JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ. 61. Jahrgang Mainz, den 1. Oktober 2007 Nummer 12 INHALT

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Mathilde Kranz
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1 JUSTIZBLATT RHEINLAND-PFALZ ZKZ AMTSBLATT DES MINISTERIUMS DER JUSTIZ 61. Jahrgang Mainz, den 1. Oktober 2007 Nummer 12 INHALT Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben Seite Benachrichtigung in Nachlasssachen 363 Bekanntmachungen Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV-Vorlagen) 365 Personalnachrichten und Stellenausschreibungen 366 Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben Benachrichtigung in Nachlasssachen Gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums der Justiz ( ) und des Ministeriums des Innern und für Sport ( /313) vom 25. September 2007 I. 1 Das Gemeinsame Rundschreiben des Ministeriums der Justiz ( ) und des Ministerium des Innern und für Sport ( /313) vom 2. Januar 2001 JBl. S. 3 wird wie folgt geändert: 1.1 Abschnitt I Nr. 5 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Für die Benachrichtigung der Standesämter ist ein (nach Möglichkeit mit der Schreibmaschine oder automationsunterstützt auszufüllender) Vordruck in hellgelber Farbe und einer Papierstärke von möglichst 130 g/m 2, mindestens aber 120 g/m 2 nach der Anlage 2 a/2 b zu verwenden. 1.2 Abschnitt II Nr. 4.2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: Für die Benachrichtigung soll grundsätzlich ein Vordruck nach Anlage 4 verwendet werden. Die für die Benachrichtigung zu benutzenden Vordrucke sollen in den Textfeldern die einheitliche Schriftart Arial in der Schriftgröße 11 aufweisen. Handschriftliche Eintragungen und Zusätze sowie die Verwendung von Textmarkern sind untersagt. 1.3 Anlage 4 erhält die anliegende neue Fassung. 2 In-Kraft-Treten, Übergangsregelung Nummer 1.1 tritt am 1. November 2007, die Nummern 1.2 und 1.3 treten am 1. Januar 2008 in Kraft. Noch vorhandene Bestände der Anlagen 1 bis 3 in der vor In- Kraft-Treten der letzten Änderung geltenden Fassung und noch vorhandene Bestände der Anlage 4 in den bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassungen sind ab 1. Januar 2008 nicht mehr zu verwenden. 363

2 Anlage 4 zu dem Gem. RS vom 2. Januar 2001 Mitteilung über den Sterbefall gemäß II 4 und II 5 Standesamt Amtsgericht Schöneberg (Hauptkartei für Testamente) Berlin Mitteilung über einen Sterbefall 347 und 210 Abs. 3 DA Verstorbener Geburtsname Familienname Vornamen Geburtstag und -ort, Standesamt und Nr. letzte Anschrift Mitteilung über einen Sterbefall Unterschrift Angehöriger Tod Über den Namen und die Anschrift eines nahen Angehörigen (z.b. Ehegatten, Lebenspartners, Kindes) ist hier Folgendes bekannt: 1 Der Geburtseintrag ist nur angegeben, wenn die Geburt in Deutschland beurkundet ist. (Siegel) Todestag und -ort Standesamt und Nr. 364

3 Bekanntmachungen *) Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz vom 28. August 2007 ( ) Nummer 5 der VV JM vom 13. Januar 2000 ( ) JBl. S Als Beilage Nr. 157a zum Bundesanzeiger Nr. 157 vom 23. August 2007 ist das Verzeichnis Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland - Stand: Juni 2007 veröffentlicht. Sonderdrucke dieser Beilage können zum Preis von 15,90 (inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten) bei der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach , Köln, Telefax (0221) bezogen werden. 2. Die Bek. JM vom 28. Dezember 2006 ( ) JBl S. 13 ist gegenstandslos. Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV-Vorlagen) Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz vom 20. September 2007 ( ) Für die Vordruckreihen Beratungshilfesachen (BHG), Grundbuchsachen (GS), Vormundschaftssachen (VS), Nachlasssachen (NS), Registersachen (RS), Kostenverfügung (Kost), Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR), Allgemeine Vordrucke in Justizverwaltungsangelegenheiten (JV), Gerichtsvollzieherordnung (GV), Allgemeine Vordrucke in Rechtssachen (AVR), Strafverfahren (StP) wurden folgende Vordrucke/Vorlagen neu aufgelegt: BHG 1 Hinweise Antrag auf Beratungshilfe (Vordrucksatz) gen a Antrag und Festsetzung mit Berechtigungsschein gen Festsetzung der Vergütung Berechtigungsschein gen a Festsetzung mit Berechtigungsschein gen GS 4 Merkblatt nach Nr des RdSchr. v gen E31 VS 4a Eintragungsverfügung (MAGB) gen Bestellung des Jugendamtes zum Beistand gen a Ersuchen an die Betreuungsbehörde zum Vorschlag eines Betreuers oder einer Betreuerin gen a Mitteilung an die Betreuungsbehörde über die Bestellung eines Betreuers oder einer Betreuerin gen Bestellungsurkunde für Betreuer oder Betreuerin gen a Merkblatt über Aufwandsentschädigung nach 1835, 1835a BGB gen NS 4 Rückgabe einer Verfügung von Todes wegen ( 2256, 2272 BGB) gen Erbschein ( 2353, 2357 BGB) gen Testamentsvollstreckerzeugnis ( 2368 BGB) gen Bestallung für einen Nachlassverwalter ( 1975, 1981 BGB) gen RS 14a Übers. ü.d. Jahresabschl. einer großen Kap.-/Pers.ges. gen b Übers. ü.d. Jahresabschl. einer mittelgr. Kap.-/Pers.ges. gen c Übers. ü.d. Jahresabschl. einer kleinen Kap.-/Pers.ges. gen Mitteilung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen gen Kost 19 Kassenanordnung für die Löschung oder Zurückzahlung von Kosten und Strafen gen Auszahlungsanordnung für durchlaufende Gelder gen HKR 1 Auszug aus der Haushaltsüberwachungsliste gen Reisekostenrechnung gen Reisekosten und Verdienstausfall der Schiedspersonen gen a 100b 100c 100d (PKH-kurze Vfg.) gen (PKH-lange Vfg.) gen (PKH-kurze Vfg.-Schlusszahlung-Vorschuss) gen (PKH-kurze Vfg.-Vorschuss) gen

4 111 Auszahlungsanordnung für die Auszahlung von Auslagen an Beschuldigte und andere Verfahrensbeteiligte gen Beleg für Gerichtskostenstemplerabdruck gen Berichtigungsbeleg für Gerichtskostenstempler gen JV 5 Berechnung der Jubiläumsdienstzeit gen GV 9 Antrag auf Beitreibung rückständiger Kosten ( 77a GVO) gen Kostenmitteilung ( 77a GVO) gen Pfandanzeige ( 52 Nr. 3 GVO) gen Pfandsiegelmarke gen AVR 24 Antrag z. Zwecke d. Todeserklärung eines Kriegsverschollenen gen Anfrage wg. der Rechtskraft von Beschlüssen in streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit AG gen StP 99 Revisionsübersendungsbericht (Nrn. 163 ff. RiStBV) gen Aus Gründen des Datenschutzes dürfen die Personalnachrichten in der Internetversion leider nicht veröffentlicht werden! Personalnachrichten und Stellenausschreibungen 366

5 Aus Gründen des Datenschutzes dürfen die Personalnachrichten in der Internetversion leider nicht veröffentlicht werden! Stellenausschreibungen vgl. Nummer 2 der VV JM vom 25. Juni 1990 ( /90) JBl. S. 120 Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Stelle für die Präsidentin oder den Präsidenten des SG in Trier 1 Stelle für eine Richterin oder einen Richter am ArbG in Mainz Die Ausschreibung der Stelle für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz in Mainz im JBl. Nr. 10 vom 13. August 2007 wird zurückgenommen. Ausgeschriebene Stellen können auch als Teilzeitstellen (75 v.h. oder 50 v.h.) besetzt werden, soweit nicht im Einzelfall zwingende dienstliche Belange entgegenstehen ( 10 Abs. 1 Satz 2 LGG, 5 Abs. 1 LRiG i.v. mit 10 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz LBG). Soweit sich Richterinnen oder Richter unter Angabe des entsprechenden vom-hundert- Satzes auf eine Stelle in Teilzeitform bewerben, kann die Bewerbung nur berücksichtigt werden, wenn die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. Unabhängig davon sind Bewerbungen auf eine Stelle in Teilzeitform die sonstigen Erklärungen zum Vorliegen der Voraussetzungen nach 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4 LRiG, 87 a Abs. 1, 80 a Abs. 2 Satz 1 LBG und die Dauer der beantragten Teilzeitbeschäftigung beizufügen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass bei Besetzung einer Vollzeitstelle mit einer Teilzeitkraft (50 v.h.) die,,zweite Hälfte der Stelle ohne weitere Ausschreibung gleichzeitig besetzt werden kann; Entsprechendes gilt für sich anderweitig ergebende Bruchteile (z.b. 75 v.h.). 367

6 HERAUSGEBER: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, Postfach 32 60, Mainz, Ernst-Ludwig-Straße 3, Mainz, Telefon ( ) 1 60 (Vermittlung) Justizvollzugsanstalt Diez Limburger Str Diez Postvertriebsstück ZKZ Entgelt bezahlt DRUCK und VERLAG: JVA Diez Druckerei, Limburger Str. 122, Diez, Telefon ( ) , Telefax ( ) jbl.jvadz@vollzug.jm.rlp.de ERSCHEINUNGSWEISE UND BEZUGSBEDINGUNGEN: Das Justizblatt Rheinland-Pfalz erscheint nach Bedarf. Bezugspreis halbjährlich 11,76 EUR. Bestellungen sind unmittelbar an den Verlag zu richten. Abbestellungen zum oder müssen bis spätestens bzw beim Verlag vorliegen. Einzelpreis (auch für Nachbestellungen des laufenden oder eines früheren Jahrgangs) 1,38 EUR zuzüglich Versandkosten. 368

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