Verwaltungsbericht Stadtverwaltung Brunsbüttel

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1 Verwaltungsbericht 2005 Stadtverwaltung Brunsbüttel

2 - 2 - Der Hauptausschuss hat am 05. April 2000 beschlossen, dass jeweils bis zum Ende des ersten Quartals eines Jahres über das vorangegangene Jahr ein Verwaltungsbericht zu erarbeiten ist, um einen Überblick über die Aufgabenerledigung und die wesentlichen Geschäftsvorfälle zu erhalten. Dieser 6. Bericht enthält wiederum Informationen aus der Arbeit in den einzelnen Ämtern, der Gleichstellungsbeauftragten und des Personalrates über Beschlussausführungen und Initiativen im Jahr Enthalten sind auch wieder grundlegende Daten und Fakten der Stadt Brunsbüttel, die teilweise zusammen mit Vorjahreszahlen dargestellt worden sind und so in einigen Bereichen eine Entwicklung oder auch Tendenzen erkennen lassen. Mit der Einstellung in das Internet wird allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Gelegenheit geboten, sich einen Einblick über Zielvorstellungen und Aufgabenerledigung der städtischen Gremien und ihrer Verwaltung zu verschaffen. Ich hoffe, dass Sie wiederum neue Informationen und Erkenntnisse finden und wünsche Ihnen ein interessantes Studium. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danke ich an dieser Stelle für ihr Engagement, dass Ihnen zum Wohle der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern auch künftig erhalten bleiben möge. Ihr Wilfried Hansen Bürgermeister

3 - 3 - I n h a l t s v e r z e i c h n i s Hauptamt Seite 4-21 Kämmereiamt Seite Ordnungsamt Seite Sozialamt Seite Bauamt Seite Personalrat Seite 81 Gleichstellungsbeauftragte Seite 82-98

4 - 4 - Hauptamt Gliederung: 1. Gremien 2. Allgemeine Verwaltung 3. Personalverwaltung 4. Schulen 5. Jugend, Sport, Kultur, Kulturförderung 6. Heimatmuseum 7. Bücherei 8. Haus der Jugend 9. Kindertagesstätten 10. Freibad 11. Standesamt 1. Gremien Das Hauptamt betreut die Ratsversammlung, den Hauptausschuss, den Ausschuss für Bildung und Kultur, die Einwohnerversammlung, den Ausschuss für Jugend, Gesundheit, Sport und Soziales, soweit Jugend, Gesundheit und Sport betroffen sind, und die 5 Ortsbeiräte. Daneben werden der Bedarfs-Ausschuss für die Schulleiterwahl und der freiwillig gebildete nachbarschaftliche Ausschuss betreut. Außerhalb dieser Gremien werden die Beziehungen zum Städteverband und Kommunalen Arbeitgeberverband gepflegt. Für Sonderveranstaltungen wie Neujahrsempfang und Kohltage wurde Personal- und Organisationshilfe geleistet. Ausgelöst durch das Gesetz zur Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung vom wurde die Hauptsatzung überarbeitet, gleichzeitig wurden Erfahrungswerte der lfd. Wahlzeit aufgenommen. Mit dem Beginn der neuen fünfjährigen Wahlzeit ab nahm auch die veränderte Ausschuss-Landschaft ihre Arbeit auf. Hierzu gehören der neu gebildete Ausschuss für Bildung und Kultur, der u. a. für Angelegenheiten der Kindertagesstätten zuständig ist, und der neu strukturierte Ausschuss für Jugend, Gesundheit, Sport und Soziales, dieser in der Verwaltungsfederführung des Sachgebiets für Soziale Angelegenheiten. Die Hauptsatzung wurde ferner von den Entschädigungsregelungen befreit. Diese sind mit Wirkung ab in einer eigenen Entschädigungssatzung geregelt. Die zwischenzeitliche politische Arbeitspraxis lässt die positive Bewertung der Neustrukturierung zu. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom zur Zulässigkeit

5 - 5 - von Zählgemeinschaften sorgte für Diskussionsstoff in Kommunalpolitik und Verwaltung. Nach dem Erlass des Innenministeriums des Landes vom ist festzustellen, dass in Brunsbüttel aus rechtlicher Sicht kein Korrekturbedarf besteht. Wichtigstes Ereignis im Organbereich waren die Vorbereitungen und die Durchführung der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters. Die Position des Bürgermeisters ist ab mit Bürgermeister Hansen, dem bisherigen Amtsinhaber, der am wiedergewählt wurde, bis zum erneut besetzt. Sitzungsanzahl städtische Gremien: Ratsversammlung: 5 (6) Hauptausschuss: 10 (14) Ausschuss für Bildung und Kultur/Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Kultur: Ausschuss für Jugend, Gesundheit, Sport und Soziales/Ausschuss für Soziales: 8 (7) 6 (5) Ortsbeiräte: 3 (9) Schulleiterwahlausschuss: - (-) Einwohnerversammlung: 1 (1) Nachbarschaftlicher Ausschuss: 1 (1) ( ) = Vorjahreszahlen 2. Allgemeine Verwaltung Schwerpunkte der Arbeit waren a) Konzentration der Verwaltung, b) Ausbau der IT-Ausstattung, c) allgemeine Aufgabenstellung zu a) Die Konzentration der Verwaltung in der Koogstraße konnte 2005 nicht umgesetzt werden, u. a. aus den zu a) genannten Gründen hinsichtlich der Anmietung von Räumlichkeiten für das Bauamt. Mit der Verbandssparkasse wurde kein Einvernehmen über den Ankauf der fr. Geschäftsräume erzielt. Wegen der veränderten Ausgangssituation war

6 - 6 - nunmehr die Anmietung der Räume angenommen worden, um alle Optionen nach Ablauf der Mietverträge für das Leistungszentrum / das Bauamt offen zu halten. Das Gesamtkonzept der Konzentration der Verwaltung in der Koogstraße wird unverändert verfolgt. In den angemieteten Räumen soll im Frühjahr 2006 das Bürgerbüro mit dem Ordnungsamt untergebracht werden. zu c) Kostenentwicklung (ohne Personal): Leistungsentgelte , ,13 Unterhaltung EDV 7.931, ,22 Beschaffung von EDV , ,38 insgesamt im Jahr = , ,73 Die Verschiebung der Kosten von Unterhaltung auf Beschaffung resultiert aus der Begleichung der Kosten für Neuanschaffung aus dem Vermögenshaushalt. Hierin enthalten ist die Anschaffung eines Verwaltungsprogramms für die Feuerwehr (TecBOS) sowie der Ersatz von mehreren PC (Anschaffung in 1999). Bei den Leistungsentgelten sind Kosten für die systemtechnische Betreuung angefallen, dieser Vertrag wurde mit Ablauf des Jahres gekündigt und diese durch eigenes Personal gewährleistet. Das bisherige Anwenderprogramm im Finanzbereich (OK.FIS) wird nur noch für die Abwicklung des Jahresabschlusses 2005 auf kameralistischer Basis benötigt. Nachfolgeprodukt ist das Verfahren MPS-NF der Firma MPS Public Solutions GmbH, Koblenz. Die Installation und Schulung erfolgte im IV. Quartal Es sind, mit wenigen Ausnahmen, alle PC-Arbeitsplätze im Rathaus und Bauamt mit einem Internet- und anschluss ausgestattet. Hierfür und für die Pflege einer notwendigen Firewall sind Kosten in Höhe von 4.494,35 entstanden. Die Verwaltung verfügt insgesamt über 154 PC-Arbeitsplätze (Vorjahr 136), hiervon 53 im Rathaus (61), 20 im Bauamt (18), die übrigen in den verschiedenen städtischen Einrichtungen. Ausblick: Die Vernetzung zwischen den Verwaltungen im Kreise, auch weiträumig im Rahmen der Metropolregion Hamburg, wird vorangetrieben, was den Bürgerinnen und Bürgern Direktbesuche in den Verwaltungen, z. Zt. vorrangig im Meldeamtsbereich, ersparen wird. Weiterhin ist 2006 die Einrichtung eines Bürgerservicebüros geplant. Die Anbindung an das Rathaus wird über einen Lichtwellenleiter erfolgen, um die Qualität und Quantität der telefonischen Erreichbarkeit und des Datenverkehrs zu gewährleisten. Eingesetzt werden hier zum ersten Mal Telefone auf IP-Basis, die mit der vor-

