1 Allgemeines. 2 Angebot und Vertragsschluss, Informationen zu den Bestellschritten

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen für den Online-Buchshop der Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG, Fritz-Erler-Str. 25, Karlsruhe 1 Allgemeines (1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei dem Online-Buchshop der Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG (nachfolgend Online-Buchshop ), sowohl von Verbrauchern, als auch von Unternehmern. (2) Verbraucher ist gem. 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (3) Unternehmer ist gem. 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2 Angebot und Vertragsschluss, Informationen zu den Bestellschritten (1) Alle von uns auf unseren Internetseiten angebotenen Waren stellen eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Sie erhalten zunächst eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per an die von Ihnen angegebene -Adresse. Mit dieser Bestätigungs- erfolgt in der Regel noch keine Annahme Ihres Angebotes. Eine solche Annahme erfolgt erst durch die Versendung der Ware spätestens binnen fünf Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung. Mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages wird auch die Zahlung fällig. (2) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang grundsätzlich insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie das gewünschte Buch/die gewünschten Bücher aus und legen diese/ in den Warenkorb. Im zweiten Schritt wird Ihnen der Warenkorb angezeigt und Sie haben die Möglichkeit, Ihre Auswahl zu ändern und zu ergänzen. Im dritten Schritt geben Sie Ihre Anschrift und die Kontaktdaten, einschließlich -Adresse ein. Im vierten Schritt erhalten Sie eine Bestellübersicht. Hier haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.b. Name, Anschrift, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung im letzten Schritt durch Klicken auf Zahlungspflichtig bestellen an uns absenden. 3 Speicherung des Vertragstextes, Sprachen, Abrufbarkeit der AGB (1) Wir speichern den Vertragstext (Bestelldaten) und senden Ihnen die Bestelldaten per zu. Sie können diesen Vertragstext vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf Drucken klicken. Nach Absendung Ihrer Bestellung ist Ihnen der Vertragstext nicht mehr zugänglich. Seite 1 von 7 Stand:

2 (2) In dieser Bestätigungsmail an die von Ihnen angegebene -Adresse finden Sie außerdem unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB können Sie auch jederzeit unter einsehen und ausdrucken. (3) Für den Vertragsschluss steht Ihnen die deutsche Sprache zur Verfügung. 4 Umgang mit Beschwerden Im Falle einer Beschwerde gehen wir wie folgt vor: Nach Kontaktaufnahme durch den Kunden (E- Mail, Telefon etc.) werden wir Ihr Anliegen umgehend prüfen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Sollte sich herausstellen, dass ein Mangel vorliegt, so richtet sich das weitere Vorgehen nach Liefergebiet und Lieferzeit (1) Das Liefergebiet ist beschränkt auf Deutschland, Schweiz, Österreich. Im Einzelfall kann auf Nachfrage ggf. auch eine Lieferung in andere Länder erfolgen. (2) Sofern auf der Produktseite nicht anders bezeichnet, sind alle Produkte sofort lieferbar. (3) Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt die Lieferzeit ca. 5 Tage. Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Für den Fall, dass uns eine Gesamtlieferung nicht möglich ist, bleibt eine Teillieferung teilbarer Leistungen vorbehalten, sofern diese für Sie nicht unzumutbar ist. Die Bestellung ist bei Verbrauchern auf haushaltsübliche Mengen begrenzt. (4) Bei Lieferungen in andere Länder gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, dass die Bestellung innerhalb von 28 Tagen geliefert wird. (5) Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. (6) Die Frist endet bei Lieferungen innerhalb Deutschlands am 5., für Lieferungen im Ausland am 28. auf das in Abs. 5 genannte Ereignis folgenden Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. (7) Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist durch uns zu vertreten. Seite 2 von 7 Stand:

3 6 Lieferbedingungen (1) Für den Transport bedienen wir uns der DHL. Bei Grenzübergang übernimmt die regionale Post die Ware. (2) Wir bieten folgende Lieferarten an: Standardlieferung (3) Wir behalten uns vor, einzelne Versandarten auszuschließen. 7 Versandkosten (1) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands gilt: Sie zahlen eine Versandpauschale in Höhe von 3,00 EUR. (2) Für die Lieferungen nach Österreich und der Schweiz gelten folgende Versandkosten: 3,45 bis 500 g/7,00 bis 1000 g. (3) Erfolgt die Lieferung ausnahmsweise gem. 6 Abs. 1 in einen anderen als das Liefergebiet umfassenden Staat, erfolgt die Angabe der Versandkosten auf Nachfrage. (4) Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen. Bei der Lieferung von Waren in das Nicht-EU Ausland fällt außerdem keine Mehrwertsteuer nach deutschem Recht an. Kunden zahlen die in dem jeweiligen Staat anfallende Steuer auf das gelieferte Produkt vor Ort. 8 Preise, Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung (1) Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreise in Euro inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten gem. 7. (2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und ist spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung zahlbar. (3) Die Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung unser Eigentum. (4) Der Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Seite 3 von 7 Stand:

4 9 Kostentragungsvereinbarung für Verbraucher i.s.d. 13 BGB und Erstattung geleisteter Zahlungen Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gem. 10 dieser AGB Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Wir wählen zur Erstattung geleisteter Zahlungen grundsätzlich das gleiche Zahlungsmittel, das auch Sie zur Zahlung gewählt haben. 10 Widerrufsrecht für Verbraucher i.s.d. 13 BGB Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG Fritz-Erler-Str Karlsruhe Telefon: (07 21) Telefax: (07 21) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite ( elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der Seite 4 von 7 Stand:

5 ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 11 Muster- Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück). An die Rudolf Röser Verlag und Informationsdienste AG Fritz-Erler-Str Karlsruhe Fax: (07 21) Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum Seite 5 von 7 Stand:

6 12 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung (1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haften wir für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. (3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn wir durch einfache Fahrlässigkeit mit unserer Leistung in Verzug geraten sind, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine wesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. (4) Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt. 13 Links auf andere Internetseiten Soweit von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, prüfen wir die die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten nicht. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen. 14 Schriftformklausel, Salvatorische Klausel, Anwendbares Recht, Gerichtsstand (1) Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Beide Parteien genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder , soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Klausel gelten die insoweit maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften. Etwaige Lücken werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen. (3) Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Diese zwingenden Vorschriften gelten damit ebenfalls. Seite 6 von 7 Stand:

7 (4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen, die im Bereich der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Karlsruhe. Dies gilt nicht für Klagen gegen einen Verbraucher i.s.d. 13 BGB, der seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der EU hat. Dieser kann gem. Art. 16 Abs. 2 EuGVVO nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagt werden, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Seite 7 von 7 Stand: