Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2011

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2011 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht ( 14 Abs. 3 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte RVG mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 9 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 Wann wird die Vergütung des Rechtsanwalts fällig? (5 Punkte)

2 2 Aufgabe 2 Die Eheleute Renate und Werner Müller haben eine Wohnung in ihrem Haus vermietet. Die monatliche Miete beträgt 500,00. Nachdem der Mieter mit den Mietzahlungen fünf Monate im Rückstand ist, kündigen die Eheleute Müller das Mietverhältnis fristlos. Da der Mieter nicht auszieht und auch die rückständige Miete nicht zahlt, beauftragen die Eheleute Müller Rechtsanwalt Stark mit der Zahlungs- und Räumungsklage. Die Klage wird auftragsgemäß eingereicht. Das Gericht bestimmt einen Termin, zu dem der Beklagte nicht erscheint. Auf Antrag des Rechtsanwalts der Kläger ergeht sodann Versäumnisurteil gegen den Beklagten. Gegen dieses Versäumnisurteil legt RA Schmitz für ihn Einspruch ein. Es kommt dann zu einem weiteren Termin, der von beiden Anwälten wahrgenommen wird. Schließlich wird der Beklagte in vollem Umfange verurteilt. Bitte fertigen Sie die Kostenrechnung von RA Stark! (13 Punkte)

3 3 Aufgabe 3 RA Schmitz beantragt auftragsgemäß für seinen Mandanten einen Mahnbescheid wegen einer Forderung von 3.000,00. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist beantragt er sodann den Vollstreckungsbescheid, der antragsgemäß ergeht. Gegen den Vollstreckungsbescheid legt der Antragsgegner Einspruch ein. RA Schmitz begründet nach entsprechender Aufforderung des Gerichts den Anspruch in Form einer Klageschrift. Das Gericht beraumt sodann einen Termin an. Zuvor nimmt der Antragsgegner seinen Einspruch zurück mit dem Ergebnis, dass der Vollstreckungsbescheid aufrecht erhalten bleibt. Welche Gebühren und Auslagen erhält RA Schmitz? (11 Punkte)

4 4 Aufgabe 4 Berechnen Sie den Gegenstandswert in folgenden Verfahren: (12 Punkte) a) Klage auf Zahlung einer lebenslänglich zu zahlenden Rente in Höhe von 300,00 monatlich (Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall), b) Klage über 4.000,00 Schadensersatz und Widerklage des Gegners über 1.500,00 Schmerzensgeld, c) Kündigungsschutzklage; das Bruttogehalt beträgt monatlich 3.000,00, d) Räumungsklage und drei rückständige Mieten in Höhe von monatlich 550,00.

5 5 Aufgabe 5 Herr Becker hat einen Bußgeldbescheid erhalten; die Buße beträgt 6.000,00. Gegen den Bußgeldbescheid hat er selbst Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht beraumt sodann Termin zur Hauptverhandlung an. Herr Becker beauftragt dann RA Schlau mit seiner Verteidigung. Der RA sieht die Akten ein, fertigt einen Aktenauszug, der 44 Seiten umfasst und bespricht die Sache mit Herrn Becker. Sodann wird in der Hauptverhandlung der Einspruch auf Anraten des Gerichts zurückgenommen. Erstellen Sie die Kostenrechnung und gehen Sie dabei von Mittelgebühren aus. (9 Punkte)

6 6 Aufgabe 6 Welche Gebührenarten gibt es und wie unterscheiden sie sich; nennen Sie pro Gebührenart ein Beispiel. (15 Punkte)

7 7 Aufgabe 7 Nennen Sie vier Kriterien, die die Kostenrechnung des Anwalts enthalten müssen! (4 Punkte)

8 8 Aufgabe 8 Herr Becker beauftragt RA Listig, für ihn eine Forderung in Höhe von 3.500,00 aus dem Verkauf seines Autos an einen Bekannten außergerichtlich geltend zu machen. RA Listig fordert den Gegner schriftlich zur Zahlung auf. Der Gegner lehnt die vollständige Zahlung des Kaufpreises wegen angeblicher Mängel ab und zahlt schließlich 2.000,00. Die Begleichung der Restforderung verweigert er. Daraufhin beauftragt Herr Becker RA Listig, den Restbetrag von 1.500,00 einzuklagen. Dies geschieht; der Gegner wird im anberaumten Verhandlungstermin beim AG von RA Fleißig vertreten. Nach ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage wird ein Vergleich geschlossen, wonach der Gegner noch weitere 750,00 an Herrn Becker zahlt. Bitte erstellen Sie die Kostenrechnung von RA Listig; die außergerichtliche Tätigkeit von RA Listig war durchschnittlich. (15 Punkte)

9 9 Aufgabe 9 Die Eheleute Schneider beauftragen ihren RA, aus einem gerichtlichen Vergleich, wonach ihnen der Gegner ,00 schuldet, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Es soll zunächst der Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung in das bewegliche Vermögen beauftragt werden und für den Fall fruchtloser Vollstreckung zugleich Antrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung gestellt werden. Beides wird vom RA veranlasst. Fünf Jahre zuvor war die Vollstreckung aus dem o. g. Schuldtitel bereits einmal versucht worden, aber erfolglos geblieben. Damals waren Vollstreckungskosten entstanden von 380,00. Der RA soll versuchen, auch diese Kosten mit beizutreiben. Welche Gebühren und Auslagen (ohne Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten) entstehen für die vorgenannten Maßnahmen? Fertigen Sie die Gesamtkostenrechnung. (16 Punkte)