WHITEPAPER BREXIT UND MÖGLICHE FOLGEN Wie geht es weiter mit den zollrechtlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich?

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1 WHITEPAPER BREXIT UND MÖGLICHE FOLGEN Wie geht es weiter mit den zollrechtlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich? BREXIT UND ZOLLABWICKLUNG MÖGLICHE SZENARIEN UND LÖSUNGSANSÄTZE FAZIT UND AUSBLICK

2 2 BREXIT UND MÖGLICHE FOLGEN Brexit Wie geht es weiter mit den wirtschaftlichen Beziehungen? Die politische Entscheidung ist getroffen Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 haben die Briten mit rund 52 Prozent der Stimmen für den Brexit gestimmt. Brexit ist ein Kunstwort aus Britain und Exit und steht für ein absolutes Novum: Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft wollen die Briten, als erstes Land überhaupt, die Europäische Union verlassen. Der Brexit ist beschlossen Das wird nicht von heute auf morgen passieren: Der Austrittsprozess ist in Artikel 50 des Vertrages von Lissabon geregelt, die Austrittsklausel räumt zwei Jahre Zeit für die sogenannten Scheidungsgespräche ein. In dieser Zeit müssten die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien aushandeln, wie sie ihre Beziehungen in Zukunft gestalten wollen. Der konservative Premierminister David Cameron hatte das EU-Referendum auf Druck von parteiinternen Kritikern und der EU-skeptischen UKIP (United Kingdom Independence Party) initiiert. Großbritannien gehört zu den Nettozahlern der Europäischen Union, d. h. das Land zahlt mehr in den EU-Haushalt ein als es herausbekommt (beispielsweise an Subventionen für Landwirte oder Zahlungen aus den EU-Strukturfonds). Brexit und Zollabwicklung Es ist zwar eher ein Blick in die Glaskugel, aber trotzdem interessant. Darum sind im Folgenden denkbare Konstrukte der künftigen Zollabwicklung und gedankliche (wertungsfreie und nicht umfassende) Szenarien auf Basis von bestehenden Nicht-EU-Verbindungen aufgelistet. Was ist mit den Präferenzabkommen? Eine zentrale Rolle spielt hierbei auch das Thema Warenursprung. Als Mitglied der Europäischen Union genießt Großbritannien die Wettbewerbsvorteile, die sich durch Präferenzabkommen ergeben, die die EU mit einer Vielzahl von Ländern abgeschlossen hat. Innerhalb der EU können dabei Lieferantenerklärungen genutzt und beim Export Warenverkehrsbescheinigungen ausgestellt werden, die zur Zollvergünstigung bzw. Zollfreiheit für den Warenempfänger im Importland führen. Nach dem Austritt Großbritanniens, ist nicht nur der präferenzbegünstigte Warenverkehr mit der EU zu verhandeln. Wahrscheinlich müssen auch die Präferenzabkommen, die die Europäische Union mit Staaten, wie z. B. der Schweiz, aber auch Südkorea, Mexico oder Südafrika, geschlossen hat, von den Briten bilateral neu verhandelt werden. Es ist ein Blick in die Glaskugel

3 BREXIT UND MÖGLICHE FOLGEN 3 Mögliche Szenarien und Lösungsansätze Welches Szenario wird realisiert? EFTA und EWR-Status (Norwegenmodell) Die EFTA (European Free Trade Association) ist eine Freihandelszone und wurde ursprünglich als Gegengewicht zur EWG (einem Vorläufer der EU) gegründet. Derzeitige Mitglieder sind Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Somit ist dadurch neben verschiedenen Erleichterungen wie Personenfreizügigkeit, Handel mit Dienstleistungen, Kapitalverkehr und diverser Schutzinteressen als Kernstück der freie Warenverkehr inklusive Zoll- und Tarifvergünstigungen festgelegt worden. Großbritannien war bis zum Beitritt zur EG/EU eines der frühen Gründungsmitglieder der EFTA. Ziel aus Sicht der Wirtschaft und der Zollabwicklung: Abbau der Binnenzölle und anderer Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten; dadurch Erweiterung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Bringt man nun noch die EFTA in Kombination mit dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum), dann werden die Bestimmungen des Binnenmarktes der EU auf die Vertragsparteien der EFTA ausgedehnt. Jedoch ist unter anderem der Bereich einer Zollunion ausgenommen, bedeutet aber trotzdem die Abschaffung der Zölle. Lösungsansatz EFTA Wie ist nun der Lösungsansatz EFTA in Bezug zum Brexit und den Zollprozessen zu bewerten? UK gleich Drittland Zollanmeldungen nötig für Ausfuhr in UK und Einfuhr in EU bzw. umgekehrt Zollsätze beachten eventuelle Kostenthematik, jedoch wegen EWR Kostenerhöhung nicht wahrscheinlich Ursprungsermittlung kein EU Ursprung mehr Zukünftige Nutzung EUR.1 oder Ursprungserklärung auf der Rechnung anstelle Lieferantenerklärung Ursprung für Zollsätze Keine 42er Verfahren mehr Einzige Bewilligung nicht möglich Zollwert Umrechnungskurs Pfund Versandverfahren ist anzupassen T2 möglich Verbrauchsteuern Prozesse umstellen Lieferung unter Steueraussetzung so nicht mehr möglich ist neu zu organisieren AEO (Authorized Economic Operator)? gegenseitige Anerkennung Agrarwaren sind ausgenommen (auch untereinander in der EFTA) Warenströme von Drittlandswaren mit UK bzw. Waren aus UK ZOLLLAGERVERFAHREN neu bewerten!

