Stellungnahme zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 Mehr Racial Profiling, weniger aufgeklärte Fälle

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Bernd Brahms
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1 Stellungnahme zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 Mehr Racial Profiling, weniger aufgeklärte Fälle

2 "Manche wie Asiaten beispielsweise neigen wenig zu Gewalt, Süd- und Osteuropäer statistisch gesehen etwas mehr, so gesehen ist das schon in gewisser Weise relevant, ich würde auch die gesonderte Erfassung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund nicht als rassistisch sehen, weil es schon irgendwo etwas aussagt über den Erfolg unserer Präventionsmaßnahmen und der Integration. (Polizeipräsident Kandt, 15. April 2013)

3 Was verrät die PKS über die statistische Erfassung von Rassismus und Integration?

4 Die Kunst die Polizeiliche Kriminalstatistik zu lesen über 200 Seiten mit über 200 Tabellen und Diagrammen Tabellen als Textgattungen Versprechen hohen Informationsgrad Anschein von Wissenschaftlichkeit Verleihen Meinungen und Hypothesen Beweiskraft

5 ohne zusätzliche Hilfestellung nicht zu verstehen ("Tatverdächtigenbelastungszahl, "Bevölkerungsgefährdungszahl ) Interpretationen erzeugen den Anschein der Vollständigkeit Die PKS 2012 fünf Seiten an "Vorbemerkung und Begriffserläuterungen fünfseitige Zusammenfassung

6 "Es sind überwiegend alarmierende Zahlen, die einigen Zündstoff enthalten. Die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Land Berlin belegt in zahlreichen Bereichen erhebliche Zunahmen." (Berliner Morgenpost, )

7 Vergleich 2011 und 2012 Mehr Mord und Totschlag Mehr Sexualdelikte Mehr Körperverletzung Weniger Aufklärung

8 Nicht Mord und Totschlag, sondern Diebstahl

9 Genau hinsehen und sich nicht dumm machen lassen

10 1. Die PKS ist keine Kriminalstatistik, sondern ein Polizeiliches Tätigkeitsregister PKS Seite 5: "Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik wird dadurch eingeschränkt, dass der Polizei ein Teil der begangenen Straftaten nicht bekannt wird. Wie groß dieser Teil ist, ist ebenfalls nicht bekannt. In der PKS wird nicht Kriminalität, sondern das Handeln der Polizei dokumentiert

11 2. Die PKS erfasst keine Täter_innen, sondern nur Tatverdächtige. PKS, S. 5 : Ein Abgleich "ist mit der Strafverfolgungsstatistik der Justiz wegen unterschiedlicher Erfassungsgrundsätze, -daten und -zeitpunkte nicht möglich. Es ist nicht ersichtlich, wie viele der registrierten Verdächtigungen tatsächlich berechtigt waren.

12 3. Ein Fall ist nicht gelöst, nur weil er laut PKS aufgeklärt ist. Ein Fall gilt nach PKS dann als aufgeklärt, wenn "mindestens ein Tatverdächtiger namentlich" registriert werden konnte. Inwieweit der Verdacht berechtigt war, bleibt offen.

13 1. Die PKS ist keine Kriminalstatistik, sondern ein Polizeiliches Tätigkeitsregister, in dem 2. Verdächtigungen der Polizei und nicht Täter_innen dokumentiert werden. Sobald die Polizei eine_n Verdächtige_n benennen kann, gilt für sie 3. ein Fall als aufgeklärt. Auch dann, wenn ein Gericht den Verdacht als unbegründet zurückweist.

14 Die PKS enthält wenig Informationen über Straftäter_innen, sie verrät jedoch viel über das Profiling der Polizei.

15 Tatverdächtige als Träger folgender Merkmale: Geschlecht, Alter, Wohnort, Staatsangehörigkeit (und bei unter 21-jährigen der Migrationshintergrund)

16 "weder Staatsangehörigkeit noch Herkunft sind kriminogene Faktoren (...). Als relevante soziologische Einflussfaktoren sind beispielhaft der Bildungsstand, mangelnde Sprachkenntnisse, eigene Gewalterfahrungen in der Kindheit, der Freundeskreis und die finanzielle Situation zu nennen. " (PKS, S. 120).

