufgeklärt Aufklärungsquote (in %)

16 Auswertung Kreispolizeibehörde Höxter KPB HX Ausländer Links Rechts Sonstige/ Nicht zuzuordnen Gesamt Deliktsgruppen Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Sprengstoffdelikte Landfriedensbruchdelikte Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte 3 3 Widerstandshandlungen Raub Erpressung Freiheitsberaubung Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte 3 3 Bedrohungen/ Nötigungen Sachbeschädigungen , 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen das Vereinsgesetz das Versammlungsgesetz sonstige Straftaten Summe Gesamt davon aufgeklärt Aufklärungsquote (in %)

17 Auswertung Kreispolizeibehörde Minden KPB MI Ausländer Links Rechts Sonstige/ Nicht zuzuordnen Gesamt Deliktsgruppen Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Sprengstoffdelite Landfriedensbruchdelikte Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte Widerstandshandlungen 1 1 Raub Erpressung Freiheitsberaubung Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen/ Nötigungen Sachbeschädigungen , 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Fridens Beleidigungen das Vereinsgsetz das Versammlungsgesetz sonstige Straftten Summe Gesamt davon aufgeklärt Aufklärungsquote (in %)

18 Auswertung Kreispolizeibehörde Paderborn KPB PB Ausländer Links Rechts Sonstige/ Nicht zuzuordnen Gesamt Deliktsgruppen Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Sprengstoffdelikte Landfriedensbruchdelikte Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. Körperverletzungsdelikte Widerstandshandlungen 1 1 Raub Erpressung Freiheitsberaubung Sexualdelikte Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen/ Nötigungen Sachbeschädigungen , 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen das Vereinsgesetz das Versammlungsgesetz 4 4 sonstige Straftaten Summe Gesamt davon aufgeklärt Aufklärungsquote (in %)

19 Exemplarische Einzelfälle Phänomenbereich PMK Rechts Herausragende Straftaten/ Gewaltdelikte Espelkamp Bedrohung eines Schülers unter Verwendung verbotener Kennzeichen Durch den stellvertretenden Schulleiter einer Realschule in Espelkamp wurde die Polizei am über eine Bedrohung und Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund zum Nachteil eines Schülers unterrichtet. Während der Schulpause hatte der Täter auf der Suche nach seinem Sohn den Schulhof betreten und war mit dem Geschädigten, in einen zunächst verbalen Konflikt geraten, in dessen Verlauf er diesen körperlich anging und schubste. Dabei führte der Täter eine bedrohliche Geste mit einem mitgeführten Cuttermesser aus und äußerte mehrfach Heil Hitler. Anschließend entfernte er sich, wobei er noch wiederholt den Führergruß ausführte. Der Täter konnte ermittelt werden. Er stand zum Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluss. Es erging ein Strafbefehl in Höhe von Euro Paderborn Körperverletzung und Beleidigung mit rassistischem Hintergrund Anlässlich von Streitigkeiten unter Nachbarn wurde am ein Geschädigter mit dunkler Hautfarbe durch den Beschuldigten mit türkischem Migrationshintergrund körperlich angegangen und sinngemäß mit den Worten: Was willst du Neger, hab mal ein bisschen mehr Respekt, sonst Prügel ich dich weiß! beleidigt. Zudem wurde durch den gleichen Täter ein weiterer Geschädigter deutscher Herkunft ebenfalls körperlich angegangen Bielefeld Bedrohung mit Messer, Beleidigung und Verwenden von verbotenen Kennzeichen ( 86a StGB) Am beleidigte ein alkoholisierter deutscher Tatverdächtiger die Geschädigte und äußerte sich ihr gegenüber in fremdenfeindlicher Weise. Den Ehemann fasste er an den Kragen und drückte ihn gegen die Wand einer Bushaltestelle. Anschließend zog er noch ein Messer und drohte: Ich kill dich!, wobei er sich das Messer an den eigenen Hals hielt und eine schneidende Bewegung andeutete. Nach Eintreffen der Polizei äußerte er gegenüber den Beamten: Sieg Heil. Der Täter wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von Euro verurteilt Büren Bedrohung des Lehrpersonals einer Förderschule Am wurde einer Förderschule in Büren (Kreis Paderborn) durch einen bisher unbekannten Verfasser auf dem Postweg ein Drohschreiben übersandt. Dem Schreiben folgten zwei weitere Drohbriefe, von denen einer an die Privatanschrift des Bürgermeisters gesandt wurde. Der Täter bekundete in seinen Schreiben Hass gegen mehrere Lehrer der Schule und forderte die Abschaffung aller `Sonderschulen. 19