7 - 7 - handenen Telefonanlage verbunden sind. Der Internetauftritt wird im II. Quartal 2006 technisch neu gestaltet. Es wird hier ein Content Management System eingerichtet. Hierdurch ist die Verwaltung selbst in der Lage, die notwendigen Aktualisierungen und Änderungen vorzunehmen. Die eingesetzte Officesoftware (Office 97) wird durch eine aktuelle Version (Office 2003) ersetzt, um weiterhin eine reibungslose Kommunikation zu gewährleisten. Aufgrund eines Systemwechsels steht ab das Forum im Internet nicht mehr zur Verfügung. zu c) Das Freibad wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom über den Betriebsführungsvertrag mit der Freizeitbad Brunsbüttel GmbH, einer 100 %igen Tochter der Stadt, ab Freibadsaison 2005 durch diese geführt werden. Synergieeffekte, vor allem im Personalbereich, führten zu dieser Entscheidung. Im Zuge der Umsetzung der Zusammenführung von Arbeitslosen und Sozialhilfe (Hartz IV) wurden 2005 erstmals Kräfte mit Mehrarbeitsentschädigung (MAE) (sog. 1-Euro-Jobs ) eingesetzt. Diese Kräfte stehen nur für Maßnahmen und Projekte zur Verfügung, die gemeinnützig sind und zusätzlich erforderlich sind. Im Jahr 2005 konnten insgesamt 62 Kräfte eingesetzt werden. Diese Zahl verteilt sich auf folgende Einrichtungen: Schulen: 22 Bauhof: 28 Sonstige (Bücherei, Rathaus, Feuerwehr usw.): Personalverwaltung Vorrangiges Ziel der Personalwirtschaft in 2005 war, wie bereits in den Vorjahren, die sozialverträgliche Personalanpassung bei gleichzeitiger Sicherstellung der qualitativen und quantitativen Ausstattung von Verwaltung und Einrichtungen. Die Netto-Personalkosten lagen im Jahre 2005 mit ,65 unter dem Stand d. Vorjahres 2004 in Höhe von ,01 Euro. Allerdings mussten die Entgelte für die Beschäftigten im Monat Dezember 2005 in Höhe von ,51 dem Haushaltsjahr 2006 aus buchungstechnischen Gründen zugerechnet werden. Die eigentliche Reduzierung der Personalkosten beträgt somit ,85 Euro. Die Planstellen des Stellenplanes 2005 wurden durch den Nachtrag um 2,62

8 - 8 - Stellen auf 136,86 gegenüber 2004 erhöht, und zwar für die Einführung der Doppik, Umsetzung in die offene Ganztagsschule und Neuorganisation der Leitung beider Kindertagesstätten. Die 2 Planstellen für die Doppik wurden bis heute nicht besetzt. Neben dem Stammpersonal (per ) von 174 Mitarbeitern/innen (davon 42 im Rathaus, 19 im Bauamt), wurden 12 Auszubildende/Anwärter beschäftigt. Es bestehen insgesamt 86 Teilzeitarbeitsverhältnisse. In Altersteilzeit befinden sich 11, in Elternzeit 9 Beschäftigte. Auch in 2005 wurden zahlreiche Praktikanten/innen aus weiterführenden Schulen und anderen Bildungseinrichtungen die Möglichkeit des Schnupperns im Beruf geboten. Daneben wurden lfd. 1- Euro Jobs in den öffentlichen Einrichtungen angeboten. Am trat der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft. Der erste Schritt, die Überleitung der Beschäftigten in die neue Entgelttabelle, erfolgte reibungslos. Ein Hauptziel der Reform des öffentlichen Tarifrechts ist die Schaffung von mehr Flexibilität gewesen. Die gesteigerte Flexibilität in den neuen Tarifvorschriften spiegelt sich unter anderem bei den Arbeitszeitregelungen, der Entgeltgestaltung und der Leistungsorientierung wider. Diese Umsetzung des Tarifrechts erfordert einen längeren Zeitraum, der aller Voraussicht nach in den Jahren 2007/2008 unter Mitwirkung des Personalrates abgeschlossen werden kann. Die Arbeitszeit für die Beschäftigten beträgt zur Zeit bei den Kommunen noch 38,5 Stunden/Woche. Mit einer Verlängerung der Arbeitszeit ist jedoch in absehbarer Zeit zu rechnen. Bei den Beamten verlängert sich die Arbeitszeit ab von 40 auf 41 Stunden pro Woche. Für die Boy-Lornsen-Grundschule ist ab Jahresbeginn 2005 der Betrieb der Offenen Ganztagsschule beschlossen worden. Der Personalrahmen bedarf noch der Feinabstimmung. Ggf. bestehen hier Möglichkeiten, Mitarbeiterinnen im Bereich der Kindertagesstätten, die durch die demografische Entwicklung nicht mehr weiterbeschäftigt werden können, einen adäquaten Arbeitsplatz anzubieten. 4. Schulen Derzeit besuchen Schülerinnen und Schüler (Vorjahr 1.894) die Brunsbütteler Schulen. Sie verteilen sich wie folgt: Schule Anzahl der Schülerinnen und Schüler Schuljahr 2005/2006 Boy-Lornsen-Grundschule 332 (Vorjahr 334) Grundschule Süd 52 (Vorjahr 58) Grundschule West 223 (Vorjahr 226) Hauptschule 305 (Vorjahr 311) Boje-Realschule 367 (Vorjahr 383) Gymnasium 529 (Vorjahr 515) Förderschule 60 (Vorjahr 67)

9 - 9 - Entwicklung der Schülerzahlen Schülerzahlen / / / / / / / / / / /2006 Grundschulen Hauptschule Realschule Gymnasium Förderschule Schuljahre Die vorstehende Grafik zeigt bei den Grundschulen schon deutlich sinkende Schülerzahlen, die zeitlich versetzt auch bei den weiterführenden Schulen auftreten werden. Diese Entwicklung zeigt auch der Schulentwicklungsplan für die Jahre 2001 bis 2008 auf, der darauf hinweist, dass die Grundschule Süd schon jetzt einer besonderen Beobachtung bedarf. Außer Frage steht dabei, dass die Grundschule Süd erhalten bleiben muss. Die Einrichtung Betreute Grundschule ist im abgelaufenen Berichtsjahr in der Boy-Lornsen-Grundschule sowie in der Grundschule-West angeboten und im Schuljahr 2005/2006 von durchschnittlich 50 Kindern besucht worden. Im Vorjahr besuchten 11 Kinder die betreute Grundschule, im Jahr davor waren es 14 Kinder. Die Steigerung der Betreuungszahlen ist darauf zurückzuführen, dass ab keine Entgelte für die Betreuung erhoben wurde. Ab dem Schuljahr 2005/2006 wurde das Betreuungspersonal im Bereich der Beschäftigungsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) auf der Grundlage des SGB II durch den Vermittlungsträger gestellt. Ab dem wird an der Boy-Lornsen-Grundschule die Betreuung im Rahmen des offenen Ganztagsbetriebes sichergestellt. Der im Rahmen des Projektes Schulen ans Netz im Jahre 2001 angeschobene Ausbau der EDV-Ausstattung in den Brunsbütteler Schulen wurde im Jahr 2004 weiter fortgesetzt. Den Schulen wurden insgesamt Finanzierungsmittel in Höhe von knapp für die weitere Ausstattung im EDV-Bereich zur Verfügung gestellt. Das zum Beginn des Schuljahres 2002/2003 gestartete freiwillige Ganztagsbetreuungsangebot an der Förderschule Brunsbüttel wird auch im Schuljahr 2005/ 2006 erfolgreich weitergeführt. Finanzmittel wurden für die Einrichtung von Seiten des Landes Schleswig-Holstein und des Kreises sowie von der Stadt zur Verfügung gestellt. Derzeit nehmen durchschnittlich 43 Kinder das freiwillige Ganztagsangebot wahr. Das entspricht einem prozentualen Anteil von 71,67 % der Schüler/ innen der Förderschule.

10 Der Trägerverein Schule und Betrieb Brunsbüttel e.v., der von den Betrieben, Handwerk und den Schulen besetzt ist, beschäftigt sich konstruktiv mit den Probleme von Schulen und Betrieben, z.b. im Hinblick auf Unterrichtsausfall, Qualität des Unterrichtes und vor allem dem Übergang der Schüler in den Beruf. Im Rahmen des Arbeitskreises haben sich mittlerweile spezielle Arbeitsgruppen gebildet. Die Stadt hat im Jahre 2005 für die die Grundschulen in Neufeld und Eddelak besuchenden Schüler/innen aus den Ortsteilen Blangenmoor-Lehe, Westbüttel und Mühlenstraßen insgesamt ,50 an Schulkostenbeiträgen gezahlt. Die Kosten des Vorjahres beliefen sich auf ,13. Insgesamt wurden für alle Schularten (Grundschulen, Hauptschule, Gymnasium, Realschule, Förderschule und Ersatzschulen) Schulkostenbeiträge in Höhe von ,59 entrichtet. An Schulkostenbeiträgen flossen der Stadt von anderen Gemeinden ,45 zu. Ausblick: Es bleibt die Einführung der verlässlichen Grundschulzeiten abzuwarten, die hier Unterricht von bis Uhr garantieren und zu einem Abbau der betreuten Grundschulzeiten beitragen werden. Auf Landesebene ist geplant, die verbindliche Grundschulzeiten bis zum Schuljahr 2007/2008 flächendeckend in Schleswig-Holstein einzuführen. Für den Unterricht im Bereich der Informationstechnik wird es erforderlich sein, im Hinblick auf einen attraktiven Schulstandort weiterhin Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Ratsversammlung hat am sowie am beschlossen, die notwendigen Schritte zu veranlassen, die Offene Ganztagsschule an der Boy-Lornsen-Grundschule zum Schuljahresbeginn 2005 / 2006 in Betrieb gehen zu lassen. Im Rahmen des Investitionsprogramms des Bundes Zukunft Bildung und Betreuung ist der Neubau an der Boy-Lornsen-Grundschule mit in Höhe Euro gefördert worden. Der Abriss des alten Gebäudes ist im Mai 2005 erfolgt. Die Inbetriebnahme des offenen Ganztagsbetriebes erfolgt zum Die Ratsversammlung hat in ihren Sitzungen am sowie am beschlossen, für die Betreuung an der offenen Ganztagsschule an der Boy-Lornsen-Grundschule bei 11-monatiger Zahlungsweise ein monatliches Elternentgelt von 35,00 zu erheben. Die für die Kindertagesstätten zu berücksichtigende Sozialstaffelregelung ist analog anzuwenden. Für die Verpflegung ist ein monatlicher Kostenbeitrag in Höhe von 53,00 zu erheben. An das Land ist die Frage nach der Einführung von pflichtigen Ganztagsschulen und deren Finanzausstattung zu stellen. Die betreuten Ganztagsangebote sind lediglich als Übergangslösung einzuordnen, Bildungs- und Wissensqualität lassen sich nur über pflichtige Ganztagsschulen steigern.

11 Die Schulen arbeiten an der Umsetzung der Schulprogramme, um hier eigene Schwerpunkte und Akzente zu setzen. 5. Jugend, Sport und Kultur 5.0 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei städtischen Planungen und Vorhaben ( 47 f Gemeindeordnung) Seit dem muss die Stadt bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Stadt über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den 16 a - f hinaus geeignete Verfahren entwickeln. Die Ausgestaltung ist Sache der Stadt. Die Ratsversammlung hat am beschlossen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen projektbezogen durchzuführen. Die Frage der Beteiligung ist in der Folgezeit Diskussionsthema im Ausschuss für Jugend, Gesundheit, Sport und Soziales gewesen. Der Ausschuss hat am beschlossen, mindestens dreimal pro Jahr zu einer Jugendeinwohnerversammlung analog 16 b GO einzuladen. Einberufung und Leitung der Jugendeinwohnerversammlung ist Aufgabe der Bürgervorsteherin. Diese wurden am und am durchgeführt. Die Ergebnisse werden soweit möglich, durch die Verwaltung abgearbeitet. Eigeninitiative der Jugendlichen ist aber ebenso unverzichtbar. Leider ist festzustellen, dass das Interesse an den Versammlungen sehr gering ist. 5.1 Jugendförderung Gemäß Beschluss der Ratsversammlung aus dem Jahr 1999 wurden im Rahmen der Vereinsjugendförderung an die örtlichen Vereine insgesamt 9.020,96 ausgezahlt, dies sind im Vergleich zum Vorjahr 1.800,53 mehr. Gefördert wurden mit diesen Mitteln insgesamt 9 Sportvereine (2004 = 6 Sportvereine) mit Jugendlichen (2004= Jugendliche). 5.2 Jugenderholungsmaßnahmen Im Jahr 2005 wurden 21 Jugenderholungsmaßnahmen (158 Tage) gefördert. Im Vorjahr waren dies 25 Jugenderholungsmaßnahmen (267 Tage). Insgesamt wurde ein Betrag von 2.117,00 (Vorjahr 2.771,00 ) als Zuschuss gewährt. 5.3 Förderung des Sports An Sportvereine wurden insgesamt 6.318,56 an Zuschüssen gewährt. Als weitere Förderung wird den Vereinen die Benutzung der Sporthallen und Sportplätzen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

