Praxisticker Nr. 299: Entschädigungen bei Ehrenämtern - BMF gewährt Übergangsregelung

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1 Praxisticker Nr. 299: Entschädigungen bei Ehrenämtern - BMF gewährt Übergangsregelung Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom eine Übergangsregelung hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis im Ehrenamt bis zum gewährt. Hintergrund: Gemäß dem Wortlaut des 4 Nr. 26 Buchst. b UStG sind die Umsätze aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit steuerfrei, wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Bislang war die Angemessenheit nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen. Die berufliche Stellung und der Verdienstausfall des ehrenamtlich Tätigen waren zu berücksichtigen. Mit BMF-Schreiben vom wurde der Anwendungserlass zur Regelung des 4 Nr. 26 Buchst. b UStG neu gefasst und klar definiert, in welchen Fällen eine angemessene Entschädigung vorliegt. Sofern keine Angemessenheit vorliegt, besteht in vollem Umfang Steuerpflicht. Angemessenheit liegt demnach nur vor, wenn die Höhe der Entschädigung pro Tätigkeitsstunde den Betrag in Höhe von EUR 50,00 nicht übersteigt. Weiter darf die Vergütung für die gesamte ehrenamtliche Tätigkeit den Betrag in Höhe von EUR ,00 pro Kalenderjahr nicht übersteigen. Der tatsächliche Zeitaufwand ist nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Möglichkeit einer Einzelfallüberprüfung bleibt weiterhin bestehen. In welchen Fällen trotz Überschreiten der Grenzen weiterhin eine Angemessenheit vorliegt, lässt das BMF offen. Werden unabhängig hiervon beispielsweise monatliche oder jährliche pauschale Vergütungen gewährt, so führen diese Pauschalen zur Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiungsvorschrift. Sämtliche Vergütungen einschließlich Auslagenersatz oder Entschädigung für Zeitversäumnis unterliegen dann der Umsatzsteuer. Diese Grundsätze sind durch das BMF-Schreiben vom nunmehr erst für Umsätze anzuwenden, die nach dem ausgeführt werden. Praxisfallen für den Steuerberater nach der Übergangsregelung: Pauschale Vergütungen Die Gewährung von pauschalen Vergütungen führt zwar zur Versagung der Steuerbefreiung für sämtliche Einnahmen in diesem Zusammenhang. Bleibt der Empfänger jedoch insgesamt mit seinen Umsätzen in seinem Unternehmen unter den Grenzen der Kleinunternehmerregelung, so ist der Umsatz grundsätzlich steuerpflichtig, wird aber aufgrund der Kleinunternehmerregelung nicht erhoben. Konkurrenz Steuerbefreiung und Kleinunternehmerreglung Sowohl der Anwendungserlass zu 4 Nr. 26 Buchst. b UStG zur Frage der Angemessenheit als auch die Grenze zur Anwendung der Kleinunternehmerreglung in 19 Abs. 1 UStG definieren einen Betrag in Höhe von EUR ,00. Diese Grenzen sind jedoch eigenständig zu prüfen, da sie sich jeweils auf verschiedene Vorschriften beziehen. Beispiel: Die Entschädigungen für Zeitversäumnis betragen bei einem Mandanten in 2012, 2013 und 2014 jeweils EUR ,00. Der Mandant hat keine weiteren Umsätze.

