Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Die EU-Strategie für den Donauraum

2 Inhaltsverzeichnis Grußwort 5 Was ist die EU-Strategie für den Donauraum? 7 Was sind die Prioritäten der EU-Strategie für den Donauraum? 9 Welche Bedeutung hat die EU-Strategie für den Donauraum für Bayern? 11 Welche Rolle hat Bayern? 13 Welche Projekte koordiniert Bayern? 15 Wer sind die Ansprechpartner in Bayern? 19 Meine Aufgaben 21

3 Die EU-Strategie für den Donauraum

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5 Grußwort 5 Rund 25 Jahre nach der Öffnung der Grenzen zu den Staaten in Ost-, Mittel- und Südeuropa und rund zehn Jahre nach dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten markiert die Donau die Entwicklungsachse für das neue Europa. Sie verbindet heterogene Kultur- und Wirtschaftsräume und durchfließt dabei zehn Länder so viele wie kein anderer Fluss in Europa. Zugleich bedeutet die Donau Heimat und Wohlstand für Millionen von Menschen und Lebensraum für vielfältige Pflanzen- und Tierarten. Um den Donauraum für die Chancen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen, hat die EU auf Initiative einzelner Anrainerstaaten eine Strategie für die weitere Entwicklung des Donauraums ins Leben gerufen. Damit wurde der Grundstein für eine langfristige Zusammenarbeit gelegt. Bayern hat die Strategie von Anfang an unterstützt und engagiert sich mit vielfältigen Projekten. Ich danke allen Akteuren sehr herzlich für ihr Engagement und freue mich auf viele weitere Kooperationen. Dr. Beate Merk Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Auf den Punkt gebracht.

6 6 Staatsministerin Dr. Beate Merk bei einem informellen Außenministertreffen zur EU-Strategie für den Donauraum im Mai 2015

7 Was ist die EU-Strategie für den Donauraum? 7 Die Europäische Union verabschiedete im Juni 2011 die EU-Strategie für den Donauraum. Ziel der Strategie ist es, die weitere Entwicklung des Donauraums durch langfristige grenzüber- schreitende Kooperationen zu fördern, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit. Die teilnehmenden Staaten und Regionen sind: Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien sowie Bosnien- Herzegowina, Montenegro, Serbien, Moldawien und Ukraine außerhalb der EU. Die Donau ist eine Lebensader für unseren Kontinent und bietet enormes Zukunftspotential für Bayern. Gemeinsam mit unseren Partnern entlang der Donau knüpfen wir starke Netzwerke und bauen so Europa von unten nach oben. Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Auf den Punkt gebracht.

8 8 Schleuse Geisling

9 Was sind die Prioritäten der EU-Strategie für den Donauraum? 9 Die Strategie verfolgt vier übergeordnete Prioritäten. Den thematischen Rahmen für die Projektarbeit bilden elf Schwerpunktbereiche, für die jeweils einzelne Staaten und Regionen als zentraler Projektkoordinator fungieren: Anbindung des Donauraums Umweltschutz Aufbau von Wohlstand Stärkung des Donauraums Verbesserung der Mobilität und der Multimodalität Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien Förderung von Kultur und Tourismus, des Kontakts zwischen den Menschen Wiederherstellung und Sicherstellung der Gewässerqualität Management von Umweltrisiken Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden Entwicklung der Wissensgesellschaft (Forschung, Bildung sowie Informations- und Kommunikationstechnologien) Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Investitionen in Menschen und Qualifikationen Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Auf den Punkt gebracht.

10 10 Kloster Weltenburg am Donaudurchbruch

11 Welche Bedeutung hat die EU-Strategie für den Donauraum für Bayern? 11 Bayern pflegt seit jeher enge Beziehungen zu den Staaten und Regionen im Donauraum und setzt auf einen weiteren Ausbau der Vernetzung: Die wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen der Donaustrategie bieten für bayerische Unternehmen eine Teilhabemöglichkeit an Projekten mit interessanten Perspektiven. Die Stärkung der gemeinsamen Ansätze im Sicherheits- und Umweltbereich ist wichtig, um die grenzüberschreitenden Herausforderungen zu bewältigen. Bayern ist die Verkehrsdrehscheibe Europas: Die großen Magistralen der West-Ost-Verkehrs- entwicklung führen durch den Freistaat. In der Förderperiode steht erstmals ein eigenes EU-Förderprogramm, das INTERREG V B Donauprogramm, zur Finanzierung von transnationalen Kooperationsprojekten im Donauraum zur Verfügung. Bayerische Antragsteller werden bei der Vorbereitung von Projektanträgen zudem im Rahmen des Programms StartTransnational! unterstützt. Auf den Punkt gebracht.

