Amtsblatt für den Kreis Soest

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1 Amtsblatt für den Kreis Soest 7. Jahrgang Soest, 18. November 2016 Nummer 10 Öffentliche Bekanntmachung Der Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2017 mit allen Anlagen, liegt gemäß 54 der Kreisordnung für das Land NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 646), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW S. 878), vom 28. Oktober 2016 bis zum Beschluss des Kreistages über die Haushaltssatzung im Kreishaus Soest, Hoher Weg 1 3, Soest, in der Abteilung Bürgerservice während der Dienststunden zur Einsicht aus. Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung können Einwohner oder Abgabepflichtige der kreisangehörigen Städte und Gemeinden vom 18. November 2016 bis zum 02. Dezember 2016 nach Beginn der Auslegung Einwendungen erheben. Sie sind schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Soest, Kämmerei, Hoher Weg 1 3, Soest, Zimmer E 101, zu erheben. Soest, 28. Oktober 2016 KREIS SOEST DIE LANDRÄTIN I.A., gez. Volker Topp Kämmerer Öffentliche Bekanntmachung Der Energiebetrieb Loerbrockshof, Loerbrockshof 3, Bad Sassendorf Lohne, beantragt gemäß 16 Bundes Immissionsschutzgesetz eine Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Biogasanlage durch die Errichtung und den Betrieb eines zweiten Standort-Blockheizkraft-werkes mit einer FWL von 345 kw an dem Standort in Bad Sassendorf, Gemarkung Lohne, Flur 2, Flurstück 10. Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um eine Anlage, die unter Nr des Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV) vom (BGBl. I S. 504) in der zurzeit geltenden Fassung einzustufen ist. Zudem gehört die Biogasanlage zu den unter Nr Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom (BGBl. I S. 1757) in der zurzeit geltenden Fassung genannten Vorhaben. Herausgeberin: Die Landrätin des Kreises Soest Hoher Weg 1-3, Soest Telefon: thomas.weinstock@kreis-soest.de Verantwortlich für den Inhalt: Landrätin Eva Irrgang Erscheinungsweise: monatlich oder nach Bedarf Druck: Hausdruckerei Kreisverwaltung Soest Das Amtsblatt liegt kostenlos zur Mitnahme aus im Kreishaus und seinen Nebenstellen sowie bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis Soest. Einzelbezug per Anfrage über die Geschäftsstelle des Kreistages möglich. Amtsblatt im Internet: (klicken Sie auf Politik+Verwaltung > Verwaltung > Bekanntmachungen+Ortsrecht > Amtsblatt) Topographisches Landeskartenwerk vervielfältigt und veröffentlicht mit Genehmigung der Landrätin des Kreises Soest - Abteilung Liegenschaftskataster und Vermessung

2 Seite 2 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 10/ Für diese Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach 3c Satz 2 UVPG vorzunehmen. Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des o. g. Standortes keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt entstehen können. Das beantragte Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG. Diese Feststellung ist gemäß 3a UVPG nicht selbstständig anfechtbar! Die gemäß 3a UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit erfolgt mit dieser Bekanntmachung. Die Entscheidungsgründe liegen beim Kreis Soest, Abt. Bauen, Wohnen und Immissionsschutz, im Dienstgebäude Hoher Weg 1-3, Soest, Zimmer 2022, aus und können dort während der Dienststunden nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden. Es wird darauf geachtet, dass die Räume für die Auslegung grundsätzlich barrierefrei zugänglich sind. Blinden und sehbehinderten Menschen steht bei der Auslegung nach vorheriger Anmeldung eine Assistenz, die der Kreis Soest stellt, zur Verfügung. Diese liest die Unterlagen, soweit möglich, vor und erläutert sie. Soest, 9. November 2016 KREIS SOEST DIE LANDRÄTIN Bauen, Wohnen, Immissionsschutz I.A., gez. Dieter Erlhöfer Öffentliche Bekanntmachung A u s f ü h r u n g s a n o r d n u n g In der beschleunigten Zusammenlegung Lippeaue - Boke, Az , wird hiermit die Ausführung des Zusammenlegungsplanes nach 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2794), angeordnet. 1. Mit dem tritt der im Zusammenlegungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen ( 61 Satz 2 FlurbG). 2. Mit dem genannten Zeitpunkt tritt die Landabfindung hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. Soweit örtlich gebundene öffentliche Lasten auf den alten Grundstücken ruhen, gehen diese auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über ( 68 Abs. 1 FlurbG). 3. Der Übergang von Besitz, Verwaltung und Nutzung an den dem Zusammenlegungsplan unterliegenden Grundstücken erfolgt spätestens mit dem Zeitpunkt des neuen Rechtszustandes, also mit dem unter Nr. 1 dieser Ausführungsanordnung festgesetzten Zeitpunkt.

3 Seite 3 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 10/ Gründe Der Erlass der Ausführungsanordnung ist zulässig und sachlich gerechtfertigt, weil Widersprüche gegen den Zusammenlegungsplan nicht erhoben wurden und somit der Zusammenlegungsplan für die Beteiligten unanfechtbar geworden ist. Es ist daher notwendig, durch die Ausführungsanordnung den im Zusammenlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand herbeizuführen und dadurch den Teilnehmern das Eigentum an ihren neuen Grundstücken zu verschaffen, so dass sie über ihre neuen Grundstücke verfügen können (z.b. Bebauung, Belastung, Veräußerung). Anordnung der sofortigen Vollziehung Gemäß 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1577), wird hiermit im öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse der Beteiligten die sofortige Vollziehung der Ausführungsanordnung auch für den Fall angeordnet, dass Widerspruch und Klage erhoben wird, so dass Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben. Gründe Es liegt nicht nur im Interesse der einzelnen Beteiligten, sondern auch im öffentlichen Interesse, dass der im Zusammenlegungsplan vorgesehene neue Rechtszustand durch die Ausführungsanordnung herbeigeführt wird. Ein längerer Aufschub würde zu einer nicht vertretbaren Rechtsunsicherheit und somit zu erheblichen Nachteilen für die Teilnehmergemeinschaft und die Allgemeinheit führen. Überdies würde die Abwicklung des gesamten Verfahrens in einem nicht vertretbaren Maße verzögert. Nachteilige Folgen hinsichtlich der Eigentums-, Besitz- und Bewirtschaftungsverhältnisse würden sich aus einer aufschiebenden Wirkung der gegen diese Ausführungsanordnung eingelegten Rechtsmittel ergeben, weil dadurch nicht nur die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand in Frage gestellt, sondern auch der Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Zusammenlegungsplanes erfahrungsgemäß für einen längeren Zeitraum verzögert würde. Da somit das öffentliche Interesse und das überwiegende Interesse der Beteiligten an dem baldigen Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Zusammenlegungsplanes gegeben ist, ist zur Herbeiführung der genannten Vorteile und zur Vermeidung erheblicher Nachteile die sofortige Vollziehung der Ausführungsanordnung mit der Folge anzuordnen, dass hiergegen eingelegte Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben. Rechtsbehelfsbelehrung I. Gegen die Ausführungsanordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Bezirksregierung Detmold (Dezernat 33) Leopoldstraße Detmold einzureichen oder bei der Bezirksregierung Detmold als Niederschrift zu erklären. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vom (BGBl. I Seite 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein.

4 Seite 4 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 10/ Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten (siehe Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, so würde deren Verschulden Ihnen zugerechnet werde. II. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden. Der Antrag ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) 9a Senat Flurbereinigungsgericht Aegidiikirchplatz 5, Münster zu stellen. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO/FG) vom (GV.NRW S. 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Oberverwaltungsgerichtes übermittelt werden. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Internet- Seite unter dem Suchbegriff EGVP. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmen-bedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter aufgeführt. Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, so würde deren Verschulden Ihnen zugerechnet werde. Detmold, 7. November 2016 BEZIRKSREGIERUNG DETMOLD I.A., gez. Beermann, Regierungsvermessungsrätin Öffentliche Bekanntmachung Tierseuchenverfügung zur Anordnung der Aufstallung von Geflügel in Risikogebieten vom 18. November 2016 Zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus (Geflügelpest) wird angeordnet: I. Alle Halterinnen und Halter von Geflügel im Kreis Soest haben mit sofortiger Wirkung in den nachfolgend bezeichneten Gebieten Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse (Geflügel) ausschließlich 1. in geschlossenen Ställen oder