20 Exemplarische Einzelfälle Dem ersten Schreiben wurde ein Bild mit einem Hakenkreuz sowie die Kopfbilder des NSU-Trios (Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe) beigefügt. Es erscheint nach Einschätzung der Polizei wahrscheinlich, dass der Täter mit dem aufgezeigten Bezug seinen Drohungen Nachdruck verleihen wollte. Auf Grund der Gesamtumstände der Tat dürfte es sich bei dem Verfasser mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen ehemaligen Schüler handeln. Konkrete Täterhinweise ergaben sich jedoch nicht Bad Driburg Ermittlungsverfahren gegen drei Personen der Reichsbürgerszene Durch die KI Staatsschutz des PP Bielefeld wurde über zwei Jahren gegen eine Personengruppe im Raum Bad Driburg (Kreis Höxter) ermittelt, die der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist. Es ergaben sich zudem überregionale Bezüge, u. a. nach Gotha und Herdecke. Die Ermittlungen konzentrierten sich letztlich auf eine dreiköpfige Gruppe, die im Bereich Bad Driburg ein abgelegenes Wohngebäude (Forsthaus) angemietet hatte. Vermutlich zu Tarnungszwecken und zur Irreführung der Behörden firmierte die Gruppe dort unter dem verschleierndem Namen Jüdische Gemeinde Ahrensbök, Gemeindezweig Bad Hermannsborn, ohne dass jemals Bezüge zu einer realexistierenden jüdischen Gemeinde bestanden. Zudem diente das Objekt der Hauptbeschuldigten offenkundig als Unterschlupf, um sich einem behördlichen Zugriff zu entziehen. Ebenso wie ihre Mitbewohner war sie dort amtlich nicht gemeldet. Die Hauptbeschuldigte hatte seit 2008 mehr als 60 Straftaten (u. a. Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen, Fahren ohne FE, Diebstahl, Betrug, Verstoß gegen das WaffG, gef. Körperverletzung, Bedrohung, vers. Räuberische Erpressung) verübt und sich den behördlichen Ermittlungen entzogen, so dass letztlich 14 Aufenthaltsermittlungen verschiedener Justizbehörden gegen sie bestanden. Im Verlauf der Ermittlungen ergaben sich Hinweise, dass sich im Forsthaus mehrere Schusswaffen nebst Munition befinden sollten. Auf Grund der konkreten Gefahrenlage sowie zur Beweissicherung wurden Durchsuchungsbeschlüsse an den bekannten Objekten in Bad Driburg, Gotha und Herdecke vollstreckt. Es konnten neben NS-Devotionalien, Kommunikationsmitteln und Computern auch zwei funktionsfähige Langwaffen sowie circa Patronen unterschiedlichen Kalibers beschlagnahmt werden. Weiterhin wurden eine Vielzahl selbst hergestellter Phantasie-Ausweise Deutsches Reich mit Fotos und Personaldaten, darunter auch Aliasnamen der Mittäter, beschlagnahmt. Gegen die Hauptbeschuldigte sowie einen weiteren Mittäter wurde Haftbefehl erlassen. 20

