Rechtsanwaltskammer Kassel. Zwischenprüfung 2010

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Zwischenprüfung 2010 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Wirtschafts- u. Sozialkunde Dauer: 60 Minuten Prüf.-Nr.: Hilfsmittel: Gesetzestexte Erreichbare Punkte: 100 (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 6 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! 1. Die 16 Jahre alte Schülerin Ronja kommt eines Tages mit einem neuen ipod nach Hause, den sie sich gekauft hat. Sie legt ihren Eltern eine Rechnung über 230,00 vor. Diesen Betrag hat sie von ihrem Großvater erhalten, da das monatliche Taschengeld von 40,00 nicht ausreichte. Die Eltern wussten von alldem nichts. a) Beurteilen Sie, ob der Kaufvertrag, den Ronja abgeschlossen hat, gültig ist! (7 Punkte) b) Ändert sich etwas an der Rechtslage, wenn der Großvater den ipod kauft und ihn Ronja schenkt? Begründen Sie Ihre Ansicht! (4 Punkte)

2 2.a) Geben Sie an, in welcher Form die Willenserklärungen bei den folgenden Rechtsgeschäften nach dem BGB zumindest erfolgen müssen: (12 Punkte) -- Herr Berger bürgt für ein Darlehen des Schmitz bei der Cronen-Bank 2 -- Anmeldung der Pelztierfreunde Wolfhagen e.v. zum Vereinsregister -- Abschluss eines Mietvertrages über ein Appartement für ein halbes Jahr -- Berger verfasst ein eigenhändiges Testament -- Rentner Rummel verspricht seinem Neffen, ihm seinen PKW in einem Jahr zu schenken, weil er dann nicht mehr selbst Auto fahren will b) Welche Rechtsfolge tritt in der Regel ein, wenn eine Formvorschrift des BGB bei einem Rechtsgeschäft nicht eingehalten wurde? 3. Frau Lieselotte Immel hat ihrem Hausvermieter die Miete für den Monat August 2010 in Höhe von 550,00 nicht bezahlt. Die Zahlung war am fällig. a) Wann ist der Anspruch auf die Mietzahlung verjährt? Erläutern Sie kurz! b) Wann ist der Anspruch verjährt, wenn Frau Grimmel am 15. Februar 2011 auf die rückständige Miete eine Teilzahlung leistet? Begründen Sie kurz!

3 3 4. Petra Pech hatte für ihren Sommerurlaub in Griechenland bei einem Versandhaus am 14. Mai eine Tauchausrüstung bestellt. Die Lieferung wurde ihr für Anfang Juni zugesagt. Da die Ausrüstung am 08. Juni noch nicht eingetroffen ist, setzt Frau Pech dem Versandhaus eine Nachfrist bis zum 18. Juni mit dem Hinweis, dass sie sich nach erfolglosem Verstreichen der Nachfrist anderweitig eindecken und die Lieferung nicht mehr annehmen werde. Nachdem die Tauchausrüstung am 20. Juni noch nicht eingetroffen ist, kauft Frau Pech eine gleichwertige Ausrüstung in einem Sportgeschäft, allerdings um 150,00 teurer. a) Erläutern Sie, ob das Versandhaus mit der Lieferung in Verzug gewesen ist! b) Prüfen Sie, welche Rechte Frau Pech geltend machen kann! 5. Geben Sie an, um welche Vertragsart es sich bei den folgenden Fällen handelt: a) Ein Rechtsanwalt überlässt seiner Angestellten unentgeltlich den Kombi für (12 Punkte)

4 4 Umzugszwecke b) Herr Vogel lässt sich von seinem Anwalt vor Gericht vertreten. c) Ein Rechtsanwalt stellt seiner Angestellten zinsfrei 5.000,00 für ein Jahr zur Verfügung d) Herr Vogel lässt seinen PKW vor dem Urlaub in einer Kfz-Werkstatt durchsehen. e) Frau Vogel übernimmt eine Eisdiele gegen eine Zahlung von 2.500,00 monatlich. f) Ein Rechtsanwalt bucht online für seinen Jahresurlaub ein Doppelzimmer in einem Hotel in Slowenien. 6. Der Kaufmann Lothar Bracht, Marburg, erhält von seinem Lieferer Karl Klapp, Köln, für eine Warenlieferung eine Rechnung über 4.600,00, die am 20. Februar fällig ist. Er zahlt die Rechnung am 19. Februar mit einem Verrechnungsscheck, der auf den 15. März vordatiert ist. (7 Punkte) a) Erläutern Sie je einen Vorteil und einen Nachteil des Verrechnungsschecks gegenüber einem Barscheck! b) Wann kann Karl Klapp den Scheck zur Gutschrift einreichen?

5 5 7. Definieren Sie die Begriffe Bedürfnis, Bedarf und Nachfrage und geben Sie hierfür ein Beispiel an! (11 Punkte) 8. (14 Punkte) a) Bestimmen Sie den Personenkreis, der in der Arbeitslosenversicherung versichert ist!

6 6 b) Geben Sie den Träger der Arbeitslosenversicherung an! c) Wie hoch ist derzeit geltende Beitragssatz zu dieser Versicherung und wovon werden die Beiträge berechnet? d) Nennen Sie zwei Leistungen, die von der Arbeitslosenversicherung getragen werden! e) Nennen Sie zwei öffentliche Leistungen zur Unterstützung privater Haushalte, die beantragt werden können und keine Versicherungsleistungen sind! 9. Kurz nach Beendigung der Ausbildung und Einstellung als Rechtsanwaltsfachangestellte erwartet Ricarda D. ein Kind. (9 Punkte) a) Welche arbeitsrechtliche Verpflichtung hat sie? b) Für welchen Zeitraum besteht ein besonderer Kündigungsschutz für Ricarda?