Regierung von Oberbayern

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1 Regierung von Oberbayern Regierung von Oberbayern München An alle Staatliche Schulämter im Regierungsbezirk Oberbayern per OWA Bearbeitet von Telefon / Fax Zimmer Monika Schweigart Dienstzeiten: Mo Do: 9 12 Uhr und Uhr +49 (89) / Monika.Schweigart@reg-ob.bayern.de Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Geschäftszeichen München, 43-3a Beurlaubung und Teilzeiten im Bereich der Grund- und Mittelschulen im Schuljahr 2015/16 Anlagen Hinweise zu den Höchstgrenzen bei Teilzeit und Beurlaubung Übersicht Mögliche Teilzeiten für Funktionsinhaber KMS vom Nr. II.5-BP400-6b Sehr geehrte Damen und Herren, ab sofort, spätestens jedoch bis , können alle Teilzeit- und Beurlaubungsanträge zur Bearbeitung an die Regierung eingereicht werden. Wir bitten dabei folgende Punkte zu beachten: 1. Anträge Antragszeitraum ist bis Dienstgebäude Telefon Vermittlung Maximilianstraße (89) poststelle@reg-ob.bayern.de München U4/U5 Lehel Telefax Internet Tram 17/19 Maxmonument +49 (89)

2 Seite 2 Alle Anträge müssen unter Verwendung der bisherigen Formblätter in einfacher Ausfertigung vorgelegt und ausschließlich mit der achtstelligen VIVA- Personalnummer (bitte der Bezügemitteilung des Landesamts für Finanzen entnehmen) sowie zusätzlich zur Bezeichnung der Schule mit der Schulnummer versehen werden. Die Formulare finden Sie auch auf der Homepage der Regierung von Oberbayern ( Bitte legen Sie die Anträge sortiert vor, und zwar nach Rechtsgrundlagen, wie folgt: Teilzeitanträge aus familienpolitischen Gründen (Art. 89 Abs. 1 Nr.2 BayBG) Teilzeitanträge aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (Art. 88 BayBG) Beurlaubungsanträge aus familienpolitischen Gründen (Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG) Beurlaubungsanträge aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (Art. 90 Abs.1 Nr. 2 BayBG) jeweils getrennt nach Lehrer, Fachlehrer und Förderlehrer und jeweils in alphabetischer Reihenfolge. Diese Vorsortierung ist für die Massenerfassung in VIVA zwingend erforderlich. Bitte haben Sie Verständnis für den Mehraufwand, der Ihnen dadurch entsteht. Auf den Anträgen müssen jeweils der Status (Beamter oder Lehrer auf Arbeitsvertrag), die Rechtsgrundlage (Art. 88, Art. 89 oder Art. 90 BayBG siehe hierzu den vorhergehenden Absatz zur Sortierung), die Fachrichtung (GS, MS, FL, FörderL) deutlich erkennbar sein. Bei Fachlehrern ist insbesondere zu vermerken, ob es sich beispielsweise um einen Fachlehrer EG (vormals HH), mt oder sonstige Fachrichtung handelt. Bitte versenden Sie alle sortierten Anträge in verschlossenen Kuverts an folgende Anschrift: Frau Monika Schweigart Regierung von Oberbayern - SG 43, Zimmer München

