Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer 2017

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1 Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer 2017 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: Datum: Prüfungsfach: Bearbeitungszeit: Zugelassene Hilfsmittel: Vergütung und Kosten 90 Minuten - Gesetzessammlung Schönfelder, - Aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterung und Kommentierungen, - Taschenrechner, - Gebührentabellen ohne Ausweis von Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer, - Kalender Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Punkte Datum Datum Name, Unterschrift Name, Unterschrift

2 2 Vorbemerkungen: Soweit in der Prüfungsarbeit Rahmengebühren abzurechnen sind, gehen Sie immer vom Mittelwert aus. Soweit der Gesetzgeber jedoch in bestimmten Fällen eine Schwellengebühr vorsieht, ist diese, in Abweichung von der Mittelgebühr, in Ansatz zu bringen. Bei verschiedenen Aufgaben sind keine Auslagen und keine Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Wird allerdings eine vollständige Vergütungsberechnung verlangt, sind auch die Auslagen und die Mehrwertsteuer in Ansatz zu bringen. Gerichtskosten sind nur abzurechnen, wenn dies im Rahmen der Aufgabenstellung ausdrücklich verlangt wird. Aufgabe 1 (4 Punkte) Nennen Sie 3 Anforderungen an eine Kostenrechnung nach dem RVG und die gesetzliche Vorschrift, dem diese Anforderungen an die Berechnung zu entnehmen sind: Aufgabe 2 (5 Punkte) Nennen Sie 4 Umstände, die der Rechtsanwalt nach billigem Ermessen bei der Abrechnung von Rahmengebühren nach dem RVG zu berücksichtigen hat, und die gesetzliche Vorschrift, dem diese Umstände zu entnehmen sind:

3 3 Aufgabe 3 (6 Punkte) Nennen Sie die 5 Möglichkeiten, wann die Vergütung des Rechtsanwalts fällig wird und die gesetzliche Vorschrift, aus der sich dies ergibt: Aufgabe 4 (22 Punkte) Klaus Fremdgeh und Sabine Seitensprung-Fremdgeh leben getrennt. Sie haben eine gemeinsame Tochter Jaqueline. Beide Eheleute verdienen 1.400,00 EUR netto und haben ansonsten kein Vermögen. Sabine hat die Scheidung der Ehe und die Übertragung des Sorgerechts über die Tochter auf sich beantragt. Beide Eheleute haben in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Weitere Altersvorsorge haben sie nicht getroffen. Im Rahmen des Scheidungsverbundes beantragt Sabine weiter, Klaus zu verpflichten, ab Rechtskraft der Scheidung für die Tochter Jaqueline den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von derzeit 393,00 EUR monatlich zu ihren Händen zu zahlen. In der mündlichen Verhandlung werden der Scheidungsantrag und die Folgesachen erörtert, die Eheleute angehört. Beide Beteiligten bestätigen, geschieden werden zu wollen. Das Familiengericht verkündet anschließend einen Beschluss, wonach die Ehe der Beteiligten geschieden wird, die Antragstellerin das alleinige Sorgerecht für die Tochter erhält und der Antragsgegner verpflichtet wird, einen Kindesunterhalt in Höhe des Mindestbetrages nach der Düsseldorfer Tabelle, zurzeit 393,00 EUR zu zahlen. Darüber hinaus entscheidet das Gericht über den Versorgungsausgleich.

4 4 Ermitteln Sie die Verfahrenswerte und berechnen Sie die angefallenen Gebühren für den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ohne Auslagen und Mehrwertsteuer:

5 5 Aufgabe 5 (2 Punkte) Was kann der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin aus Aufgabe 4 tun, wenn seine Mandantin seine Vergütungsrechnung nicht bezahlt? Aufgabe 6 (2 Punkte) Der Kläger Streitig macht gegen den Beklagten Willnicht eine Forderung in Höhe von ,00 EUR geltend, die dieser bestreitet. Für den Fall, dass das Gericht die Klage für begründet hält, rechnet Willnicht hilfsweise gegenüber der Klageforderung mit einer Gegenforderung in gleicher Höhe auf. Der Kläger bestreitet die Gegenforderung. Es ergeht ein Urteil, wonach die Klage abgewiesen wird, weil die geltend gemachte Forderung durch die Gegenforderung verbraucht ist. Wie hoch ist der Streitwert? Nennen Sie die gesetzliche Vorschrift, aus der sich dies entnehmen lässt:

