in Westfalen Haus Rhade, Bollwerk bei Lüdenscheid Aus dem Inhalt:

Transkript

1 Der in Westfalen BDZ Deutsche Zoll- u. Finanzgewerkschaft Bezirksverband Westfalen 58. Jahrgang 1. Viertel 2016 I / 2016 Personalratswahlen 2016: Wählen gehen! Briefwahl nutzen! Haus Rhade, Bollwerk bei Lüdenscheid Aus dem Inhalt: Zur Sache Kandidaten zur Personalratswahl Finger von die Dinger Erfolge des Zolls in Westfalen Aus den Ortsverbänden

2 Zur Sache: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie recht herzlich im neuen Jahr begrüßen und damit auch zur ersten Ausgabe des ZIW im Jahr Ich hoffe ihre Weihnachtswünsche wurden alle erfüllt und Sie haben den Jahreswechsel gut überstanden. Ob alle guten Vorsätze bisher wirklich eingehalten wurden, muss jeder für sich selbst entscheiden. Leider konnte nicht überall ausgelassen und fröhlich in das neue Jahr gefeiert werden. Die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht haben viele Menschen entsetzt und verängstigt. Insbesondere die Opfer der sexuellen Übergriffe werden mit dieser Silvesternacht noch lange zu kämpfen haben. Wir wünschen an dieser Stelle den Betroffenen alles Gute, damit sie die Erlebnisse schnell verarbeiten und die Täter zügig zur Rechenschaft gezogen werden können.täglich wird das Ausmaß der Übergriffe deutlicher. Neben Köln gab es z.b. auch Übergriffe in Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld. Insgesamt sprechen wir hier landesweit (NRW) von über eintausend Personen, die Opfer von Straftaten geworden sind. Die Ereignisse haben eine breite Diskussion über eine Kurskorrektur bei der Inneren Sicherheit angestoßen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant mit einem Maßnahmenpaket die Sicherheit zu erhöhen und eine bessere Integration zu fördern. Ziel ist es, eine Wende in der Sicherheitspolitik in NRW zu erzielen. Der Bezirksverband Westfalen bewertet die Maßnahmen durchaus als positives Signal, fordert jedoch die Landesregierung in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin auf, die mehr als Zollvollzugsbediensteten, die in NRW Dienst leisten, bei der Gesamtbetrachtung der neuen Sicherheitsstruktur nicht außer Acht zu lassen. Nach unserer Ansicht muss das Polizeiorganisationsgesetz dahingehend geändert und erweitert werden, dass für die Vollzugsbediensteten des Zolls die Eilzuständigkeit im Lande NRW endlich gesetzlich verankert wird. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und jüngst Hessen haben bereits entsprechende Regelungen in die Landesgesetze aufgenommen, sodass hier die Zollvollzugskräfte befugt sind, im Rahmen ihrer originären Aufgabenwahrnehmung die Landespolizei im Eilfall auf Grundlage der Landespolizeigesetze bei der Gefahrenabwehr zu unterstützen. Nach derzeitiger Rechtslage müssen unsere Kolleginnen und Kollegen z.b. gesuchte Straftäter nach Abschluss einer Zollkontrolle laufen lassen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die Landespolizei nicht eingetroffen ist. Das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht nach 127 Strafprozessordnung reicht nicht mehr aus. Weiter sind wir der Meinung, dass eine gesetzlich verankerte Eilzuständigkeit eine gewisse Rechtssicherheit für die Zöllnerinnen und Zöllner bedeuten würde. In dem Schreiben an die Politik haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir keine zusätzlichen Zuständigkeiten fordern, sondern nur eine notwendige Erweiterung bereits bestehender Vorschriften. Es gilt künftig zu verhindert, dass eine Straftat aufgrund einer Rechtslücke vereitelt oder erschwert wird. Darüber hinaus würde das Sicherheitspotenzial deutlich wachsen, ohne dass dem Land NRW zusätzliche Kosten entstehen würden. Dies kann aus unserer Sicht nur im Interesse von Nordrhein-Westfalen liegen. Über die weitere Entwicklung unserer Initiative werden wir spätestens in der nächsten Ausgabe des ZIW berichten. Was steht uns in Jahr 2016 noch bevor? Naja, man kann durchaus sagen, dass das Jahr terminlich gleich gut gefüllt losgeht. Ende März sollen die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Einkommensrunde 2016 beginnen. Im Vorfeld veranstaltet der dbb beamtenbund und tarifunion die Branchentage in den Verwaltungen des öffentlichen Dienstes. Die Branchentage, bei denen Gewerkschafter vor Ort mit den jeweiligen Mitgliedern zusammenkommen, dienen dem Zweck, in einer inhaltlichen Diskussion zu erfahren wo die Erwartungen und Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder liegen. Daneben erörtert der dbb auch gleich was nötig ist, um tarifpolitisch erfolgreich zu sein. Natürlich sollen die Branchentage und der direkte Kontakt mit der Gewerkschaftsbasis auch auf die Tarifrunde einstimmen. Schon jetzt müssen auch wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser hinweisen. Sollten die Tarifverhandlungen scheitern, benötigen wir wieder jedes BDZ Mitglied um auf eventuellen Kundgebungen und Protestaktionen unsere Forderungen zu vertreten und engagiert einzufordern. Damit stärken wir im übrigen auch die Bundestarifkommission und somit Adelheid Tegeler, die dort langjähriges Mitglied ist. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass Mitte Februar die gewerkschaftlichen Forderungen durch den dbb bekannt gegeben werden, bevor Ende März die Verhandlungen beginnen. Weiter ist 2016 ein Superwahljahr für die Zollverwaltung, da auf allen Ebenen neue Personalräte zu wählen sind. Aufgrund der Errichtung der Generalzolldirektion wurden die Bezirks- und Gesamtpersonalräte aufgelöst, sodass erst einmal der Hauptpersonalrat dessen Aufgaben übernommen hat. Am 05. April 2016 sind dann der Hauptpersonalrat, ein Gesamtpersonalrat und ein Bezirkspersonalrat, der dann bundesweit zuständig sein wird, neu zu wählen. Darüber hinaus natürlich auch die örtlichen Personalräte. Die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirksverband Westfalen stellen wir in dieser Ausgabe vor. Abschließend möchte ich an alle Beschäftigten appellieren, sich an den Wahlen zu beteiligen und ihre Stimme den BDZ-Kandidaten/-innen zu geben. Denn wenn alle unsere Mitglieder zur Wahlurne (oder Briefwahl) gehen würden und damit den BDZ unterstützen, müsste man sich über das Ergebnis keine Sorgen machen! Eines dürfen unentschlosse Wählerinnen und Wähler nicht vergessen: Der BDZ ist in den Personalvertretungen die führende Kraft, die Probleme angeht, anspricht und löst. Nunmehr bleibt mir, Ihnen nur noch viel Spaß beim Lesen zu wünschen und auf Wiedersehen bis zur nächsten Ausgabe zu sagen. Ihr ( Stefan Walter ) Personalratswahlen Wahltermin: 05. April 2016 Bei Abwesenheit Briefwahl beantragen. Die örtlichen BDZ Vertrauensleute stehen für Fragen zur Verfügung!