3 Seite 3 Dadurch wird vermieden, dass die sortierten Anträge von der Poststelle wieder auseinandersortiert werden. Soweit ausnahmsweise nachträglich Anträge an die Regierung gefaxt werden, senden Sie das Original bitte nicht mehr nach! Wir weisen darauf hin, dass seit dem Schuljahr 2014/15 für Fachlehrer/innen aller Fächerverbindungen arbeitsmarktpolitische Beurlaubungen nach Art. 90 Abs. 1 Nr. 1 BayBG und Antragsteilzeiten nach Art. 88 BayBG auch unter 21 Wochenstunden wieder möglich sind. 2. Regelstundenmaß GS: 28,00 Wochenstunden MS: 27,00 Wochenstunden FL: 29,00 Wochenstunden FörderL: 28,00 Wochenstunden 3. Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in den Teilzeitanträgen die beantragte Stundenzahl einschließlich aller Ermäßigungs- und Anrechnungsstunden anzugeben ist. Beispiel: Eine Lehrerin, die auch als Betreuungslehrerin eingesetzt wird, beantragt z.b. 18 Wochenstunden: d.h., sie unterrichtet 17 Stunden und erhält 1 Anrechnungsstunde. Bei Teilzeitanträgen von Beschäftigten, deren Unterrichtspflichtzeit wegen Alters oder Schwerbehinderung (mit einem GdB von mind. 50%) gekürzt ist, ist darauf zu achten, dass nicht für einen tatsächlich gleichbleibenden Umfang der Dienstleistung eine höhere Besoldung bzw. Vergütung gewährt wird (sog. indiziertes Stundenmaß ). Ein solches Ergebnis wäre finanziell unbillig. In solchen Fällen ist der betreffende Beamte aufzufordern, eine andere Wochenstundenanzahl zu wählen (siehe a. KMS vom , Gz a 60). Bei allen Teilzeitbeschäftigungen (auch bei unterhälftigen!) wird die Ermäßigung für Schwerbehinderte bzw. Altersermäßigung anteilig im Verhältnis der herabgesetzten zur vollen Unterrichtspflichtzeit gewährt; Bruchteile bis 0,50 werden abgerundet, ab 0,51 aufgerundet (KMBek. vom Nr. IV/9-P7004-4/3).

4 Seite 4 Beispiel: Eine GS-Lehrerin, erhält aufgrund ihrer Schwerbehinderung mit 50 % zwei Ermäßigungsstunden und beantragt eine Teilzeit mit 22/28 WoStd.. Die beantragte Genehmigung mit 22 Std. ist nicht möglich, da es sich hierbei um ein sog. indiziertes Stundenmaß, d.h. nicht genehmigtes Stundenmaß, handelt. Bei 22/28, WoStd. stünden der Lehrkraft 78,5% der Ermäßigungsstunden, also 1,57 WoStd., aufgerundet ab 0,51 volle 2 WoStd. zu. Die Folge wäre, dass die Lehrkraft 20 WoStd. arbeitet und 22 WoStd. bezahlt bekommt. Würde die Lehrkraft 21/28 WoStd. Teilzeit beantragen, stünden ihr nur 75 % der Ermäßigungsstunden, also 1,50 WoStd., abgerundet ab 0,50 nur eine Wochenstunde zu. Die Folge hier ist, dass die Lehrkraft 20 WoStd. arbeitet und 21 WoStd. bezahlt bekommt. Im genannten Beispiel kann die Lehrkraft nur eine Teilzeit von 21/28, nicht aber 22/28 WoStd. beantragen. 4. Verpflichtendes Arbeitszeitkonto Die Ausgleichsphase des verpflichtenden Arbeitszeitkontos endete für alle betroffenen Gruppen mit Ende des Schuljahres 2014/15. Ausnahme: Die Ausgleichsphase war aufgrund einer Beurlaubung während der Ausgleichsphase oder einer auftretenden Störung im Sinne des 8b Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 4 Arbeitszeitverordnung (AzV) über das Schuljahr 2014/15 hinaus zu verlängern (vgl. KMS vom Nr. IV.6-5P ). Bitte beachten Sie, dass bei den Lehrkräften, bei denen sich die Ausgleichsphase verlängert, auf den Teilzeitanträgen eine Stunde mehr anzugeben ist (Beispiel: Eine Lehrerin, die am verpflichtenden Arbeitszeitkonto teilgenommen hat, keine Anrechnungsstunde erhält und 24 Wochenstunden unterrichten will, muss 25 Wochenstunden beantragen). 5. Förderlehrer Bei Teilzeitanträgen von Förderlehrern ist nur auf Unterrichtsstunden abzustellen. Danach bemessen sich auch die anteiligen Dienstbezüge. Verwaltungsstunden werden entsprechend gekürzt. Bruchteile werden auf Viertelstunden auf- oder abgerundet. Beispiel: Ein vollzeitbeschäftigter Förderlehrer leistet 28 Unterrichtsstunden und 5 Verwaltungsstunden (zu je 60 Minuten) Dienst. Eine FöLin beantragt eine Teilzeit von 20/28 Wochenstunden (71,428 % von 28). Sie hat damit 20 Wochenstunden Unterricht zu halten und zusätzlich 3 Stunden