6 6 Aufgabe 7 (13 Punkte) Klaus Brodtbeck erhält nach Abschluss seines Prozesses, in dem er Tunichtgut auf Zahlung in Höhe von ,00 EUR verklagt hatte und der zu einem gerichtlichen Vergleich führte, in dem sich Tunichtgut u.a. zur Zahlung der Verfahrenskosten verpflichtet hatte und in dem weitere nicht rechtshängige Ansprüche in Höhe von 7.800,00 EUR mit verglichen wurden, als Zweitschuldner eine Rechnung der Gerichtskasse, die er seinem Anwalt zur Überprüfung übergibt. Die Rechnung lautet wie folgt: 3,0 Gebühr nach Nr GKG-KV nach ,00 EUR 1.323,00 EUR Abzug gezahlter Gerichtskostenvorschuss 3,0 Gebühr nach Nr GKG-KV nach ,00 EUR ,00 EUR Restbetrag 210,00 EUR Überprüfen Sie die Rechnung. Was wird der Anwalt dem Mandanten Brodtbeck raten? Begründen Sie unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften Ihre Antwort:

7 7 Aufgabe 8 (23 Punkte) Petra Grob wird auf Zahlung einer Kaufpreisforderung für den neuen LED-Fernseher in Höhe von 2.500,00 EUR verklagt. Grob macht im Prozess geltend, dass der Fernseher vom Versandhaus Otti mangelbehaftet ist und verteidigt sich gegen die Klage. Sie kann aber die Kosten des Rechtsstreits auf Grund Bedürftigkeit nicht selbst tragen und beantragt deshalb Prozesskostenhilfe, die auch bewilligt wird. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens über die behaupteten Mängel, wird der Sach- und Streitstand und das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien erörtert und es wird ein Vergleich geschlossen, wonach unter Einbeziehung einer weiteren Forderung von Otti gegen Grob in Höhe von 800,00 EUR diese an Otti noch einen Betrag in Höhe von 1.500,00 EUR zahlt. Die Prozesskostenhilfe wird auch auf den gerichtlichen Vergleich und den Mehrwert erstreckt. Erstellen Sie den Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Anwalts ohne Auslagen und Mehrwertsteuer:

8 8 Aufgabe 9 (18 Punkte) RA Arnoldus vertritt Bertha Unschuld, die von Claus Reinhardt am Silvestertag 2015 mehrfach vergewaltigt worden ist. Arnoldus beantragt bereits bei seiner Bestellung gegenüber der Staatsanwaltschaft die Zulassung der Nebenklage unter seiner Vertretung. Daneben reicht er diverse ärztliche Befundberichte über die gesundheitlichen Schäden von Bertha Unschuld zur Akte. Die Nebenklage wird vom Landgericht zugelassen und RA Arnoldus beigeordnet. Das Hauptverfahren wird vor der Großen Strafkammer des Landgerichts eröffnet. Im Termin zur Hauptverhandlung wird der Angeklagte zu seiner Person, seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Sache angehört. Darüber hinaus werden Zeugen vernommen. Die Verhandlung dauert vier Stunden. Reinhardt wird zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. RA Arnoldus hatte zur Vorbereitung der Nebenklage die Ermittlungsakte eingesehen und hieraus 250 Bl. (schwarzweiß) kopiert. Berechnen Sie die Gebühren und Auslagen für RA Arnoldus unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften ohne Mehrwertsteuer:

9 9 Aufgabe 10 (5 Punkte) RA Toll erhält von seinem Mandanten Wichtig e.k. den Auftrag, eine Forderung in Höhe von 8.000,00 gerichtlich geltend zu machen. Nach Auftragserteilung fertigt Toll zunächst den Entwurf einer Klageschrift und schickt diesen Entwurf an Herrn Rechtsanwalt Weissnicht als Bevollmächtigten des Gegners Gehtnicht; im Rahmen des Anschreibens fordert Toll Gehtnicht unter Fristsetzung von zwei Wochen nochmals zur Zahlung auf und weist gleichzeitig darauf hin, dass er nach Ablauf der Frist die Klage beim Landgericht Aachen einreichen werde. Daraufhin zahlt Gehtnicht die Forderung einschließlich der bei RA Toll entstandenen Kosten. Berechnen Sie die bei RA Toll angefallenen Gebühren ohne Auslagen und Mehrwertsteuer: