Das Präsidium des Amtsgerichts Coesfeld E - Coesfeld, den

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Rosa Tiedeman
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1 Das Präsidium des Amtsgerichts Coesfeld E - Coesfeld, den Das Präsidium des Amtsgerichts Coesfeld fasst für die richterliche Geschäftsverteilung bei dem Amtsgericht Coesfeld mit Wirkung ab folgenden Beschluss: A: Dezernat I: Direktor des Amtsgerichts König Vertreter: a) Zivilprozesssachen: Richter am Amtsgericht Sommer b) im Übrigen: Richter am Amtsgericht Damhorst Geschäfte neben den Aufgaben als Behördenleiter: Zivilprozesssachen (C, H, einschließlich der daraus erwachsenen Klagen gem. 731,767,768 ZPO und der Rechtshilfesachen), soweit sie nicht in das Dezernat IX fallen: R, T bis Z; Zwangsversteigerungssachen; Grundbuchsachen; Entscheidungen nach 10 RpflG; Entscheidungen nach 354 Abs. 2, 27 Abs. 3 StPO beim erweiterten Schöffengericht aus Dezernat V; Schiedsmannsangelegenheiten; Güterichtersachen; die Güterichtersachen in Familiensachen werden jedoch dem Amtsgericht Dülmen übertragen, soweit sie nach dessen Geschäftsverteilungsplan vom Amtsgericht Dülmen übernommen werden; die Güterichtersachen in Landwirtschaftssachen und in Nachlasssachen werden jedoch dem Amtsgericht Münster übertragen, soweit sie nach dessen Geschäftsverteilungsplan vom Amtsgericht Münster übernommen werden; anderweitig nicht aufgeführte Angelegenheiten; Dezernat II: Richter am Amtsgericht Damhorst Vertreter: a) in Landwirtschaftssachen: Richter am Amtsgericht Niehues b) im Übrigen: Richterin Brüggemann

2 Geschäfte neben den Aufgaben als Vertreter des Behördenleiters: Landwirtschaftssachen; Betreuungs- und PsychKG-Sachen, wenn sich die/der Betroffene in der Stadt Coesfeld, der Gemeinde Billerbeck, Nottuln oder Rosendahl aufhält oder bei derzeitigem Aufenthalt außerhalb des hiesigen Amtsgerichtsbezirks dort zuletzt seinen ständigen Aufenthalt hatte; Dezernat III: Richterin am Amtsgericht Becks Vertreterin: Richterin Dr. Heukamp Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie nicht ein anderes Dezernat fallen; Dezernat IV: Richter am Amtsgericht Sommer Vertreter: a) in Zivilprozesssachen: Direktor des Amtsgerichts König b) im Übrigen: Richter am Amtsgericht Schneider Zivilprozesssachen (C, H, einschließlich der daraus erwachsenen Klagen gem. 731,767,768 ZPO und der Rechtshilfesachen), soweit sie nicht in das Dezernat IX fallen: A bis Q; Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren mit den Endziffern 4,7,9; Entscheidungen nach 354 Abs. 2, 27 Abs. 3 StPO aus Dezernat VI beim erweiterten Schöffengericht; Urkundssachen UR I III;

3 Dezernat V: Richter am Amtsgericht Niehues Vertreter: a) in Registersachen: Richter am Amtsgericht Sommer b) im Übrigen: Richter am Amtsgericht Schneider Vorsitz im erweiterten Schöffengericht; Vorsitz im Jugendschöffenwahlausschuss; Jugendschöffengerichtssachen; Jugendgerichtssachen; Strafbefehlsverfahren; Privatklagesachen in Jugendgerichts- und Jugendschöffengerichtssachen; Gs-Sachen; Entscheidungen nach 354 Abs.2, 27 Abs.3 StPO aus Dezernat VI und VIII mit Ausnahme des erweiterten Schöffengerichts; Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren mit den Endziffern 3,6,8,0;

4 Dezernat VI: Richter am Amtsgericht Schneider Vertreter: a) in Zwangsvollstreckungssachen: Richterin am Amtsgericht Becks b) im Übrigen: Richter am Amtsgericht Niehues Vorsitz im Schöffenwahlausschuss; Schöffengerichtssachen einschl. Beisitz im erweiterten Schöffengericht; Einzelrichterstrafsachen soweit der Nachname des Angeschuldigten, Angeklagten oder Verurteilten mit dem Buchstaben A bis I beginnt; Einzelrichterstrafsachen soweit der Nachname des Angeschuldigten, Angeklagten oder Verurteilten mit dem Buchstaben J bis P beginnt und die Sache nach dem beim Amtsgericht Coesfeld eingehen; Privatklagesachen, soweit sie nicht in das Dezernat V fallen; Entscheidungen nach 354 Abs. 2, 27 Abs. 3 StPO aus Dezernat V und IX mit Ausnahme des erweiterten Schöffengerichts; Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren mit den Endziffern 1,2,5; Zwangsvollstreckungssachen (J, L, M); Dezernat VII: Richterin am Amtsgericht Dr. Heukamp Vertreter: a) in Familiensachen: Richterin am Amtsgericht Becks b) im Übrigen: Richter am Amtsgericht Niehues Familiensachen ohne Adoptionssachen: M bis R und U bis Z Nachlasssachen (IV VI);

5 Dezernat VIII: Richterin Brüggemann Vertreter: a) in Familiensachen: Richterin am Amtsgericht Becks b) in Betreuungssachen: Richter am Amtsgericht Damhorst c) in Erzwingungshaftsachen: Richterin Zurwonne d) Freiheitsentziehungssachen (XIV) und alle damit im Zusammenhang stehenden Entscheidungen: Durch den jeweils zuständigen Eildienstrichter Familiensachen ohne Adoptionssachen: S und T; Bußgeldsachen; Betreuungs- und PsychKG-Sachen, wenn sich die/der Betroffene in den Gemeinde Havixbeck aufhält oder bei derzeitigem Aufenthalt außerhalb des hiesigen Amtsgerichtsbezirks dort zuletzt seinen ständigen Aufenthalt hatte; Freiheitsentziehungssachen (XIV) und alle damit im Zusammenhang stehenden Entscheidungen, soweit nicht der Eildienst zuständig ist Erzwingungshaftsachen einschließlich Entscheidungen gem. 62 OwiG Dezernat IX: Richterin Zurwonne Vertreter: a) in Zivilprozesssachen: Direktor des Amtsgerichts König c) im Übrigen: Richter am Amtsgericht Schneider Zivilprozesssachen (C, H, einschließlich der daraus erwachsenen Klagen gem. 731, 767, 768 ZPO und der Rechtshilfesachen), soweit sie Ansprüche auf Erstattung von Reparaturkosten bei Kraftfahrzeugen oder auf Ersatz von Kfz-Teilen zum Gegenstand haben, die aus selbständigen Garantie- oder Versicherungsverträgen hergeleitet werden; ferner: S. Einzelrichterstrafsachen soweit der Nachname des Angeschuldigten, Angeklagten oder Verurteilten mit dem Buchstaben J bis P beginnt und die Sache bis zum beim Amtsgericht Coesfeld eingegangen sind; Einzelrichterstrafsachen soweit der Nachname des Angeschuldigten, Angeklagten oder Verurteilten mit dem Buchstaben Q bis Z beginnt;

6 B. Für Rechtshilfesachen ist der Richter zuständig, zu dessen Dezernat die zugrundeliegende Angelegenheit sachlich gehört oder die größte Nähe aufweist. Bezüglich der Aufteilung in Zivil- und Familiensachen nach Buchstaben wird Bezug genommen auf die in dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Münster erstellten Grundsätze für die Zuständigkeiten, soweit dort die Zuständigkeit in Berufungs- und Beschwerdesachen in Zivilsachen nach Buchstaben geregelt ist. Hinsichtlich der Familiensachen ist zur Gewährleistung einer einheitlichen Sachentscheidung abweichend von der vorstehenden Regelung dasjenige Dezernat zuständig, in welchem das erste Verfahren anhängig geworden ist; diese Zuständigkeit dauert bis zur instanzabschließenden Entscheidung des betreffenden Verfahrens. In Verfahren gem BGB richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des Kindes. Allgemeine Vertretungsregelung: Bei gleichzeitiger Verhinderung des ordentlichen Dezernenten und seines ordentlichen Vertreters treten die Richterinnen und Richter in der nachstehend aufgeführten Reihenfolge als jeweiliger Vertreter ein, soweit die Vertretung im Einzelfall gesetzlich zulässig ist; dieser weitere Vertreter, also nicht der ordentliche Vertreter, entscheidet auch über Ablehnungsgesuche nach 45 Abs. 2 ZPO. Dezernat: I (König) II (Damhorst) III (Becks) IV (Sommer) V (Niehues) VI (Schneider) VII (Dr. Heukamp) VIII (Brüggemann) Vertretung durch die Dezernenten: IX (Zurwonne) IV (Sommer) VIII (Brüggemann) II (Damhorst) I (König) IX (Zurwonne) III (Becks) VII (Dr. Heukamp)

7 IX (Zurwonne) V (Niehues) Soweit auch der vorstehende Zweitvertreter verhindert ist, erfolgt die Vertretung in folgender Reihenfolge: Dezernat: IX (Zurwonne) VIII (Brüggemann) VII (Dr. Heukamp) VI (Schneider) V (Niehues) IV (Sommer) III (Becks) II (Damhorst) IX (König) Notfalls vertritt jeder Richter jeden. Dieser Bereitschaftsdienst richtet sich nach dem anliegenden Plan. Der nach diesem Plan zuständige Eildienstrichter ist auch für Freiheitsentziehungssachen nach dem PolG und BPolG während der allgemeinen Dienstzeiten zuständig. (Schambert) Präsident des Landgerichts (König) Direktor des Amtsgerichts (Damhorst) Richter am Amtsgericht (Becks) Richterin am Amtsgericht (Sommer) Richter am Amtsgericht (Niehues) Richter am Amtsgericht

8 (Schneider) Richter am Amtsgericht (Dr. Heukamp) Richterin am Amtsgericht

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