5 Seite 5 und 30 Minuten Verwaltungstätigkeiten (71,428 % von 5, abgerundet auf eine Viertel Stunde) zu leisten. Eine Teilzeitbeschäftigung, bei der rein die Verwaltungstätigkeit entfällt, ist nicht möglich. 6. Unterhälftige Teilzeit Wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, ist zur tatsächlichen Betreuung oder Pflege von mindestens einem Kind unter 18 Jahren oder einem oder einer nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen allen Lehrkräften eine familienpolitische Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens wöchentlich sechs Unterrichtsstunden zu gewähren (vgl. KMS vom Nr. II.5-5 P o.v.). Die Teilzeit während der Elternzeit (Art. 89 Abs. 1 Nr. 2 BayBG i.v.m. 12 Abs. 4 UrlV) ist auch mit weniger als wöchentlich sechs Unterrichtsstunden zu gewähren, sofern zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Es muss mindestens eine Unterrichtsstunde beantragt werden. Maximal können Lehrkräfte an Mittelschulen 20 Std. und Lehrkräfte an Grundschulen, sowie Fach- und Förderlehrer 21 Std. Teilzeit während der Elternzeit arbeiten. Es besteht in den o.g. Fällen grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf unterhälftige Teilzeit. Generell ist nur aus zwingenden dienstlichen Gründen eine Ablehnung einer (über- und unterhälftigen) Teilzeit möglich. Sie darf somit nur dann abgelehnt werden, wenn schwerwiegende Nachteile für die Schule drohen, z.b. wenn die Funktionsfähigkeit der Schule nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, weil durch die Bewilligung der unterhälftigen Teilzeit Arbeitskapazitäten verloren gingen, die weder personell noch organisatorisch anderweitig abgedeckt werden könnten. Eine dennoch geplante Ablehnung durch das Schulamt ist auf einem Beiblatt zum Teilzeitantrag mit einer qualifizierten Begründung der Regierung vorzulegen. Erhebt das Staatliche Schulamt gegen einen Antrag auf Teilzeit Einwendungen, so ist der Antrag mit der ablehnenden Stellungnahme vor Weiterleitung an die Regierung mit der örtlichen Personalvertretung abzustimmen. Die Stellungnahme des örtlichen Personalrats muss schriftlich beiliegen.

6 Seite 6 Will das Staatliche Schulamt einen Antrag auf Teilzeit ablehnen, ist von der Lehrkraft vorsorglich ein Hilfsantrag auf Beurlaubung oder einer anderen Teilzeit zu stellen, da andernfalls automatisch von Vollzeitbeschäftigung ausgegangen wird. Zur Bewilligung von Teilzeit nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG (aus familienpolitischen Gründen) oder Teilzeit in Elternzeit nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 2 BayBG i.v.m. 12 Abs. 4 UrlV wird auf das KMS vom Nr. IV.6-5 P sowie auf das KMS vom Nr. IV.3 5 P hingewiesen. Wir bitten zu beachten, dass auch im Schuljahr 2015/16 unabhängig vom Lebensalter eine Klassenführung mit einer Teilzeit von mindestens 14 Wochenstunden angestrebt wird. Im Einzelfall liegt die Entscheidung im Ermessen des Schulamts. 12 Stunden sollen jedoch für Klassenführung nicht unterschritten werden. Bei weiteren Abweichungen ist eine Absprache mit dem zuständigen Fachreferenten der Regierung erforderlich. Bei einem unterhälftigen Einsatz ist darauf zu achten, dass die Lehrkraft nicht nur in Nebenfächern sondern auch in Kernfächern und auch verteilt auf mehrere Wochentage eingesetzt wird. Dadurch soll eine ungleichmäßige Belastung der Lehrkräfte vermieden werden. Die Staatlichen Schulämter werden daher (erneut) gebeten, insbesondere mit den Lehrkräften aus dem Grundschulbereich, die für das kommende Schuljahr eine unterhälftige Teilzeit beantragen wollen, die Problematik in einem persönlichen Gespräch zu erörtern und auf eine Antragstellung hinzuwirken, die mit den Belangen der Unterrichtsversorgung vereinbar ist. Von der Verwendung vorgefertigter Formblätter bitten wir in diesem Zusammenhang abzusehen. Da sie die Personalsituation an den Schulen am besten kennen bzw. einschätzen können, werden sie gebeten, an den Schulen bereits vorab zu prüfen, inwieweit der Einsatz von Teilzeitkräften vertretbar ist, d.h. wie viele unterhälftige Lehrkräfte die einzelne Schule verkraften kann, um eine geordnete Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Anträge die nicht bewilligt werden sollen, sind mit einer ausführlichen Stellungnahme an die Regierung weiter zu leiten. Die Stellungnahmen von Schulleitung und Schulamt dürfen nicht widersprüchlich sein. Pauschale Ablehnungen sind nicht möglich, da hierfür auch immer die Zustimmung des Personalrats eingeholt

7 Seite 7 werden muss. Es wird daher um eine konkrete und tragfähige Begründung gebeten. Dienstliche Gründe können einem Antrag z.b. dann entgegenstehen, wenn die Lehrkraft angibt, nur an bestimmten Wochentagen, zu bestimmten Zeiten, an einer ganz bestimmten Schule tätig werden zu wollen. 7. Klassenführung während der Probezeit Lehrkräfte, die sich noch in der Probezeit befinden, können die vollständige Probezeit auch in unterhälftiger Teilzeit ableisten. Aufgrund der aktuellen Rechtslage kann während der Probezeit nicht mehr auf ein Mindestteilzeitmaß bestanden werden, welches die Klassenführung ermöglichen würde. Wenn eine Lehrkraft in der Probezeit jedoch nicht die erforderliche Eignung, Leistung und Befähigung der Laufbahn erfüllt, kann im Einzelfall nach individueller Prüfung wie bisher die Probezeit verlängert werden. 8. Funktionsstelleninhaber Die Teilzeitmöglichkeiten für Schulleiter, Schulleiterstellvertreter und Seminarleiter bleiben bestehen. Der Schulleiter ist aber gemäß 26 LDO verpflichtet, während der Hauptunterrichtszeit in der Schule anwesend zu sein. Zu den Teilzeitmöglichkeiten für Funktionsstelleninhaber siehe Anlage. Teilzeit während der Elternzeit bei Funktionsstelleninhabern kann bis zu maximal 20 (bezahlten) WoStd. für zunächst ein ganzes Schuljahr gewährt werden, sofern die Schule über einen Rektor und Konrektor verfügt und sichergestellt ist, dass dadurch die volle Funktionsfähigkeit der Schulleitung, ggf. ergänzt durch weitere organisatorische Maßnahmen gesichert ist. Eine Verlängerung jeweils um ein Schuljahr ist möglich. Das fehlende Unterrichtsdeputat muss im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten, z.b. durch Mobile Reserve, abgedeckt werden. Im Falle der Beantragung von Partnermonaten (2 Monate) ist auch dann Teilzeit in Elternzeit zu gewähren, wenn die Schule über keinen Konrektor verfügt (s. KMS vom Nr. IV.6-5 P7060Sch und vom Nr. IV.6-5P7060Sch ). 9. Teilzeit-/Beurlaubungsanträge wegen Betreuung oder Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen Bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung für die Betreuung oder Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen (Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG) ist vom

8 Seite 8 Beschäftigten ein aktuelles ärztliches Attest über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen vorzulegen, aus dem hervor geht, dass der Angehörige durch die Lehrkraft tatsächlich betreut oder gepflegt wird. Wir verweisen hinsichtlich der Erweiterung des Angehörigen-Begriffs auf die Änderung in Art. 20 Abs. 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). 10. Beantragung der Teilzeit, wenn das Kind während des Schuljahres 2015/16 das 18. Lebensjahr vollendet Vollendet das Kind im 1. Schulhalbjahr das 18. Lebensjahr (Geburtstag spätestens am ), ist ab familienpolitische Teilzeit nach Art. 89 BayBG zu beantragen und ab bis Antragsteilzeit nach Art. 88 BayBG. In diesem Fall bitte die beiden Anträge unbedingt zusammenheften. Vollendet das Kind im 2. Schulhalbjahr das 18. Lebensjahr (Geburtstag am oder später), ist für den Zeitraum bis ein Antrag auf familienpolitische Teilzeit nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG zu stellen. 11. Teilzeitbeschäftigung nach dem Freistellungsmodell (Sabbatmodell) Neu ist die Teilnahme am Freistellungsmodell für Schulleiter, Schulleiterstellvertreter, Seminarrektoren und Seminarlehrer ab , wenn die Freistellung direkt vor dem gesetzlichen Ruhestand oder dem Antragsruhestand erfolgen soll (siehe beiliegendes KMS vom Nr. II.5-BP400-6b ). 12. Anträge mit Bedingungen Wir weisen daraufhin, dass alle Anträge auf Teilzeitbeschäftigung und/oder Beurlaubung, die eine Bedingung enthalten, nicht genehmigungsfähig sind Beispiel: Lehrkraft beantragt eine Teilzeit unter der Bedingung, dass sie nur an bestimmten Tagen, nur in einer bestimmten Klasse oder nur an einer bestimmten Schule unterrichten möchte, andernfalls beantragt sie eine arbeitsmarktpolitische Beurlaubung. Dieser Antrag wäre nicht genehmigungsfähig. 13. Hinweis für Lehrkräfte mit Versetzungsabsichten Wird im Zusammenhang mit einer Versetzung eine Teilzeitbeschäftigung beantragt, so gilt das genehmigte Stundenmaß im Falle einer Weiterbeschäftigung im Regierungsbezirk Oberbayern und auch bei Versetzung in einen anderen Regierungsbezirk.

9 Seite 9 Sobald eine Nichtversetzung feststeht, sind ggf. in diesen begründeten Ausnahmefällen alternative Anträge auf Beurlaubung oder Teilzeit vom Schulamt vorzulegen. 14. Änderungsanträge Wurde bereits ein Antrag auf Teilzeit oder Beurlaubung eingereicht und soll dieser nachträglich geändert werden, so ist der neue Antrag deutlich sichtbar als Änderungsantrag zu kennzeichnen. Änderungen von bereits genehmigten Teilzeitbeschäftigungen/Beurlaubungen kann nur noch in begründeten Ausnahmefällen stattgegeben werden. Änderungsanträge ohne ausreichende Begründung durch das Schulamt oder durch den Antragssteller müssen abgelehnt werden. 15. Anträge auf Altersteilzeit Altersteilzeit nach Art. 91 BayBG ist grundsätzlich bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand zu beantragen. Unverändert kann Funktionsstelleninhabern nur eine Altersteilzeit in Form des Blockmodells und im max. Umfang von fünf Jahren gewährt werden. Es ist ab sofort auch möglich, dass die Freistellungsphase zum Schulhalbjahr beginnt. Im Einzelfall ist dabei zu prüfen, ob nicht die Belange des Funktionsinhabers die dienstlichen Belange überwiegen (siehe KMS vom Nr. IV.5-5P ). Im Übrigen verweisen wir auf unser Rundschreiben zur Altersteilzeit vom Beginn Vollzeit nach Beendigung einer Beurlaubung oder Teilzeit Jede Lehrkraft, die ab dem nach einer Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung wieder Vollzeit arbeiten möchte, muss die Wiederaufnahme des Dienstes mit voller Unterrichtspflichtzeit beantragen. Hierzu steht im Internet unter Formulare > Schulen > Schulpersonal > Allgemeines das Formular Wiederaufnahme des Dienstes mit voller Unterrichtspflichtzeit zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass unterbliebene Meldungen zu besoldungsrechtlichen Nachteilen führen können (z.b. keine Zahlungsaufnahme trotz Dienstbeginn, Fortzahlung von Teilzeitbezügen bei Vollzeit),