3 Beamtengruppe Listenplatz 13 Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen Arbeitnehmergruppe Adelheid Tegeler Tarifbeschäftigte bei der Generalzolldirektion, Direktion II, Sachbearbeiterin in der IT-Betreuung Listenplatz 8 Caroline Schadwinkel Zolloberinspektorin, HZA Bielefeld, Sachbearbeiterin im Sachgebiet B Listenplatz 30 Udo Röser Zolloberamtsrat, GZD Direktion IX (BWZ), Sachbearbeiter im FB Finanzen Listenplatz 38 Beate Brieke Zollobersekretärin, HZA Münster, Steueraufsichtsbeamtin im Sachgebiet D Listenplatz 21 Denise Kühn Tarifbeschäftigte, HZA Münster, Mitarbeiterin im Sachgebiet D (Geschäftsstelle) Beamtengruppe Listenplatz 23 Belinda Makowski Tarifbeschäftigte, HZA Münster, Mitarbeiterin im Sachgebiet B (Kfz-Steuer) Listenplatz 9 Udo Röser Zolloberamtsrat, GZD Direktion IX(BWZ), Sachbearbeiter im FB Finanzen Listenplatz 17 Gesamtpersonalrat bei der Generalzolldirektion Rainer Schlott Zolloberinspektor, GZD Direktion VIII - DS Münster, Sachbearbeiter Arbeitsbereich Risikoanalyse (ZKA) Listenplatz 24 Thomas Rasche Zollamtsrat, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrender Listenplatz 1 Arbeitnehmergruppe Adelheid Tegeler Tarifbeschäftigte bei der Generalzolldirektion, Direktion II, Sachbearbeiterin in der IT-Betreuung Listenplatz 33 Ronald Baumann Zollamtsrat, GZD Direktion IX (BWZ), Sachbearbeiter im FB VIT Listenplatz 49 Maik Thiel Zollamtmann, GZD Direktion IX (BWZ), Sachbearbeiter im FB VIT

4 Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion Beamtengruppe Listenplatz 22 Denise Kühn Tarifbeschäftigte, HZA Münster, Mitarbeiterin im Sachgebiet D (Geschäftsstelle) Listenplatz 23 Arbeitnehmergruppe Belinda Makowski Tarifbeschäftigte, HZA Münster, Mitarbeiterin im Sachgebiet B (Kfz-Steuer) Listenplatz 14 Sebastian Teßmer Zolloberinspektor, HZA Münster, Zollprüfer im Sachgebiet D Listenplatz 25 Uwe Schröder Zolloberamtsrat, HZA Bielefeld, Fachgebietsleiter im Sachgebiet D Listenplatz 41 Rolf Heinemann Zolloberinspektor, HZA Dortmund, Sachbearbeiter im Sachgebiet E Listenplatz 50 Uwe Brieke Zollamtmann, HZA Dortmund, Sachbearbeiter IR Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung bei der Generalzolldirektion Danny Feisel Zollsekretär, HZA Dortmund, Mitarbeiter beim ZA Gelsenkirchen Listenplatz 57 Daniel Lischka Zollsekretär, HZA Dortmund, Mitarbeiter im Sachgebiet E Listenplatz 66 Dietmar Weniger Zollamtmann, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrender IT Listenplatz 73 Andreas Groß Zollamtmann, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrender IT Listenplatz 83 Beate Brieke Zollobersekretärin, HZA Münster, Steueraufsichtsbeamtin im Sachgebiet D Listenplatz 94 Listen BDZ wählen! Dirk Vogel Zollamtsinspektor, HZA Bielefeld, Steueraufsichtsbeamter im Sachgebiet D

5 Hauptzollamt Dortmund Beamtengruppe Hauptzollamt Bielefeld Andreas Fabig Zollamtsrat, Zollprüfer im Sachgebiet D Matthias Grieger Zollobersekretär, Mitarbeiter im Sachgebiet E Nicole Wibbing Zollamtsrätin, Sachbearbeiterin im Sachgebiet B (VSt) Frank Holtmann Zollobersekretär, Mitarbeiter Sachgebiet B (Zölle) Tarifgruppe Britta Sundermeier Tarifbeschäftigte, Mitarbeiterin im Sachgebiet E Sabine Mierau Tarifbeschäftigte, Mitarbeiterin im Sachgebiet D Michael Ziaj Tarifbeschäftigter, Sachbearbeiter im Sachgebiet E Örtliche Jugend- und Auszubildendenvertretung beim HZA Bielefeld ZS André Nölke, ZSin Julia Güse, ZIAnwin Marleen Klett und ZSAnw Dennis Gebauer Rainer Vogt Zollamtsinspektor, Mitarbeiter Sachgebiet B (Zölle) Benjamin Schneider Zollobersekretär, Zollamt Paderborn Weitere Kandidaten/-innen des BDZ: ZBI Reiner Bliso (SG B), ZOIin Caroline Schadwinkel (SG B), ZHS René Klinger (SG A), ZAI Dirk Vogel (SG D), ZAI Thomas Sievers (SG G), ZOI Michael Schadwinkel (SG B), ZIin Nina Scherer (ZA), ZAI Markus Altemeier (SG E), ZHS Frank Middeldorf (SG E), ZOSin Cornelia Nentwig (SG B - Kfz), ZAI Jürgen Kulik (SG E), ZHSin Bärbel Fust (SG B - Kfz), ZOI Stefan Probst (ZA) BWZ Münster Beamtengruppe Thomas Rasche Zollamtsrat, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrender Jenny Hintzen Zollamtfrau, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrende Tarifgruppe Christa Kunert Tarifbeschäftigte, GZD Direktion IX (BWZ), Mitarbeiterin Lehrverwaltung Patrick Kreher Zollhauptsekretär, GZD Direktion IX (BWZ), Mitarbeiter Lehrverwaltung Angela Drees Zollamtsrätin, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrende Erika von Rosenberg Zolloberamtsrätin, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrende Ronald Baumann Zollamtsrat, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrender Hochschule Bund

6 Beamtengruppe Hauptzollamt Dortmund Stefan Walter Zollamtsinspektor, Mitarbeiter im Sachgebiet B (Zölle) Susanne Dallmann Zollhauptsekretärin, Mitarbeiterin im Sachgebiet B (Kfz-Steuer) Rolf Heinemann Zolloberinspektor, Sachbearbeiter im Sachgebiet E Uwe Brieke Zollamtmann, Sachbearbeiter Innenrevision Tarifgruppe Petra Stieve Tarifbeschäftigte, Mitarbeiterin im Sachgebiet G Jörg Schleef Tarifbeschäftigter, Mitarbeiter beim ZA Gelsenkirchen Christina Pyka Tarifbeschäftigte, Mitarbeiterin im Sachgebiet A Örtliche Jugend- und Auszubildendenvertretung beim HZA Dortmund ZS Danny Feisel, ZS Daniel Lischka, ZOSin Christina Beerhenke, KfB Marcel Becker, KfB Pascal Gatzka und ZI Daniel Breker Frank Kiewning Zollbetriebsinspektor, Mitarbeiter im Sachgebiet E Uwe Jungesblut Zollamtsinspektor, Mitarbeiter Öffentlichkeitsarbeit Weitere Kandidaten/-innen des BDZ: ZOSin Christina Beerhenke (SG B), ZOI Norman Wiesemeyer (SG C), ZAI Michael Preußner (SG E), ZAR Matthias Heine (SG G), ZOS Sebastian Winkel (SG C), ZAI Jörg Riesenweber (SG C), ZS Mathias Falk Rakowski (SG A), ZAI Bernd Kürschner (SG A), ZBIin Karin Zimmermann (SG B), ZOI Gregor Wilk (SG E), ZAIin Gudrun Till (ZA Lüdenscheid), ZS Danny Feisel (ZA Gelsenkirchen), ZBI Karl- Heinz Grittner (SG A), ZOSin Susann Wießner (SG G), ZAM Ralf Kelter (SG B) und ZAM Jürgen Knauer (SG B) Hauptzollamt Münster Beamtengruppe Friedrich Beckmann Zollbetriebsinspektor, Mitarbeiter im Sachgebiet E Daniela Lüffe Zolloberinspektorin, Sachbearbeiterin im Sachgebiet B (VSt) Matthias Westphal Zollamtsinspektor, Mitarbeiter im Sachgebiet B (VSt) Tarifgruppe Ferdinand Nigmann Tarifbeschäftigter, Mitarbeiter im Sachgebiet B Meik Werner-Yao Zolloberinspektor, Sachbearbeiter im Sachgebiet A Örtliche Jugend- und Auszubildendenvertretung beim HZA Münster ZI Stanislav Esterle, ZIin Lisa Fliegel, KfB Maximilian Heikamp und KfB Laura Brinkmann Silvio Hässl Zollhauptsekretär, Mitarbeiter im Sachgebiet C (KEF) Martin Remke Zolloberinspektor, Sachbearbeiter im Sachgebiet F Inga Rasche Zollinspektorin, Sachbearbeiterin im Sachgebiet B (VSt) Weitere Kandidaten/-innen des BDZ: ZOAR Rolf Schlake (Controlling), ZOI Sebastian Teßmer (SG D), ZAF Agnes Ostendorp (SG F), ZAM Michael Löken (SG B), ZARin Britta Dömer (SG B), ZAM Markus Atorf (SG A), ZOSin Gabriele Meer (SG E), ZHS Marc Schmidt (SG D) und ZIin Heidi Müller (SG F)

7 Brückentage 2016: So machen Sie mehr aus Ihrem Urlaub Bei der Urlaubsplanung für 2016 können Arbeitnehmer mit Brückentagen nicht viel herausholen: Die bundesweiten Feiertage liegen wie schon 2015 nicht gerade ideal. Zwei von neun fallen auf einen Sonntag, die übrigen fast alle auf einen Freitag oder Montag. Brückentage sind zwar selten, dennoch können Arbeitnehmer ein paar Extra-Tage herausholen. Als Brückentag bietet sich Freitag, der 6. Mai an - am Tag zuvor ist Christi Himmelfahrt. Dann haben Beschäftigte von Donnerstag bis Sonntag frei. Wer in NRW wohnt, kann auf dieselbe Weise auch über Fronleichnam freimachen - mit einem Urlaubstag am Freitag, 27. Mai. Eine andere Option für ein verlängertes Wochenende ist Freitag, der 13. Mai. Dann können Beschäftigte von Freitag bis Pfingstmontag (16. Mai) ausspannen. Ähnlich ist es, wenn Beschäftigte am Freitag, den 30. September, freinehmen, da der 3. Oktober auf einen Montag fällt. Das Jahr im Überblick: Jahresbeginn: Für alle, die es an Silvester gerne richtig krachenlassen: Da Neujahr auf einen Freitag fällt, gibt es zur Erholung statt einem gleich drei Tage Zeit zur Erholung. Danach kommt allerdings eine längere Durststrecke. Ostern: Die nächsten Feiertage sind Ostern, das 2016 auf das Wochenende vom 25. bis zum 28. März fällt. Mai: Im Mai sieht es wie jedes Jahr ferientechnisch gut aus. Zwar fällt der Tag der Arbeit (1.5.) auf einen Sonntag. Dafür lässt sich Christi Himmelfahrt (5. Mai) zu einem langen Wochenende ausbauen, in NRW auch Fronleichnam (26. Mai). Und dank Pfingstmontag (16. Mai) haben Arbeitnehmer eine kurze Woche. Oktober: Anders als 2015 fällt 2016 der Tag der Deutschen Einheit wieder auf einen Wochentag (Montag, 3. Oktober). Weihnachten: Dann kommt schon Weihnachten: Heiligabend liegt auf einem Samstag, der zweite Weihnachtsfeiertag ist dann ein Montag. Besuch der Hauptvorstandsitzung des BV Hannover von Sebastian Teßmer Wir begrûßen herzlich unsere neuen Mitglieder Dennis Gebauer, Bielefeld Alexandra Jürgen-Lohmann, Bielefeld Denise Kühn, Münster Elisabeth Gebauer, BWZ Münster Roland Eglseer, Dortmund Angelina Wege. Dortmund Daniel Breker. Dortmund Dieter Firley, Bielefeld Julianna Seniuch, Bielefeld Susanne Dallmann, Dortmund Michael Müller, Münster Lisa-Maria Conrad, Bielefeld Susanne Assmann-Tuhcic, Bielefeld Silvia Czerwinski, Dortmund Claudia Bartmann, Dortmund Sabine Werner, Dortmund Janine Ledabyl, Bielefeld Jasmin Köhler, Dortmund Michael Löcken, Münster Louisa Rebecca Blome, Münster Sina Mohrmann, Münster Christiane Carstens, Dortmund Julia Güse, Bielefeld Florian Rodenberg, Münster Pascal Gatzka, Dortmund Marcel Jahn, Bielefeld In der Zeit vom 15. bis 16. Dezember 2015 fand die Winter-Hauptvorstandssitzung unseres befreundeten BDZ-Bezirksverbands Hannover in Bad Nenndorf statt. Der BDZ-Bezirksverband Hannover e.v. ist die gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten in Niedersachsen, dem Land Bremen und Sachsen Anhalt und weist als Flächenverband insgesamt Vorstand des BV Hannover mit dem Gast Sebastian Teßmer Für den BDZ Bezirksverband Westfalen nahm Sebastian Teßmer als stellvertretender Bezirksverbandsvorsitzender an dieser Sitzung im DLRG-Tagungszentrum Hotel Delphin teil und trat als Gastdelegierter mit den Kolleginnen und Kollegen des BV Hannover in den gewerkschaftlichen Dialog. knapp BDZ-Mitglieder auf. Dem BV Hannover gehören unter der Leitung der Vorsitzenden Bärbel Rehmert gegenwärtig 24 Ortsverbände an, darunter ein eigener Ortsverband für den Wasserzolldienst (OV Wasserzoll Ostfriesland) sowie ein kommissarischer Obmann für den Wasserzolldienst vom OV Wilhelmshaven. DLRG-Tagungszentrum Hotel Delphin, Bad Nenndorf