2 Kalenderjahr 2012: Der Umsatz ist in 2012 gemäß der Vorschrift des 4 Nr. 26 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei, sofern dieser Betrag nach den Verhältnissen als angemessen anzusehen ist. Kalenderjahr 2013: In 2013 gilt die Entschädigung nicht mehr als angemessen mit der Folge, dass der Betrag in Höhe von EUR ,00 umsatzsteuerpflichtig wird. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Umsatzsteuer aufgrund der Kleinunternehmerregelung erhoben wird. Der Mandant darf dabei im laufenden Jahr den Betrag von EUR ,00 sowie in 2012 den Betrag von EUR ,00 nicht übersteigen. Beide Grenzen sind auch tatsächlich nicht überschritten, da die Entschädigungen in 2012, die gemäß 4 Nr. 26 Buchst. b UStG steuerfrei sind, nicht in die Berechnung der Umsatzgrenzen einzubeziehen sind, 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStG. Die Umsatzsteuer wird folglich in 2013 nicht erhoben (Kleinunternehmer). Hat der Steuerberater in 2013 die falschen Schlüsse gezogen und dem Mandanten zur Abrechnung seiner Entschädigungen mit Umsatzsteuerausweis beraten, so stellt dies einen Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung gemäß 19 Abs. 2 UStG dar. Dieser Verzicht bindet den Mandanten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit für fünf Kalenderjahre. Kalenderjahr 2014: Erst in 2014 ist die nunmehr geltende Vorjahresumsatzgrenze in Höhe von EUR ,00 überschritten, da die Entschädigung 2013 als umsatzsteuerpflichtiger Umsatz zu behandeln war und diese lediglich aufgrund der Kleinunternehmerregelung nicht erhoben wurde. Der Mandant hat folglich in 2014 Umsatzsteuern zu entrichten. Autor: Robert Hammerl Steuerberater Telefonische Fachberatung Umsatzsteuer LSWB Der LSWB-Praxisticker ist ein Service des LSWB für seine Mitglieder. LSWB, Hauptgeschäftsstelle München, Implerstr. 11, München Tel 089 / , Fax 089 / , praxisticker@lswb.de Anlage: BMF-Schreiben vom BMF-Schreiben vom Information des DStV

3 POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Berlin Vorab per HAUSANSCHRIFT MDg Jörg Kraeusel Unterabteilungsleiter Wilhelmstraße 97, Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder TEL +49 (0) FAX +49 (0) DATUM 2. Januar Verteiler U Verteiler U 2 - BETREFF Umsatzsteuerbefreiung nach 4 Nr. 26 Buchst. b UStG; Angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis GZ IV D 3 - S 7185/09/10001 DOK 2011/ (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Nach 4 Nr. 26 Buchst. b UStG sind die Umsätze steuerfrei, wenn das Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Entgelte für die ehrenamtliche Tätigkeit regelmäßig dann angemessen, wenn die Entschädigung den Betrag in Höhe von 50 je Tätigkeitsstunde nicht übersteigt, sofern die Vergütung für die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten insgesamt den Betrag von im Jahr nicht übersteigt. Die Möglichkeit der Einzelfallüberprüfung bleibt weiterhin bestehen. Abschnitt Abs. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 12. Dezember IV D 3 - S 7015/11/10003 (2011/ ) -, BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wird daher wie folgt geändert: (4) 1 Geht in Fällen des 4 Nr. 26 Buchstabe b UStG das Entgelt über einen Auslagenersatz und eine angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis hinaus, besteht in vollem Umfang Steuerpflicht. 2 Was als angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis anzusehen ist, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls beurteilt werden; dabei ist eine Entschädigung in

4 - 2 - Höhe von bis zu 50 je Tätigkeitsstunde regelmäßig als angemessen anzusehen, sofern die Vergütung für die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten den Betrag von im Jahr nicht übersteigt. 3 Der tatsächliche Zeitaufwand ist nachvollziehbar zu dokumentieren. 4 Eine vom tatsächlichen Zeitaufwand unabhängige z. B. laufend gezahlte pauschale bzw. monatliche oder jährlich laufend gezahlte pauschale Vergütung führt zur Nichtanwendbarkeit der Befreiungsvorschrift mit der Folge, dass sämtliche für diese Tätigkeit gezahlten Vergütungen auch soweit sie daneben in Auslagenersatz oder einer Entschädigung für Zeitaufwand bestehen der Umsatzsteuer unterliegen. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. März 2012 ausgeführt werden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen ( unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Umsatzsteuer - Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum Herunterladen bereit. Im Auftrag Kraeusel Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

