Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer 2015

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1 Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer 2015 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: Datum: Prüfungsfach: Bearbeitungszeit: Zugelassene Hilfsmittel: Zivilprozessrecht 90 Minuten - Gesetzessammlung Schönfelder, - Aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterung und Kommentierungen, - Taschenrechner, - Gebührentabellen ohne Ausweis von Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer, - Kalender Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Datum Name, Unterschrift Punkte Datum Name, Unterschrift Abschlussprüfung ZPO Sommer

2 Hinweis: Die gesetzlichen Vorschriften sind nur dann anzugeben, wenn ausdrücklich nach ihnen gefragt wird! Aufgabe 1: (4 Punkte) Kreuzen Sie an, ob die Absprachen zwischen den Parteien zur örtlichen Zuständigkeit wirksam oder unwirksam sind: Gerichtsstandvereinbarung ist wirksam: unwirksam: Die Kaufleute Arnold und Bertha vereinbaren schriftlich die örtliche Zuständigkeit des LG Bonn für Streitigkeiten über ein in München belegenes Grundstück Anton wohnt in Brüssel (Belgien). Er vereinbart mit Bertha aus Aachen schriftlich die örtliche Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz der Bertha. Die Kaufleute Arnold und Bertha aus Berlin vereinbaren in mündlicher Absprache die örtliche Zuständigkeit des LG Köln wegen der großen Sachkompetenz Die Privatpersonen Arnold aus Bonn und Bertha aus Köln vereinbaren mündlich nach dem Entstehen von Streitigkeiten wegen einer Forderung aus einem Kaufvertrag die örtliche Zuständigkeit des AG Berlin Aufgabe 2: (7 Punkte) a) Bei welchem Gericht erhebt Peter Schmitz aus Aachen Klage auf Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 3 Monatsmieten á 550,00 EUR (400,00 EUR Kaltmiete zzgl. 150,00 EUR Nebenkostenvorauszahlung) und Räumung der Wohnung gegen die Mieterin Rita Schulz aus Köln? Die Wohnung befindet sich in der Bonner Nordstadt. Der Streitwert wird vorläufig mit 6.450,00 EUR angegeben. Benennen Sie die entsprechende gesetzliche Vorschrift: Abschlussprüfung ZPO Sommer

3 b) Bei welchem Gericht würde Peter Schmitz Klage erheben, wenn es sich um einen Gewerbemietvertrag handeln würde? c) Bis zu welchem Streitwert besteht grundsätzlich die Zuständigkeit der Amtsgerichte? Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift: d) Nennen Sie die Klagearten des Zivilprozesses: 3 Pkt. Aufgabe 3: (8 Punkte): Benennen Sie die jeweils gesuchten Begriffe:.. muss eine Partei sein, um überhaupt eine Klage erheben zu können. Mit Eingang der Klage beim Zivilgericht ist diese. und wird mit Zustellung an den Beklagten... Wenn die Zustellung der Klage demnächst erfolgt, wird die gehemmt. Das Gericht macht die Einzahlung eines/r.. zur Voraussetzung für die Zustellung der Klage an den Beklagten. Abschlussprüfung ZPO Sommer

4 . ist jemand, wenn er selbst keine Prozesshandlungen vornehmen kann. Das.. ist die Angabe der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Prozessbevollmächtigten in der Klageschrift und im Urteil oder Vergleich. Bei Eingang der Klage prüft das Gericht zunächst die. Aufgabe 4: (15 Punkte) Die Firma Heinz Schmitz Elektro GmbH aus Aachen hat an die Firma Klaus + Dieter OHG, Gesellschafter Peter Klaus und Harald Dieter, aus Bonn 5 PC nebst Zubehör verkauft und am geliefert. Der Gesamtkaufpreis betrug 5.500,00 EUR und wurde trotz mehrfacher Mahnung und Fristsetzung nicht bezahlt. Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht getroffen worden. RA Anton Bertha erhält von der Firma Schmitz Elektro GmbH den Auftrag, die Forderung beizutreiben und beantragt am den Erlass eines Mahnbescheides, der an die Antragsgegnerseite am zugestellt wird. Beantworten Sie dazu folgende Fragen: a) Gegen wen wird die Forderung geltend gemacht und warum? 3 Pkt. Abschlussprüfung ZPO Sommer

5 b) Benennen Sie die sachliche und örtliche Zuständigkeit für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides: c) Welches Gericht ist für die Durchführung des streitigen Verfahrens sachlich und örtlich zuständig? Benennen Sie die gesetzliche Vorschrift: d) Wann frühestens kann Vollstreckungsbescheid beantragt werden (Datum). Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift: e) Wie kann sich die Antragsgegnerseite gegen den Mahnbescheid wehren? Benennen Sie dazu die gesetzliche/n Vorschrift/en: f) Sollte dafür eine Frist beachtet werden? Wenn ja, wie lange läuft sie? Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift: Abschlussprüfung ZPO Sommer

6 g) Kann auch nach Ablauf einer solchen Frist ggf. noch wirksam gegen den Mahnbescheid vorgegangen werden? Begründen Sie Ihre Antwort unter Benennung der gesetzlichen Vorschrift: h) Wenn die Antragsgegnerseite nichts unternimmt und RA Anton Bertha den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragt, kann sich die Antragsgegnerseite dann noch wehren? Wenn ja, wie und ggf. innerhalb welcher Frist? Aufgabe 5: (15 Punkte) Geben Sie an, was genau getan werden kann, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, und ggf. innerhalb welcher Frist: a) Das Amtsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen: b) Rechtsanwalt Anton Bertha erhebt für seinen Mandanten Peter Müller aus Siegburg Klage gegen Hermann Schulz aus Bonn wegen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall in Höhe von 2.000,00 EUR. Das Amtsgericht Siegburg verurteilt den Beklagten zur Zahlung von 1.800,00 EUR und weist die Klage im Übrigen ab. Hinsichtlich des nicht zugesprochenen Teils der Klage ist die Berufung nicht zugelassen worden. Das am verkündete Urteil wird beiden Parteien am zugestellt. Abschlussprüfung ZPO Sommer

7 Beantworten Sie folgende Fragen dazu: - Können beide Parteien (selbstständig) Berufung gegen das Urteil einlegen? Begründen Sie kurz Ihre Antwort: 3 Pkt. - Wie lange beträgt die Berufungsfrist und wann läuft sie in diesem Fall ab? Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift: 3 Pkt. - Wie lange beträgt die Berufungsbegründungsfrist, benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift und wann läuft sie in diesem Fall ab? 3 Pkt. c) Auf Grund stationären Krankenhausaufenthaltes vom bis stellt Frau Müller bei ihrer Rückkehr am fest, dass ihr am ein Vollstreckungsbescheid durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt worden ist. Wie kann sie sich wehren und innerhalb welcher Frist müsste sie dies tun. Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift: 4 Pkt. Abschlussprüfung ZPO Sommer

8 Aufgabe 6: (4 Punkte): a) Erläutern Sie den Unterschied zwischen Rechtsbehelf und Rechtsmittel: b) Nennen Sie je ein Beispiel für einen Rechtsbehelf und ein Rechtsmittel: Aufgabe 7: (9 Punkte) a) Geben Sie 5 Titel an, aus denen die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann: 5 Pkt. Abschlussprüfung ZPO Sommer

9 b) Welche Titel bedürfen grundsätzlich keiner Vollstreckungsklausel? c) Wann muss solchen Titeln dennoch eine Vollstreckungsklausel beigefügt sein? Aufgabe 8 (15 Punkte): Ihrer Kanzlei liegt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Köln vor, wonach der Beklagte Hans Müller zur Zahlung von 6.000,00 EUR verurteilt wurde. Der Beklagte Hans Müller zahlt auf dieses Urteil einen Betrag von 5.700,00 EUR unmittelbar an Ihre Kanzlei. Wegen der Restforderung von 300,00 EUR soll nunmehr die Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten/Schuldner Hans Müller betrieben werden. Ihr Mandant, Peter Cremer, macht Ihnen zum Schuldner folgende Angaben: 1. Der Schuldner arbeitet bei der Firma Galeria Kaufhof AG in Köln als Personalchef, 2. Der Schuldner ist Eigentümer eines wertvollen antiken Möbelstückes, 3. Der Schuldner ist Eigentümer der unbelasteten Immobilie Bismarckstr. 1 in Köln, eingetragen im Grundbuch von Köln, Flur 2, Flurstück 4, Blattnummer Hier möchte Ihr Mandant eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Welche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können Sie für Ihren Mandanten einleiten? je 5 Pkt. Abschlussprüfung ZPO Sommer

10 Aufgabe 9: (6 Punkte) Welches Vollstreckungsorgan ist in den folgenden Zwangsvollstreckungsfällen zuständig? Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift: a) Erlass eines Haftbefehls gegen den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft: b) Durchsuchung der Wohnung des Schuldners: c) Eintragung einer Zwangshypothek: Welche Maßnahme kommt nach Eintragung einer Zwangshypothek in Betracht, um dem Gläubiger zur Durchsetzung seiner Forderung zu verhelfen? Benennen Sie die sachliche und örtliche Zuständigkeit für diese Maßnahme: Abschlussprüfung ZPO Sommer

11 Aufgabe 10: (5 Punkte) Kreuzen Sie an, ob die Pfändung in den nachfolgenden Fällen jeweils zulässig oder unzulässig ist. Ist sie unzulässig, benennen Sie die entsprechende gesetzliche Vorschrift: Fall: Pfändung ist zulässig Pfändung ist unzulässig gem. GVZ pfändet bei Frau Schmitz deren Schäferhund Rex GVZ pfändet bei Frau Meyer eine goldene Halskette, das Hochzeitsgeschenk ihres Ehemannes GVZ pfändet bei Herrn Müller ein wertvolles Bild, obwohl dieser behauptet, es gehöre seinem Freund Wegen einer Forderung von ,00 EUR pfändet der GVZ bei Herrn Schulze einen Zweitfernseher im Wert von 100,00 EUR GVZ pfändet bei Rechtsanwalt Nichtschlau dessen Anwaltsrobe Aufgabe 11: (4 Punkte) Was kann der Schuldner im Falle der unzulässigen Pfändung einer Sache durch den Gerichtsvollzieher tun? Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift: Wie ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit für diese Maßnahme: Abschlussprüfung ZPO Sommer

12 Aufgabe 12: (4 Punkte) Der Schuldner ist vom Familiengericht Aachen dazu verpflichtet worden, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Dieser Verpflichtung kommt er nicht nach. Wie kann die Antragstellerin und Gläubigerin den Beschluss des Familiengerichts vollstrecken? Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift: Wie ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit für diese Maßnahme. Aufgabe 13: (4 Punkte) Der Prozessbevollmächtigte des Klägers betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Köln, wonach der Schuldner dazu verurteilt worden ist, an den Kläger ,00 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Der Beklagte zahlt die Forderung unmittelbar an den Kläger, der vergisst, dies seinem Anwalt mitzuteilen. Wie kann sich der Schuldner gegen die Zwangsvollstreckung wehren? Benennen Sie dazu die gesetzliche Vorschrift: Wie ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit für diese Maßnahme: Abschlussprüfung ZPO Sommer