8 Ratgeber Recht Recht für Online-Käufer Auch für den Heizöl-Bezug über das Internet gilt: Verbraucher haben das Recht, den Kauf binnen zwei Wochen rückgängig zu machen, solange as Öl nicht geliefert wurde. Bundesgerichtshof Az: VII ZR 249/14 Verjährungsfrist nach dem Auszug Die Verjährungsfrist für eventuelle Schadenersatzansprüchen des Vermieters nach dem Auszug des Mieters beginnt Mit der Schlüsselübergabe und beträgt sechs Monate. Diese Frist kann nicht per Mietvertrag auf ein Jahr ausgeweitet werden. LG Bielefeld Az: 22 S 100/14 Testament sofort Ein Testament ist sofort nach dem Tod des Erblassers beim Nachlassgericht abzugeben. OLAG Brandenburg Az: 13 U 123/07 Richter ohne jedes Interesse Bei einem Prozess haben Richter eine gesteigerte Verantwortung und sind angehalten, sich voll und ganz dem Geschehen im Gerichtssaal zu widmen. Ignoriert ein Richter dies und beschäftigt sich während einer Zeugenvernehmung ungeniert privat mit seinem Handy, kann er vom Kläger oder dem Beklagten mit dem Vorwurf der Befangenheit abgelehnt werden. Denn: Ein Richter darf während einer Verhandlung keine privaten Angelegenheiten über seine dienstlichen Pflichten stellen. Bundesgerichtshof Az: 2 StR 228/14 Versicherungs- Lückenloser schutz Versicherungsnehmer haben ihre Anzeigepflicht absolut erfüllt, wenn sie einen Schadenseintritt umgehend nach Bekanntwerden bei ihrer Versicherung melden. Dies gilt in gleichem Maße auch für Neukunden, die den Versicherungsantrag zwar schon gestellt, aber den Versicherungsschein vom Unternehmen noch nicht erhalten haben. AG München Az: 244 C 26368/09 Berufskrankheit Maus-Arm Eine Sehnenscheidenentzündung gilt als Berufskrankheit, wenn man viel am PC arbeitet. VG Göttingen Az: 3 A 38/05 Klage gegen Flüchtlingsunterkunft bleibt erfolglos Anwohner hatten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft für 150 Menschen geklagt. Begründung: Unzumutbarer Lärm, der die Lebensqualität einschränkt. Das Gericht lehnte ab. Die Unterkunft würde nicht in einem reinen Wohngebiet gebaut, erheblicher Lärm sei nicht zu erwarten. VG Köln Az: 2 I 2072/15 Wer bekommt das Geld? Wird in einer Lebensversicherung zur Benennung des Begünstigten im Todesfall die Formulierung der verwitwete Ehegatte gewählt, dann ist damit der Partner gemeint, mit dem man bei Abschluss der Police verheiratet war. Kommt es danach zur Scheidung und erneuten Heirat, geht der neue Ehegatte leer aus. Bundesgerichtshof Az: IV ZR 417/14 Steuern auf ebay-verkäufe Wer im Internet hin und wieder etwas privat verkauft (z.b. auf ebay) der kann dafür nicht vom Fiskus zur Kasse gebeten werden. Das ist aber dann möglich, wenn man regelmäßig zahlreiche Produkte anbietet. Im vorliegenden Fall verkaufte eine Frau innerhalb von anderthalb Jahren 140 Pelzmäntel und nahm dadurch Euro ein, für die schließlich nachträglich Umsatzsteuern fällig wurden Bundesgerichtshof Az: IXI R 43/13 Kindeswohl geht stets vor Ist ein Kind nach fünf Wochen immer noch nicht an die Kindertagesstätte gewöhnt, dürfen die Eltern den Betreuungsvertrag auflösen. Denn: Das Kindeswohl geht grundsätzlich vor. AG Bonn Az:114 C 151/15 Testament Eigentlich muss ein Testament handgeschrieben sein, damit es gültig ist. Der letzte Wille wird aber nicht ungültig, nur weil die Überschrift ( Testament ) mit der Maschine getippt wurde. OLG Bayern Az: 1Z BR 112/04 Konto-Minus ohne Folgen Banken dürfen Kunden für Überziehungen des Dispo-Rahmens keine Pauschale von 6,50 Euro berechnen. Dieser Betrag ist bei kurzfristigen Überziehungen viel zu hoch. OLG Frankfurt am Main Az: 1 U 170/13 Schutz vor Zusatzgebühren Es ist einer Fluglinie zwar gestattet, Barzahlung auszuschließen. Es ist ihr dann aber auch untersagt, Gebühren zu verlangen, wenn Kunden den Betrag per ECoder Kreditkarte begleichen möchten. Es gilt: Es muss ohne Extra-Entgelt möglich sein, ein Flugticket zu bezahlen. Bundesgerichtshof Az: Xa ZR 68/09 Patient und Arzt auf Augenhöhe Es ist erlaubt, auf einem Internet-Portal die Leistungen eines Arztes zu bewerten. Der Mediziner kann sich nicht mit dem Argument dagegen wehren, zahlreiche schlechte Bewertungen durch Patienten würden sich geschäftsschädigend auf die Praxis auswirken. Bundesgerichtshof Az: VI ZR 358/13

9 Finger von die Dinger! Z i W Der Zoll in Westfalen Zeitschrift des BDZ, BV Westfalen Herausgeber, Verlag und Anzeigenverwaltung: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bezirksverband Westfalen Goldammerweg Witten Stefan Walter Richard Ladwig Sebastian Teßmer Steffen Knaak "Der Zoll in Westfalen" erscheint vierteljährlich und wird den Mitgliedern des BV Westfalen kostenlos über die Ortsverbände zugestellt. Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Bezugspreis für Nichtmitglieder: jährlich 10,00 uro Zurzeit gültig: Anzeigenpreisliste Nr. 01 vom Die mit dem Namen oder den Initialen des Verfassers gekennzeichneten Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers oder der Schriftleitung dar. Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich lesbar sein und an die Schriftleitung eingesandt werden. Unverlangt eingesandte Manuskripte werden im Falle der Nichtannahme nur zurückgesandt, wenn Rückporto beigefügt ist. Herstellung: Medien-Service Wiermer Gutenbergstraße 3, Altenberge Auflage: 1.500

10 aus: Drogen per Luftfracht aus Spanien Knapp zwölf Kilogramm Marihuana beschlagnahmt Zollbeamte der Kontrolleinheit Flughafen des Hauptzollamts Dortmund kontrollierten im September 2015 gegen 08:30 Uhr eine Passagiermaschine, die aus Girona (Spanien) eingeflogen war. Beim Passieren des grünen Kanals im Ausgangsbereich wurde ein 34-jähriger Senegalese von den Zöllnern aufgefordert, sich zur Gepäckkontrolle zu begeben. In seinem Reisegepäck, welches aus zwei Reisetaschen bestand, wurden zwei mit Klebeband umwickelte Pakete aufgefunden. Da sich der Reisende zum Inhalt nicht äußern wollte, sahen die Kontrollbeamten genauer nach. Nach dem Öffnen der Pakete kamen insgesamt 11,8 Kilogramm Marihuana zum Vorschein. Der Beschuldigte wurde darauf vorläufig festgenommen. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. "Die Drogen hätten im Straßenverkauf mindestens Euro eingebracht. Nach der Festnahme durch die Zollbeamten bekam der Mann augenscheinlich Krämpfe und Atemnot. Sofort herbeigerufene Sanitäter der Flughafenfeuerwehr konnten allerdings keine gesundheitlichen Schäden feststellen", so Uwe Jungesblut, Pressesprecher des Hauptzollamts Dortmund. Zoll deckt Ausbeutung von Arbeitern auf Katastrophale Unterbringung auf Baustelle Obwohl alle Fenster des Gebäudes mit Planen verklebt waren, konnten die Zöllner durch den Riss in einer Plane Personen bei der Arbeit beobachten. Augenscheinlich waren fünf Personen mit Umbauarbeiten, insbesondere mit Trockenbau- und Fliesenverlegearbeiten in einem zukünftigen chinesischen Restaurant beschäftigt. Eine Person bereitete in der Küche die Mahlzeiten zu. Bei der Überprüfung der Personendaten stellte sich heraus, dass drei chinesische Staatsbürger sich zwar als Touristen aufhalten durften, aber keine Berechtigung zur Arbeitsaufnahme in Deutschland hatten. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen Arbeitens ohne Arbeitsgenehmigung eingeleitet. Das Ausländeramt prüft nun die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Entlohnung der chinesischen Arbeiter bestand ausschließlich aus der Verpflegung und den zur Verfügung gestellten Matratzenlagern zwischen und auf vom Baustellenstaub verdreckten Kartons. Gegen den verantwortlichen Arbeitgeber und gleichzeitig Inhaber des neuen Restaurants ermittelt das Hauptzollamt gesondert wegen illegaler Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Unterschreitung der Mindestarbeitsbedingungen. Drogenschmuggel an der Autobahn 2 Marihuana war in Müllbeuteln versteckt Im Oktober 2015 kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Bielefeld - Kontrolleinheit Anröchte - auf der Rastanlage Rhynern Süd an der Autobahn 2 einen Pkw mit niederländischem Kennzeichen. Der Fahrer gab an, auf der Reise von den Niederlanden nach Herford zu sein. Obwohl er die Frage nach mitgeführten Betäubungsmitteln, Waffen oder sonstigen verbotenen Gegenständen verneint hatte, wurde das Fahrzeug intensiv kontrolliert. Im Kofferraum fanden die Zöllner drei schwarze Müllbeutel, die mit insgesamt sechs Kilogramm Marihuana befüllt waren. Außerdem wurden unter dem Beifahrersitz 306 Gramm Amphetamin gefunden, die in einer Plastiktüte verpackt waren. Der Schwarzmarktwert dieser Drogen beträgt rund Euro. Der Fahrer befindet sich in Untersuchungshaft. Die weiteren Ermittlungen führt das Zollfahndungsamt Essen. Kunststoffverkleidung angebohrt Zoll deckt Schmuggel von über Zigaretten auf Beamte des Hauptzollamts Bielefeld leiteten am Nachmittag des 6. Oktober 2015 einen ungarischen Kleintransporter mit angehängter Lafette aus dem fließenden Verkehr der Autobahn 44 in Wünnenberg-Haaren zur Zollkontrolle auf den Parkplatz der Autobahnpolizeiwache. Der ungarische Fahrer gab an, auf der Reise nach Paderborn zu sein, um dort ein Auto zu kaufen. Die Aufforderung etwaige Tabakwaren anzumelden beantwortete er mit dem Vorzeigen von lediglich zwei Zigarettenschachteln. Dennoch wurde das Fahrzeug genauer unter die Lupe genommen. Nach Entfernen einer unprofessionell zugeschnittenen Kunststoffplatte im Einstiegsbereich der Seitentür erhärtete sich der Verdacht, dass sich ein extra geschaffener Hohlraum unter dem Innenboden verbergen könnte. Beim Durchbohren der Kunststoffverkleidung stellte sich heraus, dass der dahinter befindliche Hohlraum gefüllt war: Tabak rieselte aus dem Bohrloch. Die Zöllner fanden insgesamt Zigaretten unbekannter Herkunft in den Schmuggelverstecken. Gegen den Fahrer wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Die Zigaretten und das Fahrzeug wurden sichergestellt. Der Steuerschaden allein an der deutschen Tabaksteuer beträgt rund Euro Zoll prüft Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe im Münsterland Groß angelegte Kontrollaktionen auf den Autobahnen 31 und 43 Rund 60 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Münster haben im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung Unternehmen im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe geprüft. Bei zwei groß angelegten Kontrollaktionen auf den Autobahnen 31 und 43 prüften die Zöllnerinnen und Zöllner mit Unterstützung von rund 25 Beschäftigten der Polizei, des Bundesamts für Güterverkehr und des Technischen Hilfswerks Ende September 2015 rund 150 Betriebe und befragten rund 200 Arbeitnehmer nach ihren Beschäftigungsverhältnissen. Bei den Kontrollen kam auch die vollmobile Röntgenanlage aus Köln zum Einsatz. In drei Fällen stießen die Beamten auf Unregelmäßigkeiten im Bereich des Mindestlohns. In weiteren vier Fällen ergaben sich Hinweise auf Leistungsmissbrauch. Weitere Geschäftsunterlagenprüfungen schließen sich hier an. Darüber hinaus untersagten die zuständigen Beamten in zwölf Fällen, unter anderem aufgrund von Mängeln an den jeweiligen Fahrzeugen, die Weiterfahrt und eröffneten in einem weiteren Fall ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Abfallrecht.

11 Radioaktive Strahlung am Zollamt Zollbeamte stellen radioaktives Paket aus den USA sicher Beamte des Zollamts an der Eulerstraße in Münster stellten am 12. Oktober 2015 ein radioaktiv strahlendes Postpaket aus den USA sicher und alarmierten daraufhin die Feuerwehr. Laut Deklaration befanden sich in dem Paket aus Übersee Mineralien. Ein im Zollamt befindlicher Geigerzähler, der bei der Kontrolle zum Einsatz kam, informierte die Zöllner über die Grenzwertüberschreitung. Die Feuerwehr evakuierte schließlich das Zollamt und nahm Messungen im Gebäude vor. Weiterhin untersuchte sie auch die Beschäftigten des Zollamts, wobei bei einer Person festgestellt wurde, dass die zulässigen Grenzwerte überschritten waren. Die Person befindet sich nun unter ärztlicher Aufsicht. Eine abschließende Bewertung der Lage steht noch aus. Drogenschmuggel auf der A 2 verhindert 14 Kilogramm Marihuana in Kofferraum entdeckt 14 Kilogramm Marihuana und 200 Gramm Amphetamin entdeckten Zöllner des Hauptzollamts Bielefeld am 13. Oktober 2015 im Kofferraum eines Pkws mit niederländischem Kennzeichen auf der Rastanlage Vellern-Süd an der Autobahn 2. Der Fahrer gab an, auf Geschäftsreise von den Niederlanden nach Bad Salzuflen zu sein. Obwohl er die Frage nach mitgeführten Betäubungsmitteln, Waffen oder sonstigen verbotenen Gegenständen verneint hatte, warfen die Zöllner einen Blick in den Kofferraum. In zwei Reisetaschen kamen sieben schwarze Plastikbeutel mit Marihuana und ein mit Klarsichtfolie umwickeltes Päckchen mit Amphetaminen zum Vorschein. Der Schwarzmarktwert dieser Drogen beträgt rund Euro. Der Fahrer befindet sich in Untersuchungshaft. Die weiteren Ermittlungen führt das Zollfahndungsamt Essen Decken aus der Türkei beschlagnahmt Markenrechtsverletzungen durch falsche Herkunftsangabe Beamte des Zollamts Bocholt beschlagnahmten jetzt zwei Sendungen mit insgesamt rund Baumwolle- Acryl-Decken aus der Türkei. Die Decken waren mit einem Etikett versehen, das den Schriftzug "Made in good old Germany" trug. Hierbei handelt es sich jedoch um eine geografische Herkunftsangabe, die nach dem Markengesetz geschützt ist und die nur für Waren verwendet werden darf, die auch tatsächlich in Deutschland hergestellt wurden. Dem Einführer wird jetzt die Möglichkeit gegeben, die widerrechtliche Kennzeichnung zu beseitigen. Erst dann dürfen die Decken in den Handel gehen. Sollte er dieser Aufforderung innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachkommen, wird die Ware vernichtet. Geldstrafen wegen Leistungsmissbrauch Erfolgreiche Ermittlungen des Hauptzollamts Münster Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Münster ermittelten kürzlich in mehreren Fällen wegen Leistungsmissbrauchs. So hatte ein 34-jähriger Mann aus Coesfeld im Februar 2015 Arbeitslosengeld in Höhe von 940 Euro bezogen, obwohl er zeitgleich Arbeitsentgelt aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Leiharbeitnehmer bezog. Die Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses hatte der Coesfelder gegenüber der Arbeitsagentur nicht mitgeteilt. Das Amtsgericht Coesfeld verurteilte den Mann daraufhin zu einer Geldstrafe von Euro, welche zusätzlich zum zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeld zu entrichten ist. Weiterhin verurteilte das Amtsgericht Ahaus einen 34-jährigen Mann aus dem Kreis Borken zu einer Geldstrafe von rund Euro, da dieser gegenüber dem zuständigen Jobcenter seine Arbeitsaufnahme in den Niederlanden nicht mitgeteilt hatte. Der Mann hatte so im November 2014 Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 650 Euro zu Unrecht erhalten. Zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von Euro verurteilte das Amtsgericht Münster schließlich eine 48-jährige Frau aus Münster, die gegenüber dem Jobcenter mehrere ihrer geringfügigen Beschäftigungen nicht mitgeteilt und parallel dazu Hartz-IV-Leistungen in einer Gesamthöhe von über Euro (August 2013 bis März 2014) bezogen hatte. Amphetamin im Wert von rund Euro bei Ahaus entdeckt Drogenschmuggler bei Ahaus gestellt Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Münster konnten jetzt bei Ahaus ein Kilogramm Amphetamin mit einem Schwarzmarktwert von rund Euro sicherstellen. Die Drogen fanden die Zöllner bei der Kontrolle eines 49-jährigen Mannes aus Litauen, der mit dem Pkw von den Niederlanden in die Bundesrepublik eingereist war. Der Mann gab bei der Kontrolle an, in den Niederlanden ein Auto gekauft zu haben, konnte jedoch keinerlei Verträge etc. vorweisen. Das Rauschgift fanden die Beamten bei der ersten Durchsicht auf dem Beifahrersitz. Das Amphetamin war in ein Trockentuch eingewickelt und mit einer Jacke bedeckt. In der Ablage der Fahrertür fanden die Zöllner schließlich weiterhin ein Plastiktütchen mit einem Gramm Marihuana. Die Beamten nahmen den Litauer daraufhin vorläufig fest und eröffneten ein Strafverfahren gegen ihn. Taxigewerbe geprüft Zollbeamte im Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung Im Rahmen einer bundesweit zeitgleich durchgeführten Schwerpunktprüfung nahmen 96 Dortmunder Zollbeamte vom 26. bis 29. November 2015 das Taxigewerbe bezüglich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung unter die Lupe. Im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Dortmund, welcher von Recklinghausen bis hin zum Kreis Siegen-Wittgenstein reicht, wurde kontrolliert. Bei insgesamt 366 geprüften Objekten wurden 135 Unregelmäßigkeiten festgestellt. Im Einzelnen handelt es sich um: 100 Fälle wegen Verdachts des Verstoßes gegen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro je Stunde nach dem Mindestlohngesetz 12 Anhaltspunkte auf Beitragsvorenthaltung, ergo keine Anmeldung oder Beitragszahlung an die Sozialversicherungen 23 Fälle wegen Verdachts des Leistungsmissbrauchs, in denen die Arbeitnehmer den leistungsgewährenden Stellen ihre Arbeitsaufnahme verschwiegen haben

