Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2014

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2014 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit ( 14 Abs. 4 Nr. 1 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: ZPO, GVG Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 11 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! I. Zivilprozessrecht Aufgabe 1 Für welche Rechtsstreitigkeiten sind die Amtsgerichte in Zivilsachen sachlich zuständig? Nennen Sie nur vier Beispiele.

2 2 Aufgabe 2 Benennen Sie die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Instanzenzug). Aufgabe 3 (5 Punkte) Nennen Sie die fünf Beweismittel im Zivilverfahren. Aufgabe 4 (6 Punkte) Nennen Sie die drei Klagearten im Zivilprozess.

3 3 Aufgabe 5 (6 Punkte) Nennen Sie nur vier Gerichte, die es neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt. II. Zwangsvollstreckung Aufgabe 6 (5 Punkte) Ordnen Sie folgende Vollstreckungsmaßnahmen den jeweils zuständigen Vollstreckungsorganen zu: a) Abnahme der Vermögensauskunft b) Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses c) Entscheidung über den Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterteilung der Auskunft über das Einkommen d) Räumung einer Wohnung e) Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

4 4 Aufgabe 7 (6 Punkte) In dem Verfahren Weiß./. Schwarz hat das Gericht Schwarz verurteilt, den vollen eingeklagten Betrag, nämlich 1.050,00 zu zahlen. a) Welche weitere Anordnung hat das Gericht im Urteil hinsichtlich der Vollstreckbarkeit getroffen? b) Welche weitere Anordnung hat das Gericht im Urteil hinsichtlich der Kosten getroffen? Begründen Sie Ihre Antworten unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften!

5 5 Aufgabe 8 (3 Punkte) Weiß aus Aufgabe 7 hat keinerlei Informationen hinsichtlich der Vermögensverhältnisse des Beklagten Schwarz, möchte aber möglichst effektiv wegen der Geldforderung aus dem ihm vorliegenden Schuldtitel vollstrecken, nachdem Schwarz keine Zahlung geleistet hat. Welche, nach dem seit geltenden neuen Vollstreckungsrecht, mögliche Vorgehensweise ist nach welcher gesetzlichen Vorschrift in diesem Fall angezeigt? Aufgabe 9 Vor dem Landgericht Marburg haben die Parteien einen Vergleich dahingehend geschlossen, dass der Beklagte an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.300,00 zu zahlen hat. Dem Prozessbevollmächtigen des Klägers liegt eine Ausfertigung des Vergleichs vor. Was muss dieser veranlassen, damit aus dem Vergleich die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann?

6 6 Aufgabe 10 (3 Punkte) Was veranlasst der Gerichtsvollzieher, wenn der Schuldner die Forderung zu seinen Händen vollständig bezahlt? Aufgabe 11 Der Gläubiger entnimmt dem Protokoll des Gerichtsvollziehers, dass der Schuldner diesem den Zugang zu seiner Wohnung verweigert hat. Welche Maßnahmen würden Sie dem Gläubiger empfehlen? Nennen Sie auch die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften!

7 7 III. Freiwillige Gerichtsbarkeit Aufgabe 12 Erläutern Sie den Begriff Grundstück im rechtlichen Sinne. Aufgabe 13 (6 Punkte) Worin liegt der Unterschied zwischen einer Grundschuld und einer Hypothek?

8 8 Aufgabe 14 (10 Punkte) In welcher Abteilung des Grundbuchs sind die nachstehenden Eintragungen zu finden? a.) Flurstück b.) Eigentümer c.) Auflassungsvormerkung d.) Reallast e.) Hypothek f.) Widerspruch gegen Eigentum g.) Erbbaurecht h.) Grundschuld i.) Grunddienstbarkeit j.) Größe und Lage eines Grundstücks Aufgabe 15 Welche Erbfolgen unterscheidet man?

9 9 Aufgabe 16 (8 Punkte) Welche Testamtsformen gibt es? Nennen sie jeweils zwei Beispiele. Aufgabe 17 (3 Punkte) Welche Register werden beim Amtsgericht geführt? Nennen sie nur drei Beispiele.

10 10 Aufgabe 18 (8 Punkte) Welche Gesellschaftsarten kennt das Zivilrecht? Nennen sie nur vier Beispiele. Aufgabe 19 Nennen Sie nur vier Grundsätze der Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars im Sinne des 17 Beurkundungsgesetz!

11 11 Aufgabe 20 (3 Punkte) Nennen Sie nur drei Beispiele dafür, was in der Urkundensammlung aufbewahrt wird.