21 Exemplarische Einzelfälle Veranstaltungen Lage Einweihung des neuen Clubhauses der Road Crew Am wurde im Bereich Lage (Kreis Lippe) das neue Vereinsheim der Road Crew eingeweiht. An der Feier nahmen circa 50 Gäste, darunter zahlreiche Angehörige der regionalen rechten Szene, teil. Bei der Road Crew handelt es sich um eine Interessengemeinschaft, die ursprünglich im Umfeld der Skinheadband Barking Dogs im Raum Düsseldorf gegründet wurde. Der Ableger in OWL gibt sich nach außen hin unpolitisch. Einzelne Mitglieder, die zum Teil selbst in verschiedenen Hooligan- bzw. Rechtsrockbands aktiv sind oder waren (u. a. Sleipnir, Knock Out), weisen allerdings eindeutig rechte Bezüge auf und unterhalten Kontakte zu bekannten Aktivisten der rechten Szene in OWL Willebadessen Treffen von sogenannten Reichsbürgern (Freistaat Preußen) Am wurde die Polizeiwache in Warburg (Kreis Höxter) über ein Preußentreffen in einer Privatwohnung informiert. Der Anrufer hatte zudem beobachtet, dass Teilnehmer des Treffens u. a. zwei Fahrzeuge mit gefälschten Kennzeichen benutzten. Als die Polizei am Einsatzort eintraf, erschienen etwa 30 Teilnehmer des Treffens und gaben sich als Staatsangehörige des Freistaates Preußen zu erkennen. Vor dem Wohnhaus standen mehrere dazugehörige Fahrzeuge mit Fantasiekennzeichen. Auf den Kennzeichen befanden sich selbst hergestellte Siegel mit der Aufschrift: Freistaat Preußen - Provinz Westfalen. Beide Fahrzeuge waren aktuell nicht mehr zugelassen. Auf das Einschreiten der Polizei reagierten die Beteiligten in üblicher Reichsbürgermanier. Die Autorität der Beamten wie auch die Rechtmäßigkeit ihres Handelns wurde in Abrede gestellt. Eine Person wies sich zudem mit einem Fantasieausweis des Freistaates Preußen aus. Es wurden Ermittlungsverfahren u. a. wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 21

22 Exemplarische Einzelfälle Rechtskonzerte Lage, OT Kachtenhausen Musikveranstaltung und Treffen der rechten Szene auf dem Gelände des Clubhauses der Road Crew Am erschienen vermutlich auf Einladung eines namentlich bekannten Rechtsextremisten aus OWL circa 40 Personen der regionalen rechten Szene in OWL und dem angrenzenden Niedersachsen am Clubhaus der Road Crew in Lage zu einem Fotoshooting. Ein Foto wurde später vorübergehend auf der Internetseite der Initiative Bündnis gegen Rechts in Minden eingestellt. Das Foto zeigte eine größere Personengruppe in martialischer Aufmachung. Alle Personen waren mit einheitlichen Masken vermummt, einige hielten Äxte, Sicheln, Forken oder andere Werkzeuge hoch. Zudem werden Transparente mit Parolen wie Fuck Antifa oder Fuck Cops gezeigt. Im Anschluss veranstaltete die Road Crew im Clubhaus ein Konzert. Die Polizei erhielt erst im Nachhinein Kenntnis von der Veranstaltung. Die Road Crew trat in den zurückliegenden Jahren wiederholt als Organisator oder Supporter von Hooligan- bzw. Rechtsrockkonzerten im Raum OWL in Erscheinung. Phänomenbereich Links Herausragende Straftaten / Gewaltdelikte April/Mai - OWL Europa-/ Kommunalwahl - Straftaten z. N. der AfD Anlässlich der Europa- und Kommunalwahl im April und Mai kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen an, sowie Diebstählen von Wahlplakaten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) durch mutmaßlich linksextremistische Täter. Insbesondere in den Bereichen Minden, Paderborn und Herford wurde eine größere Anzahl derartiger Straftaten registriert. Im Kreisgebiet Höxter konnten zwei Tatverdächtige ermittelt werden, von denen sich ein 17-jähriger Jugendlicher zu mehreren Taten bekannte. Als Motiv gab der Jugendliche an, dass er eine linke Gesinnung habe und die AfD für rechtsextremistisch hält. 22

23 Exemplarische Einzelfälle Bielefeld Farbanschlag auf ein Wohnobjekt eines Rechtsextremisten In der Nacht vom 26. auf den 27. April warfen unbekannte Täter mit roter Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Fassade eines von einem bekannten Rechtsextremisten bewohnten Mehrfamilienhauses. Im Laufe der Ermittlungen konnte auf der linken Internetpräsenz ein Selbstbezichtigungsschreiben festgestellt werden. Die Täter konnten nicht ermittelt werden Bielefeld Brandstiftung am Pkw eines Rechtsextremisten In den frühen Morgenstunden wurde der Pkw eines Bielefelder Rechtsextremisten unweit seiner Wohnung in der Bielefelder Innenstadt in Brand gesetzt. Das Fahrzeug wurde dabei komplett zerstört und ein dahinter parkender Pkw beschädigt. Aufgrund der zielgerichteten Tatausführung dürfte der Täter der Antifa- Szene zuzuordnen sein. Konkrete Hinweise zur Klärung der Tat ergeben sich nicht Lage, OT Kachtenhausen Sachbeschädigung am Vereinsheim der Road Crew Im Tatzeitraum bis wurde das Clubhaus der Road Crew in Lage mittels Graffiti (u. a. wurde das Wort NAZI aufgebracht) durch unbekannte Täter beschädigt. 2./ Bielefeld und Gütersloh Sachbeschädigung an Parteibüros Bündnis 90/ Die Grünen Im Herbst kam es zu Sachbeschädigungen an den Parteibüros der Bündnis 90/ Die Grünen in Bielefeld und Gütersloh. Dabei beschädigten unbekannte Täter sechs Fensterscheiben des Parteibüros in Bielefeld, so dass diese komplett ausgetauscht werden mussten. Kurz darauf warfen unbekannte Täter einen Knallkörper in den Briefkasten des Parteibüros in Gütersloh, wodurch Teile der Post beschädigt wurden. Zu der Tat in Bielefeld bekannten sich nicht weiter konkretisierte autonome linke Gruppen auf der Internetseite Linksunten Indymedia. Anlass für die Tat war offenbar die Haltung der Grünen im Zusammenhang mit einer durch Flüchtlinge besetzten ehemaligen Schule in Berlin-Kreuzberg. Zu der Tat in Gütersloh wurde kein Selbstbezichtigungsschreiben festgestellt. 23

24 Exemplarische Einzelfälle Versammlungen Bielefeld NRW-Tag und 800-Jahrfeier der Stadt Bielefeld Im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 800. Jahrestag der Stadt Bielefeld und dem zeitgleich statt findenden NRW-Tag, kam es zu Protestaktionen gegen die Ausstellung der Bundeswehr. Neben einer angemeldeten Versammlung demonstrierten auch mehrere Personen unangemeldet gegen die Bundeswehrmeile, in dem sie sich in einer flashmobartigen Aktion mit Kunstblut übergossen und sterbend auf den Boden legten. Die ganze Aktion dauerte nur wenige Minuten und die Aktivisten konnten sich unerkannt entfernen. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni kletterten zwei unbekannte Täter auf einen Bundeswehrkran um offensichtlich die dort gehisste Deutschlandfahne zu entfernen. Hierbei wurden sie von einem der wachhabenden Soldaten entdeckt und angesprochen. Einer der Täter trat den Soldaten daraufhin gegen den Oberkörper, so dass dieser einen Rippenbruch erlitt. Beide Personen, die vermutlich dem linksextremen Spektrum zuzuordnen sind, konnten unerkannt entkommen. Weiterhin verteilte eine nicht näher bekannte Anzahl an Personen Flugblätter im Bereich der Blaulichtmeile, die gegen die Polizei gerichtet waren Paderborn No Love For Haters - Demonstration gegen Rechtsextremismus Aus dem Bereich der antifaschistischen Szene in Paderborn wurde eine Demonstration unter dem Motto No Love For Haters angemeldet, an der etwa 150 Personen des linkspolitischen und bürgerlichen Spektrums teilnahmen. Die Versammlung richtete sich gegen rechtsextremistische Strukturen in Paderborn. Im Umfeld der Versammlung wurden auch mehrere Personen der rechten Szene festgestellt. Zu Auseinandersetzungen mit den Versammlungsteilnehmern kam es nicht. 24

25 Exemplarische Einzelfälle Phänomenbereich Ausländerextremismus/Islamismus Grundsätzliches Seit den ersten Hinweisen vor etwa dreieinhalb Jahren steht die islamistische Szene in Herford unter intensiver Beobachtung des Polizeilichen Staatsschutzes. Im Fokus befindet sich ein dortiger Moscheeverein, der als Sammelbecken ausreisewilliger und indoktrinierter junger Islamisten, insbesondere aus der Kaukasusregion, gilt. Die Relevanz gerade dieser Moschee spiegelt sich einerseits in deren Zulauf, andererseits in den bereits erfolgten Ausreisen und der damit hinterlegten ideologischen Festigung wider. Die Moschee ist Indoktrinationszentrum und Anlaufpunkt örtlicher und überörtlicher Islamisten. Mit der Aufhellung der Herforder Szene und mit der Einleitung entsprechender Strafverfahren ist eine Ermittlungskommission befasst. In Minden konzentrieren sich die Ermittlungen auf eine Moschee, in der ein als Gefährder eingestufter ägyptischer Asylant eine Vorbeterfunktion ausübt. Diese Szene agiert nach außen unauffällig, beteiligt sich aber gleichwohl an Hilfslieferungen in das syrisch-irakische Kriegsgebiet. Sonstige politisch motivierte Ausländerkriminalität Im Spektrum der sonstigen politisch motivierten Ausländerkriminalität spielt lediglich die PKK eine nennenswerte Rolle. Hiesige Straftaten sind von der Entwicklung in den Heimatregionen, insbesondere der Türkei abhängig. Der von der PKK-Führung für West-Europa ausgegebene Kurs, sich mit friedlichen Mitteln für die kurdische Sache einzusetzen, wird generell befolgt. In Ostwestfalen, mit ihrem Schwerpunkt in Bielefeld, verhält sich die Szene bisher ausgesprochen ruhig. Straftaten Ursächlich für die rasant angestiegene Zahl der Straftaten sind die bekannten Konflikte in den jeweiligen Heimatländern. Der grausame und blutige Vormarsch des Islamischen Staates (IS) im Irak (Bereich Sindschar, August ) und in Syrien (Bereich Kobane, Oktober ) betraf direkt hier lebende Angehörige. Die aus den betroffenen Gebieten bekannt gewordenen Gewalttaten/Hinrichtungen/ Verfolgungen lösten ein bisher nicht bekanntes Emotions- und Aggressionspotential unter den verschiedenen Ethnien (Kurden/Jesiden gegen mutmaßliche Islamisten) aus. OWL gehört zu den bevorzugten Siedlungsgebietebn der in Deutschland lebenden jesidischen Gemeinde. 25

26 Exemplarische Einzelfälle Herausragende Sachverhalte Herford Überfall auf ein jesidisches Lokal - gef. Körperverletzung Ausgelöst von den Schreckensbildern aus dem Nordirak, dem Vormarsch der sog. IS-Truppen und der Verfolgung und Ermordung der im dortigen Grenzgebiet ansässigen Jesiden/Kurden kam es am zu mehren Straftaten und Zwischenfällen zwischen hier bekannten Islamisten aus der Herforder Szene und dort lebenden Jesiden. Ausgangspunkt dieser Auseinandersetzungen waren Körperverletzungen von sechs Herforder Islamisten z.n. eines jesidischen Gastwirtes und seinen Angestellten, der in seinem Lokal mit Plakaten zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die Massaker im Nordirak für den Folgetag aufgerufen hatte. Die Yesiden setzten sich zur Wehr, es kam zu wechselseitigen Körperverletzungen. Die Tatverdächtigen konnten schnell ermittelt und festgenommen werden. Sie wurden später nach Rücksprache mit der Staatanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt. Über soziale Netzwerke wurde zu weiteren Auseinandersetzungen aufgerufen. Fälschlicherweise wurde behauptet, dem Gastwirt sei ein Finger oder gar die Hand abgetrennt worden. Innerhalb weniger Stunden mobilisierte die jesidische Seite bis zu 200 Personen, die in größeren Gruppen Jagd auf vermeintliche Islamisten im Stadtgebiet machten. Im Gegenzug bewaffnete sich die islamistische Szene mit Schaufeln und Schlagwerkzeugen an der Moschee in der Ahmser Straße. In beiden Lagern herrschte ein hohes Gewalt- und Konfliktpotential. In den Abendstunden kam es zu einer Spontandemonstration mit ca. 300 jesidisch-kurdischen Teilnehmern. Nur durch die schnelle Hinzuziehung überörtlicher Unterstützungskräfte konnte eine Beruhigung der Lage herbeigeführt werden. Als Bilanz sind zahlreiche Strafanzeigen zu verzeichnen (u. a. schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzungen, WaffenG und das VersammlungsG, Sachbeschädigungen etc.) Herford Bedrohung eines jesidischen Gastwirts Der Vater eines der Festgenommen (tschetschenischer Hintergrund) bedroht den geschädigten Gastwirts (s. o.) und forderte ihn auf, die Anzeige (gef. KV) gegen seinen Sohn und dessen Begleiter zurückzuziehen. Andernfalls - so die unmissverständliche Geste - würde er ihn töten. Er wurde festgenommen und seine Wohnung nach Waffen durchsucht. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Er befand sich in Begleitung eines minderjährigen Sohnes, der nicht tatverdächtig ist. 26

27 Exemplarische Einzelfälle bis OWL Demonstrationen anlässlich der Greueltaten des IS Der Vormarsch des IS, die begangenen Vertreibungen und Tötungen, das Leid und Elend der Flüchtlinge, führten zu einer starken Mobilisierung der hier betroffenen Angehörigen (Jesiden und Kurden). In der nachfolgenden Demonstrationsauflistung ist eine Zäsur im September zu erkennen. Der August spiegelt die Eroberungen des IS im Raum Sindschar (Irak) wider, der Oktober den Vormarsch im Raum Kobane (Syrien). Dazwischen (September) hatte sich die Lage beruhigt. Das Demonstrationsaufkommen passt sich dieser Entwicklung nahezu zeitgleich an. Unter den insgesamt 18 Demonstrationen sind nachfolgend Diejenigen mit einer hohen Beteiligung aufgeführt: Detmold, ca. 600 Teilnehmer Herford, ca Teilnehmer Bielefeld, ca Teilnehmer Bad Salzuflen, ca. 500 Teilnehmer Gütersloh, ca. 500 Teilnehmer Paderborn, ca. 500 Teilnehmer Bielefeld, ca. 350 Teilnehmer Bielefeld, ca Teilnehmer Bielefeld, ca Teilnehmer Bielefeld, ca Teilnehmer Die relativ hohe Zahl der Versammlungsverstöße (12) resultiert aus diesen Demonstrationen. Zudem waren Körperverletzungsdelikte gegen Passanten, die als vermeintliche Islamisten geoutet wurden, zu verzeichnen. Mitunter fielen in Kontrollen auch mitgeführte Hieb- und Stichwaffen auf (Verstoß gegen das WaffG) Bielefeld Überfall auf Koranstand, gefährliche Körperverletzung In den Nachmittagsstunden verteilten zwei Studenten in der Fußgängerzone Korane (sog. Lies-Aktion ). Sie wurden dann von einer etwa 10-köpfigen Gruppe (Jesiden und Kurden) zunächst angepöbelt mit dem Hinweis, für das Verteilen sei ihre Erlaubnis nötig. Nach einer kurzen Diskussion schlug und trat die Gruppe wahllos auf die Geschädigten ein, auch als diese bereits am Boden lagen. Beide Geschädigten mussten im Krankenhaus behandelt werden, einer erlitt eine Kieferfraktur. Zwei der Täter konnten zweifelsfrei von Zeugen wiedererkannt und durch hiesige Internetrecherchen identifiziert werden. Ihre Wohnungen wurden durchsucht, Speichermedien sichergestellt. Ein Urteil steht noch aus. Die Gruppe firmiert mit weiteren Angehörigen unter der Bezeichnung G-Wara. Ihre Anhänger (insgesamt ca. 25 bis 30) sind vorwiegend im Raum Herford, aber auch im Raum Lippe ansässig. Es handelt sich durchweg um Jugendliche mit kurdischem oder jesidischem Hintergrund. Nahezu alle sind bereits allgemeinpolizeilich in Erscheinung getreten. Die Gruppe tritt mit einheitlicher Oberbekleidung (Aufschrift G-Wara und abgebildetem Kurdenstern) auf. Sie nimmt für sich in Anspruch, die kurdisch-jesidische Sache gegenüber mutmaßlichen Islamisten vertreten zu müssen. 27

28 Exemplarische Einzelfälle Bad Salzuflen, OT Schötmar Brandanschlag auf Moscheegebäude, versuchter Mord Jugendliche, die der jesidisch-kurdischen Szene zuzuordnen sind, setzten in den frühen Morgenstunden mittels Benzin den Eingangsbereich eines IGMG - Moscheevereins ( Islamische Gemeinde Milli Görüs ) in Brand. Zeugen entdeckten das Feuer rechtzeitig und alarmierten die Feuerwehr. Durch den Brand der Haustür war das Treppenhaus nicht mehr passierbar. Ahnungslos schlafende Bewohner im ersten Stock (Mietwohnung) wurden geweckt und konnten sich über ein Vordach retten. Die Ermittlungen wurden durch die Ermittlungskommission Krumme Weide geführt. Nach umfangreichen Recherchen konnten die Täter überführt werden. Bezüge zum G-Wara -Umfeld sind erkennbar. Nach irrtümlicher Ansicht der Täter ist die IGMG dem IS nahestehend. Die beiden Haupttäter wurden wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils dreieinhalb Jahren verurteilt. Zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen von 9 beziehungsweise 15 Monaten auferlegt, ein weiterer kam mit einer Geldstrafe davon. Die Staatsanwaltschaft hatte die Tat als versuchten Mord gewertet, das Schwurgericht Detmold sah dafür jedoch keinen Beweis und Bielefeld Brandanschlag auf Moscheevereine Am und am wurden Brände in zwei Bielefelder Moscheen verübt, die im Rahmen der EK 89 bearbeitet wurden. Beide Taten wiesen Tatzusammenhänge und Parallelen auf. In beiden Fällen wurden in den frühen Morgenstunden im Innern der Gebetsräume Korane angezündet, ohne dass es allerdings zu größeren Gebäudeschäden kam. Das Medieninteresse war überaus groß, Solidaritätsbekundungen erfolgten von offizieller türkisch-muslimischer und politischer Seite. Die umfangreichen und personalintensiven Ermittlungen führten zur Ermittlung eines 32-jährigen BTM-Konsumenten, der aus Frust über mangelndes Diebesgut die Korane anzündete. Eine politische Motivation kann ausgeschlossen werden Bielefeld Raub, Körperverletzung Ein 12-jähriger Schüler der Gesamtschule Stieghorst wurde auf dem Schulgelände von einem bärtigen Mann (offensichtlich Muslim) ins Gesicht geschlagen. Der Mann hatte den Schüler zuvor gefragt, ob er Christ sei, was dieser bejahte. Ein Silberkreuz, das der Schüler an einem Armband trug, wurde ihm entrissen. Der Täter konnte unerkannt flüchten. 28

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