Kriminalität in Deutschland unter dem Einfluss weltweiter Krisen und Konflikte?

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1 Kriminalität in Deutschland unter dem Einfluss weltweiter Krisen und Konflikte? BKA-Herbsttagung vom November 2016 Kriminalitätsentwicklung aus regionaler Perspektive aktuelle Brennpunkte und ihre Bewältigung Am Beispiel Wien Kurzfassung Gerald Tatzgern B.A., M.A. Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels im Bundeskriminalamt Österreich

2 Schlepperkriminalität, Menschenhandel, Grenzüberschreitender Prostitutionshandel, Visa - Erschleichung, Fremdenkriminalität Hintergrundinformationen Schlepperkriminalität - Schleuserkriminalität Im Bundeskriminalamt in Wien wurde ein neues internationales Ermittlungsbüro (JOO Joint Operational Office) gegen Schlepperei eingerichtet. Es soll ein koordiniertes Vorgehen in der Schlepperbekämpfung ermöglichen. Aus Sicht der Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels war das Jahr 2015 ein sehr außergewöhnliches Jahr. Von 5. September bis 31. Dezember 2015 reisten knapp Menschen über Ungarn oder Slowenien nach Österreich ein oder durch Österreich durch. Am 27. August 2015 wurden in Parndorf im Burgenland 71 Leichen in einem Lkw nach einer Schleppung von Ungarn entdeckt. Kein anderes Jahr als 2015 dürfte lukrativer für kriminellen Profit für Schlepper gewesen sein. Über eine Million Migranten reisten laut Europol 2015 illegal in die Europäische Union ein. Etwa 90% davon nutzten die Dienste von Schleppern. Schleppernetzwerke sollen 2015 zwischen drei und sechs Milliarden Euro Umsatz gemacht haben etwa so viel wie der Waffen- oder Drogenhandel. Das Geschäft mit Migranten sei laut Europol der am schnellsten wachsende kriminelle Markt in Europa. Über 20 Schlepper-Hotspots haben die Ermittler innerhalb der EU unter Beobachtung auch Österreich zählt dazu. Weltweit sind es etwa 230 kriminelle Zentren. Europol führt etwa Verdächtige aus 100 Herkunftsländern in einer Datenbank. Nur durch ein international sehr koordiniertes und gemeinsames Vorgehen können Schleppernetzwerke identifiziert und Schlepper verhaftet werden. Ein Zusammenhalt unter den jeweiligen Abteilungen gegen die Schlepperkriminalität ist mehr als notwendig. Am 4. Mai 2016 in Wien eröffnete der österreichische Innenminister Mag. im Bundeskriminalamt Österreich Seite 2 von 7

3 Wolfgang Sobotka das neue, von Europol unterstütze Ermittlungsbüro gegen Schlepper Joint Operational Office against Human Smuggling Networks (JOO) das im Bundeskriminalamt angesiedelt ist. An der Eröffnung des Büros nahmen der stellvertretende FRONTEX-Direktor Berndt Körner, der Leiter des European Migrant Smuggling Centre (EMSC) Robert Crepinko und der Direktor des Bundeskriminalamts General Franz Lang sowie Vertreter aus 17 Staaten, darunter aus der Türkei und Mazedonien teil. Das Joint Operational Office ist organisatorisch im Bundeskriminalamt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels angesiedelt. Es gehört zur Europaïschen multidisziplina ren Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT). Wir arbeiten im Ermittlungsbüro eng mit Interpol und der EU-Grenzagentur FRONTEX zusammen sowie mit dem Europäischen Zentrum zur Schlepperbekämpfung, dem European Migrant Smuggling Centre (EMSC) von Europol, sagt Oberst Gerald Tatzgern BA MA, Leiter des Büros 3.4. Bei der Arbeit geht es um länderübergreifende Zusammenarbeit von Ermittlern gegen die organisierte Schlepperkriminalität und des Menschenhandels auf der Balkanroute und der Route über Italien. Die Initiative zur Errichtung eines internationalen Ermittlungsbüros zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schlepperei in Österreich ging vom Bundeskriminalamt in Wien aus. Der Hauptfaktor war der Fall der 71 Toten in einem Kühl-Lkw im August 2015 auf der Ostautobahn A4 bei Parndorf im Burgenland. In diesem Fall hat man gesehen, wie wichtig eine schnelle, internationale polizeiliche Zusammenarbeit ist, um derartige Fälle aufzuklären. Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit mit den Behörden aus Ungarn und Bulgarien gab es die erste Festnahme bereits Stunden nach der Entdeckung der Toten in dem Lkw. Drei Tage später waren sechs dringend Tatverdächtige bereits in Haft, ein bulgarischer Geschäftsmann und fünf Ungarn. An den Ermittlungen war auch Europol beteiligt. Für den Zuschlag an Österreich als Standort des Ermittlungsbüros dürfte Österreichs strategische Lage und seine Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Balkanländern gewesen sein. Das Ermittlungsbüro wird aus Mitteln der Europäischen Union von Europol gefördert. im Bundeskriminalamt Österreich Seite 3 von 7

4 Arbeitsweise des JOO Wenn in einem Land Ermittlungen gegen Schlepper aufgenommen werden, organisiert das operative Ermittlungsbüro in Wien die Ausforschung und Festnahme der Schlepper. In dem als heiße Phase bezeichneten Ermittlungsstadium können im Ermittlungsbüro bis zu acht Ermittler aus anderen Staaten zusammenarbeiten. Der Vorteil besteht unter anderem auch darin, dass wir in der Zentralstelle im Bundeskriminalamt Kolleginnen und Kollegen haben, die zum Beispiel Rumänisch, Kroatisch, Ungarisch und Türkisch sprechen. Das erleichtert die Kommunikation untereinander. Wenn es zu Verfolgungshandlungen kommt, können die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland daran teilnehmen etwa bei Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Die Strukturen für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bestehen schon länger. Mit dem Prümer Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit haben wir innerhalb der Europäischen Union eine solide rechtliche Grundlage geschaffen und entsprechende Kontakte geknüpft. In der jüngsten Vergangenheit wurden in Österreich bereits Beamte aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn und aus Deutschland operativ eingesetzt. Das Wichtigste in der polizeilichen Kooperation sind aber immer persönliche Kontakte zu den ausländischen Kollegen. Polizeikooperationskonvention Rechtlich möglich macht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa (PCC SEE). Diese multilaterale Vereinbarung erlaubt den Staaten aus der Balkanregion die operative Kooperation mit Polizeien aus EU-Ländern. Mitgliedstaaten der Konvention sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn. Die PCC SEE ist die wichtigste multilaterale Rechtsgrundlage für die operative, polizeiliche Zusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas in den Bereichen Migration, Organisierte Kriminalität sowie Terrorismus und Extremismus. im Bundeskriminalamt Österreich Seite 4 von 7

5 Kriminelle Netzwerke Schlepper wurden 2015 von Europol identifiziert. Die meisten kommen aus Bulgarien, Ungarn, dem Irak, dem Kosovo, Pakistan, Polen, Rumänien, Serbien, Syrien, Tunesien und der Türkei. Laut Europol dürfte die Zahl an Migranten, die in die EU wollen, 2016 weiter ansteigen. Alleine in Libyen würden Menschen darauf warten, in die Europäische Union zu gelangen. Das bedeutet, dass auch die Schlepperkriminalität zunimmt. Der Ertrag für Schlepper könnte sich laut Europol 2016 gegenüber 2015 verdoppeln oder verdreifachen. Der durchschnittliche Preis für die Überfahrt nach Europa betrage etwa bis Euro. Darin enthalten seien der Transport, die Unterkunft, gefälschte Dokumente und Bestechung von Grenzbeamten. Angebote werden meist über soziale Netzwerke beworben. Menschen verschulden sich, um die Dienste zu bezahlen und werden vielfach zu illegaler Arbeit und Prostitution gezwungen. Laut Europol beschäftigen Schlepper- Netzwerke Fahrer und Dokumentenfälscher. Die wichtigsten Fälscher-Zentren befänden sich in der Türkei und Thailand, von wo die Dokumente per Post an Kunden weltweit verschickt werden. Schleppernetzwerke würden sich an die erschwerten Bedingungen für die illegale Einreise anpassen. Europol-Experten vermuten, dass Flüchtlinge vermehrt mit gefälschten Dokumenten über den Luftweg in die EU gelangen wollen. Hotspots Die Zahl der Schlepper-Hotspots nimmt ständig zu. Schlepperzentren gibt es in Jordanien, Algerien, Libanon, Ägypten, Marokko, Libyen und der Türkei sowie in der EU. Sie befinden sich fast immer in der Nähe von Bahnhöfen, Flughäfen oder Busstationen, um eine schnelle Weiterreise zu ermöglichen. Schlepper sind flexibel, sie stellen sich rasch auf neue Situationen ein. Werden Grenzübergänge verstärkt kontrolliert, weichen sie auf andere Routen aus. Bis zum Herbst 2015 war Ungarn eines der Haupttransitländer für Asylsuchende. Mit der Errichtung von Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien ging die Zahl drastisch zurück, die Route verlagerte sich nach Kroatien und Slowenien. Seit dort die Bedingungen für die Durchreise erschwert werden, steigt die Zahl der Flüchtlinge in Ungarn wieder. Eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenze in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei werde dazu führen, dass Flüchtlinge unter anderem auf die gefährliche zentrale Mittelmeer-Route aus im Bundeskriminalamt Österreich Seite 5 von 7

6 Libyen und Ägypten ausweichen. Ermittler beschäftigt auch die Verbindung der Schlepper zu anderen kriminellen Organisationen: Drogenschmuggel, Menschenhandel und Korruption. Oft sind es Frauen und Kinder, die den Schleppern ausgeliefert sind und auf ihrer Flucht spurlos verschwinden. Menschenhandel Migrantinnen und Migranten gehören zu einer sehr vulnerablen Gruppe von Menschen, die potentiell Opfer einer Ausbeutung werden können. Insbesondere auf die sexuelle Ausbeutung sowie die Ausbeutung zur Arbeitskraft muss speziell geachtet werden. Dies ist nur möglich, wenn die Strafverfolgungsbehörden pro-aktiv in diesem Bereichen kriminalpolizeiliche Aktionen setzen, um mögliche Opfer des Menschenhandels zu identifizieren. Erst im November 2016 konnten durch die Ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den Behörden in Bosnien und Herzegowina mehrere Verdächte verhaftet werden, die junge Frauen in Hotels in Österreich und Deutschland zur Prostitution gezwungen haben. Alleine in Österreich konnten mehr als 30 mögliche Opfer identifiziert werden. Auch in anderen Bereichen sind junge Migranten gefährdet, durch die Arbeitskraft ausgebeutet zu werden. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten und Jahren vermehrt Fälle aufgedeckt werden, wo kriminelle Netzwerke in Bereichen der Bauwirtschaft, Landwirtschaft, Gastronomie sowie Fabriken versuchen werden, Migranten durch unlautere Mittel aus Profitgier ausbeuten werden. Visa-Erschleichung Durch die Unterbrechung und Eindämmung der Schlepper- und Migrationsroute am Balkan, kommt aus auch zu Ausweichhandlungen von kriminellen Netzwerken im Bereich Visa-Erschleichung. Die aktuelle Erfahrung zeigt, dass verstärkt Personengruppen festzustellen sind, die sich mit erschlichenen Aufenthaltstiteln der Einreisekontrolle stellen. An- im Bundeskriminalamt Österreich Seite 6 von 7

7 gaben zum Aufenthalt können in den wenigsten Fällen konkretisiert werden. Der Verdacht liegt nahe, dass sich kriminelle Gruppierungen wieder auf die Erschleichung von Visa spezialisieren. Hier sind Netzwerke aus Indien, Pakistan, Bangladesch oder der Türkei aktiv. Fremdenkriminalität Ein Brennpunkt in Österreich ist die sog. Fremdenkriminalität. Vergleicht man die ermittelten Tatverdächtigen in Österreich ist die Gesamtzahl Jänner bis September 2016 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2015 um +8,5% gestiegen (absolut auf Personen). Bemerkenswert ist aber der Anstieg von Fremden in diesem Zeitraum um +15,6% auf absolut Personen. Betrachtet man zusätzlich noch die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Asylwerber in Österreich, so kann man feststellen, dass diese von Jänner bis Februar 2016 im Vergleich zu 2015 um +64,3% auf absolut Personen angewachsen ist. im Bundeskriminalamt Österreich Seite 7 von 7