JUSTIZBLATT R H E I N L A N D - P F A L Z. 67. Jahrgang Mainz, den 29. April 2013 Nummer 4

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1 JUSTIZBLATT R H E I N L A N D - P F A L Z ZKZ A M T S B L AT T D E S M I N I S T E R I U M S D E R J U S T I Z U N D F Ü R V E R B R A U C H E R S C H U T Z 67. Jahrgang Mainz, den 29. April 2013 Nummer 4 INHALT Seite Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben Erscheinungsbild des Justizvollzuges Rhein land-pfalz und Tragen von Dienstkleidung Durchführung des Grunderwerb steuer - geset zes (GrEStG 1983) vom 17. Dezember 1982 BGBl. I S ; hier: Verzicht auf die Erteilung von Unbedenklich keits be - scheinigungen gemäß 22 Absatz 1 Satz 2 GrEStG 52 Mitteilungen aus dem Ministerium 53 Personalnachrichten und Stellenausschreibungen 53 Verwaltungsvorschriften undrundschreiben 1 Leitsätze Erscheinungsbild des Justizvollzuges Rheinland-Pfalz und Tragen von Dienstkleidung Rundschreiben des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. April 2013 ( (96)) 1.1 Die Justizvollzugsbediensteten repräsentieren das Land Rheinland-Pfalz. Das äußere Erscheinungsbild des Jus - tiz vollzuges hat maßgeblichen Einfluss auf das An - sehen und das Vertrauen in der Bevölkerung sowie die Akzeptanz durch die Gefangenen. Dies wird am besten durch ein dezentes Erscheinungsbild vermittelt, das Neutralität zum Ausdruck bringt. 1.2 Für die Darstellung des Justizvollzuges als Teil der inneren Sicherheit sind ein gepflegtes Erscheinungs - bild und korrektes Auftreten der Justiz vollzugs bediens - teten innerhalb und außerhalb der Vollzugs ein rich tun - gen unverzichtbar. 1.3 Vorgesetzte aller Führungsebenen haben Vorbildfunk - tion. Im Rahmen ihrer Dienstaufsicht sorgen sie für die Einhaltung dieser Leit- und Grundsätze. 2 Allgemeine Grundsätze 2.1 Die Bediensteten des Justizvollzugsdienstes tragen wäh - rend des Dienstes Dienstkleidung und gegebenenfalls von der obersten Dienstbehörde zugelassene Zivil - kleidung. Soweit Unfallverhütungs- oder Hygiene vor - schriften oder die Art der Tätigkeit dies erfordern, ist die Dienst kleidung ganz oder teilweise durch Sonder - kleidung zu ersetzen. 2.2 Alle Bedienstete verrichten in sauberer und gepflegter Kleidung Dienst, unabhängig davon, ob sie Dienst-, Sonder- oder Zivilkleidung tragen. 2.3 Soweit Dienstkleidung oder Sonderkleidung zu tragen ist, sind aus schließlich dienstlich zugelassene Kleidungs - stücke zu verwenden. 2.4 Es ist darauf zu achten, dass das Erscheinungsbild der Bediensteten in Dienst- und Sonderkleidung grundsätzlich einheitlich ist. In besonderen Fällen bestimmt die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter die Dienstbzw. Sonderkleidung. 3 Besondere Grundsätze Das äußere Erscheinungsbild aller Bediensteten erfasst auch die Ge staltung von Haar- und Barttracht sowie das Tragen persönlicher Acces soires und Ausrüstungs - gegenstände. 51

2 3.1 Besondere Auffälligkeiten bei der Haar- und Bart - tracht, bei Make-up und Fin gernägeln, insbesondere solche, die in Form, Länge, Gestaltung oder Farb - gebung als Ausdruck einer ausgeprägt individualistischen Ein stellung zu empfinden sind, stehen im Wider - spruch zu den Leitsätzen und sind deshalb unzulässig. Haar- und Barttracht, die Länge und Ge stal tung der Fingernägel, sowie persönliche Accessoires und Aus - rüs tungs gegenstände müssen mit den Grundsätzen der Eigen sicherung und den Erfordernissen der dienstlichen Aufgaben vereinbar sein. 3.2 Motiv und Ausgestaltung von sichtbarem Schmuck dürfen nicht zu einer Beeinträchtigung des korrekten Erscheinungsbildes oder allgemein zu einer Ansehens - minderung der Justiz führen. Accessoires und Schmuck müssen in Ausgestaltung und Motiv unauffällig sein und dürfen nicht provo zierend auf Dritte wirken. Das Tragen von sichtbarem Piercing schmuck, auch Mund - piercings, ist in keinem Fall erlaubt. Unter Berück sich - tigung dessen sind bei Dienstkleidungsträgerinnen und Dienstkleidungsträgern erlaubt: Armbanduhren, Fingerringe, Armbänder und Hals - ketten, ein maximal 5 mm großer Ohrstecker bzw. ein maxi - mal 10 mm großer Ohrring je Ohr. Eine große Anzahl von Fingerringen sowie das Tragen mehrerer Freundschafts- bzw. Modebänder und Ähn - liches sind mit dem Tragen einer Dienstkleidung nicht zu vereinbaren. 3.3 Im Dienst dürfen Tätowierungen, Brandings u.ä. grund - sätzlich nicht sicht bar sein. Vorhandene Tätowie run - gen dürfen inhaltlich nicht gegen die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung verstoßen sowie keine sexuellen, diskriminierenden, gewaltver - herr lichenden oder sonst gesetzlich verbotene Motive darstellen. 3.4 Im Dienst ist jeder Bedienstete verpflichtet, das dienst - lich gelieferte Namensschild sichtbar an der Ober - beklei dung zu tragen. 4 Regelung zum Tragen der Dienstkleidung Dienstkleidung bietet nicht nur Schutz, sie dient auch der Sicherheit. 4.1 Als Mindestausstattung muss jede Bedienstete und jeder Bedienstete über folgende Dienstkleidung verfügen: männliche Bedienstete Anorak Jacke Hemd mit kurzem Arm Hemd mit langem Arm Stoffhose Krawatte schwarze Socken weibliche Bedienstete Anorak Jacke Bluse mit kurzem Arm Bluse mit langem Arm Stoffhose Krawatte schwarze Socken *) Nicht in der Sammlung ejvv RPf enthalten 4.2 Unter dem Rundhalspullover ist eine Dienstbluse bzw. ein Diensthemd oder ein Poloshirt zu tragen. Weiße T-Shirts dürfen bei der kurzärmligen Dienstbluse, dem kurzärmligen Diensthemd oder Poloshirt nur am Hals sichtbar sein, nicht aber am Arm. Die Dienstbluse bzw. das Diensthemd oder das Poloshirt sind stets in der Hose zu tragen. Außerhalb von geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen ist das Tragen einer dienstlich zugelassenen Kopfbedeckung gestattet. Die Bediensteten der Werkbetriebe und der Arbeits betriebe tragen die ge - forderte Sonderkleidung. 5 Ausnahmen In begründeten Einzelfällen kann die Anstaltsleiterin oder der Anstalts leiter Ausnahmen von diesen Grund - sätzen außer Nr. 3.4 und 4 zulassen. 6 Entsorgung Die Abzeichen (Landeswappen) müssen aus Sicher - heits gründen vor der Entsorgung der Kleidungsstücke entfernt und unbrauchbar gemacht werden. 7 Inkrafttreten Dieses Rundschreiben tritt am Tage nach der Ver - öffentlichung in Kraft. Das Rundschreiben Erscheinungsbild des Justiz voll - zuges Rheinland-Pfalz und Tragen von Dienst klei - dung des Ministeriums der Justiz vom 16. Juni 2005 ( (67)), JBl. S. 162 wird aufgehoben. Durchführung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983) vom 17. Dezember 1982 BGBl. I S ; hier: Verzicht auf die Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gemäß 22 Absatz 1 Satz 2 GrEStG Rundschreiben des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 9. April 2013 ( ) *) Das RdSchr. JM vom 27. August 1999 ( ) JBl. S. 212, zuletzt geändert durch RdSchr. MJV vom 24. Au - gust 2012 ( ) JBl. S. 435, wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert: 1 Nummer 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: b) Erwerb geringwertiger Grundstücke oder Erb bau - rechte, sofern die Gegenleistung 2500 Euro nicht übersteigt und ausschließlich in Geld oder durch Übernahme bestehender Hypotheken oder Grund - schulden entrichtet wird. 2 Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt: 2 Ergänzend zu Nummer 1 Buchst. b wird darauf hin gewiesen, dass als Grundstück im Sinne des 2 GrEStG auch ein ideeller Miteigentumsanteil (Bruch teilseigentum) an einem Grundstück gilt. Grund sätzlich erfüllt daher jeder Erwerb eines Mit - eigentumsanteils einen Grunderwerbsteuertat be - stand und ist für die Freigrenze des 3 Nr. 1 GrEStG als selbständiger Steuerfall zu betrachten. Meh - rere Steuerfälle sind auch dann anzunehmen, wenn mehrere Bruchteilseigentümer das Grundstück im Ganzen gemeinschaftlich auf den Erwerber übertragen (Beispiele siehe Anlage). 52

3 3 Die Anlage wird wie folgt geändert: 3.1 Das 1. Beispiel erhält folgende Fassung: 1. Zwei Miteigentümer A und B verkaufen ein Grund - stück durch Übertragung ihres jeweiligen Mit eigen - tumsanteils zu einem Gesamtpreis von EUR an einen Erwerber C zu Alleineigentum. Es liegen zwei Erwerbsvorgänge vor, auf die jeweils die Frei - grenze des 3 Nummer 1 GrEStG anzuwenden ist, selbst wenn beide Übertragungen in einer notariel - len Urkunde erfolgen. Entsprechendes gilt, wenn die Miteigentümer A und B das Grundstück im Gan zen gemeinschaftlich ( 747 Satz 2 BGB) auf den Erwerber C übertragen. 3.2 Im 3. Beispiel wird folgender neue Satz 3 eingefügt: Sämtliche Ehegatten leben im Güterstand der Zu - gewinn gemeinschaft. MitteilungenausdemMinisterium Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller Am 13. Dezember 2012 hat sich der rheinland-pfälzische Landtag für die Strafverfolgung homosexueller Menschen entschuldigt und eine historische Aufarbeitung gefordert. QueerNet Rheinland-Pfalz e.v. hat daher mit Unter stüt - zung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiter - bildung und Kultur die Landesarchive in Koblenz und Speyer nach Dokumenten der strafrechtlichen Verfolgung untersuchen lassen. Nunmehr sollen auch die Archive der Amts- und Landgerichte sowie der sonstigen Justiz behör - den gesichtet werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Rheinland-Pfalz, die Interesse an einer Un ter - stützung dieses Projektes haben, können sich an Herrn Joachim Schulte, QueerNet Rheinland-Pfalz e.v., wenden (sprecher@queernet-rlp.de oder joachim_schulte@t-online.de; Tel.: 0170 / ). AusGründendesDatenschutzes dürfendiepersonalnachrichtenin derinternetversionleidernicht veröffentlichtwerden! Personalnachrichten undstellenausschreibungen 53

4 Stellenausschreibungen vgl. Nummer 2 der VV JM vom 25. Juni 1990 ( /90) JBl. S. 120 Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Stelle für eine Richterin oder einen Richter am LG Mainz Die Stelle soll mit einer Versetzungsbewerberin oder einem Versetzungsbewerber besetzt werden. Bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucher - schutz ist voraussichtlich am 1. August 2013 eine Stelle für eine Beamtin oder einen Beamten des 3. Einstiegsamtes zu besetzen. Bewerben können sich Beamtinnen und Beamte des 3. Einstiegsamtes des Justizdienstes bis einschließlich Be - sol dungsgruppe A 11 sowie vergleichbare Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Besoldungsgruppen, die zu einer mindestens dreijährigen Verwendung in dieser Tätigkeit be reit sind. Die Besetzung der Stellen soll zunächst im Abordnungsverhältnis mit der Möglichkeit einer späteren Versetzung erfolgen. AusGründendesDatenschutzes dürfendiepersonalnachrichtenin derinternetversionleidernicht veröffentlichtwerden! Im Rahmen des Landesgleichstellungsgesetzes streben wir eine Erhöhung des Frauenanteils an. Wir sind daher an Bewerbungen von Frauen besonders interessiert. Bewer bun - gen von schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern werden bei entsprechender Eignung bevorzugt berück - sichtigt. Schriftliche Bewerbungen sind bis 17. Mai 2013 auf dem Dienstweg zu richten an das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Personalreferat Ernst-Ludwig-Straße Mainz. Ausgeschriebene Stellen können auch als Teilzeitstellen (75 v.h. oder 50 v.h.) besetzt werden, soweit nicht im Ein - zel fall zwingende dienstliche Belange entgegenstehen ( 10 Abs. 1 Satz 2 LGG, 5 Abs. 1 LRiG i.v. mit 10 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz LBG). Soweit sich Richterinnen oder Richter un ter Angabe des entsprechenden vom-hundert- Satzes auf eine Stelle in Teilzeitform bewerben, kann die Bewerbung nur berücksichtigt werden, wenn die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeit be schäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Ge richtszweiges verwendet zu werden. Unab - hängig davon sind Be werbungen auf eine Stelle in Teil zeit - form die sonstigen Er klärungen zum Vorliegen der Voraus - setzungen nach 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4 LRiG, 87 a Abs. 1, 80 a Abs. 2 Satz 1 LBG und die Dauer der beantragten Teil zeit be schäftigung beizufügen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass bei Be set - zung einer Vollzeitstelle mit einer Teilzeitkraft (50 v.h.) die,,zweite Hälfte der Stelle ohne weitere Ausschreibung gleich zeitig besetzt werden kann; Entsprechendes gilt für sich anderweitig ergebende Bruchteile (z.b. 75 v.h.). Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen sind erwünscht. 54

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6 HERAUSGEBER: Ministerium der Justiz und für Verbraucher schutz Rheinland-Pfalz, Post fach 32 60, Mainz, Ernst-Lud wig- Straße 3, Mainz, Te lefon ( ) 1 60 (Vermittlung) Justizvollzugsanstalt Diez Limburger Str Diez Postvertriebsstück ZKZ Entgelt bezahlt DRUCK und VERLAG: JVA Diez Druckerei, Limburger Str. 122, Diez, Telefon ( ) , Telefax ( ) jbl.jvadz@vollzug.mjv.rlp.de ERSCHEINUNGSWEISE UND BEZUGSBEDINGUNGEN: Das Justizblatt Rheinland-Pfalz erscheint nach Bedarf. Bezugs preis halbjährlich 11,76 EUR. Be stellungen sind unmittelbar an den Verlag zu richten. Abbestellun gen zum oder müssen bis spätestens bzw beim Verlag vorliegen. Einzelpreis (auch für Nachbestellungen des laufenden oder eines früheren Jahrgangs) 1,38 EUR zuzüglich Versandkosten. 56