"ES KOMMEN ZU VIELE FLÜCHTLINGE NACH HAMBURG"

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1 "ES KOMMEN ZU VIELE FLÜCHTLINGE NACH HAMBURG" Es lohnt sich, die Zahlen genauer anzuschauen: Von den Geflüchteten, die 2015 in Hamburg Schutz gesucht haben, blieben dauerhaft hier, die anderen reisten ins Ausland weiter oder wurden auf andere Bundesländer verteilt. Es bleibt also gerade mal ein Drittel. In den vergangenen Jahrhunderten gab es immer wieder Zuwanderung, die gemeistert wurde, selbst wenn im Verhältnis mehr Menschen kamen als heute. Oft hatte sie sehr positive Auswirkungen: Friedrichstadt in Nordfriesland wurde im 17. Jahrhundert von und für Religions-Flüchtlinge aus den Niederlanden erbaut. Die Neuankommenden waren ein Segen für die Wirtschaft der Region und ihren Ruf als Stadt der Toleranz trägt Friedrichstadt bis heute.

2 "DAS BOOT IST VOLL. WIR BRAUCHEN EINE OBERGRENZE." Deutschland ist kein Boot, sondern ein mitteldurchschnittlich dicht besiedeltes Land mit einer eher alternden und stagnierenden Bevölkerung. Seit den 70er Jahren sterben in Deutschland jedes Jahr mehr Menschen als geboren werden. Viele Fachleute begrüßen die verstärkte Zuwanderung und sagen, dass wir sie brauchen. Deutschland hat im vergangenen Jahr etwa 1 Million Menschen aufgenommen in Ländern wie Libanon, Jordanien und der Türkei leben weitaus mehr Schutzsuchende. Im Libanon besteht ein Viertel der Bevölkerung aus Flüchtlingen! Und nicht zuletzt: Das Recht auf Asyl ist ein Grund- und Menschenrecht, das allen zusteht, die es benötigen. Ohne Diskussion.

3 "WIR KÖNNEN UNS DIE VERSORGUNG DER FLÜCHTLINGE NICHT LEISTEN" Wir sind gesetzlich verpflichtet, Menschen, die bei uns Schutz suchen, menschenwürdig zu versorgen und unterzubringen. Hamburg gibt dafür im Jahr 2016 etwa 261 Millionen Euro zusätzlich aus. Wir finden, dass der Senat noch mehr zusätzliches Geld in die Hand nehmen muss, denn alle Hamburger_innen brauchen jetzt endlich bessere Sozial- und Bildungsleistungen. Und: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat bestätigt, dass die Mehrausgaben für Geflüchtete sich wie ein kleines Wirtschaftswachstums-Programm auswirken, denn bei Caterern, Sicherheitsunternehmen, in Kitas und Schulen etc. werden dadurch viele Arbeitsplätze geschaffen.

4 "FLÜCHTLINGE NEHMEN UNS DIE ARBEITSPLÄTZE WEG" Blödsinn. Geflüchtete haben es am Arbeitsmarkt besonders schwer, denn sie bekommen nicht immer und nicht sofort eine Arbeitserlaubnis. Zusätzlich werden ihnen weitere bürokratische Hürden in den Weg gelegt. Wegnehmen geht ohnehin nicht, denn über Einstellungen entscheiden immer noch die Unternehmen. Der berechtigten Sorge, dass Geflüchtete missbraucht werden um Löhne zu drücken oder den Mindestlohn aufzuweichen, kann man nur entgegentreten, wenn man ihnen dieselben Rechte einräumt. Denn wer weniger Rechte hat, wird immer bereit sein, auch für geringe Stundenlöhne zu arbeiten.

5 "MIT DEN FLÜCHTLINGEN STEIGT DIE KRIMINALITÄT" Flüchtlinge sind weder bessere noch schlechtere Menschen als Einheimische, und natürlich gibt es auch unter ihnen Kriminelle. Doch insgesamt begehen sie weder mehr noch weniger Straftaten als die einheimische Bevölkerung. Es gibt allerdings Straftaten wie Verstoße gegen die Residenzpflicht, die nur Geflüchtete begehen können: Denn niemandem sonst wird beispielsweise verboten, eine bestimmt Kommune zu verlassen.

6 "FLÜCHTLINGE VERHALTEN SICH FRAUEN GEGENÜBER ÜBERGRIFFIG" Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist keine Importware! Sie ist leider auch unter Deutschen vor allem im häuslichen Umfeld verbreitet. Flüchtlinge sind gegenüber Frauen nicht mehr oder weniger übergriffig als Einheimische: Ihr Anteil an Sexualstraftaten z.b. liegt unter einem Prozent. Diskriminierung und Übergriffe gegen Frauen müssen überall bekämpft und die Täter bestraft werden unabhängig von ihrer Herkunft.

7 "FLÜCHTLINGE BEKOMMEN MEHR GELD ALS DEUTSCHE" Das stimmt nicht. Alleinstehende Flüchtlinge erhalten lediglich 354 Euro pro Monat. Wenn sie in einer Zentralen Erstaufnahme leben, bekommen sie davon nur 106 Euro in bar und den Rest in Form von Sachleistungen gebrauchte Kleidung aus der Kleiderkammer oder Mahlzeiten in der Flüchtlingsunterkunft. Verheiratete und Kinder bekommen deutlich geringere Beträge. Das liegt alles noch unter dem Hartz-IV-Satz der für jeden Menschen viel zu wenig zum Leben ist.

8 "MIT DEN GEFLÜCHTETEN REISEN AUCH TERRORISTEN EIN" Es gibt tatsächlich Terrorverdächtige, die als Flüchtlinge registriert waren. Weitaus mehr aber sind in Europa geboren und aufgewachsen. Die Einreise über Balkanroute und Mittelmeer ist extrem beschwerlich für Terrororganisationen gibt es da ganz andere Möglichkeiten. Die Attentäter des 11. September beispielsweise waren als Studenten nach Hamburg gekommen nicht als Flüchtlinge. Terrorismus lässt sich durch Abschottung nicht verhindern, sie stärkt ihn sogar!

9 "WAS GEHT MICH DAS LEID DER GEFLÜCHTETEN AN?" Wir alle haben nicht nur eine moralische, sondern auch eine sachliche Verantwortung, denn die Wirtschaft unseres Landes profitiert von einem System, das Leid und Flucht verursacht. Die Waffenexporte aus Deutschland sind im vergangenen Jahr 2015 um fast 100 Prozent gestiegen. Allein über den Hamburger Hafen wurde 2015 Kriegsgerät im Wert von 360 Millionen Euro verschifft. Über Steuereinnahmen verdient die Bundesrepublik kräftig am Geschäft mit dem Tod. Auch unfaire Handelsbeziehungen, Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen durch deutsche Firmen im Ausland treiben viele Menschen in die Flucht.

10 V.i.S.d.P.: Margret Geitner Rathausmarkt Hamburg Gestaltung:

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