Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2012/2013

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2012/2013 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht ( 14 Abs. 3 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte RVG mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 8 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 (3 Punkte) a) Was bedeutet die Abkürzung RVG und wie ist es aufgebaut? b) Welche Bedeutung hat der Gegenstandswert für die Berechnung der Gebühren?

2 2 Aufgabe 2 (9 Punkte) Erläutern Sie die Begriffe Wertgebühren, Betragsrahmen- und Satzrahmengebühren und nennen Sie jeweils ein Beispiel! (für Lösung ggf. noch Rückseite benutzen)

3 3 Aufgabe 3 (6 Punkte) Welche Faktoren legt der Anwalt zugrunde, wenn er die Gebühren nach billigem Ermessen bestimmt und welche Vorschrift legt er zugrunde? Aufgabe 4 (28 Punkte) RA Leine in Hannover wird von seinem langjährigen Mandanten Bauunternehmer Steinig (vorsteuerabzugsberechtigt) aus Hannover beauftragt, einen Mahnbescheid über eine Forderung von 8.500,00 für erbrachte Leistungen gegenüber Herrn Häusle, der seinen Wohnsitz in Kassel hat, zu beantragen, nachdem Herr Häusle trotz Mahnungen die Forderung nicht ausgeglichen hat. RA Leine beantragt den Mahnbescheid gegen Herrn Häusle über einen Betrag in Höhe von 8.500,00. Der Mahnbescheid wird erlassen. Innerhalb der Widerspruchsfrist legt der Rechtsanwalt des Herrn Häusle, Herr RA Karl aus Kassel, Widerspruch gegen diesen Mahnbescheid ein. RA Leine fertigt die Klagebegründung und es wird Termin zur mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht Kassel anberaumt. Zur Wahrnehmung des Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht Kassel beauftragt RA Leine im Einverständnis seines Mandanten Herrn RA Losse in Kassel. Herr Steinig ist zum Termin geladen und nimmt an diesem persönlich teil. Es wird streitig verhandelt und anschließend ein Vergleich geschlossen, wonach Herr Häusle einen Betrag von 6.000,00 an Herrn Steinig zu zahlen hat. Im Termin muss Herr Steinig zugeben, dass ihm einen Tag zuvor aufgefallen war, dass er die an Herrn Häusle gestellte Rechnung über einen Betrag von 2.500,00 für den Einbau eines Kamins nicht berücksichtigt hat. Herr RA Losse beantragt im Einverständnis des Herrn Steinig, sich hinsichtlich dieser Forderung auf einen Betrag von 2.000,00 zu einigen. Beide Parteien sind sich einig und der Vergleich wird protokolliert. Auf den Widerruf des Vergleichs wird beidseitig verzichtet. Erstellen Sie bitte die drei Kostenrechnungen der beteiligten Rechtsanwälte! Lösung auf anliegendem Lösungsbogen.

4 4 Aufgabe 5 Welche Arten der Kostenfestsetzung gibt es? Nennen Sie zwei. Aufgabe 6 Durch wen erfolgt die gerichtliche Kostenentscheidung und wem obliegt die Entscheidung über die Kostenfestsetzung? Nennen Sie bitte kurz die Unterschiede der beiden Entscheidungen!

5 5 Aufgabe 7 (6 Punkte) Wann kann eine Terminsgebühr entstehen? Nennen Sie bitte drei Beispiele! Aufgabe 8 Kann die Terminsgebühr auch durch ein bloßes Telefonat des RA entstehen? Wenn ja, wann?

6 6 Aufgabe 9 a) Was folgt für die Terminsgebühr, wenn über Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren verhandelt wird, die nicht rechtshängig sind? b) Ist dies bei der Verfahrensgebühr genauso? Aufgabe 10 (2 Punkte) Ist die Grenze des 15 III RVG bei der Terminsgebühr von Bedeutung? Begründen Sie! Aufgabe 11 (6 Punkte) Welche sechs Voraussetzungen stellt das RVG an eine wirksame Kostenrechnung?

7 7 Aufgabe 12 (6 Punkte) Nennen Sie bitte die drei Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe! Aufgabe 13 (2 Punkte) Wie und ab wann erfolgt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe? Aufgabe 14 Rechtsanwalt Zackig betreibt für die Eheleute Schlauer die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen gegen Herrn Knippig aus einer titulierten Forderung in Höhe von zuzüglich Zinsen in Höhe von 800,00. Bitte erstellen Sie die Kostenrechnung des RA Zackig für den Zwangsvollstreckungsauftrag!

8 8 Aufgabe 15 (12 Punkte) Rechtsanwalt Schleicher war beauftragt, außergerichtlich Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 8.000,00 zu regulieren. Die gegnerische Versicherung zahlt den Schadensbetrag, weigert sich jedoch die angefallenen Anwaltskosten zu übernehmen. Rechtsanwalt Schleicher klagt diese ein. Nach streitiger Verhandlung ergeht das Urteil, dass die Versicherung die eingeklagten Anwaltskosten sowie die Kosten des Verfahrens in vollem Umfang zu tragen hat. Berechnen Sie bitte insgesamt die Gebühren des Rechtsanwalts Schleicher!