5 Seite 5 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 10/ unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung, Voliere) zu halten. II. Die Anordnung zur Aufstallung nach I. dieser Verfügung gilt in folgenden Gebieten (Aufstallungsgebiete): Ahsewiesen Lippe Disselmersch Lippe Hellinghäuser Mersch Möhnesee Zachariassee Ahsewiesen Grenze Naturschutzgebiet Ahsewiesen in Höhe Hacheney, Hacheney in nördlicher Richtung der Grenze des Naturschutzgebietes folgend bis unbenannte Straße (Hügelgrab), in östlicher Richtung unbenannter Straße folgend bis Hacheney, Hacheney in östlicher Richtung bis unbenannte Straße weiter geradeaus dem Graben bis Wiltrop folgen, Wiltrop in südlicher Richtung der Grenze des Naturschutzgebietes folgend, in Höhe Gut Schweckhausen in westlicher Richtung der Grenze des Naturschutzgebietes folgend auf Feldgraben bis Haus Borghausen, in südlicher Richtung Haus Borghausen bis Feldweg, Feldweg in westlicher Richtung über Merschweg hinweg, wieder der Grenze des Naturschutzgebietes in westlicher Richtung folgen bis Soestbach, vom Soestbach in nördlicher Richtung er Grenze des Naturschutzgebietes folgen bis über die Ahse zur Hacheney

6 Seite 6 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 10/ Lippe Disselmersch Dolberger Str./L822 in süd-östlicher Richtung folgend bis B475, B 457 in nördlicher Richtung bis Feldweg, in östlicher Richtung bis Dalmer Weg, Dalmer Weg in südlicher Richtung bis B475, B475 folgend bis Büninghausener Str./L736, weiter bis Ende Waldstück vor Vellinghausen, Waldgrenze in nord-östlicher Richtung bis Waldweg folgend, Gräben in nordwestlicher Richtung bis Postweg 26, dem Postweg in nördlicher Richtung folgend bis Wohngebiet Gertönisplatz, um das Wohngebiet Gertönisplatz in nordwestlicher Richtung außen herum bis zur Kreisgrenze

7 Seite 7 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 10/ Lippe Hellinghäuser Mersch Ab Gabelung Glenne / Boker Kanal dem Feldweg 50 Meter in östlicher Richtung bis Kreuzung folgend, dem Feldweg 700 Meter in Richtung Kläranlage (Straße Im Nahtfeld) folgend bis zur Lippe, Lippe 50 Meter in südlicher Richtung dem Feldweg folgend bis Hellinghäuser Weg K42, K42 folgend bis zur Benninghauser L636, L Meter in westlicher Richtung, Weg in nördlicher Richtung bis zur Allee, Allee in westlicher Richtung folgend bis Straße Gräftenweg, Gräftenweg in westlicher Richtung folgend bis Zum Lippesteg, Zum Lippesteg 350 Meter in nördlicher Richtung folgend bis zur Kreisgrenze, Kreisgrenze in östlicher Richtung folgend bis zur Gabelung Glenne / Boker Kanal

8 Seite 8 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 10/ Möhnesee (westliche Seite)

9 Seite 9 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 10/ (östliche Seite) Südliches Ende der Möhne-Staumauer dem Seeverlauf in östlicher Richtung folgend bis zur Höhe der Brücke am Fißmeckeweg, Fißmeckeweg in südlicher Richtung bis Zum Wildpark, Zum Wildpark in östlicher Richtung bis Rißmecke, Rißmecke in südlicher Richtung bis Freienohler Weg, Freienohler Weg in südlicher Richtung bis Schillingsweg, Schillingsweg in südlicher Richtung bis Felgenweg, Felgenweg bis Pastorenweg, Pastorenweg bis Donnerscher Weg, Donnerscher Weg 50 m in südlicher Richtung bis Kreuzung, Donnerscher Weg in westlicher Richtung bis Kreisgrenze, der Kreisgrenze in westlicher Richtung folgend bis Moosfelder Weg, Moosfelder Weg in nördlicher Richtung bis Kreuzung Hudeweg, Feldweg in nördlicher Richtung bis Hudeweg, Hudeweg in nördliche Richtung bis Himmelpforten, Himmelpforten in nördlicher Richtung bis zur Möhne, der Möhne in östlicher Richtung über Obergraben folgend bis Höhe Mahlmecke, Mahlmecke 100 m in südlicher Richtung folgend bis Feldweg, Feldweg in östlicher Richtung folgend bis Brüningser Straße, Brüningser Straße 600 m in südlicher Richtung bis Waldgrenze, Waldgrenze 500 m in östlicher Richtung folgend bis Wollmeine, Wollmeine in östlicher Richtung bis Am Bengst, Am Bengst bis Zum Arnsberger Wald, Zum Arnsberger Wald 100 m in südlicher Richtung bis Höhe Zur Hude, Zur Hude bis zum südlichen ende der Möhne-Staumauer