4 4 BREXIT UND MÖGLICHE FOLGEN Mögliche Szenarien und Lösungsansätze EFTA ohne EWR Status (Schweizmodell) Der Unterschied zum ersten Szenario besteht darin, dass es im Fall der Nichtzugehörigkeit zum EWR auch keine Anwendung der erweiterten Freihandelszone gibt. Demnach sind insbesondere die Regelungen zum Binnenmarkt nicht anwendbar. Im Falle der Schweiz (EWR nicht unterzeichnet) führte dies dazu, dass jede einzelne Vereinfachung bzw. Regelung bilateral ausgehandelt werden muss. Lösungsansatz EFTA ohne EWR UK gleich Drittland Zollanmeldungen nötig für Ausfuhr in UK und Einfuhr in EU bzw. umgekehrt Zollsätze beachten Kostenerhöhung wahrscheinlich Ursprungsermittlung kein EU Ursprung mehr Zukünftige Nutzung EUR.1 oder Ursprungserklärung auf der Rechnung anstelle Lieferantenerklärung Ursprung für Zollsätze Keine 42-er Verfahren mehr Einzige Bewilligung nicht möglich Zollwert Umrechnungskurs Pfund Versandverfahren ist anzupassen T2 möglich Verbrauchsteuern Prozesse umstellen Lieferung unter Steueraussetzung so nicht mehr möglich ist neu zu organisieren AEO (Authorized Economic Operator)? gegenseitige Anerkennung Agrarwaren sind ausgenommen (auch untereinander innerhalb der EFTA) Warenströme von Drittlandswaren aus der EU mit UK bzw. mit Waren aus UK ZOLLLAGERVERFAHREN neu bewerten! Zollunion (bilateral Türkeimodell) Zwar bringt eine Zollunion mit Sicht auf den freien Warenverkehr mit der EU zahlreiche Vorteile und Vergünstigungen (z. B. Zollsätze = Kosten), jedoch ist die Verhandlung dazu bilateral zu führen. Ebenso wäre es ein kompletter Neuanfang, ohne die bereits bestehenden Strukturen des Freihandels im Rahmen einer Mitgliedschaft in der EFTA nutzen zu können. Lösungsansatz Zollunion UK gleich Drittland Zollanmeldungen nötig für Ausfuhr in UK und Einfuhr in EU bzw. umgekehrt Zollsätze beachten Kostenerhöhung wegen Zollunion nicht wahrscheinlich Ursprungsermittlung kein EU Ursprung mehr Ursprungspräferenz oder Freiverkehrspräferenz Ursprung für Zollsätze Keine 42-er Verfahren mehr Einzige Bewilligung nicht möglich Zollwert Umrechnungskurs Pfund Versandverfahren ist anzupassen T2 möglich Verbrauchsteuern Prozesse umstellen Agrarwaren sind ausgenommen Warenströme von Drittlandswaren aus der EU mit UK bzw. mit Waren aus UK ZOLLLAGERVERFAHREN neu bewerten! Drittland WORST CASE! Der Beginn der Beziehungen zwischen UK und der EU wäre nahezu bei Null.

5 BREXIT UND MÖGLICHE FOLGEN 5 Wie sehen die nächsten Schritte aus? Fazit Es ist wie eingangs gesagt nur ein Blick in die Glaskugel. Zunächst bleibt aber noch alles wie gehabt: Die EU-Regeln bleiben für Großbritannien noch zwei Jahre in Kraft. Die britischen Europaabgeordneten bleiben noch im Europaparlament, Londoner Minister werden auch künftig an Sitzungen im EU-Rat teilnehmen, auch wenn sie nicht mehr viel Mitspracherecht haben, und auch die UK-Zöllner nehmen weiterhin an den TAXUD-Runden teil. Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk im Interview mit der Bild -Zeitung, wird die Auflösung aller vertraglichen Verbindungen zwischen Brüssel und London etwa zwei Jahre dauern. Dann müssen die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien neu verhandelt werden. Dem Gesamtergebnis müssen nach seinen Worten alle 27 Mitgliedsländer und das EU- Parlament zustimmen. Dieser Prozess nimmt seines Erachtens mindestens fünf weitere Jahre in Anspruch. Vorerst bleibt alles unverändert

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