12 Wir trauern um unsere verstorbenen Mitglieder Wolfgang Borowki Gronau Erwin Lädtke Gronau Eckehard Kinzel Bielefeld dbb Jahrestagung 2016 in Köln Bezirksverband Westfalen war mit Vertretern vor Ort Vom Januar fand unter dem Motto Herausforderung für die Demokratie Politik contra Bürger? die diesjährige Jahrestagung des dbb im Congress-Centrum der Koelnmesse statt. Am traditionellen Begrüßungsabend im Wartesaal am Dom konnten im Vorfeld der Tagung die Tagungsteilnehmer bereits erste interessante Gespräche und Diskussionen in lockerer Runde führen. Neben einem abwechslungsreichen Abendprogramm richtete die Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, ein Grußwort an die anwesenden Gäste. Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise begann dann am 11. Januar die eigentliche Tagung mit mehreren hundert Tagungsteilnehmern. Für den Bezirksverband Westfalen nahmen die stellvertretende Bundesvorsitzende, Adeldeid Tegeler und der Vorsitzende des Bezirksverbands, Stefan Walter, an der Konferenz teil. Die gewerkschaftliche Auftaktrede hielt Willi Russ, Zweiter Vorsitzender des dbb bamtenbund und tarifunion. In seiner Rede ging Russ auf die aktuelle Flüchtlingskrise ein. Er betonte, dass Solidarität mit Schutzbedürftigen in Deutschland zu Recht Verfassungsrang hat und immer ein Grundgedanke des gewerkschaftlichen Handelns ist. Er wies eindringlich darauf hin, dass ohne das Engagement von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst die Situation nicht zu bewältigen wäre. Beim Bundesamt für Migration, bei der Polizei in Bund und Land, bei der Justiz sowie in den Kommunen arbeiten die Beschäftigten nahe an der Belastungsgrenze. An die Arbeitgeber in den Verwaltungen richtete er die Forderung, Verwaltungsverfahren zu straffen und durch mehr Personal, die in den letzten Jahren verfehlte Personalpolitik zu korrigieren. Da es in den Verwaltungen keine Reserven mehr gibt und der demografische Wandel auch vor dem öffentlichen Dienst nicht halt macht, ist die Politik gefordert. Zur anstehenden Einkommensrunde teilte Russ mit, dass die gewerkschaftlichen Gesamtforderungen Mitte Februar mitgeteilt werden. Zuvor will der dbb auf den sogenannten Branchentagen mit seinen Mitgliedern an der Basis über ihre Vorstellungen diskutieren. Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas des Maizière, dankte dem öffentlichen Dienst für die Unterstützung im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation. In seiner Rede stellte er eindeutig klar, dass auf die Beschäftigten in den verschiedensten Verwaltungen Verlass sei. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, wie wichtig ein guter öffentlicher Dienst ist. Der Bundesinnenminister versicherte den Tagungsteilnehmern, dass er in der nächsten Zeit mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zu einem Gespräch zusammenkommen möchte, um sich über die Probleme in den Verwaltungen und über die Probleme der Beschäftigten auszutauschen. Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes NRW, rundete mit seiner Begrüßungsrede die Auftaktveranstaltung ab. Friedrich Stange Bielefeld Gisela Spieß Schloß Holte-Stukenbrock Klaus Hoffmann Münster und werden ihnen ein ehrendes Andenken bewahren. In einer Podiumsdiskussion zum Thema der Jahrestagung (Herausforderung für die Demokratie Politik contra Bürger) diskutierten Wolfgang Bosbach, Mitglied des Bundestages und Prof. Dr. Werner Patzelt, TU Dresden, Lehrstuhl für politische Systeme und Systemvergleich, bevor der Tag mit einem Fachvortrag endete. Der zweite Tagungstag befasste sich ausschließlich mit der Flüchtlingssituation in Deutschland. In einem Vortrag wurde die gewaltige Herausforderung für den öffentlichen Dienst dargestellt. In einer anschließenden Diskussion ging es dann um das Thema Von der Registrierung zur Integration. Hier standen insbesondere die Kommunen im Fokus, die mit der Flüchtlingskrise stark belastet sind. Am 12. Januar endete die 57. Jahrestagung des dbb.