10 Seite 10 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 10/ Zachariassee Ab Kreuzung Mastholter Straße K34 / Bismarckstraße L782 in östlicher Richtung der Kreisgrenze folgend, Zum Freien Stuhl bis Kreisgrenze, in süd-süd-westlicher Richtung dem Graben folgend bis zur Delbrücker Straße, Delbrücker Straße in westlicher Richtung bis zur L782, in nördlicher Richtung bis Höhe Nordende des Margaretensees, Straße Margaretensee bis zur Gabelung, in nördlicher Richtung Lilienthalstraße, in östlicher Richtung 550 Meter der Ringstraße folgend, in westlicher Richtung der Baumgrenze folgend zur Mastholter Straße K34, in nördlicher Richtung der Baumgrenze folgend bis zur Bismarckstraße L782 III. Die sofortige Vollziehung der unter I. und II. getroffenen Anordnungen dieser Tierseuchenverfügung wird angeordnet. IV. Diese Tierseuchenverfügung gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben. Begründung: I. Am wurden mehrere Infektionen von Wildvögeln mit hochpathogener Aviärer Influenza vom Subtyp H5N8 im Kreis Plön in Schleswig-Holstein festgestellt. Weiterhin erfolgten am mehrere Infektionen von WildvögeIn in Konstanz am Bodensee in Baden-Württemberg. Am bestätigten sich Infektionen im Kreis Vorpommern-Greifswald. In den vorherigen Tagen wurden diese Viren bereits bei Hausgeflügel und Wasservögeln in Ungarn und in Polen, nahe der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern, nachgewiesen. Inzwischen sind auch Hausgeflügelbestände in Schleswig-Holstein betroffen. Eine Verbreitung des Influenzavirus des Subtyps H5N8 durch Wildvögel ist daher wahrscheinlich. Am 09. November 2016 hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) eine Risi-

11 Seite 11 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 10/ koeinschätzung zum Auftreten von HPAIV H5N8 in Deutschland veröffentlicht. In dieser Risikobewertung wird das Risiko des Eintrags von Geflügelpest des Subtyps H5N8 in Hausgeflügelbeständen über Wildvögel bundesweit als hoch eingeschätzt. Das FLI empfiehlt in seiner Risikoeinschätzung u.a. die Umsetzung strenger Biosicherheitsmaßnahmen in Geflügelbetrieben. II. Die Kreisordnungsbehörde ist nach 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen in der Fassung vom für den Erlass der Tierseuchenverfügung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus (Geflügelpest) in Hausgeflügelbestände zuständig. Zu I. und II.: Rechtsgrundlage für die unter I. angeordnete Aufstallungspflicht und die unter II. erfolgte Festlegung von sogenannten Risikogebieten ist 13 Absatz 1 und Absatz 2 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) geändert worden ist. Danach ordnet die zuständige Behörde eine Aufstallung des Geflügels in der erfolgten Art und Weise an, soweit dies auf der Grundlage einer Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist. Die Anordnung der Aufstallung basiert auf einer Risikobewertung nach 13 Absatz 2 Geflügelpest- Verordnung. Bei der im Wildvogelbestand festgestellten aviären Influenza (Typ H5N8) handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Auf Grund der Risikobewertung des FLI vom 09. November 2016 wird das Risiko einer Einschleppung der Geflügelpest aus dem Wildbestand in Hausgeflügelbestände als hoch eingestuft. Der Risikobewertung wurde gemäß 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Geflügelpest-Verordnung weiter zugrunde gelegt, dass sich in den unter II. bezeichneten Gebieten bevorzugt wildlebende Watt- und Wasservögel sammeln, rasten oder brüten. Um einem hohen Risiko des Eintrags der Geflügelpest in Geflügel haltende Betriebe und Privathaltungen durch infizierte Wildvögel so weit wie möglich vorzubeugen, sind Kontakte zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel möglichst zu vermeiden. Die wirkungsvollste und zugleich erforderliche Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Aufstallung des Hausgeflügels. Andere, weniger belastende Maßnahmen, die den gleichen Schutzzweck erreichen, sind nicht erkennbar. Die Maßnahme wurde unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere ggf. mildere Möglichkeiten, die Tierseuche schnell und wirksam einzudämmen, sind nicht ersichtlich. Aus diesem Grund wurde die Aufstallung des Geflügels in den sogenannten Risikogebieten angeordnet. Zu III.: Gemäß 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO wurde unter III. die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Tierseuchenverfügung hat damit keine aufschiebende Wirkung. Ein besonderes öffentliches Interesse für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist hier gegeben, weil durch eine Einschleppung der aviären Influenza durch Wildvögel in Hausgeflügelbestände die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Schäden erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden ist. Eine effektive Tierseuchenprävention zum Schutz hoher Rechtsgüter erfordert hier ein Zurückstehen der Individualinteressen von betroffenen Geflügelhaltern am Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Maßnahmen zum Schutz gegen eine Einschleppung und Weiterverbreitung der Geflügelpest überwiegt.

12 Seite 12 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 10/ Zu IV.: Auf Grundlage der 41 Absatz 4 Satz 4, 43 Absatz 1 VwVfG NRW kann wie in IV. des Tenors erfolgt- als Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Damit wird die Tierseuchenverfügung einen Tag nach Bekanntgabe wirksam Rechtsgrundlagen: Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der jeweils geltenden Fassung. Rechtsbehelfsbelehrung: Sie können gegen diesen Bescheid Widerspruch erheben. Dabei müssen Sie Folgendes be-achten: Sie müssen Ihren Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben wurde, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift, bei der Landrätin des Kreises Soest, Hoher Weg 1-3, Soest, erheben. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Bitte beachten Sie, dass Sie den Widerspruch nicht per erheben können. Ihr Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet: Sie müssen meiner Forderung zunächst auch dann nachkommen, wenn Sie Widerspruch einlegen. Das Verwaltungsgericht in Arnsberg kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf Ihren Antrag anordnen, sofern ein Antrag auf Aussetzung der aufschiebenden Wirkung durch mich ganz oder zum Teil abgelehnt worden ist. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht in Arnsberg, Jägerstraße 1, zu stellen. Diesem sollen zwei Abschriften des Schriftsatzes beigefügt werden. Der Antrag kann aber auch bei der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts in Arnsberg zu Protokoll gegeben werden. Hinweise In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von der angeordneten Aufstallung genehmigen, wenn die Voraussetzungen nach 13 Absatz 3 Geflügelpest- Verordnung vorliegen und die Einhaltung der Anforderungen in 13 Absatz 4 bis 7 Geflügelpest- Verordnung sichergestellt ist. Wer gegen die Aufstallungsanordnung vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, verwirklicht den Bußgeldtatbestand des 64 Nummer 17 Geflügelpest-Verordnung, was nach 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und Absatz 3 des Tierseuchengesetzes mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden kann.

13 Seite 13 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 10/ Die Tierseuchenverfügung kann bei der Kreisverwaltung Soest eingesehen und auf der Internetseite der Kreisverwaltung Soest unter dem Link abgerufen werden. Soest, 14. November 2016 KREIS SOEST DIE LANDRÄTIN gez. Eva Irrgang Öffentliche Bekanntmachung Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2015 des Kreises Soest Aufgrund des 53 der Kreisordnung für das Land NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), in Verbindung mit 117 der Gemeindeordnung für das Land NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496), ist der Kreis Soest verpflichtet, einen Bericht über seine Beteiligungen zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Dieser Bericht dient der Information der Kreistagsmitglieder und der Einwohner des Kreises. Der Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2015 des Kreises Soest kann beim Kreis Soest, Hoher Weg 1-3, Soest, im Bürgerservice während der Dienststunden eingesehen werden. Soest, 16. November 2016 KREIS SOEST DIE LANDRÄTIN gez., Eva Irrgang