Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2011/2012

Transkript

1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2011/2012 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht ( 14 Abs. 3 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte RVG mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 9 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 a. Wie wird bei der Anwendung von Rahmengebühren die Mittelgebühr ermittelt? b. Wo ist im RVG die Erhöhungsgebühr geregelt? c. Nennen Sie drei Voraussetzungen, unter denen die Erhöhungsgebühr anfällt. d. Wie hoch darf die Erhöhungsgebühr bei Satzrahmen maximal sein? (7 Punkte) Aufgabe 2 Der RA fertigt für seinen Mandanten ein Mahnschreiben. Es besteht keinerlei rechtliche Schwierigkeit. Welche Gebühr steht dem RA zu? (2 Punkte)

2 2 Aufgabe 3 In welcher Höhe darf der RA von seinem Mandanten einen Vorschuss auf seine Gebühren fordern und nach welcher Norm? (2 Punkte) Aufgabe 4 RA Schlau macht im Auftrag seines Mandanten außergerichtlich eine Forderung geltend in Höhe von 3.650,00. Nach Erhalt des Aufforderungsschreibens meldet sich der Gegner telefonisch bei RA Schlau. Die Sach- und Rechtslage wird eingehend erörtert. Schließlich vergleicht man sich dahingehend, dass der Gegner zur Abgeltung der Forderung einen Betrag von 2.200,00 zahlt. Welche Gebühren und Auslagen kann RA Schlau (nach welchem Gegenstandswert?) abrechnen; die Tätigkeit war durchschnittlich. Es lag noch kein Klage- bzw. Verfahrensauftrag vor. (7 Punkte)

3 3 Aufgabe 5 Die Eheleute Müller beauftragen RA Listig, rückständige Mieten von insgesamt 1.500,00 gegen ihren Mieter Herrn Schulze gerichtlich geltend zu machen. RA Listig reicht eine entsprechende Klage ein. Für den Gegner meldet sich RA Fleißig und beantragt, die Klage abzuweisen. Zugleich erhebt er für seinen Mandanten Widerklage in Höhe von 700,00 wegen angeblich zu Unrecht einbehaltener Kaution. Im Termin wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Eine Einigung kommt nicht zustande. Es ergeht Urteil. Die Klage wird abgewiesen, der Widerklage wird stattgegeben. RA Listig musste zum zuständigen Amtsgericht 42 km (einfache Strecke) mit dem Pkw fahren. Er war insgesamt dreieinhalb Stunden unterwegs. Erstellen Sie die Kostenrechnung von Listig. (14 Punkte)

4 4 Aufgabe 6 Herr Schultze hat eine Wohnung in München vermietet zu einem Mietzins von monatlich 400,00. Der Mieter hat seit vier Monaten keine Miete mehr gezahlt. Herr Schultze beauftragt deshalb RA Streit, die rückständige Miete gegen den Mieter geltend zu machen und zugleich, das Mietverhältnis zu kündigen. Auftragsgemäß wird RA Streit zunächst außergerichtlich tätig und fordert den Gegner zur Zahlung der rückständigen Mieten auf und spricht zugleich in Vollmacht des Herrn Schultze die Kündigung des Mietverhältnisses aus. Der Gegner reagiert auf den Brief nicht. Daraufhin erteilt Herr Schultze RA Streit den Auftrag, die rückständigen Mieten einzuklagen; des Weiteren die Räumung des Mietobjektes durch den Gegner durchzusetzen. RA Streit reicht die entsprechende Zahlungs- und Räumungsklage beim AG München ein. Das AG bestimmt daraufhin Verhandlungstermin. RA Streit beauftragt mit Zustimmung des Mandanten einen Kollegen in München mit der Wahrnehmung des Termins in Untervollmacht. Der Kollege nimmt den Termin wahr; nach Erörterung der Sach- und Rechtslage wird ein Vergleich geschlossen, wonach der Gegner sich verpflichtet, die rückständigen Mieten in Raten an den Kläger zu zahlen und das Mietobjekt zu räumen, wobei ihm eine sehr großzügige Räumungsfrist gewährt wird. Erstellen Sie die Kostenrechnungen für den Haupt- und Unterbevollmächtigen. Die außergerichtliche Tätigkeit war durchschnittlich. (18 Punkte)

5 5

6 6 Aufgabe 7 Die Eheleute Anna und Anton Schmidt beauftragen RA Listig, für sie eine Forderung von ,00 gerichtlich geltend zu machen. RA Listig fertigt einen Klageentwurf. Bevor die Klageschrift beim LG eingereicht wird, teilen die Mandanten mit, der Gegner habe die Forderung ausgeglichen. Erstellen Sie die Kostenrechnung von RA Listig. (7 Punkte) Aufgabe 8 RA Fleißig wird von Herrn Müller beauftragt, dessen Rückzahlungsansprüche aus einem von ihm gewährten Darlehen über 3.000,00 mittels eines gerichtlichen Mahnverfahrens geltend zu machen. RA Fleißig beantragt zunächst einen Mahnbescheid und anschließend den Vollstreckungsbescheid. (10 Punkte) Welche Gebühren (einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer sowie Gerichtskosten) fallen an?

7 7 Aufgabe 9 Der in Aufgabe 8 erwirkte Vollstreckungsbescheid wird rechtskräftig. Im Auftrage des Herrn Müller wird der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung und zugleich für den Fall der fruchtlosen Vollstreckung mit der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung beauftragt. Der Gerichtsvollzieher versucht folgende Forderung beizutreiben: Hauptforderung 3.000,00 Zinsen 183,00 Kosten des Mahnverfahrens 405,67 Welche Gebühren entstehen bei RA Fleißig für den Vollstreckungsauftrag und welche für den zeitgleich gestellten Antrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung? (12 Punkte)

8 8 Aufgabe 10 Herr Meister kommt mit einem Strafbefehl zu RA Pfiffig und beauftragt ihn, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen und ihn als Verteidiger in der Strafsache zu vertreten. Der RA legt Einspruch ein, sieht die Gerichtsakten ein und fertigt einen Aktenauszug (32 Kopien). Anschließend verteidigt er Herrn Meister in der Hauptverhandlung. Im Termin wird auf Anraten des Strafrichters beim Amtsgericht der Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen. Erstellen Sie die Kostenrechnung und gehen Sie von Mittelgebühren aus. (12 Punkte)

9 9 Aufgabe 11 Berechnen Sie den Gegenstandswert in folgenden Verfahren: (9 Punkte) 1. Klage auf Zahlung einer Geldrente (lebenslänglich) in Höhe von monatlich 500,00 nach einem Unfall 2. Scheidungssache: Einkommen Ehemann mtl ,00 Einkommen Ehefrau mtl ,00 3. Klage auf Kindesunterhalt von monatlich 400,00