17 Was ist der Sinn bzw. Unsinn der Darstellung von nicht - deutschen" Tatverdächtigen? 2 Beispiele 1. Sexueller Missbrauch von Kindern: "Unter den 414 ermittelten Tatverdächtigen waren (...) 65 (15,7%) Nichtdeutsche." (PKS, S. 26). 2. Taschendiebstahl: "Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen betrug 74,0% (496 TV). Die überwiegende Anzahl ( ) stammte aus Rumänien (179 TV bzw. 36,1%), Polen (58 TV bzw. 11,7%) und Bulgarien (35 TV bzw. 7,0%)." (PKS, S. 51)

18 Missbrauchen Deutsche häufiger Kinder als Rumänen, während Rumänen häufiger als Deutsche klauen? Neigen Deutsche von ihrer Kultur her eher zu sexuellem Missbrauch an Kindern als Rumänen, während Rumänen und Polen eher zu Diebstahl neigen?

19 Die Aufteilung der Tatverdächtigen in Deutsche / Nicht-Deutsche ist ebenso willkürlich und aussagekräftig wie eine Aufteilung nach Schuhgröße oder die Einteilung in Raucher / Nicht-Raucher. Was jedoch nicht über die rassistische Schlagkraft solcher Einteilungen hinwegtäuschen sollte!

20 Exkurs: Vertrauen in Polizei und Öffentlichkeit Polizei abhängig vom Anzeigeverhalten der Betroffenen und ihres Umfelds Die mangelnde Anzeigebereitschaft von Migrant_innen ist ein deutliches Indiz institutioneller rassistischer Diskriminierung. Die Polizei ist nicht dazu in der Lage Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Kultur / Religion ihre Dienstleistungen angemessen und professionell anzubieten (vgl. Macpherson-Report 1999).

21 Racial Profiling in der Berliner Polizeiarbeit

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 PKS als Polizeiliches Tätigkeitsregister Die Polizei konnte insgesamt 17.978 Taschendiebstähle registrieren.

22 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 PKS als Polizeiliches Tätigkeitsregister Die Polizei konnte insgesamt Taschendiebstähle registrieren. Zu 784 Fällen (weniger als 5 %) konnte sie Tatverdächtige ermitteln. In über 70 % der Fälle verdächtigte die Polizei nichtdeutsche" Menschen, am häufigsten Migrant_innen aus Rumänien, Polen und Bulgarien. Seit 2007 sinkende Aufklärungsquote

23 Wie viele Tatverdächtige konnten als Täter_innen überführt werden? Insgm. 670 Tatverdächtige Von denen 261 festgenommen werden konnten Daraus folgten 137 Vorführungen 90 Tatverdächtige erhielten einen Untersuchungshaftbefehl 9 Tatverdächtige wurden im Rahmen des besonders beschleunigten Verfahrens verurteilt. (PKS, S. 51) Bei 15 % der Verdächtigten konnte ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden. Für 85 % der Menschen blieb es bei einem bloßen Verdacht durch die Polizei.

24 Racial Profiling und verringerte Aufklärungsquote

25 Seit 2007 Verdacht gegenüber Migrant_innen wächst Aufklärungsquote sinkt Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2012

26 Mehr Racial Profiling, weniger aufgeklärte Fälle

27 KOP Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Chronik rassistische Polizeigewalt in Berlin: Von insg. 114 Fälle

28 Staatsangehörigkeit der Betroffenen rassistischer Polizeigewalt 35% 16% 4% 1% 5% 2% 3% 3% 1% 9% 2% 9% 3% 1% 1% 1%3% 2% USA Mittelamerika Südamerika Karibik Arabische Halbinsel Nordafrika Zentralafrika Westafrika Ostafrika Türkei (Süd-) Ostasien Russland ehemaliges Jugoslawien Osteuropa Südeuropa Westeuropa Deutschland unbekannt Die Gruppe deutscher Staatsbürger_innen (16 %) bildet den größten Anteil an Betroffenen (Zeitraum )

29 Was macht die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland die Interessen Schwarzer Menschen in Deutschland vertreten ein Schwarzes Bewusstsein fördern

30 Rassismus entgegentreten die Vernetzung Schwarzer Menschen beziehungsweise ihrer Organisationen und Projekte unterstützen und organisieren

32 Stoppt Racial Profiling Kampagne der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Koblenzer Fall Petition, Flashmobs, Infotische, Podiumsdiskussionen, 2. Petition, Pressearbeit, Netzwerkarbeit Bewusstseinsschaffung

33 ID-Without Colors von Riccardo Valsecchi Filmpremiere im Juni 2013

34 Weitere Informationen finden Sie unter:

35 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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