12 12 Donauschleife bei Regensburg

13 Welche Rolle hat Bayern? 13 Bayern übernimmt die Projektkoordinierung für alle Donauanrainerstaaten und -regionen in den Schwerpunktbereichen: Stärkung des Donauraums: Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität (gemeinsam mit Bulgarien). Umweltschutz: Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden (gemeinsam mit Kroatien). Daneben arbeitet Bayern in thematischen Arbeitsgruppen in allen weiteren Schwerpunktbereichen mit. Auf den Punkt gebracht.

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15 Welche Projekte koordiniert Bayern? 15 Bekämpfung des Drogenhandels: Stärkung der internationalen Polizeizusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels durch Angleichung der nationalen Strafverfolgungsmaßnahmen und länderübergreifende Übungseinsätze. Bekämpfung der Eigentumskriminalität: Entwicklung eines gemeinsamen Lagebilds zum Themen- bereich Eigentumskriminalität mit dem Schwerpunkt Wohnungseinbruchdiebstahl sowie Aufbau eines Expertennetzwerks und eines regelmäßigen Informationsaustausches innerhalb dieses Netzwerks. Bekämpfung der organisierten Kriminalität: Entwicklung von Präventionsmaßnahmen sowie Bekämpfungsstrategien in den Bereichen der organisierten Kriminalität in der Donauregion. Schutz vor Cybercrime: Verbesserung der operativen Zusammenarbeit aufgrund der unter- schiedlichen gesetzlichen Grundlagen und Schutz vor Bedrohungen im Bereich Cybercrime zur Stärkung der Sicherheit der Bürger der Donauregion. Bekämpfung des illegalen Waffenhandels: Bekämpfung des illegalen Handels von Schusswaffen in der Donauregion durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Forschung und Strafverfolgungs- und Justizbehörden. Auf den Punkt gebracht.

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17 Welche Projekte koordiniert Bayern? 17 Biodiversität: Einrichtung einer internationalen Arbeitsgruppe mit dem Ziel der dauerhaften Wieder- ansiedlung von Donaustörarten. Naturschutz: Einrichtung einer bayerischen Arbeitsgruppe zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der bayerischen Donauauen. Diese Arbeitsgruppe soll auf weitere Nachbarländer ausgeweitet werden. Grüne Korridore: Donauraumweite Ver netzung von Schutzgebieten und Lebensräumen zur Verbesserung der ökologischen Konnektivität und gemeinsamer Erarbeitung von Management- plänen für Schutzgebiete auf der Grundlage des Projekts DANUBEPARKS. Bodenschutz: Erarbeitung eines Konzepts zum nachhaltigen Umgang mit der Ressource Boden im Donauraum. Invasive gebietsfremde Arten: Einrichtung einer internationalen Arbeitsgruppe mit dem Ziel eines effizienten, transnationalen Monitorings und gemeinsamer Maßnahmen. Auf den Punkt gebracht.

18 18 Donaudurchbruch bei Kelheim

19 Wer sind die Ansprechpartner in Bayern? 19 Weitere Informationen erhalten Sie hier: Regionale Kontaktstelle Bayern in der Bayerischen Staatskanzlei: Projektkoordinator für den Schwerpunktbereich Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr: Projektkoordinator für den Schwerpunktbereich Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz: Zum INTERREG-Donauprogramm und StartTransnational! (Förderung des Antrags ver- fahrens): Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat: Auf den Punkt gebracht.

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21 Meine Aufgaben 21 Die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen erarbeitet die europa- politischen Grundsatzpositionen der Bayerischen Staatsregierung und setzt sich für bayerische Interessen in Brüssel und bei den internationalen Partnern ein. Darüber hinaus unterstützt sie die strategische Zusammenarbeit Bayerns mit anderen Regionen und Staaten weltweit, um Bayern im globalen Wettbewerb an der Spitze zu halten. Sie macht bayerische Interessen in Europa und global geltend: durch Beteiligungsrechte im Bundesrat, auf Fachministerkonferenzen, im Ausschuss der Regionen in Brüssel, durch Pflege internationaler Kontakte und bei den verschiedenen europäischen Institutionen. Auf den Punkt gebracht.

22 Impressum Herausgeber: Bayerische Staatskanzlei Öffentlichkeitsarbeit Franz-Josef-Strauß-Ring München Gestaltung: Bayerische Staatskanzlei; atvertiser GmbH, München Bildrechte: Seiten 1, 3, 10, 18, 20: fotolia; S. 4: Bayerische Staatskanzlei; S. 6: FK/PH, S. 8, 14: Bayerische Polizei; S. 12: thinkstock; S. 16: C. Ratschan, TB Zauner Gedruckt auf Recyclingpapier Druck: F&W Druck- und Mediencenter GmbH, Kienberg Stand: September 2015

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