Offener Brief gegen Ausverkauf öffentlichen Kulturbesitzes in Nordrhein-Westfalen

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1 Offener Brief gegen Ausverkauf öffentlichen Kulturbesitzes in Nordrhein-Westfalen Ein Thema im Deutschen Kulturrat, in dem für die VFA Dipl.-Ing. Matthias Burkart mitwirkt, ist die geplante Veräußerung der Kunstsammlung NRW. Herr Burkart erbittet Ihre Unterstützung mit Ihrer Unterschrift unter den offenen Protestbrief an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft. Diesen finden Sie unter Hier können Sie diesen Brief auch unterzeichnen. Vielen Dank! 5 AHO: Abrufzeitpunkt bestimmt anzuwendende Honorarordnung Vom AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e. V.) haben wir eine Information zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur stufenweisen Beauftragung erhalten, die wir Ihnen in der Anlage als pdf-datei beifügen. <<AHO BGH-Stufenvertrag.pdf>> 12 Neue Mitglieder Hemmerlein, Elisa Dipl.-Ing. (FH) Architektin VFA München (BG München / Südbayern) Michael Richter Dipl.-Ing. (FH) Architekt VFA Köln (BG Köln / Bonn)

2 13 Neues von ibr-online 1. Bauvertrag Bauablaufstörungen und ihre Auswirkungen sind möglichst konkret darzulegen! Die Geltendmachung eines Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruchs wegen längerer Vorhaltung von Baustelleneinrichtung, Bauleitung und Polier aus 6 Nr. 6 VOB/B oder 642 BGB setzt entsprechende Behinderungsanzeigen und eine hinreichend konkrete Darstellung der behaupteten Bauablaufstörung voraus. Im Rahmen der Berechnung eines Anspruchs wegen Bauzeitverzögerung hat der Auftragnehmer auch die von ihm selbst verursachten Verzögerungen zu berücksichtigen. Eine Berechnung, die solche Faktoren außer Acht lässt, ist unschlüssig, so das OLG Köln in seinem Beschluss vom OLG Köln, Beschluss vom U 70/13 Bauzeitverlängernde Nachtragsvereinbarung: Auftraggeber kann keine Vertragsstrafe verlangen! Der Auftragnehmer verwirkt eine vereinbarte Vertragsstrafe nach Ansicht des OLG Dresden nicht, wenn die Vertragsparteien vier Wochen vor dem vereinbarten Fertigstellungstermin eine den Hauptauftrag modifizierende Nachtragsvereinbarung über die Lieferung eines neuen Motors schließen und die Lieferzeit für den Motor zwölf Wochen beträgt. OLG Dresden, Urteil vom U 431/11; BGH, VII ZR 16/13 (NZB zurückgewiesen) 2. Architekten Stufenweise Beauftragung: Abrufzeitpunkt bestimmt anzuwendende Honorarordnung! Ebenfalls am hat der Bundesgerichtshof die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, welche HOAI-Fassung bei stufen- oder phasenweiser Beauftragung von Architektenleistungen auf die nach dem Abruf noch zu erbringenden Leistungen Anwendung findet, dahingehend entschieden, dass nicht der Zeitpunkt des Abschlusses des Ausgangsvertrags maßgebend ist, sondern wann der Vertrag über die weiteren Leistungen letztlich geschlossen wird. BGH, Urteil vom VII ZR 350/13

3 Namentlich gekennzeichnete Texte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für den Inhalt der Texte sind die jeweiligen Autoren verantwortlich. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Zeichnungen und Fotos wird keine Haftung übernommen. Die Redaktion behält sich das Recht vor, Beiträge aus Platzgründen zu kürzen. Ein schönes Wochenende wünscht Heike Helmke Impressum Herausgeber: Vereinigung Freischaffender Architekten Deutschlands e.v. Bundesgeschäftsstelle Kurfürstenstraße Berlin (030) Tel Fax Verantwortlich für den Inhalt: Heike Helmke VFA-Geschäftsführerin 2015 Die Inhalte des BERLINER BRIEFs sind ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information bestimmt. Für den kommerziellen Gebrauch müssen Sie unsere ausdrückliche Genehmigung einholen. Unzulässig ist es, Inhalte ohne unsere Zustimmung gewerbsmäßig zu nutzen, zu verändern und zu veröffentlichen BERLINER BRIEF abonnieren / abbestellen: info@vfa-architekten.de