12 Sportveranstaltungen Die Sportshow mit Sportlehrung im November 2005 erfreute sich wieder großer Beliebtheit, es wurden ca. 600 Besucher gezählt, die sich dem vielfältigen sportlichen Angebot der Brunsbütteler Vereine erfreuen konnten und den zu ehrenden Sportlern einen würdigen Rahmen boten. 5.5 Kultur und Kulturförderung Die Ratsversammlung hat am den Beschluss zum Beitritt der Stadt zur Dithmarscher Musikschule e. V. gefasst. Der Finanzierungseinstieg wird durch eine Übergangsregelung für die Jahre 2004 (16.00,00 ) und 2005 (25.000,00 ) erleichtert, der Beitrag für 2006 beträgt ,00. Die Beitrags- und Schülerzahlenentwicklung der Dithmarscher Musikschule wird laufend beobachtet werden, um anhand der Schülerzahlenentwicklung die Erfolgskontrolle ausüben zu können. Im September 2005 fanden wieder die Dithmarscher Kohltage statt und konnten mit Hilfe der Vereine und Verbände zu einer gut besuchten Veranstaltung auf dem neu gestalteten Gustav-Meyer-Platz werden. Zu der am im Stadtpark von der Fa. Aktiv Event gebotenen Oper Carmen wurde organisatorische Hilfestellung geleistet. Ausblick: Am wird die Aufführung Die Zauberflöte im Stadtpark durch den Veranstalter Aktiv Event aufgeführt. Die Open Air Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Brunsbüttel organisiert. Die Dithmarscher Kohltage werden im Jahr 2006 erneut durch einen Bauernmarkt auf dem Gustav-Meyer-Platz stattfinden. Es sind wieder attraktive Angebote rund um das Thema Kohl zu erwarten. 6. Heimatmuseum Die Ausführung der Aufgaben des Museums, besonders der Archivarbeit, konnten auch im Jahr 2005 verstärkt vorangetrieben werden. - Sonderausstellung: Zinn zeigt Geschichte - Die Entstehung einer Zinnfigur, bis Sonderführungen für Brunsbütteler Grundschulklassen : Fernsehteam im Museum N3 Schleswig-Holstein/Unser Land (Film- und Tonaufnahmen/Interview) Besucherzahl: (Vorjahr: 853)

13 Nationale und internationale Besucher. Gruppenbesuch von Austauschschülern Gruppenbesuche von Tagesausflüglern (Betriebsausflüge) Mehrere Vorstandssitzungen des Vereins für Brunsbütteler Geschichte fanden in den Räumen des Heimatmuseums statt. 7. Bücherei Öffnungstage: 245 Öffnungsstunden: In unserer Lesekartei führen wir angemeldete Benutzer. Aktive Leser/innen (min. 1 Ausleihe in 2005): (2004: 2.613); darunter sind 569 Kinder bis 12 Jahren = 22 % (2004: 551). Von diesen Lesern kommen aus Brunsbüttel = 81 % (2004: 2.140); 440 sind aus dem Kreis Dithmarschen = 17,3 % (2004: 429); 45 wohnen außerhalb Dithmarschens = 1,7 % (2004: 44). Seit April 2004 ist am Eingang der Bücherei eine Besucherzählanlage installiert hatte unsere Einrichtung Besucher und Besucherinnen. Neuanmeldungen: 480 (2004: 551) Bestand an Medien: (2004: ) Sachliteratur für Erwachsene: Romane: Kinder- und Jugendliteratur (auch Sachbücher): Noten: 182 Literaturkassetten und CDs für Kinder und Erwachsene: 837 CD-ROMs: 305 Videofilme: Spiele: 420 sowie Zeitschriftenhefte Magazinbestand: 140. Entleihungen: (2004: ) + 3,1 % Veranstaltungen für Kinder und Erwachsene: 42 mit 970 Teilnehmern: Klassenführungen, Vorlesestunden, Bilderbuchkino, Kinder- und Jugendbuchwochen mit Lesungen, 1 Bücherflohmarkt. Besonderheiten des Jahres 2005: Wegen Verlegung eines neuen Teppichbodens hatte die Bücherei im Sommer für 2 ½ Wochen geschlossen. Dennoch sind die Ausleihen gestiegen. Ab stieg die Jahresgebühr für Erwachsene auf 9,00. Neu eingeführt wurde eine ermäßigte Gebühr von 6,00 für einkommensschwache Benutzergruppen.

14 Fazit: 2005 war ein erfolgreiches Jahr. Trotz der Schließzeit konnten die Ausleihzahlen um 3,1 % gesteigert werden. Weniger aktive Leser und Leserinnen haben mehr entliehen, die Tendenz der Familienausleihe setzt sich durch. In 2005 wurde mit einer geänderten Aufstellung der Sachbücher begonnen. Sachgruppenübergreifend wurden Bücher thematisch zusammengestellt, z. B. Ausbildung und Beruf (aus Pädagogik, Recht, BWL) oder Bauen und Wohnen (aus Technik, Heimwerken, Wirtschaft). Eine Auswertung der Maßnahme erfolgt in Haus der Jugend Umgestaltung der Räumlichkeiten: Nach der Beteiligungsmaßnahme aus dem Jahre 2004 war der Kernpunkt der Arbeit im Jahr 2005 die Umgestaltung der gesamten Räumlichkeiten innerhalb des Hauses der Jugend. Zielsetzung ist hier die allgemeine Attraktivitätssteigerung der Räumlichkeiten. Im ersten Abschnitt wurde der von den Jugendlichen gewünschte Caféraum hergerichtet. Des Weiteren wurde für die Zeit bis Sommer 2005 ein provisorischer Internetbetrieb aufgebaut, um im Mai 2005 mit dem generationsübergreifenden Projekt beginnen zu können. Hierbei wurden die technischen Installationen von der Telekom kostenfrei durchgeführt. Mit der Bereitstellung von weiteren Haushaltsmitteln durch den Nachtragshaushalt konnten die Räume nach Auszug der Boy-Lornsen-Grundschule abschließend eingerichtet werden. Die Internet-Plätze werden voraussichtlich Anfang 2006 auf acht Arbeitsplätze ausgedehnt. In den weiteren Monaten konnten dann der weitere Gruppenraum und der Proberaum renoviert und neu eingerichtet werden. Die letzten Arbeiten werden voraussichtlich im Februar 2006 abgeschlossen sein. Generationen im Internet: Das generationsübergreifende Projekt Alt und Jung im Internet wurde am mit einer Einweihungsfeier eröffnet. Hierzu waren Seniorinnen/Senioren und alle an der vorher stattgefundenen Beteiligungsmaßnahme beteiligten Jugendlichen eingeladen. Seit der offiziellen Eröffnung durch den Bürgermeister findet das generationsübergreifende Internet-Café einmal pro Woche in der Zeit von bis Uhr statt. Seit Beginn der Maßnahme ist die Zahl der teilnehmenden Seniorinnen und Senioren gestiegen, wobei sich gezeigt hat, dass einige Jugendliche anfänglich das Haus der Jugend verlassen haben, als die ältere Generation ins Haus kam. Zwischenzeitlich ist dieses nach einer Eingewöhnungsphase von ca. sechs Wochen nicht mehr gegeben. Die Seniorinnen und Senioren wurden von den das Projekt begleitenden Jugendlichen freundlich aufgenommen und das gemeinsame Miteinander zeigt, dass gerade das Medium Computer geeignet ist, Generationen zusammenzubringen.

15 Durch die Arbeit ist es zwischenzeitlich zu teilweise engen Sozialkontakten, einerseits zwischen den Seniorinnen und Senioren, andererseits auch zwischen den Jugendlichen und den Seniorinnen und Senioren, gekommen. Dies spiegelt sich vor allem darin wider, dass die Seniorinnen und Senioren sich auch außerhalb des wöchentlichen Internet-Projektes treffen und darin, dass sich die Seniorinnen und Senioren auch zuhause gegenseitig Hilfestellung im Umgang am PC geben. Auch die Möglichkeit, dass Jugendliche sich angeboten haben, die Seniorinnen und Senioren zuhause aufzusuchen, um direkt vor Ort, z. B. bei der Installation von Software, behilflich zu sein, wird in Anspruch genommen. Aus den Reihen der Seniorinnen und Senioren wird das Projekt ehrenamtlich unterstützt, so wurden Gardinen genäht, bei der Einrichtung der Räume geholfen und jede Woche wird die Gruppe mit selbstgebackenem Kuchen verwöhnt. Betrieb des Hauses der Jugend: Wie in den vergangenen Jahren wurde die Einrichtung auch im Jahr 2005 täglich von ca. 15 bis 60 Jugendlichen regelmäßig besucht, wobei die Frequentierung in den Wintermonaten deutlich höher lag als in den Sommermonaten. Der Zulauf im Rahmen der Ferienspaßaktionen nimmt stetig zu und die Veranstaltungen sind regelmäßig ausgebucht. Zu den Besuchergruppen gehören deutsche, türkische, russische und polnische Jugendliche, wobei der Besucheranteil der russischen Besucher im Jahr 2005 rückläufig gewesen ist. Trotz der unterschiedlichen Nationalitäten kam es innerhalb der Einrichtung zu keinen nennenswerten Auseinandersetzungen untereinander. Der Konsum von Alkohol im bzw. am Haus der Jugend ist weiterhin zurückgegangen. Der vereinzelte Versuch von Alkoholkonsum brachte keine besonderen Schwierigkeiten mit sich, da die Jugendlichen das Gelände nach Aufforderung der Mitarbeiter/in zügig verließen. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass die Jugendlichen wissen, dass ihnen ansonsten ein Hausverbot droht. In einzelnen Fällen wurde Jugendlichen mitgebrachter Alkohol abgenommen und in Verwahrung genommen. Sofern die Jugendlichen nicht das Alter erreicht haben, um ihnen den Alkohol auszuhändigen, wird er bei Verlassen der Einrichtung nicht an die Jugendlichen zurückgegeben. Die Migranten und Migrantinnen besuchen die Einrichtung gerne in einer hohen Anonymität und versuchen, namentlich nicht bekannt zu werden. Absprachen bzw. das Ausleihen von Spielen etc. erfolgt über immer die gleichen Jugendlichen, welche auch namentlich bekannt sind. Die Nutzung der Einrichtung erfolgt überwiegend als Treff- und Kommunikationspunkt, ohne konkrete Angebote in Anspruch nehmen zu wollen. Neben dem täglichen Angebot an Aktionsmöglichkeiten, welches von den Jugendlichen gut angenommen wird, fanden im Jahr 2005 verschiedene Veranstaltungen statt. Dies waren, um einige Beispiele zu nennen: das WAVE-AID-Konzert, als Benefiz-Rock für Südostasien, die Vorführung des Filmes Mondlandung mit anschließender Diskussion, die Begleitung des Mitmachparcours zu Aids, Liebe & Sexualität der BzgA

16 am Gymnasium Brunsbüttel,, das LIVE & LOUD-Konzert zugunsten von Dunkelziffer e. V. (Hilfe für sexuell missbrauchte Kinder), die Einweihung des Spielplatzes an der Sprante, Tagesausflüge, Kooperationstreffen mit den Jugendwarten der Vereine. Die Einrichtung wurde im Jahr 2005 von den unterschiedlichen Sportvereinen für die Durchführung von Kursen und für diverse Versammlungen genutzt. In enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis für Mädchen und Jungen im Kinderbuch wurde der Weltkindertag geplant und durchgeführt. Der Zielgruppenschwerpunkt der 7- bis 21-jährigen Kinder und Jugendlichen wurde auch im Jahr 2005 erreicht. Ausblick: Im Zuge der Anwendung des Eckpunktepapiers und der vorhandenen Konzeption wird es am Jahresanfang 2006 darum gehen, in einer weiteren Beteiligungsmaßnahme die inhaltliche Programmgestaltung für die Einrichtung zu entwickeln. Für die Zusammenarbeit mit der betreuten Ganztagsschule wurde ein Projekt entwickelt, welches nach den Osterferien 2006 beginnen wird. Für den Bereich der dezentralen Jugendarbeit ist es notwendig, vor den Sommermonaten eine Zielformulierung zu beraten, aus der die personellen und materiellen Rahmenbedingungen hervorgehen. Gerade im Hinblick auf die Nachricht des Städteverbandes Schleswig-Holstein im Rahmen der Fachtagung MitWirkung am , dass dieser vorschlägt, den 47 f GO im Rahmen struktureller Vereinfachungen zu streichen, bedarf es auf örtlicher Ebene einer erneuten Diskussion über die Zuständigkeiten im Rahmen der Umsetzung, um Misserfolge bei den beteiligten Akteuren zu vermeiden. 9. Kindertagesstätten Auch im Jahre 2005 waren wieder fast alle Plätze besetzt. Der Stellenplan enthält weiterhin die nicht besetzten Planstellen für eine Ganztagsgruppe, um auf evtl. kurzfristige Anforderungen flexibel reagieren zu können. Die städtischen Kindertagesstätten Spatzennest und Löwenzahn werden seit dem von einer gemeinsamen Leitung geführt. Die Elternentgelte wurden durch diverse Beschlusslagen der städtischen Gremien konstant gehalten. Der Hauptausschuss hat zuletzt am beschlossen, die Elternentgelte im Stadtgebiet bis auf weiteres unverändert zu belassen (im Löwenzahn vormittags 87,00, im Spatzennest durch die durchgehende Betreuung in den Frühjahrs- und Herbstferien ab

17 vormittags 94,00 ; Früh- und Spätdienst 26,70 bei einer Stunde täglich; bei 0,5 Stunden täglich 13,40 ). Im städt. Haushalt wurden hierfür zusätzliche Fördermittel in Höhe von ,00 und für das Jahr 2005 in Höhe von ,00 bereitgestellt; Tendenz steigend. Die Landesmittel sind ab 2004 (Förderung der Kosten für das pädagogische Personal) gedeckelt, was dem städtischen Haushalt mit ebenfalls steigender Tendenz zusätzlich belastet. Der Kreis hat seine Zuschüsse (7,5 % der Kosten des pädagogischen Personals) bisher unverändert belassen. Die demografische Entwicklung, die die Auslastung der Kindertagesstätten unausweichlich zu einem politischen und wirtschaftlichen Thema werden lässt, drängt Überlegungen zu einer Verbesserung der laufenden Betriebsführung und der langfristigen Existenzsicherung der Kindertagesstätten auf. Aus diesem Grunde wurden mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde, in deren Trägerschaft sich 4 Kindertagesstätten befinden, Gespräche über die Bildung eines Zweckverbandes als zentrales Steuerungsinstrument eingeleitet. Der Kirchenvorstand hat beschlossen, einem Zweckverband, wie er von der Stadt Brunsbüttel angedacht war, nicht beizutreten. Ausblick: Da die gemeinsame Steuerung der Kindertagesstätten schon aus Finanzierungsgründen unverzichtbar ist, müssen weitere Gespräche mit den anderen Trägern geführt werden, um eine Lösung der anstehenden Probleme zu finden. 10. Freibad Allgemein Die Stadt Brunsbüttel ist Eigentümerin des Freibades Ulitzhörn. Das Freibad wurde bis einschließlich 2004 als Eigenbetrieb von der Stadt betrieben. Das für den Betrieb notwendige Personal war über Saisonverträge bei der Stadt beschäftigt. Der technische Betrieb wurde vom Bauamt der Stadt organisiert. Nach einem Beschluss der Ratsversammlung der Stadt vom wurde die Betriebsführung auf die Freizeitbad Brunsbüttel GmbH (FZB) übertragen. Zwischen Stadt und der FZB wurde ein Betriebsführungsvertrag geschlossen. Ziel dieser Maßnahme war, durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der FZB und dem Freibad mögliche Einsparungspotentiale zu nutzen. Insbesondere war hierbei an einen gemeinsamen Materialeinkauf und die Personalgestellung durch die FZB gedacht. Die technische Betriebsleitung wurde dem Badebetriebsleiter der FZB, Kai Thomsen, übertragen. Zum wurden von der Ratsversammlung der Stadt neue Benutzungsentgelte für das Freibad festgesetzt. Die Tarife wurden im Vergleich zu den Vorjahren moderat angehoben. Die neuen Tarife wurden von der Stadt in

18 der örtlichen Tageszeitung veröffentlicht. Der Kiosk wurde in 2005 im dreißigsten Jahr von Frau Irma Frisch betrieben. Zwischen Stadt und Frau Frisch besteht ein entsprechender Pachtvertrag. Die Zusammenarbeit mit Frau Frisch war, wie in den Vorjahren, reibungslos. Frau Frisch hat mit Tatkraft den Betrieb unterstützt. Der Betrieb des Kiosks durch Frau Frisch ist als feste Institution bei den Badegästen geschätzt. Die Reinigung des Freibades während der Badesaison wurde von der FZB öffentlich ausgeschrieben. Der Auftrag wurde an die Firma BID, Itzehoe, vergeben. Die Zusammenarbeit mit der Firma BID war nicht spannungsfrei. Art und Umfang der Reinigung waren wiederholt zwischen der FZB und BID strittig. Das Ergebnis der Reinigung war nicht immer überzeugend. Von Seiten des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) hat es bezüglich der für das Freibad vom WSA gepachteten Fläche in 2005 keine Kommentare/Anmerkungen gegeben. Personal Das gesamte eingesetzte Personal wurde von der FZB gestellt. Hierbei konnte überwiegend auf das bei der FZB vorhandene Personal zurückgegriffen werden. Bei starker Auslastung wurde die Aufsicht unterstützt von Rettungsschwimmern. Alle Mitarbeiter haben die ihnen übertragenen Aufgaben zur vollen Zufriedenheit der Geschäftsführung erledigt. Entsprechend des Betriebsführungsvertrages wurden die Aufwendungen der FZB für die Personalgestellung der Stadt in Rechnung gestellt. Förderverein Der Förderverein hat, wie in den Vorjahren, den Betrieb des Freibades materiell und ideell unterstützt. Die Pflege der Blumenbeete und Grünanlagen wurde von den Mitgliedern in hervorragender Art und Weise geleistet. Die Gesamtanlage hat durch den ehrenamtlichen Einsatz der Vereinsmitglieder einen parkähnlichen Charakter angenommen. Dies trägt sehr zum positiven Gesamteindruck der Anlage bei. Ferner hat der Förderverein den Betrieb während der Badesaison kritisch begleitet und frühzeitig auf Unstimmigkeiten jeglicher Art hingewiesen. Zwecks Abstimmung und Koordination der Badesaison 2005 fanden zwischen Förderverein und FZB am , , und Gespräche im Freibad statt. Finanziell hat der Förderverein sich an der Sanierung des Planschbeckenumgangs beteiligt. Der Förderverein hat, wie in den Vorjahren, verschiedene Veranstaltungen während der Saison auf dem Freibadgelände organisiert. Der Ablauf der Veranstaltungen war immer reibungslos. Ansprechpartner für uns waren der 1. Vorsitzende, Herr Dr. Zarnack, Frau Mehlig und Frau Krüger. Badebetrieb Die Badesaison wurde am eröffnet und endete am Aufgrund der kühlen Witterung waren bis zum die Besucherzahlen sehr niedrig. Teilweise waren täglich nur 50 bis 70 Besucher im Bad. Erst mit Einsetzen einer wärmeren Wetterperiode Ende Mai 05 stiegen die Besucherzahlen drastisch an. Am 28. Mai nutzten Gäste das Bad. Mit dem wieder schlechter werdenden Wetter waren in der ersten Junihälfte die Besucherzah-

19 len wieder stark rückläufig und lagen häufig bei unter 100 Besuchern am Tag. Die zweite Junihälfte verlief insgesamt positiver. Die Besucherzahlen stiegen deutlich an. Am wurden Besucher gezählt. Dieser positive Trend hielt Anfang Juli noch an. Mit dem extrem schlechten Wetter ab Mitte Juli waren auch die Besucherzahlen wieder sehr niedrig. Dieser Trend hat sich bis kurz vor Schließung des Freibades am gehalten. Trotz der Sommerferien waren in der Regel täglich nur 100 bis 200 Gäste im Bad. Nur an den Wochenenden konnten die Zahlen gesteigert werden. Insgesamt wurden während der Saison Eintritte verbucht. Davon entfielen auf Einzelkarten. Bei den Einzelkarten wurde der Hauptanteil mit Karten von Kindern und Jugendlichen erworben. Die Familien stellten bei den Einzelkarten mit Eintritten die zweitstärkste Besuchergruppe. Über Eintritte wurden bei Saison- und Zehnerkarteninhabern verbucht. Der Anteil an Stammgästen liegt demnach bei über 50 %. Bei den Saisonkarteninhabern entfielen Eintritte auf Kinder und Jugendliche und Eintritte auf Rentner. Bei den 10er-Karten ist der Hauptanteil mit Eintritten wieder der Gruppe Kinder/Jugendliche zuzuordnen. Die Gesamteinnahmen bei Eintritten lagen bei ,57, dies entspricht einem mittleren Eintritt von 1,13 pro Person bzw. einer mittleren Tageseinnahme (Saison 132 Tage) von 306,06. Ab dem wurde der Sollwert der Badewassertemperatur um 1 C, von 24 C auf 23 C, gesenkt. Anlass für diese Maßnahme waren die steigenden Energiepreise und der hohe Energieeinsatz während der Saison. Aufgrund der sehr kühlen Witterung war der Energieverbrauch für die Aufheizung des Beckens im Vergleich zu den Vorjahren sehr hoch. Da die Gaspreise vom Energieversorger während der Saison nochmals erhöht wurden war abzusehen, dass die vorgesehenen Finanzmittel nicht ausreichen würden. Diese Maßnahme war zwingend notwendig, hat allerdings zu erheblichen Protesten von Seiten der Badegäste geführt. Mit Blick auf die angespannte Finanzsituation musste die Betriebsleitung aber an dieser unpopulären Maßnahme festhalten. Unmittelbar nach Abschluss der Badesaison ist es zu einem Einbruch in den Kiosk gekommen. Der Rollladen wurde aufgehebelt und teilweise zerstört. Ferner wurde eine Scheibe eingeschlagen. Gestohlen wurde nichts. Der Vorgang wurde zur Anzeige gebracht. Die Finanzierung der Reparatur wird derzeit mit dem Sachversicherer geregelt. Weitere nennenswerte Schäden durch Vandalismus hat es in der Saison 2005 nicht gegeben. Veranstaltungen Veranstaltungen wurden während der Saison 2005 vom Förderverein, dem Betreiber und verschiedenen Brunsbütteler Vereinen durchgeführt. An dieser Stelle wird nur Bezug genommen auf die vom Betreiber ausgerichtete Veranstaltung. Für die anderen Aktivitäten obliegt es dem jeweiligen Veranstalter, darüber zu berichten. Am wurde im Freibad der Elbbadetag gefeiert. Aufgrund der hohen Strömung in der Elbe vor Brunsbüttel und dem starken Schiffsverkehr wurden die Aktivitäten bewusst ins Freibad verlegt. Für die Besucher, insbesondere für Kinder, wurden verschiedene Attraktionen angeboten. Zu erwäh-

20 nen ist das Spielmobil Falkenflitzer und eine Fotoausstellung zum Thema Elbe. Aufgrund der sehr schlechten Witterung an diesem Tag waren leider nur 249 Gäste im Bad. Eine höhere Beteiligung wäre wünschenswert gewesen. Ausblick: Der Badebetrieb 2006 wird organisatorisch wieder bei der FZB liegen. Vom Grundsatz ist festzustellen, dass der Betrieb in 2005 relativ problemlos abgelaufen ist. Es ist daher vorgesehen, am Grundkonzept festzuhalten. Zwingend notwendig aus technischer Sicht ist die Sanierung der Filteranlage. Erfolgt diese nicht, kann eine einwandfreie Badwasserqualität in 2006 nicht garantiert werden. Für die Neubefüllung der Filter und das Konservieren der Filterkessel ist ein Kostenansatz von ,00 einzuplanen. Die größeren technischen Maßnahmen, wie der Bau eines Schwallwasserbehälters, der Austausch der Heizung etc., sollten in 2006 geplant werden und in ein langfristiges Finanzierungskonzept aufgenommen werden. Kleinere Arbeiten werden in 2006 im Rahmen der vorhandenen Kostenansätze erledigt. Die Elektroinstallation in der gesamten Anlage, also in den Technikräumen und im Bereich der Umkleiden, weisen diverse Mängel auf. Kabel, Steckdosen, Schalter etc. sind nicht DIN/VDE-konform verlegt und befestigt. Die Verteilungen sind unübersichtlich, da Beschriftungen fehlen und keine Dokumentation vorhanden ist. Die Außenbeleuchtung ist unvollständig. Diese Mängel sind vor Beginn der Badesaison 2006 zu beheben. Von diesen Mängeln geht eine Gefährdung für das Personal und die Besucher aus. Es ist immer zu bedenken, dass keine eigene Elektrofachkraft vorgehalten wird, der die Wartung und Bedienung der E-Anlagen obliegt. Für die Arbeiten sind 5.000,00 einzuplanen. Der Betriebsführungsvertrag zwischen Stadt und FZB sollte nach der Saison 2006 den tatsächlichen Bedingungen angepasst werden. Als Beispiel sei nur auf die Diskussion um die Rechnungsprüfung und das Buchen der Belege verwiesen. Den Beteiligten könnte durch solche organisatorischen Maßnahmen die Handhabung vereinfacht werden. 11. Standesamt Die Zahl der Eheschließungen mit 55 (Vorjahr: 74) ist gesunken. Die Zahl der Eheschließungen mit Auslandspartner/in beträgt mit 8 (Vorjahr: 8) 14,5 % der Gesamteheschließungen. Von dem Eheschließungsangebot an Samstagen wurde in 6 (Vorjahr: 7) Fällen Gebrauch gemacht, 4 (Vorjahr: 2) Eheschließungen wurden an Bord und 2 (6) standesamtliche Trauung in der Kirche vorgenommen. Es wurden keine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften geschlossen. Insgesamt wurden 263 Geburten (Vorjahr: 275) beurkundet, gemeinsam mit dem Vorjahr der niedrigste Stand im Vergleich der vergangenen 25 Jahre. Hiervon hatten ihre Wohnung in Brunsbüttel 104 (Vorjahr: 81).

21 Insgesamt beurkundet wurden 278 Sterbefälle (Vorjahr: 264), davon 146 (Vorjahr: 132) mit Wohnsitz in Brunsbüttel. Ausblick: Die Arbeit im Personenstandsrecht gestaltet sich aufgrund von Zuzügen von Ausländern verschiedener Nationalität immer komplizierter und arbeitsintensiver. Das Personenstandsrecht wird zurzeit überarbeitet. Bis zum Jahre 2008 ist mit einer Neufassung zu rechnen. Sollte die Entbindungsabteilung in der WKK Brunsbüttel zukünftig eingestellt werden, hat dies Auswirkungen auf die Auslastung im Standesamt. Die Anzahl der Geburten dürfte sich dann auf nahezu 0 bewegen.

22 Kämmereiamt Auch im Jahr 2005 wurden die Tätigkeiten gem. ADGA ausgeführt. Folgende Besonderheiten sind darüber hinaus aufzuzeigen: 1. Steuern und Abgaben: Auch in 2005 wurden seitens der Automatenaufsteller Monat für Monat Widersprüche eingelegt und Aussetzungsanträge gestellt. Die Bearbeitung dieser Fälle ist sehr arbeitsintensiv und zeitaufwendig. Da sich abzeichnet, dass der Stückzahlmaßstab aller Voraussicht nach, zumindest in Bezug auf Gewinnspielgeräte, nicht weiter gehalten werden kann, wurde nach alternativen Maßstäben gesucht und eine entsprechende Mustersatzung entworfen. Diese ist mittlerweile verabschiedet. Entw icklung des Steueraufkom m ens aa) Gewerbesteuer insgesam t Anzahl Fälle ca. 775 bb) Grundsteuer A insgesam t Anzahl Fälle: es können keine Angaben gem acht werden cc) Grundsteuer B insgesam t Anzahl Fälle: es können keine Angaben gem acht werden dd) Hundesteuer insgesam t Anzahl Fälle ca. 800 ee) Vergnügungssteuer für Spiel- u. Geschicklichkeitsgeräte insgesam t Anzahl Fälle ca Haushalt: a) Entwicklung der Haushaltsvolumen (VWH / VMH) lt. Jahresrechnung Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben VWH VMH

23 b) Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt und umgekehrt VMH an VWH (280) VMH an VWH f Gebührenausgleichsrücklage (281) VMH an VWH f Sonderrückl. Altersteilzeit (286) VWH an VMH (860) VWH an VMH f Gebührenaugl.rückl. (861) VWH an VMH f Ruhegehaltssonderrückl. (862) VWH an VMH f Sonderrückl. THK. (863) VWH an VMH f Sonderreückl. FAG. (864) VWH an VMH f Sonderrückl. Altersteilzeit (866) VWH an VMH f Sonderrückl. Verfahrensrückl. (867) VWH an VMH f Sonderrückl. Feuerwehr (869) c) Rücklagenentwicklung (insgesamt/pro Kopf Einwohner) Allg.Rückl. (T ) pro Einw. Sonderrück. (T ) pro Einw. d) Verschuldungsentwicklung (insgesamt/pro Kopf Einwohner) Stand am Stand am Stand am insgesamt (T ) pro Einw e) Zins- und Tilgungsleistung (insgesamt/pro Kopf Einwohner) Zinsen Tilgung Zinsen Tilgung Zinsen Tilgung insgesamt (T ) pro Einw. 19,45 15,79 18,57 13,16 18,00 13,50

24 f) Schlüsselzuweisungen aa) allgemeine Schlüsselzuweisungen bb) Schlüsselzuweisungen f. übergemeindl. Aufgaben aa) bb) g) Umlagen aa) Kreisumlage bb) Zusatzkreisumlage cc) Gewerbesteuerumlage dd) Finanzausgleichsumlage aa) bb) cc) dd) Doppik: Während in 2004 erste Grundsteine zur Einführung des Neuen Kommunalen Rechtswesens gelegt wurden, diente das HH-Jahr 2005 dazu, Partner für die Umstellung des Rechnungswesens zu finden und vertraglich zu verpflichten. Nach entsprechender Ausschreibung konnten die folgenden Firmen für das Projekt Doppik gewonnen werden: mps public solutions gmbh (Software), GPP Consulting GmbH (externe Beratung), VHS Brunsbüttel (Schulung) und die Service plus GmbH (personelle Unterstützung). Mit Unterstützung der neuen Kooperationspartner und unter Bildung von verschiedenen Arbeitsgruppen konnten in 2005 erste Maßnahmen zur Umstellung des Rechnungswesens umgesetzt werden. So wurde u. a. ein Handlungskonzept für das dreijährige Projekt entwickelt, Produkte beschrieben, die Inventur begonnen sowie erste Maßnahmen zur Einführung einer flächendeckenden KLR getroffen. Ferner wurde die neue Finanzsoftware mpsnf eingeführt. Bei der Einführung der Doppik handelt es sich um ein sehr arbeitsintensives Projekt, bei dem nicht nur die MA des Fachbereiches Finanzen und Wirtschaft zeitlich stark in Anspruch genommen wurden und über die Projektdauer genommen werden.

25 Ordnungsamt 1. Allgemeine Ordnungsverwaltung 2. Einwohnerwesen 3. Gewerbe 4. Seemannsamt 5. Tourismus 6. Umwelt 7. Brandschutz/Schiffsbrandbekämpfung 1. Allgemeine Ordnungsverwaltung Das Ordnungsamt der Stadt Brunsbüttel hat Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit nach dem nachstehend zitierten allgemeinen Grundsatz des 174 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) vom (GVOBl. Schl.-H. S. 243) in der zurzeit geltenden Fassung zu erfüllen: Die Ordnungsbehörden und die Polizei haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtmäßigen Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder der einzelnen Person Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit bedroht wird. Darüber hinaus hat das Ordnungsamt umfangreiche Aufgaben zu erledigen, die aus dem Aufgabengliederungsplan, dem Geschäftsverteilungsplan und dem Aktenplan des Ordnungsamtes ersichtlich sind. 1.1 Obdachlosenangelegenheiten Zur Abwendung der Obdachlosigkeit durch Zwangsräumungen von Mietwohnungen, Beeinträchtigung von Wohnräumen durch Feuer u.a. Gegebenheiten sind auch im Jahre 2005 Maßnahmen nach 174, 176 und 236 LVwG notwenig gewesen. Die Obdachlosigkeit, die eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Betroffenen darstellt, wird durch Wiedereinweisung in bisherige Mietwohnungen, Anmietung von Wohnungen bzw. Belegung städtischer Obdachlosenunterkünfte abgewendet. Für die Inanspruchnahme eines städtischen Obdaches werden Nutzungsgebühren nach der Satzung der Stadt Brunsbüttel über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und Erhebung von Benutzungsgebühren vom erhoben. Obdachlosenstatistik: Stand zum Untergebrachte Familien: Anzahl der Personen: davon Kinder: ganzjährige Fälle: Anzahl der Personen: Zugänge: Anzahl der Personen: Abgänge: Anzahl der Personen: Unterkünfte: städtische Unterkünfte:

26 angemietete Wohnungen: hierfür gezahlte Mieten: ,28 DM , , , ,62 Mietaufwand pro Kopf: 3.174,08 DM 1.249, , , ,65 offene Forderungen aus Kassenresten , Niedergeschlagene Forderungen , ,70 (Gesamtbetrag) Für insgesamt 17 Personen konnte in 2005 eine Einweisung als Obdachlose abgewendet werden. Trotz der auslaufenden Schonfrist beim Arbeitslosengeld II haben sich die Fallzahlen 2005 nicht wesentlich verändert. 1.2 Bestattungen nach der Landesverordnung über das Leichenwesen Nach 4 der Landesverordnung über das Leichenwesen hatte die Ordnungsbehörde des Sterbeortes für die Bestattung einer Leiche zu sorgen, wenn Angehörige nicht oder nicht rechtzeitig entsprechende Vorsorge treffen. In letzter Zeit ist die Stadt immer häufiger von dieser Regelung betroffen Anzahl Sterbefälle Bestattungskosten Erstattungen Dritter Einnahmesoll ,76 DM ,34 DM ,84DM , , , , , , , , , , , ,05 Mit dem Inkrafttreten des Bestattungsgesetzes vom wird für die Zukunft erwartet, dass sich diese Kosten bei Sterbefällen von Personen aus anderen Gemeinden um rd. 1/3 reduzieren lassen, da nunmehr die Wohnsitzgemeinden die Kosten der Bestattung zu tragen haben. 1.3 Verkehrsangelegenheiten Im Rahmen von Verkehrsschauen werden mit Beteiligung von Vertretern der Ordnungsbehörde des Kreises Dithmarschen, der Polizeiinspektion Heide, der Straßenmeisterei Marne, der Polizeizentralstation Brunsbüttel und des Ordnungsamtes der Stadt Brunsbüttel alle zwei Jahre Verkehrsangelegenheiten und Unfallschwerpunkte erörtert. Darüber hinaus werden nach Bedarf in kürzeren Abständen Verkehrssituationen auf Anregung der städtischen Gremien und aktueller Vorkommnisse abgeklärt. Seit dem ist der Bürgermeister der Stadt Brunsbüttel gem. der Landesverordnung zur Änderung der Straßenverkehrsrechts- Zuständigkeitsverordnung vom im Wege der Funktionalreform selbst Verkehrsbehörde für einige Angelegenheiten, die vor Ort bürgernäher erledigt werden können: Erteilung von Erlaubnissen für die Durchführung von Veranstaltungen gem. 44 Abs. 3 i.v.m. 29 Abs. 2 StVO, Erteilung von Verkehrsanordnungen gem. 45 StVO, über das Halten und Parken (z.b. Parkerleichterungen für Behinderte),