B E S C H L U S S. z u r ü c k g e w i e s e n.

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1 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Dr. Merl über die Beschwerden des Herrn R P, geb. am, gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom , 1.) GZ: BHSO /2014, 2.) GZ.: BHSO /2014 und 3.) GZ.: BHSO /2014, den B E S C H L U S S gefasst: I. Gemäß 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013 idf BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGVG) werden die Beschwerden als unzulässig z u r ü c k g e w i e s e n. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz BGBl. Nr. 10/1985 idf BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Beschwerdevorbringen, Sachverhalt: Mit den drei im Spruch genannten Straferkenntnissen der belangten Behörde wurde der in Ungarn wohnhafte Beschwerdeführer als Inhaber der Einzelunternehmung R P mit Sitz in C, N/Ungarn hinsichtlich der in seinem Betrieb beschäftigten ungarischen Staatsangehörigen D K, G M und F N zu GZ.: BHSO /2014, einer Übertretung des 7i ivm 7d AVRAG erkannt und eine Geldstrafe von 1.000,00 verhängt. Zu GZ.: BHSO /2014 wurde ihm wegen Übertretung des 7b Abs 5 und 9 AVRAG hinsichtlich der gleichen Arbeitnehmer ebenfalls eine Geldstrafe von 1.000,00 auferlegt sowie weiters zu GZ.: BHSO /2014 wegen Übertretung des 7b Abs 3 AVRAG eine weitere Geldstrafe von 1.000,00. Auf Grund des vorliegenden Akteninhaltes ist vom nachstehenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt auszugehen:

2 Am führten Mitarbeiter des Finanzpolizeiteams des Finanzamtes O eine Kontrolle des Bauvorhabens F, Sstraße, durch. Angetroffen wurden die drei obgenannten Mitarbeiter des Beschwerdeführers sowie der Beschwerdeführer selbst, welcher von den Finanzpolizisten, nachdem er gleich zu Beginn der Befragung angegeben hatte nicht Deutsch zu können, unter Beiziehung einer Dolmetscherin niederschriftlich befragt wurde. In weiterer Folge wurden mehrere Anzeigen wegen Übertretungen des AVRAG erstattet. Die belangte Behörde leitete daraufhin drei Verwaltungsstrafverfahren ein und übermittelte dem nunmehrigen Beschwerdeführer jeweils per in deutscher Sprache abgefasste Aufforderungen zur Rechtfertigung. Daraufhin langte bei der belangten Behörde zunächst ein von einer Person namens V T ein, welche unter anderem Nachstehendes mitteilte: Ich schreibe Ihnen im Namen von R P aus Ungarn. Er arbeitet als Maurer in Österreich, und hat einige Dokumente bekommen, die er nicht genau versteht. Ich möchte ihm dabei helfen, aber verstehe nicht alles In weiterer Folge erschien der Beschuldigte am bei der belangten Behörde zur Einvernahme in Begleitung von Frau V T, welche für ihn übersetzte. Nach Abschluss des Verfahrens wurden alle drei verfahrensgegenständlichen Straferkenntnisse ohne ungarische Übersetzung mit Auslandsrückschein mit Vermerk Eigenhändig an die Firmenadresse des Beschwerdeführers in N/Ungarn zugestellt und dort laut Rückschein am von einer Person namens B A übernommen. Alle drei Straferkenntnisse wurden mit Beschwerde bekämpft. Die vom Beschwerdeführer nicht handschriftlich unterfertigte und mutmaßlich auch nicht von ihm persönlich verfasste (als Mail-Absender scheint B. Sch auf) Beschwerde langte per am bei der belangten Behörde ein, wobei in der Beschwerde neben den Rechtfertigungsangaben in der Sache selbst ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer die angefochtenen Bescheide am erhalten habe. II. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen ergeben sich schlüssig und widerspruchsfrei aus dem erstinstanzlichen Akt. Zur entscheidungswesentlichen Frage, ob die Zustellung der angefochtenen Straferkenntnisse mit oder ohne ungarische Übersetzung erfolgt ist, hat die zuständige Sachbearbeiterin der belangten Behörde auf Anfrage bestätigt, dass ohne Übersetzung zugestellt wurde. III. Rechtliche Beurteilung:

3 Die im vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen des Zustellgesetzes lauten auszugsweise wie folgt: 7 Zustellgesetz: Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. 11 Abs 1 Zustellgesetz: (1) Zustellungen im Ausland sind nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde die Zustellung in Ungarn im Postwege unter Verwendung des im Weltpostvertrag vorgesehenen internationalen Rückscheines CN 07 vorgenommen. Im Hinblick auf die Bestimmung des 11 Abs 1 Zustellgesetz ist zunächst vorab zu prüfen, ob die Zustellung im Postwege überhaupt zulässig war. Das auch von Ungarn ratifizierte Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen in der Europäischen Union (BGBl. III Nr. 167/2013) im Folgenden EU-RHÜ 2000 lautet auszugsweise wie folgt: Artikel 3 Abs 1: Rechtshilfe wird auch in Verfahren wegen Handlungen geleistet, die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden oder des ersuchten Mitgliedstaats oder beider als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften durch Verwaltungsbehörden geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann. Artikel 5: (1) Jeder Mitgliedstaat übersendet Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten, für sie bestimmte Verfahrensurkunden unmittelbar durch die Post. (2) Die Verfahrensurkunden können nur dann durch Vermittlung der zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats übersandt werden, wenn a) die Anschrift des Empfängers unbekannt oder nicht genau bekannt ist,

4 b) die entsprechenden Verfahrensvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats einen anderen als einen auf dem Postweg möglichen Nachweis über die Zustellung der Urkunde an den Empfänger verlangen, c) eine Zustellung auf dem Postweg nicht möglich war, oder d) der ersuchende Mitgliedstaat berechtigte Gründe für die Annahme hat, daß der Postweg nicht zum Ziel führen wird oder ungeeignet ist. (3) Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Zustellempfänger der Sprache, in der die Urkunde abgefasst ist, unkundig ist, so ist die Urkunde oder zumindest deren wesentlicher Inhalt in die Sprache oder in eine der Sprachen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Empfänger sich aufhält, zu übersetzen. Ist der Behörde, die die Verfahrensurkunde ausgestellt hat, bekannt, daß der Empfänger nur einer anderen Sprache kundig ist, so ist die Urkunde oder zumindest deren wesentlicher Inhalt in diese andere Sprache zu übersetzen. (4) Jeder Verfahrensurkunde wird ein Vermerk beigefügt, aus dem hervorgeht, daß der Empfänger sich bei der Behörde, die die Urkunde ausgestellt hat, oder bei anderen Behörden dieses Mitgliedstaats erkundigen kann, welche Rechte und Pflichten er im Zusammenhang mit der Urkunde hat. Absatz 3 gilt auch für diesen Vermerk. (5) Die Anwendung der Artikel 8, 9 und 12 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und der Artikel 32, 34 und 35 des Benelux- Übereinkommens bleibt von diesem Artikel unberührt. Aus Artikel 3 des Abkommens folgt zunächst, dass dieses Abkommen jedenfalls auch für Zustellungen in Verwaltungsstrafsachen im behördlichen Verfahren gilt, wenn diese in weiterer Folge durch ein Gericht im vorliegen Fall durch das LVwG überprüft werden können. Aus Artikel 5 Abs 1 des Abkommens folgt weiters, dass die Zustellung im Postwege nicht nur möglich, sondern sogar vorrangig vorgesehen ist, da Rechtshilfe bei Zustellungen nur ausnahmsweise in den in Artikel 5 Abs 2 genannten Fällen geleistet wird (Primat der Postzustellung). Die Zustellung im Postwege war somit zulässig. Allerdings ist die Sendung trotz des Vermerks Eigenhändig auf dem Rückschein nicht vom nunmehrigen Beschwerdeführer übernommen worden. Da überdies kein Hinweis enthalten ist, dass die als Übernehmer des Schriftstücks aufscheinende Person vom Beschwerdeführer zur Empfangnahme von Postsendungen bevollmächtigt war, ist daher zunächst schon allein auf Grund der offensichtlich nicht zustande gekommenen eigenhändigen Zustellung von einem Zustellmangel auszugehen. Ob eine Zustellung im Ausland rechtswirksam zustande gekommen ist, richtet sich prinzipiell nach dem Recht des um die Zustellung ersuchten ausländischen Staates (Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht, Anmerkungen zu 11 Zustellgesetz). Nur die Rechtzeitigkeit der dadurch

5 veranlassten Verfahrenshandlungen des Adressaten im vorliegenden Fall also die Frage der fristgerechten Einbringung der gegenständlichen Beschwerde sowie die Heilung eines von der Zustellbehörde verfügten Zustellvorgangs ist nach Österreichischem Recht zu beurteilen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt nämlich in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass auch Mängel bei der Zustellung ins Ausland heilen können und die Frage der Heilbarkeit nach den Bestimmungen des 7 Zustellgesetz zu beurteilen ist (VwGH , Zl.: 2002/17/0182; Zl.: 2010/16/0103 u.a.). Da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst angegeben hat, dass ihm die verfahrensgegenständlichen drei Straferkenntnisse erst fünf Tage nach deren Übernahme durch die auf dem Rückschein aufscheinende Person namens B zugekommen sind, könnte die offensichtlich nicht stattgefundene eigenhändige Zustellung mit diesem Datum als geheilt angesehen werden und sind die drei gegenständlichen Beschwerden gerechnet ab diesem Tag auch als fristgerecht eingebracht anzusehen. Die gegenständliche Zustellung ist jedoch aus einem anderen Grund unwirksam: Artikel 5 Abs 3 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sieht nämlich sowohl für die hier stattgefundene direkte Zustellung im Postwege, als auch für die Zustellung von Schriftstücken im Rechtshilfewege durch ersuchte Behörden vor, dass das Schriftstück oder zumindest dessen wesentlicher Inhalt in die Sprache des betreffenden Mitgliedstaates zu übersetzen ist, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Zustellungsempfänger der Sprache, in der die Urkunde abgefasst ist, unkundig ist. Im vorliegenden Fall ergeben sich aus dem erstinstanzlichen Akt mehrfache deutliche Hinweise dahingehend, dass der Beschwerdeführer der deutschen Sprache nicht ausreichend kundig ist. Immerhin wurde er zweimal nämlich sowohl von der mitbeteiligten Partei, als auch von der belangten Behörde selbst unter Beiziehung eines Amtsdolmetschers bzw. einer sprachkundigen Person einvernommen. Weiters ergibt sich auch aus der in den erstinstanzlichen Akten befindlichen -Korrespondenz, dass sich der Beschwerdeführer offensichtlich nicht selbst auf Deutsch in schriftlicher Form ausdrücken kann, weil mehrfach verschiedene Vertrauenspersonen von ihm als Verfasser der gegenständlichen Schreiben in Erscheinung getreten sind. Angesichts dieser im vorliegenden Fall deutlichen Hinweise auf mangelnde Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers hätte die belangte Behörde daher die gegenständlichen Straferkenntnisse oder zumindest deren Spruch und Rechtsmittelbelehrung zusätzlich zur deutschen Langfassung unter Anschluss einer ungarischen Übersetzung zustellen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger

6 Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Verstoß gegen in internationalen Abkommen zwingend vorgesehene Übersetzungspflichten im Lichte des 7 Zustellgesetz ein unheilbarer Zustellmangel ist. Dies deshalb, weil dem Empfänger auf Grund der fehlenden Übersetzung ein unvollständiges Schriftstück zugekommen ist. Verwiesen sei insbesondere auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom , Zl.: 87/16/0110 und vom , Zl.: 2010/16/0103, in welchen der Verwaltungsgerichtshof jeweils bei Verstößen gegen Übersetzungspflichten bei Zustellungen auf Grund von bilateralen Abkommen sowie des Amtshilfeabkommens, BGBl. Nr. 708/1995, und der Verordnung (EG-Nr. 515/97), betreffend jeweils Zustellungen in zollrechtlichen und abgabenrechtlichen Angelegenheiten zum Ergebnis gelangt ist, dass das Fehlen der nach diesen Vorschriften zwingend anzuschließenden Übersetzung in die Sprache jenes Landes, in welches zugestellt werden soll, einen unheilbaren Zustellmangel und somit die Unwirksamkeit des gegenständlichen Bescheides zur Folge hat. Diese Rechtsauffassung wird im Übrigen auch vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung Verfassungsdienst geteilt, welche die belangten Behörden bereits mit Erlass vom , GZ.: ABT03 VT-2076/ , unter Hinweis auf Artikel 5 EU-RHÜ 2000 darauf hingewiesen hat, dass ein Verstoß gegen die dort enthaltene Übersetzungspflicht nicht nur die Ungültigkeit der Zustellung bewirkt, sondern zugleich auch einen Verstoß gegen Artikel 6 EMRK darstellt. Dies mit der Konsequenz, dass auch ein Vollstreckungsersuchen nach dem EU-VStVG aussichtslos ist, da die um die Vollstreckung ersuchte ausländische Behörde die Mängel des Verwaltungsstrafverfahrens aufgreifen kann und muss. Auch in diesem Erlass wird darauf hingewiesen, dass schon wegen Artikel 6 EMRK der wesentliche Inhalt in eine für den Empfänger verständliche Sprache übersetzt werden muss. Da die Amtssprache Deutsch ist, muss die jeweilige Erledigung trotzdem Deutsch sein und die Übersetzung beigefügt werden. Da die belangte Behörde im vorliegenden Fall trotz offensichtlich unzureichender Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers diese Zustellvorschriften missachtet hat, sind die drei verfahrensgegenständlichen Straferkenntnisse auf Grund eines unheilbaren Zustellmangels noch gar nicht rechtswirksam erlassen worden. Somit waren die Beschwerden aus formalen Gründen zurückzuweisen und hat die belangte Behörde nunmehr eine neuerliche Zustellung samt Übersetzung durchzuführen. VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des

7 Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.