4 Aktuelle Entscheidung des BGH zur stufenweisen Beauftragung: Abrufzeitpunkt bestimmt anzuwendende Honorarordnung! Am 18. Dezember 2014 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, welche HOAI-Fassung bei stufen- oder phasenweiser Beauftragung von Ingenieur- und Architektenleistungen auf die nach dem Abruf noch zu erbringenden Leistungen Anwendung findet, dahingehend entschieden, dass der Abrufzeitpunkt die anzuwendende Honorarordnung bestimmt (Az. VII ZR 350/13). Der Zeitpunkt des Abschlusses des Ausgangsvertrags ist nicht maßgebend. Damit bestätigt der BGH die Rechtsauffassung der beiden Vorinstanzen des OLG Koblenz (Urt. v U 344/13) und LG Koblenz (Urt. v O 103/12). Entscheidend ist ( ) allein der Zeitpunkt der Beauftragung der Leistungen und nicht der Zeitpunkt einer vorab getroffenen Honorarvereinbarung für später zu beauftragende Leistungen. Auch wenn die Parteien für den Fall der späteren Beauftragung schon konkrete Festlegungen zu den beabsichtigten Leistungen und zum hierfür geschuldeten Honorar getroffen haben, kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Ausgangsvertrages an, sondern darauf, wann der Vertrag über die weiteren Leistungen letztlich geschlossen wird., so der BGH in dem gestern veröffentlichten Urteil. In seiner Entscheidung berücksichtigt der BGH historische und systematische Gesichtspunkte und nimmt zudem folgende Bewertung nach dem Sinn und Zweck der Regelung der HOAI vor: Die HOAI enthält für die in ihren Anwendungsbereich fallenden Architekten- und Ingenieurleistungen öffentlich-rechtliches zwingendes Preisrecht. Mit der Festlegung von Mindestsätzen soll den Architekten und Ingenieuren ein auskömmliches Honorar gesichert und auf diese Weise die Qualität der Architekten- und Ingenieurleistungen durch Verhinderung eines ruinösen Preiswettbewerbs gewährleistet werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. April VII ZR 164/13, BGHZ 201, 32 Rn. 16 m.w.n.). Wenn der Verordnungsgeber nach Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Tafelwerte zur Erreichung dieses Ziels angehoben werden müssen, ist es nicht sinn- und zweckwidrig, das neue Preisrecht für alle nach Inkrafttreten geschlossenen Verträge umzusetzen. Gleiches gilt im Hinblick auf den mit der Einführung der HOAI (2009) verbundenen weiteren Zweck, durch stärkere Abkoppelung der Honorare von den tatsächlichen Baukosten ( 6 Abs. 1 Nr. 1 HOAI [2009] - Kostenberechnungsmodell) und Aufnahme neuer kostensparender Anreize eine weitere Begrenzung der Baukosten zu erreichen.

5 Schließlich befasst er sich auch mit den Regelungen des Vergabe- und Europarechts: Entgegen der Auffassung der Revision führen auch das für öffentliche Auftraggeber geltende Vergaberecht oder die dem zugrunde liegenden europäischen Richtlinien zu keiner anderen Beurteilung. Soweit der Anwendungsbereich der HOAI eröffnet ist, erkennen diese Vorschriften vielmehr den zwingenden Charakter des Preisrechts als vorrangig an ( ). So ist gemäß 16 Abs. 3 Satz 2 VOF (2006) bei der Auftragserteilung der Preis im Anwendungsbereich der HOAI nur in dem dort vorgesehenen Gebührenrahmen zu berücksichtigen. Aus der nachfolgenden Fassung der VOF, vgl. 11 Abs. 5 Satz 3 VOF (2009), sowie aus der von der Revision in Bezug genommenen, derzeit noch nicht umgesetzten Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG /24/EU ( ), vgl. Art. 67 Abs. 1, ergibt sich nichts anderes. Die Entscheidung betrifft zwar die HOAI Angesichts der Wortgleichheit der Übergangsregelung in 57 HOAI 2013 ist die Rechtsauffassung des BGH entsprechend übertragbar. Die Entscheidung des BGH im Wortlaut finden Sie unter ibr-online.de, IBRRS 2015, 0142.