5 Pos tanschrift B erlin: B undesministerium der Finanzen, Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Berlin Nur per HAUSANSCHRIFT MDg Dr. Günter Hofmann Unterabteilungsleiter IV D Wilhelmstraße 97, Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder TEL +49 (0) FAX +49 (0) IVD3@bmf.bund.de DATUM 21. März Verteiler U Verteiler U 2 - BETREFF Umsatzsteuerbefreiung nach 4 Nr. 26 Buchst. b UStG; BMF-Schreiben vom 2. Januar IV D 3 - S 7185/09/10001 (2011/ ) - (BStBl I S. 64) GZ IV D 3 - S 7185/09/ DOK 2012/ (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 2. Januar IV D 3 - S 7185/09/10001 (2011/ ) - (BStBl I S. 64), mit dem Abschnitt Abs. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses geändert worden ist, auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 ausgeführt werden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen ( unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Umsatzsteuer - Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum Herunterladen bereit. Im Auftrag Dr. Hofmann Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.

6 DStV-Forum 05/2012 TB-Nr.: 29/12 Nach Kritik - Neuregelungen zum Ehrenamt erst zum Mit BMF-Schreiben vom hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Anwendung der Neuregelungen zur Umsatzsteuerbefreiung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nach 4 Nr. 26b UStG auf Umsätze, die nach dem ausgeführt werden, verschoben. Bereits mit Schreiben vom hatte das Bundesfinanzministerium eine kurzfristige Prüfung der durch das BMF-Schreiben vom verschärften Neuregelungen zu 4 Nr. 26b UStG zugesichert und damit auf ein Schreiben von DStV-Präsident Hans- Christoph Seewald an Bundesfinanzminister Dr. Schäuble (Stellungnahme S 01/12) reagiert, in welchem der DStV-Präsident unter anderem die mangelnde Konformität der neuen Verwaltungsregelungen mit den Zielen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements kritisiert. In dem überraschend zum veröffentlichten BMF-Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium zur Angemessenheit der Vergütung bei ehrenamtlicher Tätigkeit geäußert und die in 4 Nr. 26b UStG geregelten Anforderungen an eine Umsatzsteuerbefreiung streng ausgelegt. Die darin formulierten verschärften Dokumentationspflichten, Vergütungshöchstgrenzen und die generelle Ablehnung der Umsatzsteuerbefreiung bei Zahlung pauschaler Vergütungsleistungen sind mit erheblichen Auswirkungen für Vereine, Verbände und Organisationen verbunden. Insbesondere die Dokumentation und Vergütung des tatsächlichen Zeitaufwands verursachen erheblichen Mehraufwand. Infolge der weitreichenden Bedeutung dieser neuen Verwaltungsanweisung hatte Präsident Seewald in seinem Anschreiben einmal mehr auf den hohen persönlichen Einsatz ehrenamtlich Engagierter hingewiesen. Unter Darlegung des aus den neuen Regelungen resultierenden erheblichen Verwaltungsmehraufwands kritisierte er die verschärften steuerlichen Rahmenbedingungen und regte vielmehr an, die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit auch künftig durch steuerliche Regelungen zu fördern und voranzutreiben.

7 Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung von Bund und Ländern wurde nun der Vorschlag einer zeitlichen Verschiebung der Neuregelung auf Umsätze, die nach dem ausgeführt werden, aufgegriffen und mit dem BMF-Schreiben vom umgesetzt. Die weiterhin geäußerten Bedenken zu den Ausführungen, dass bei Zahlung pauschaler Vergütungen sämtliche Vergütungen - auch Auslagenersatz - der Umsatzsteuer unterliegen, haben in dem vorbezeichneten BMF-Schreiben bislang keine Berücksichtigung gefunden. Der DStV wird jedoch die verbleibende Zeit nutzen, um auch diesen Punkt weiter mit den Finanzbehörden zu diskutieren.