Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer 2016

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1 Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer 2016 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: «Name» «Vorname» «Kennnummer» «Berufsschule» Datum: Prüfungsfach: Bearbeitungszeit: Zugelassene Hilfsmittel: Zivilprozessrecht 90 Minuten - Gesetzessammlung Schönfelder, - Aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterung und Kommentierungen, - Taschenrechner, - Gebührentabellen ohne Ausweis von Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer, - Kalender Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Punkte Datum Datum Name, Unterschrift Name, Unterschrift

2 2 Aufgabe 1 (10 Punkte): Bestimmen Sie die sachliche und örtliche Zuständigkeit in folgenden Fällen unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften: a) Peter Lustig aus Düren nimmt Franz Dussel aus Bonn auf Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls in Höhe von ,00 EUR in Anspruch, der auf der Deutzer Brücke in Köln passiert ist. b) Frank Gierig aus Köln verlangt von Peter Habenichts aus Aachen die Rückzahlung eines gewährten und nach Kündigung fällig gewordenen Darlehens in Höhe von 3.500,00 EUR... c) Sabine Streitig und ihr Mann Klaus aus Bonn haben sich getrennt. Klaus ist nach Köln verzogen, Sabine lebt weiter mit ihrem gemeinsamen minderjährigen Kind Fritz in der ehemaligen Ehewohnung in Bonn. Sie verlangt von Klaus die Scheidung.....

3 3 d) Die Supermarktkette Aldo in Deutz will den wohnungslosen Frank Pesch auf Schadensersatz wegen Zerstörung des Getränkeflaschenrücknahmeautomaten verklagen. Pesch lebt bekanntermaßen unter einer Brücke in Köln. Es geht um 800,00 EUR.. e) Nachdem ihr eine Klage auf Zahlung von ,00 EUR zugestellt wurde, zieht Silvia Schlau aus Bonn schnell nach Köln um. Frage: Ändert sich dadurch etwas an der Zuständigkeit? Nennen Sie dazu die entsprechende Vorschrift:. Aufgabe 2 (3 Punkte): Bestimmen Sie die jeweilige Klageart in folgenden Fällen: a) Frank Pesch ist bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Er verlangt vom Schädiger 7.000,00 EUR Arztkosten und ,00 EUR Schmerzensgeld.. b) Frank Pesch möchte gesichert haben, dass der Schädiger auch für die weiteren Arztkosten und evtl. weitere immaterielle Schäden, die abzusehen sind, aufzukommen hat.. c) Peter ficht die Vaterschaftsanerkennung des ehelichen Kindes Yvonne an.

4 4 Aufgabe 3 (5 Punkte): Welche Bestandteile muss eine Zivilklage enthalten? Aufgabe 4 (5 Punkte): Entscheiden Sie: Richtig oder falsch? Fall richtig : falsch: Eine Zivilklage wird dem Beklagten im Parteibetrieb zugestellt. Die Zustellungsurkunde geht zurück an das Gericht, damit der Nachweis der Zustellung in der Akte ist. Gerichtliche Mahnbescheide können wegen Ansprüche aller Art beantragt werden. Mit der Zustellung der Klage ist diese anhängig. Wenn der Postbote beim Beklagten niemanden antrifft, darf er die Klage nicht in den Briefkasten einlegen.

5 5 Aufgabe 5 (7 Punkte): a) Nennen Sie die Voraussetzungen, unter denen Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann:. b) Lutz Streitig hat seine ehemalige Freundin Karin Traurig schwer misshandelt und wird deshalb vor dem Landgericht Köln angeklagt. Karin Traurig will sich der öffentlichen Klage als Nebenklägerin anschließen. Beide sind mittellos und möchten jeweils, dass ihnen einen Anwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet wird. Geht das? Begründen Sie Ihre Antwort:.

6 6 Aufgabe 6 (6 Punkte): Nennen Sie 3 allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften: Aufgabe 7 (3 Punkte): Nennen Sie 3 besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides: Aufgabe 8 (4 Punkte): Welches Gericht ist für den Antrag auf Erlass eines zivilgerichtlichen Mahnbescheides sachlich und örtlich zuständig, wenn beide Parteien im Inland wohnen? Nennen Sie dazu die gesetzlichen Vorschriften:

7 7 Aufgabe 9 (2 Punkte): Antragsteller/in hat seinen/ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Welches Gericht ist dann zuständig für den Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides? Nennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift: Aufgabe 10 (6 Punkte): Nennen Sie 3 zivilrechtliche Notfristen unter Angabe der jew. gesetzlichen Vorschrift: Aufgabe 11 (4 Punkte): Binnen welcher Frist muss gegen ein zivilgerichtliches Urteil das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden? (Es wird unterstellt, dass das Rechtsmittel der Berufung zulässig ist!). Benennen Sie dazu die gesetzlichen Vorschriften:

8 8 Aufgabe 12 (2 Punkte): Binnen welcher Frist muss gegen ein zivilgerichtliches Versäumnisurteil der Rechtsbehelf des Einspruchs eingelegt werden? Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift: Aufgabe 13 (2 Punkte): Binnen welcher Frist muss gegen einen zivilgerichtlichen Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt werden? Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift:. Aufgabe 14 (2 Punkte): Wie lange ist die Ladungsfrist in zivilgerichtlichen Verfahren? Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift: Aufgabe 15 (11 Punkte): Das Amtsgericht Düren hat im Verfahren des Achim Reiche./. Frank Taugenichts auf die Klage des Reiche in Höhe von 1.250,00 EUR hin folgendes Urteil gefällt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

9 9 Das Urteil ist beiden Parteien am zugestellt worden. a) Prüfen Sie, ob beide Parteien eigenständig Berufung gegen das Urteil einlegen können und begründen Sie Ihre Antwort:. b) Welche Fristen sind zu beachten? Wann laufen diese ab? c) Nennen Sie den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt der Berufungsschrift:... d) Wo ist die Berufung im vorliegenden Fall einzureichen?..

10 10 Aufgabe 16 (7 Punkte): Nennen Sie 7 zivilgerichtliche Vollstreckungstitel: Aufgabe 17 (3 Punkte): Nennen Sie 3 allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung: Aufgabe 18 (4 Punkte): Nennen Sie die 4 besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung:

11 11 Aufgabe 19 (3 Punkte): Nennen Sie die drei Arten der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen: Aufgabe 20 (6 Punkte): Nennen Sie 3 fehlerhafte Maßnahmen in der Zwangsvollstreckung, die Sie mit der Erinnerung gem. 766 ZPO angreifen können:

12 12 Aufgabe 21 (5 Punkte): Achim Müller hat gegen Sabine Schneider ein Urteil erstritten, wonach diese 3.200,00 EUR zu zahlen hat. Sabine Schneider will dagegen Berufung einlegen lassen. Achim Müller möchte trotzdem möglichst schnell vollstrecken lassen. Was raten Sie Achim Müller? Nennen Sie unter Angabe etwaiger gesetzlicher Vorschriften die Besonderheiten, die ggf. zu beachten sind:...