13 Infostand der AG Betreuung der Nachwuchskräfte erstmals an beiden Standorten des BWZ Münster vertreten von Sebastian Teßmer Am 9. Dezember 2015 präsentierte sich die BDZ-Jugend erstmals an beiden Standorten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung in Münster mit ihrem beliebten Informationsstand und stand als fachgewerkschaftlicher Ansprechpartner für Fragen und Anregungen der Nachwuchskräfte zur Verfügung. Noch vor der Mittagszeit wurde ein weiterer Infostand erstmals an der neuen BWZ-Liegenschaft am Aasee vor der dortigen Mensa aufgebaut und fand bei den Studierenden regen Zulauf. Viele trugen Fragen rund um die Ausbildung bzw. das Studium ans BDZ-Team heran und überzeugten sich zudem von den Vorteilen einer Mitgliedschaft im BDZ. Ergänzend konnte sich das BDZ-Team des BDZ-Bezirksverbands Westfalen einen wertvollen Eindruck der Gegebenheiten an der neuen Aasee- Liegenschaft, welche seit dem 1. August 2015 als zweites Ausbildungsstandbein dient, machen und interessante Eindrücke sammeln. Aber auch kritische Punkte wurden an das BDZ-Team herangetragen und werden sicher im Nachgang gewerkschaftlich zu bewerten sein. Die Nachwuchskräfte freuten sich hierbei nicht nur über die give-aways, sondern waren sichtlich froh, dass sie nach dem letzten BDZ-Infostand im August 2015 wieder Ansprechpartner des BDZ vor Ort fanden, die ihnen offen gebliebene Fragen schnell und unbürokratisch beantworten konnten. Auf Grund der durchweg positiven Resonanz dieser Maßnahme werden zeitnah weitere Aktionen im Rahmen der Mitgliederbetreuung am BWZ-Standort folgen. Zudem hat sich die Arbeitsgemeinschaft die gleichzeitige Betreuung der Nachwuchskräfte an der Liegenschaft Mecklenbecker Straße/Aasee auf die Gewerkschaftsfahnen geschrieben. Als Kompetenzteam für die örtliche Betreuung der Nachwuchskräfte am Ausbildungsstandort Münster stand hierbei Daniela Lüffe (Bezirksjugendleiterin des Bezirksverbands Westfalen), Stefan Walter (Bezirksverbandsvorsitzender), Steffen Knaak (Stellv. Bezirksverbandsvorsitzender des BV Westfalen), Sebastian Teßmer (Stellv. Bezirksverbandsvorsitzender des BV Westfalen) und Inga Rasche (BDZ Ortsverband Münster) den Studierenden des Grundstudiums und des Hauptstudiums I (einschließlich des neuen Studiengangs V-IT) für deren offene Fragen rund um die Ausbildung bzw. das Studium zur Verfügung. Das diesjährige Grundstudium war an diesem (probe-)klausurfreien Tag sichtlich dankbar für diese willkommene Abwechslung. Die erste Etappe des Infostandes wurde hierbei unmittelbar im Mutterhaus am Gescherweg in Münster durchgeführt. Hierbei wurden zahlreiche Nachwuchskräfte mit BDZ-Informationsmaterial versorgt und kommunizierten ausgiebig mit den Gewerkschaftsvertretern des BDZ. Zudem blieben auch zahlreiche Stammbedienstete und Fortbildungsteilnehmer/- innen fröhlich am Infostand stehen und kommunizierten offen mit dem BDZ-Team. G U T BESSER BDZ - DIE Fachgewerkschaft

14 Aus den Ortsverbänden OV Bielefeld Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Bielefeld am in der Gaststätte Entrada Auch in diesem Jahr fand die jährliche Mitgliederversammlung des OV Bielefeld wieder in der Gaststätte Entrada und damit in unmittelbarer Nähe zum Hauptzollamt statt. Die Ortsverbandsvorsitzende Caroline Schadwinkel konnte von Ihren insgesamt 167 Mitgliedern 23 aktive Kollegen und Pensionäre sowie den Vorsitzenden des Bezirksverbandes Westfalen, Stefan Walter, zu dieser Veranstaltung begrüßen. In Ihrem Rechenschaftsbericht erklärte die Vorsitzende, dass auch in diesem Jahr wieder erfolgreich insgesamt 18 neue Mitglieder für die Gewerkschaft geworben werden konnten. Der Zuwachs von 11 Anwärtern ist auf die Werbeveranstaltungen im August 2014 und 2015 zurückzuführen, die im Rahmen des Einführungspraktikums bei den neuen Anwärtern durchgeführt wurden. Zudem wurde kurz vor Ostern eine kleine Informationsveranstaltung bei den neuen Kollegen der KFZ- Steuer-Abteilung durchgeführt, aufgrund dessen auch noch einige Kolleginnen und Kollegen von einer Mitgliedschaft im BDZ überzeugt werden konnten. Weiterhin wurde wie in jedem Jahr das Volleyballturnier der FKS finanziell mit einem kleinen Zuschuss unterstützt. Nach dem Bericht des Kassenwarts und der Kassenprüfer wurde der Vorstand des Ortsverbands Bielefeld einstimmig entlastet. Anschließend standen die Neuwahlen des Vorstandes sowie der Kassenprüfer auf dem Programm. Sowohl Caroline Schadwinkel als Vorsitzende, Dennis Zimmerling als stellvertretender Vorsitzender als auch Günter Ellenberg als Schriftführer wurden einstimmig für die nächste Amtszeit wiedergewählt. Neu im Vorstand ist der Kollege Andreas Fabig, der von den anwesenden Mitgliedern ebenfalls einstimmig in das Amt des Kassierers gewählt wurde. Die Aufgabe der Kassenprüfer haben die Kollegen Michael Schadwinkel sowie Dittmar Klaus übernommen. Anschließend erstattete Stefan Walter den Bericht zur Lage. Natürlich war die Neustrukturierung der Zollverwaltung und die Einrichtung einer Generalzolldirektion ebenso Thema wie die Forumsveranstaltung des BDZ in Berlin. Weiterhin berichtete er über die gewerkschaftlichen Bemühungen, die geplante Schließung des Zollamtes Bad Oeynhausen abzuwenden. Mitglieder des Ortsverbandes Bielefeld arbeiteten hier eng mit den Kollegen des zuständigen Ortsverbandes Bünde-Minden zusammen, um sowohl personalvertretungsrechtlich als auch gewerkschaftspolitisch auf die Entscheidung des Hauptzollamtes Bielefeld sowie des Bundesfinanzministeriums noch Einfluss nehmen zu können. Durch das Engagement der Kolleginnen und Kollegen konnte zumindest erreicht werden, dass der Hauptpersonalrat beim BMF der geplanten Schließung des Zollamtes nicht zugestimmt hat und sich die zuständigen Stellen nochmals mit den sachlichen und fachlichen Argumenten intensiv auseinandersetzen müssen. Wir werden den Vorgang weiter intensiv begleiten und uns für die Belange unserer Kolleginnen und Kollegen an dieser Dienststelle weiterhin engagiert einsetzen. Anschließend wurde über die anstehenden Personalratswahlen auf allen Ebenen gesprochen. Wie in den vergangenen Jahren auch werden die beim Hauptzollamt Bielefeld vertretenen Ortsverbände Bielefeld, Paderborn und Bünde-Minden mit einer gemeinsamen BDZ-Liste bei der Wahl zum örtlichen Personalrat antreten. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsverband Bielefeld wurden vorgestellt und in Abstimmung mit den anwesenden Mitgliedern auf einer Liste zusammengeführt. Die Abstimmungsgespräche mit den Vorsitzenden der anderen beiden Ortsverbände werden noch in diesem Jahr stattfinden. Mit leckerer Anti-Pasti und weiteren guten Gesprächen fand der Abend dann einen gemütlichen Ausklang. Bericht: Caroline Schadwinkel Die Zollstellen im Bezirk der Oberfinanzdirektion Münster von Eine Chronik von Jörg Räker, Hauptzollamt Dortmund Nach langjähriger Recherche in zahlreichen Archiven und Begutachtung von unzähligen Unterlagen, konnte Kollege Jörg Räker eine umfangreiche und interessante Chronik über die Zollstellen im Bezirk der OFD Münster erstellen. In der Chronik werden auf über 800 Seiten die OFD Münster, die 26 Hauptzollämter, die über 160 Zollämter, die Zollfahndungsämter sowie die Zollschulen (Velen, Lippstadt) und die Zolllehranstalt Münster und deren Entwicklung in den Jahren 1818 bis 2015 dargestellt. Viele historische und auch längst vergessene Dienststellen werden in dem Werk beschrieben und sind reichlich bebildert. Die Chronik kann zu einem Selbstkostenpreis von ca. 20 bei den Hauptzollämtern des Bezirksverbands Westfalen erworben werden. Ansprechpartner sind die jeweiligen Stabsstellen Öffentlichkeitsarbeit, die für Bestellungen unter folgenden Rufnummern zur Verfügung stehen: HZA Bielefeld, Frau Kirsten Schüler, Tel.: 0521 / HZA Dortmund, Frau Andrea Münch, Tel.: 0231 / HZA Münster, Frau Britta Flothmann, Tel.: 0251 /

15 Aus den Ortsverbänden Mitgliederversammlung beim OV Bünde Minden Von Reiner Bliso Die Versammlung fand wie üblich in der Gaststätte Erdbrügger in Bünde statt. Bedauerlicherweise setzte sich die geringe Beteiligung der letzten Jahre auch dieses Mal wieder fort. Besonders gefreut habe ich mich, dass der neu gewählte Vorsitzende des BV Westfalen, Kollege Stefan Walter die Zeit gefunden hat, unserer Versammlung beizuwohnen und einen interessanten Vortrag zur Lage gehalten hat. Geprägt war die Versammlung natürlich von der Neuwahl des Vorstandes. Dabei fand der Rechenschaftsbericht besondere Aufmerksamkeit und die Aktivitäten im Zusammenhang mit der drohenden Schließung des ZA Bad Oeynhausen führten zu regen Diskussionen. Hierbei wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig Interessenvertretungen sind, um der Verwaltung nicht völlig hilflos gegenüberzustehen. Die Vorstandswahl verlief zügig und harmonisch und hat im Wesentlichen den alten Vorstand bestätigt. Als zusätzlicher Kassenprüfer wurde Kollege Thomas Klimek gewählt, nachdem Ingeburg Teuber nicht mehr zur Verfügung stand. Nach etwa zwei Stunden war der offizielle Teil beendet und man konnte sich den obligatorischen Frikadellen widmen. Bescherung am Dortmunder Flughafen Weihnachtszeit ist immer auch Reisezeit und so mussten auch in diesem Jahr Kolleginnen und Kollegen am Dortmunder Flughafen an den Weihnachtstagen Dienst verrichten. Die stellv. Vorsitzende Karin Zimmermann besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden Uwe Brieke die Kollegen am Heiligabend in den Diensträumen am Dortmunder Flughafen. Die überreichten Präsente versüßten den Dienst und sorgten für eine kleine Abwechslung. Durch den Ortsverband Dortmund wurde damit der traditionelle Besuch der Grenzzollstellen zu den Weihnachtsfeiertagen fortgesetzt. Der Vorstand des Ortsverbands Dortmund dankt auch den Kolleginnen und Kollegen, die an den weiteren Fest- und Feiertagen Dienst verrichtet haben und wünscht Allen ein glückliches neues Jahr.

16 Aus den Ortsverbänden OV Paderborn Gruppe des OV Paderborn in der Bundeshauptstadt Bereits im November letzten Jahres besuchte eine knapp 30-köpfige Gruppe des Ortsverbands die Bundeshauptstadt. Am ersten Tag besichtigte ein Teil der Gruppe die Bundesgeschäftsstelle. Es folgte ein Rundgang durch das dbb forum mit einer Begrüßung und einem Gespräch mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Liebel. Am zweiten Tag fand ein Besuch des Reichstags mit seiner weltbekannten Kuppel statt. Es folgte eine Plenardebatte im Bundestag. Den Abschluss des Programms bildete ein gemeinsames Essen in der Bundestagskantine im Paul-Löbe-Haus.

17 Aus den Ortsverbänden OV Bochum Mitgliederversammlung des OV Bochum am 23. November 2015 Stellv. Vors. Frauke Wiegmann, BV-Vors. Stefan Walter, Dietrich Jahr (50), Judith Oberc (25), Lutz Beutling (40), Rüdiger Brachvogel (40), Vors. Bernd Strehl Auch im Jahr 2015 rief der Vorstand des OV Bochum wie gewohnt ins Haus Jünnemann zur diesjährigen Mitgliederversammlung. Nur, diesmal sollte es wohl zum letzten Mal so sein. Wie bereits in der vorab bekannt gegebenen Tagesordnung zu entnehmen war, stand am heutigen Tag als Option das Ende der Ära des OV Bochum im Raum. Möglicherweise ist dies auch der Grund, warum der personell arg gebeutelte OV Bochum so viele Mitglieder wie seit vielen Jahren nicht mehr zum jährlichen Treffen begrüßen konnte. Von den 69 Mitgliedern nahmen 23 Personen an der JHV teil, dies dürfte prozentual die höchste jemals da daewesene Beteiligungsquote (von über 33%) darstellen. Im Rahmen der Begrüßungsansprache konnte unser 1. Vorsitzende Bernd Strehl erstmals Uwe Brieke als OV Vorsitzenden des Nachbar - und Bruderverbandes Dortmund willkommen heißen. Auch der Bezirksverband war in Person von Stefan Walter dem Ruf ins Haus Jünnemann gefolgt. Wie in jedem Jahr wurden auch heuer wieder die Jubilare geehrt. Zunächst bedankte sich Kollege Strehl im Namen des BDZ bei Judith Oberc für 25 Jahre treue Mitgliedschaft durch Übergabe der obligatorischen Urkunde und der Grünen Ehrennadel. Mit der Silbernen Ehrennadel fürs 40- jährige Jubiläum konnten Rüdiger Brachvogel und Lutz Beutling ausgezeichnet werden. Auf stolze 50 Jahre Mitgliedschaft im BDZ kann Dietrich Jahr zurückblicken, diese Treue wurde zunächst mit der Goldenen Ehrennadel gewürdigt. Zudem ließ es sich der Bezirksverbandsvorsitzende Stefan Walter nicht nehmen, im Namen des Bezirks besonderen Dank auszusprechen, unterstrichen mit der Übergabe eines Räuchermännchens im Zollgewand. Als weiterer Tagesordnungspunkt stand die Neuwahl des Vorstandes an. Nachdem der bisherige Vorstand nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung stand, kam es so, wie es schon im Vorfeld abzusehen war. Niemand erklärte sich bereit, im Falle einer Wahl auch nur eines der vakanten Ämter anzunehmen. So musste der zuvor als Versammlungsleiter gewählte Kollege Dickhausen feststellen, dass kein Vorstand gewählt werden konnte. Daraufhin stimmte das Gremium nach kurzer Diskussion über eine Auflösung des OV Bochum ab. Das Ergebnis war bei einer Gegenstimme eindeutig: Hier geht ab sofort nichts mehr, es bleibt nun nur noch der bittere Weg der Liquidation. Der bisherige OV Vorsitzende Strehl sowie unser Kassierer Hans- Werner Kranke stellten sich nach Votum durch die Mitglieder als Liquidatoren zur Verfügung. Somit scheint die Ära des OV Bochum - unter Vorbehalt der endgültigen Entscheidung über die Auflösung durch den Bezirk - nun tatsächlich beendet zu sein. Aber auch hier gilt es wie so oft: Ein Ende bedeutet auch ein neuer Anfang. So werden die Bochumer Mitglieder im dann zuständigen OV Dortmund mit offenen Armen empfangen, was Uwe Brieke an diesem Abend noch einmal ausdrücklich betonte. Stefan Walter Dietrich Jahr Bernd Strehl Nach Beendigung des offiziellen Teils des Abends bat Kollege Strehl alle anwesenden Gäste zum zünftigen Abendessen. Wohl zum letzten Mal servierte das Haus Jünemann unseren Mitgliedern nach einem kleinen Süppchen die berühmt-berüchtigte Schnitzelkreation des Hauses.