10 Seite Eintrag in SVS Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass alle Anträge, die bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden, in SVS in den Bereichen Arbeitszeit bzw. Beurlaubung zuverlässig und termingerecht zum eingetragen sind, da dies Voraussetzung zur Nutzung der Massenerfassung in VIVA ist. Sofern Sie Fragen zu den einzelnen Anträgen haben, wenden Sie sich bitte an den Sachbearbeiter des jeweiligen Buchstabenbereichs in den Arbeitsgruppen 43-3 (Lehrer, Fach- und Förderlehrer an Grund- und Mittelschulen) und 43-6 (Lehrkräfte auf Arbeitsvertrag). Unsere Ansprechpartner für 43-3 (Lehrer, Fach- und Förderlehrer) und für 43-6 Lehrkräfte mit Arbeitsvertrag finden Sie unter folgendem Link unter der dort aufgeführten Arbeitsverteilung SG 43. Mit freundlichen Grüßen Gez. Bauer Ltd. Regierungsdirektorin

11 Seite 11 Hinweise zu den Höchstgrenzen bei Teilzeit und Beurlaubung Nach dem derzeitigen Rechtsstand gelten folgende Höchstgrenzen: bei Antragsteilzeit nach Art. 88 BayBG: mindestens die Hälfte der Regelarbeitszeit; Höchstdauer: keine bei familienpolitischer Teilzeit nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG: mindestens sechs Wochenstunden, soweit ein Kind unter 18 Jahren bzw. pflegebedürftiger Angehöriger vorhanden. Höchstdauer: keine bei familienpolitischer Beurlaubung nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 BayBG: 15 Jahre bei arbeitsmarktpolitischer Beurlaubung nach Art. 90 Abs. 1 Nr. 1 BayBG: 6 Jahre; Bei Altersbeurlaubung nach Art. 90 Abs. 1 Nr. 2 BayBG: 15 Jahre (einschl. vorhergehender Beurlaubungen nach Art. 89 und Art. 90 BayBG) Die Dauer von Beurlaubungen nach Art. 89 und Art. 90 BayBG darf insgesamt 15 Jahre nicht überschreiten (Art. 92 Abs. 1 Satz 1BayBG). Sonderurlaub nach 18 Urlaubsverordnung sowie Elternzeiten fließen nicht in die Berechnung der Höchstgrenzen nach Art. 92 BayBG ein.

12 Seite 12 Anlage zu Nr. 8 des Rundschreibens vom Mögliche Teilzeiten für Funktionsstelleninhaber Regelstundenmaß zu beantragende Mindestteilzeit Konrektoren, 2. Konrektoren an Mittelschulen Konrektoren, 2. Konrektoren an Grundschulen Rektoren an Mittelschulen Rektoren an Grundschulen Beratungsrektoren für Schulpsychologie, als Systembetreuer Beratungsrektoren als Koordinator für Schulberatung, als qualifiz. Beratungslehrer 27 und Seminarrektoren A13+AZ, A14, A14+AZ Stand: Januar 2015